Mir missfällt es, von einem Schock oder einem Beben zu reden, wenn etwas passiert, was irgendwie erwartbar und wenig überraschen passiert. Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt erstmals in Sonntagsfragen als stärkste Kraft vor der Union

Das kam nicht aus heiterem Himmel. Bereits bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD ihren Stimmenanteil mit 20,8 Prozent gegenüber 2021 (10,3%) verdoppelt und wurde klar zweitstärkste Kraft. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern etablierte sie sich als dominante politische Kraft. Die Umfragewerte vom April 2025 signalisieren jedoch eine neue Stufe der politischen Realität und werfen drängende Fragen auf.  

Dieser Beitrag verfolgt drei Ziele: Erstens schauen wir auf die vielschichtigen Ursachen für den anhaltenden Höhenflug der AfD. Zweitens wagen wir einen Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Jahr 2026. Drittens sollen die politischen Themen identifiziert werden, die diese Wahlkämpfe voraussichtlich prägen werden.

Der AfD-Höhenflug

Der Aufstieg der AfD lässt sich nicht auf eine einzige Ursache reduzieren. Vielmehr wirkt ein komplexes Bündel von Faktoren zusammen, die sich gegenseitig verstärken.

Unzufriedenheit mit Parteien & Regierungshandeln

Ein zentraler Treiber für die Stärke der AfD ist die tiefgreifende und weit verbreitete Unzufriedenheit und das sinkende Vertrauen mit den etablierten Parteien und dem Regierungshandeln – sowohl der vormaligen Ampel-Koalition als auch der sich nach der Wahl im Februar 2025 formierenden schwarz-roten Bundesregierung.

Über die Ampel wurde ja schon viel zu viel geschrieben. Nun kommt aus ebenjenem Lager die selbe Kritik der Union unter Friedrich Merz, insbesondere der umstrittene Kurswechsel bei der Schuldenbremse nach der Wahl und der Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD.

Diejenigen, die vor der Wahl unter dem Hashtag #MerzKannEsNicht propagierten, scheinen nun Recht zu behalten. Die neue Regierung startet mit einem Klotz am Bein, noch bevor sie so richtig begonnen hat. Es gibt politische Richtungswechsel und eine Menge Streit. In einer Zeit, wo ein Trump wie ein Kleinkind mit der Wirtschaftsmacht USA und damit dem Weltwirtschaftssystem umgeht.

Die AfD profitiert davon. Ein Großteil der Deutschen (85 %) und auch eine Mehrheit der AfD-Anhänger selbst (64%) führt die Stärke der Partei hauptsächlich auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurück. Allerdings wäre es zu sehr verkürzt, die AfD-Wählerschaft ausschließlich als Protestwähler zu betrachten. Der Anteil derer, welche die AfD aus Überzeugung und wegen ihrer politischen Forderungen wählen, wächst.

Das deutet auf eine zunehmende ideologische Verfestigung der Wählerbasis hin, die über situativen Protest hinausgeht. Es ist eine Verschiebung, die es für Parteien schwieriger macht, diese Wähler allein durch bessere Politik zurückzugewinnen, das neue Credo derjenigen, die den Rechtsruck nicht wahrhaben willen. Es spielen auch neue weltanschauliche Themen eine Rolle oder benennen wir es einfach: Faschismus.

Sozioökonomische Ängste

Wenn ich eines in den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, das die Wahl einer Partei viel mehr ist, als eine bloße Stimmabgabe, ein Kreuz an einem bestimmten Tag. Es ist ein Lebensgefühlt. Wann immer bei bestimmten Themen die Parteipräferenz abgefragt wurde, so zeigen sich teils kuriose Unterschiede.

Ängste vor wirtschaftlicher Rezession, vor anhaltender Inflation, vor sozialem Abstieg. vor Impfnebenwirkungen, Vertrauensverlust in die Medien, in die Gerichte und in die Politik an sich. All das ist bei Wählern der AfD(und auch des BSW) weit deutlicher ausgeprägt als bei den Wählern anderer Parteien.

Hier zeigt sich auch ein bemerkenswertes Phänomen, das als „AfD-Paradox“ bezeichnet wird: Die politische Agenda der AfD – EU-Skepsis, strikte Asylpolitik, Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, Forderungen nach Kürzungen bei Sozialleistungen, und und und – würde gerade die eigene Wählerschaft am stärksten negativ treffen. Dass diese Wählergruppen dennoch die AfD unterstützen, deutet darauf hin, dass für die Wahlentscheidung nicht mehr allein rationale Erwägungen ausschlaggebend sind.

Vielmehr hat die Kommunikationsstrategie der AfD, das klassische Täter-Opfer-Retter Dreieck Früchte getragen. Wer der Täter dabei ist, ist beliebig, aber das Opfer ist der deutsche Bürger und der Retter die AfD.

Normalisierung und Enttabuisierung

Ein weiterer Faktor ist die fortschreitende Normalisierung der AfD und die Enttabuisierung rechtsextremer Positionen in Teilen der Gesellschaft. Der Anteil der Wahlberechtigten, die eine Wahl der AfD kategorisch ausschließen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Immer weniger Meschen stören sich an den verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.

Bemerkenswert ist die Verschiebung der Selbstwahrnehmung: Eine große Mehrheit der AfD-Wähler (84 Prozent ) verortet ihre Partei inzwischen „in der politischen Mitte und nicht rechts“. Begünstigt wird dieser Prozess auch durch das Verhalten anderer politischer Akteure, wenn diese Narrative oder Positionen der AfD übernehmen und damit zur Enttabuisierung beitragen. Die sinkende Hemmschwelle, die AfD zu wählen liegt an der Normalisierung der Positionen.  Und diese hat vor allem die Union(und BSW & FDP) vor der Wahl bedient.

Ostdeutscher Faktor / Jungnazis

Die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland haben komplexe Gründe. Dazu gehören nachwirkende Erfahrungen aus der Wende und eine Veränderungsmüdigkeit. Jedoch der Tenor, dass die AfD ein rein ostdeutsches Phänomen ist, wird durch aktuelle Umfragen ad absurdum geführt.

Besorgniserregend ist auch die wachsende Zustimmung zur AfD auch unter jungen Wählern, insbesondere bei jungen Männern. Hier ist ein Potpourri aus Incels, traditionellem Familienbild und christradikalen vor allem auf Social Media aktiv, um zu erklären, wann ein Mann ein Mann ist.

Blick auf 2026: Die Landtagswahlen in vier Bundesländern

Vor dem Hintergrund lohnt ein Blick auf die vier Bundesländer, in denen 2026 Landtagswahlen anstehen: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Sachsen-Anhalt (ST):

Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 2025 in Sachsen-Anhalt massiv punkten, profitierte von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und mobilisierte stark, auch bei jungen Wählern. Das neu angetretene BSW etabliert sich als relevanter Faktor. Die CDU unter Ministerpräsident Haseloff bzw. seinem Nachfolger(noch nicht geklärt) steht unter massivem Druck, die eigene Wählerschaft zu halten und gleichzeitig eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren. Die Ampelparteien SPD und Grüne sowie die Linke sind laut Umfragen stark geschwächt, die FDP kämpft um den Einzug.  

Es zeichnet sich ein Patt zwischen CDU und AfD als stärkste Kräfte ab. Eine Regierungsbildung ohne oder gegen die AfD wird extrem schwierig. Sollten AfD und BSW zusammen über 40% erreichen und FDP/Grüne/Linke an der 5%-Hürde scheitern oder nur knapp darüber liegen, könnten stabile Mehrheiten jenseits der AfD mathematisch kaum noch möglich sein. Dies birgt die Gefahr der Instabilität und könnte zu einer Minderheitsregierung oder einer sehr breiten Koalition unter Einschluss des BSW führen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die hohen AfD-Werte könnten das Land in eine „Unregierbarkeitsfalle“ führen, die die politische Handlungsfähigkeit lähmt und die Demokratie vor Ort unter Druck setzt.

Mecklenburg-Vorpommern (MV):

Die AfD liegt in den Umfragen mit fast 30% klar an der Spitze, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig massive Verluste hinnehmen muss. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD hier mit 35% ein Rekordergebnis. Die CDU stagniert auf niedrigem Niveau, das BSW ist auch hier stark. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und das Thema Migration dominieren auch hier die Stimmung. Die AfD ist besonders im ländlichen Raum stark.  

Die AfD dürfte 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft werden. Eine Fortsetzung der SPD-geführten Regierung ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Denkbar wäre eine Koalition unter CDU-Führung (als zweit- oder drittstärkste Kraft) mit SPD und/oder BSW, die sich gegen eine sehr starke AfD-Opposition behaupten müsste.

Baden-Württemberg (BW):

Die politische Landschaft unterscheidet sich deutlich von der in ST und MV. Die CDU liegt in Umfragen klar vor den Grünen, die nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Kretschmann deutlich an Zustimmung verlieren. Die AfD hat sich auf hohem Niveau (um 18%) stabilisiert und ist drittstärkste Kraft, aber weit von den Werten im Osten entfernt. Die SPD bleibt schwach, die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Der Wahlkampf wird voraussichtlich vom Duell der Spitzenkandidaten von CDU (Manuel Hagel) und Grünen (voraussichtlich Cem Özdemir) geprägt sein.  

Ein Machtwechsel ist wahrscheinlich. Die CDU hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Wahrscheinlichste Koalitionsoptionen sind Schwarz-Grün (mit vertauschten Rollen) oder Schwarz-Rot. Die AfD wird als starke Oppositionskraft im Landtag bleiben, aber keine realistische Regierungsoption haben.

Rheinland-Pfalz (RP):

Die Situation ist offener als in BW. CDU und SPD liegen in den Umfragen eng beieinander, wobei die CDU zuletzt leichte Vorteile hatte. Die langjährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt nicht mehr an, was die Karten neu mischt. Die AfD verzeichnet massive Zugewinne im Vergleich zur letzten Wahl und liegt bei rund 19%. Grüne, Linke und das BSW könnten ebenfalls in den Landtag einziehen und zu wichtigen Akteuren bei der Regierungsbildung werden. Die FDP ist stark geschwächt. Die bisherige Ampel-Koalition hat keine Mehrheit mehr.  

Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD um Platz eins ab. Die Regierungsbildung wird komplex. Eine Große Koalition wäre eine Option, aber auch Dreierbündnisse unter Einbeziehung von Grünen, Linken oder dem BSW sind denkbar, je nach genauem Wahlausgang. Die AfD wird ihre Position als starke Oppositionskraft ausbauen, aber von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt bleiben.

Zwischen Verunsicherung und politischem Wandel

Die Tatsache, dass die AfD im Frühjahr 2025 in bundesweiten Umfragen erstmals zur stärksten Kraft aufstieg, ist mehr als eine Momentaufnahme. Sie ist ein Symptom tiefer liegender Verunsicherungen in Deutschland. Gleichzeitig spiegelt sie aber auch den Erfolg einer Partei wider, die es versteht, diese Stimmungen gezielt zu nutzen, Ängste zu schüren und sich durch eine fortschreitende Normalisierung eine immer breitere Wählerbasis zu erschließen.

Der Blick auf die Landtagswahlen 2026 zeigt, dass Deutschland vor wichtigen Richtungsentscheidungen steht. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen durch die massive Stärke der AfD schwierigste politische Verhältnisse bis hin zur potenziellen Unregierbarkeit, wenn stabile Mehrheiten ohne oder gegen die AfD kaum noch zu bilden sind.

Warum jetzt erst?

Einige werden sich fragen, warum ich jetzt erst schreibe. Ihr wisst ja, dass ich mit Volt selbst im Wahlkampf war und selbst für den Bundestag kandidierte. Nach Verkündung des Ergebnisses musste ich das Ganze erstmal verdauen. Nicht nur das Ergebnis der eigenen Partei, nein auch den Rest. Aber schauen wir uns erstmal die nackten Zahlen an.

• CDU/CSU: 28,5 %
• AfD: 20,8 %
• SPD: 16,4 %
• Grüne: 11,6 %
• Die Linke: 8,8 %
• BSW: 4,97% (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
• FDP: 4,3 % (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
• VOLT: 0,7 % (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)

Kurzer Wahlkampf und der Einfluss exogener Schocks

Durch das Ampel aus war der Wahlkampf deutlich komprimierter und jeder Plan, den irgendwelche Kampagnenagenturen im Kopf hatten wurden dann auch noch von der Realität eingeholt und ad absurdum geführt.

In den Wochen vor der Wahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland. Diese Ereignisse wirkten als exogene Schocks, die den ohnehin unter verkürzten Umständen improvisierten Wahlkampf obsolet machten. Der Fokus verlagerte sich abrupt auf Themen wie Sicherheit und Migration, was insbesondere Parteien am rechten Rand zugutekam. Aber nicht nur diesen.

Die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD beim sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz hatte auch ihre Rolle. Die Konsequenzen dieses Schrittes zeigten sich schnell, von 33 % in den Umfragen ging es für CDU/CSU abwärts zum zweitschlechtesten Ergebnis der Geschichte. Das ganze Momentum der Ostwahlen, wo klar wurde, dass der jeweils stärksten Partei der Mitte die Rolle der Brandmauerfestiger zugesprochen wurde, wurde so konterkariert. Natürlich gibt es auch Stimmen, die behaupten, ohne diese Abstimmung wäre die Wahl 25/25 für Union/AfD ausgegangen. Aber diese Stimmen sind so rechtslibertär, dass man nicht auf sie hören sollte. Zu mindestens werde ich das nicht.

Währenddessen standen SPD und Grüne ebenso in der Kritik. Einige fragten sich angesichts der Ereignisse, ob die beiden Parteien sich einer Art kollektiver Realitätsleugnung hingeben, weil sie zu wenig auf die Ereignisse reagierten. Die anderen denken, dass die beiden Parteien sich schon zu sehr in die rechte Richtung bewegt haben. Gruß Jette 👋

Während sich SPD und Grüne in innerer Zerrissenheit zwischen Regierungsauftrag, schlechten Umfragewerten und der Annäherung an die Union auf einen faulen Kompromiss einließen, versuchten sie bei der umstrittenen Abstimmung gemeinsam mit Merz noch zu retten, was nicht mehr zu retten war. Doch ihr Vorgehen blieb blass

Blass wie BSW und FDP, die sich als Erfüllungskomplizen hingaben.

Ganz im Gegensatz zur Partei die Linke, die sich als einzige glaubwürdig als antifaschistischer Schutzwall inszenieren konnte und mit Heidi Reichinek jemanden in den Reihen hat, die mit ihrer Rede das Internet sprengte. Die sonst sehr sparsam mit sprachlichen Superlativen umgehende Nicole Diekmann betitelte Heidi Reichinek als die Taylor Swift der Politik.

Die Abstimmung ging übrigens nicht durch. Verlierer: die Mitte. Gewinner: die Ränder. Und zum ultimativ glaubwürdigen antifaschistischen Schutzwall gehören halt weder Rot noch Grün mehr.

Robin Alexander analysierte das in zwei Sätzen sehr gut

Wir erleben eine Zerfaserung der Mitte

Wenn die Mitte nicht liefert, gewinnt die Linke

Krise der Kleinparteien

Während sich die politische Landschaft also zunehmend polarisiert, haben viele kleine Parteien Schwierigkeiten, überhaupt Fuß zu fassen. Besonders auffällig ist das völlige Verschwinden der einst als Shooting-Star gefeierten Piratenpartei, die bei dieser Wahl mit 0 % der Stimmen endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Auch andere kleinere konservative Parteien wie das Bündnis Deutschland und die WerteUnion, die sich als Sammelbecken zwischen Union und AfD positionieren wollten, erzielten desaströse Ergebnisse. Das angebliche hohe Wählerpotential ist in Wirklichkeit niedrig, wenn zwischen diese beiden Lager kein Blatt Papier mehr passt.

Zukunft der FDP

Ein besonders markanter Einschnitt dieser Wahl ist das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Während sich weltweit ein Trend hin zu libertären Parteien abzeichnet, konnte die FDP in Deutschland diesen Trend nicht nutzen. Ihr Abschneiden von nur 4,3 % zeigt, dass es ihr nicht gelungen ist, sich als glaubwürdige Alternative für wirtschaftsliberale Wähler zu präsentieren. Die Partei steckt nun in einer tiefen Identitätskrise: Soll sie sich wieder stärker als wirtschaftsfreundliche Reformkraft positionieren oder ein breiteres gesellschaftsliberales Profil entwickeln? Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, ob die FDP sich erholt oder weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die Rücktritte von Christian Lindner und Marco Buschmann sagen einiges aus. Wer soll jetzt noch das Ruder rumreißen?

Zukunft des BSW

Ein spannender Aspekt nach der Wahl ist das Schicksal des Bündnis Sahra Wagenknecht . Nach einem überraschend starken Wahlergebnis bei den Ostwahlen wird nun spekuliert, ob das Bündnis als stabile politische Kraft bestehen bleibt oder ob es aufgrund interner Widersprüche bald zerfallen wird. Die kommenden Monate könnten zeigen, ob das BSW sich langfristig als Partei etabliert oder ob es nur ein kurzfristiges Phänomen bleibt.

Vorzeichen der Wahl 2029

Es lag auch schon immer der Schatten über der Wahl, wenn diese keine gute Regierung hervorbringt, das Ergebnis der Wahl 2029 schon vorherbestimmt ist. Das gibt nicht nur die Trendanalyse her, die Mitte ist kleiner geworden, die Ränder, und da vor allem der rechte Rand, sind grösser geworden. Das zeigt auch die Altersanalyse.

Bei den über 60-Jährigen dominieren die etablierten Parteien der Mitte. Die Union erreichte 38 %, die SPD 23 %. Randparteien wie Die Linke und die AfD spielten in dieser Altersgruppe eine geringere Rolle.

Schaut man auf die Jugend, ergibt sich ein anderes Bild: bei den 18- bis 24-Jährigen erhielt die Linke 25 % der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 %. Die traditionellen Mitte-Parteien schnitten deutlich schlechter ab; die Union kam auf 13 %, die SPD auf 12 % und die Grünen auf 10 %.

Und auch wenn man auf die größere Kohorte u50 schaut, ist der Trend weg von der Mitte deutlich.

Folgen für die politische Landschaft

Das Schrumpfen der politischen Mitte wird langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des politischen Systems haben. Das hat der zweite exogene Schock, der aber nach der Wahl stattfand, gezeigt. Die Demütigung von Selenskyi in Washington hat direkte Auswirkungen auf Europa und damit auch auf Deutschland.

Zum einen gibt es nur eine einzige 2-Parteienkoaltion in der Mitte. SPD und die Unionsparteien. Diese werden aber im neuen Bundestag nicht die benötigten Mehrheiten selbst erzeugen können, weswegen sie noch in der alten Bundestagsbesetzung versuchen umzusetzen, was vorher noch ein NoGo bei der Union war. Denn im nächsten Bundestag wäre ein Sondervermögen für die Verteidigung unmöglich. Und hier muss man auch sagen, die Linke hat vieles im Wahlkampf richtig gemacht. Glaubwürdig antifaschistische. Konzentration auf die Themen sozialer Ausgleich mit authentischem Personal. Aber das Verhältnis der Linken zu den Themen Militär und Krieg bleibt mehr als fragwürdig. Wissend fordert nun die SPD eine Reform der Schuldenbremse ihrerseits. Für die Infrastukturinvestitionen, welche die Industrie schon länger fordert. Insgesamt redet man da von 900 Milliarden Euro insgesamt. Lächerlich klein wirken da die 100 Milliarden der Zeitenwende.

Und so startet Merz mit dem Bruch eines zentralen Wahlversprechens. Kein guter Start.

Der Terroranschlag von Magdeburg traf uns alle bis ins Mark. Und nach Magdeburg musste es, wie nach Solingen, viele Gespräche geben müssen. Trauer, Wut und Unsicherheit waren und sind dabei die ständigen Begleiter dieser Gespräche. Oder halt die Intention, damit Wahlkampf zu betreiben. Aus der Union gab es unsägliche Kommentare. Aber auch die fast schon erleichtert klingenden Stimmen, die sich gerade zu freuten, dass der Täter wohl islamkritisch und AfD-freundlich zu sein schien, waren schwer zu ertragen, weil sie nichts zu einer Lösung beitrugen.

Am wenigsten zu ertragen war für viele jedoch, dass Elon Musk, der Tesla-Chef und designierte Leiter des DOGE(Department of Government Efficiency) unter Trump auf der hauseigenen Plattform X/Twitter schrieb:

Only the AfD can save Germany

Elon Musk

Wer das Geld hat, bestimmt die Meinung

Es ist kein Geheimnis, dass Geld Meinungen formt. Wer über die Ressourcen verfügt, kann Kampagnen fahren, Medien kaufen oder einfach so oft wiederholen, dass zwei und zwei fünf sind, bis genug Leute es glauben.

Das fängt im kleinen an, im Lokaljournalismus, der in einigen ostdeutschen Gegenden in der Hand von Unternehmern ist, die keine Berührungsängste mit der AfD haben. Das geht weiter zu den großen Zeitungen, die zu Sammelobjekten von Milliardären verkommen. Darüber thronen natürlich die sozialen Medien, deren Einfluss, auch für die Politik, noch immer Wachstum hat. Und in Zukunft das Thema künstliche Intelligenz, bei welcher auch nur die großen Konzerne die Ressourcen haben sich am Verdrängungswettbewerb zu beteiligen.

Bei Elon Musk ist das nicht anders. Er hat nicht nur die Plattform X gekauft, sondern formt sie auch nach seinem Willen um. Inhalte, die in seine politische Agenda passen, erhalten Reichweite, andere verschwinden im digitalen Nirgendwo. Und auch die hauseigene Künstliche Intelligenz Grok ist ein Werkzeug, das genutzt werden kann, um Meinungen zu beeinflussen. Musk weiß, wie man KI-Technologien einsetzt, und er weiß, wie mächtig sie sind. Diese Kombination aus technologischem Know-how, Plattform-Macht und Kapital ist eine explosive Mischung.

Gerade die kürzlichen Wahlen Rumänien, wo die Ergebnisse wegen Beeinflussung annulliert wurden und Georgien, wo eine Annullierung von Teilen der Bevölkerung gefordert wurden, sollten eine Mahnung sein.

Internationale Netzwerke der Spaltung

Musk ist allerdings nicht allein in diesem Spiel. Sein Tweet reiht sich ein in ein internationales Netz aus Akteuren, die gezielt Themen wie Klimawandel, Migration, Geschlechtergerechtigkeit oder queere Rechte ins Visier nehmen. Diese Netzwerke sind nicht zufällig entstanden. Es gibt enge Verbindungen zwischen überseeischen Think-Tanks, europäischen Parteien und Social-Media-Akteuren. Das Ziel: Spaltung und Polarisierung.

Ein prominentes Beispiel ist die Rolle der „Heritage Foundation“ in den USA, die enge Verbindungen zu europäischen Rechtsparteien wie der AfD pflegt. Diese Stiftung ist bekannt dafür, klimawissenschaftliche Erkenntnisse zu delegitimieren und konservative Werte wie die traditionelle Familie zu propagieren.

In Deutschland spielt das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) eine zentrale Rolle. Dieses Institut arbeitet eng mit der AfD zusammen und verbreitet gezielt Desinformationen über den Klimawandel. Es ist Teil des Atlas Netzwerks, das den wissenschaftlichen Konsens untergräbt und wirtschaftliche Interessen gegen Klimaschutzmaßnahmen durchsetzt.

Auch wirtschaftsnahe Lobbygruppen wie „Vernunftkraft“ oder „Vernunftenergie“ mischen mit. Diese Organisationen stellen sich als neutrale Akteure dar, verfolgen aber das Ziel, erneuerbare Energien zu diskreditieren und den Ausbau fossiler Brennstoffe voranzutreiben. Dabei arbeiten sie eng mit Klimaleugnern und rechten Netzwerken zusammen.

Das Zusammenspiel dieser Akteure – von Think-Tanks bis hin zu Aktivistengruppen – schafft eine international vernetzte Infrastruktur der Spaltung, die rechte Parteien wie die AfD stärkt und progressive Werte angreift.

Und auch wenn Recherchen, wie die von Potsdam, die um die Treffen eines Erik Ahrens, bei Meloni, bei NIUS immer wieder die Netzwerke mit den entsprechenden dahinter liegenden Verbindungspersonen beleuchten, so ist es wohl nur die Spitze des Eisberges, die da zum Vorschein kommt.

Greenlash und der Aufstieg der Rechten

Ein weiteres Stichwort, das ins Bild passt, ist das sogenannte „Greenlash“. Der Begriff beschreibt die Gegenbewegung zu den Erfolgen der Klimabewegung in den letzten Jahren. Während Wissenschaftler Alarm schlagen und junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, erstarken in der EU rechte Parteien, die den Klimawandel offen leugnen . Diese Parteien profitieren von den Ängsten der Menschen, von wirtschaftlichen Sorgen und nicht zuletzt von gezielter Desinformation.

Einige europäische Parteien haben das Thema für sich entdeckt – ähnlich wie in den USA die Republikaner – und stellt sich als Retterin der kleinen Leute gegen die angebliche “Klima-Diktatur” dar. Zudem herrscht eine wenig überraschend hohe Deckungsgleichheit bei den Themen Frauenbild, queeres Leben und Migrationskritik bei diesen Parteien.

Zudem gibt es einen psychologischen Verstärkungseffekt, wenn bei den Wahlen eine Georgia Meloni , ein Geert Wilders oder ein Herbert Kickl als Sieger aus Wahlen hervorgehen. Wie falsch kann das schon sein, ist dann die eben falsche Frage.

Zerreißprobe für die AfD

Dass Elon Musk genau jetzt einen solchen Tweet absetzt, ist bemerkenswert, denn die AfD steht derzeit selbst gehörig unter Druck. Die Diskussion um die Integration der Jugendorganisation „Junge Alternative“ in die Mutterpartei zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Partei sind. Noch brisanter ist die Frage, wie die Partei mit Kandidaten wie Krah und Helferich umgehen will, die nicht nur innerhalb der AfD umstritten sind, sondern auch potenziell juristische Probleme mit sich bringen. Noch ist ja die Sache mit dem AFD-Verbot noch nicht vom Tisch.

Ob Musk das Timing bewusst wählte, um die Partei zu stützen, oder ob er einfach nur Lust hatte, für Aufsehen zu sorgen, wird er uns wohl nie verraten. Sicher ist jedoch: Solche Äußerungen tragen zur Normalisierung der AfD bei. Und das wiederum ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die von einem weiteren Rechtsruck profitieren würden.

Die Analyse von Rudi Bachmann, dass es ihm gar nicht um die Stärkung der AfD sondern die Schwächung der EU geht, halt ich dabei für am wahrscheinlichsten.

Vorsicht. Elon Musk weiß sehr genau, dass wenn Deutschland fällt, die EU fällt. Damit ein einheitlicher großer Markt mit einem einheitlichen Regulationsrahmen, der so groß ist, dass er ihm wirtschaftlich schaden kann. Es macht sehr wohl Sinn, dass er für die EU Zerstörer wirbt.

Rudi Bachmann

Ein Fazit ohne Happy End

Was lernen wir daraus? Vor allem, dass Einfluss und Geld gefährliche Werkzeuge sind, wenn sie in den falschen Händen liegen. All die Regularien der EU und des Grundgesetztes greifen nicht automatisch und werden ihn nicht daran hindern, das Gespräch mit Alice Weidel auf seiner Plattform zu führen. Und die etwaige Strafe zahlt ein Musk aus der Portokasse,

Der Tweet von Musk ist kein Ausrutscher im politischen Vakuum, sondern Teil eines größeren Problems: der gezielten Manipulation öffentlicher Meinungen durch technologische, finanzielle und mediale Macht. Die Frage ist nicht, ob wir etwas dagegen tun können, sondern wie lange wir noch Zeit haben, bevor es zu spät ist.

Ich hoffe ihr liebt auch Krimis. Ob Edgar Wallace, Monk, Columbo oder Mord im Orient Express. Stets geht es doch darum, das eine Tat geschieht und der Protagonist durch hinterfragen und kombinieren die Geschichte hinter der Tat zusammensetzt. Die Tat um die es hier geht ist das Ampelaus und wie in den Krimis gibt es viele Sachen die im Hintergrund liefen und die es zu Erkunden gibt.

Die Tat: Das Ampelaus

Es ist der 6. November 2024. Die Nachrichten verkünden gerade den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen und die Parteien der Ampel-Regierung treffen sich zum Krisengespräch. Vornehmlich geht es um die Richtung der Regierungsarbeit und den Haushalt. Eine Woche zuvor hatte Christian Lindner mit einem Wirtschaftspapier seine Richtung vorgegeben, mit für die Partner unvereinbaren Bedingungen. Es fanden parallel Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner statt und alle Zeichen standen auf Trennung. Oder wie ich es nenne, den Tic Tac Toe – Moment.

Schon an diesem Tage überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst wurde der Bild-Zeitung durchgesteckt, dass Christian Lindner Scholz Neuwahlen vorgeschlagen hat. Kurz darauf vermeldeten diverse Medien, dass der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen hat. Danach die vielzitierte Rede des Kanzler, in dem er betonte, dass Lindner „zu oft sein Vertrauen gebrochen“ habe. Kurz darauf die Ankündigung der Vertrauensfrage im Januar. Danach traten die Grünen vor die Kameras und am Ende dann Christian Lindner.

Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle Seiten tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.

Christian Lindner, 06.11.2024

Danach traten alle FDP-Minister zurück, bis auf Wissing. Es war für jeden, der sich für Politik interessiert, ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlugen und ein wahres Feuerwerk an Vorlagen für Analysen für die nächsten Wochen lieferte.

Erste Zweifel

Am 15. November berichteten die Detektive der Neuzeit, die Investigativjournalisten von Zeit und Süddeutscher Zeitung, über ein Treffen der FDP-Granden , das sogenannten F-Kabinett, 29. September 2024. Mitglieder laut Recherche waren:

• Christian Lindner
• Marco Buschmann
• Volker Wissing
• Bettina Stark-Watzinger
• Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär
• Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer
• Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender 
• Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer 
• und 4 weitere Mitarbeiter
  

In diesem Treffen geht es um den Zustand der FDP, Umfragewerte und den Plan, wie man aus diesem Tief wieder herauskommt. Diskutiert wurde an jenem Tag laut den Recherchen ein Plan, die Koalitionspartner zu provozieren, bis der Kanzler den Bruch selber vornimmt. Laut Berichten soll dieser Plan bei Wissing und Buschmann auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Mangels Alternativen an der Parteispitze muss Lindner bei einem Bruch die FDP in den neuen Wahlkampf führen und so ergibts sich auch eine entsprechende Richtung des Gespräches.

Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt.

Marco Buschmann über die Rolle von Christian Lindner.

Und so ergibt sich ein Plan in 3 Schritten:

Erstens, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu erarbeiten, das so formuliert sein soll, dass es innerhalb der Regierung nicht einigungsfähig ist

Das haben wir schonmal abgehakt, jenes gab es und gut ist.

Zweitens, soll ein zweites Papier kommen, das die verheerende Bilanz grüner Politik für Deutschland beschreibt. Dieses Papier, so lautet der Plan, soll als vertrauliches Dokument aus der FDP-Zentrale gekennzeichnet werden und später seinen Weg in die Presse finden.

Und hier finden wir einen ganz spannenden Halbsatz am Ende: vertrauliche Dokumente, die ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Erinnert sich noch jemand an den „Leak“ des Entwurfes des Heizungsgesetzes? Auch damals vermutete man schon den Maulwurf in den Reihen der Liberalen. Indiskretion als Kommunikationsstrategie. Das lässt dieses „zu oft mein Vertrauen gebrochen“ doch noch mal in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Eine Woche später am 6.Oktober 2024 gab es wohl ein erneutes Treffen. Und ein Narrativ.

Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.

14. Oktober, ein erneutes Treffen. Das Vorhaben wird immer mehr zur Kriegserklärung an Rot-Grün. Das Wirtschaftspapier bekommt den Decknamen Torpedo. Der Bruch der Ampel wird zum D-Day und der Wahlkampf zu offenen Feldschlacht.

Ich kann die Fressen nicht mehr sehen

Christian Lindner

31. Oktober 2024 Christian Lindner sitzt beim Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage, ob man aus der Koalition will, antwortet CL, dass man für solche Spielchen nicht zur Verfügung stehe.

Am 1. November dann Volker Wissing in der FAZ. Dieser war ja bekanntlich mit dem jetzt schon offensichtlich beschlossen Plan immer noch nicht einverstanden und versuchte den Druck zu erhöhen, doch noch davon abzurücken.

Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän

Volker Wissing

3. November, Lindner und Scholz treffen sich, das berühmt gewordene Fensterbild entsteht.

4. November, das F-Kabinett trifft sich erneut. Ohne Volker Wissing, der sich spätestens mit seinem FAZ-Beitrag als Komplize disqualifiziert.

6. November, der Ampelbruch

Erwischt

Nun gab es die Recherche und auch die Reaktionen der FDP darauf waren mehrstufig. Zunächst wurde die Existenz komplett geleugnet. Nach erdrückender Beweislast wurde die Existenz in den Raum des Möglichen gerückt. Und zu guter letzte wurde das Papier bestätigt uns selbst auf der FDP-Seite veröffentlicht. Dieses schrittweise Zugeben führte letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust und mündete im Rücktritt von Djir-Sarai. Kurz darauf folgte Carsten Reymann.

Aus einem Plan, mit dem Bruch der Ampel in einer Art First-Mover-Effekt in eine Position der Stärke zu kommen und Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf gerüstet zu sein, wurde nichts. Es geht nun vielmehr um gebrochenes Vertrauen und um die One-Man-Show von Christian Lindner.

5 Jahre, nachdem Robert Habeck mit großem Tamtam die Plattform Twitter verlassen hat, hat er rechtzeitig zum Wahlkampf den Account wieder aktiviert. Die Begründung warum er ging ist heute aus seinem Blog gelöscht. Aber es ging auch um eigene Fehler und um Datendiebstahl.

Genauso gelöscht wie sein erster Tweet, den er abgesetzt hat. Da summte er die Melodie von Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“. Den wollen viele nutzen, zuerst die CDU, Grönemeyer hatte aber was dagegen. Dann die Grünen, auch da legte der Künstler sein Veto ein.

Warum?

Natürlich kann man nur spekulieren, warum der Account reaktiviert wurde. Einerseits hat Habeck nach dem Amtsantritt den Account des Wirtschaftsministeriums übernommen und war mit seinen Erklärvideos immer wieder präsent. Auch mit Themen, die eigentlich nicht in das Ressort Wirtschaft oder Klimaschutz passen. Aber einen Account @VizeKanzler gibt es eben nicht. Spätestens als Habeck seine Gedanken nach dem Anschlag von Solingen über ebenjenen Account in die Welt posaunte, gab es dafür eine überragend positive Resonanz. Staatsmännisch. Kanzlerformat. Robert Habeck hatte endlich den richtigen Ton gefunden.

Aber damit begannen auch die Probleme. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der aus jeder Mücke ein unendliches Drama gemacht wird. Und so wurden auch schon vor dem Ampelaus Stimmen laut, die ihm vorwerfen, zunächst die Reichweite des Ministeriums zur persönlichen Profilierung zu nutzen und nach dem Ampelaus als Wahlkampfinstrument.

Auch um diese Stimmen verstummen zu lassen, wurde wohl der Account reaktiviert. Und nun ist er wieder aktiv auf einer Plattform, die sich in den 5 Jahren deutlich gewandelt hat. Das hat viel mit dem neuen Besitzer Elon Musk zu tun, der Twitter vor 2 Jahren kaufte und nach seinen Vorstellungen umbaute. Massenentlassungen, Bezahloptionen und radikale Free Speech Anpassungen folgten. Begnadigungen von Accounts, die sonst überall gesperrt waren inklusive. Und obwohl sich in den letzten Jahren viele prominente Gesichter von Twitter, das Elon Musk gerne X nennt, verabschiedet haben, so ist ein Großteil der Benutzerbasis da geblieben. Zu stark offensichtlich die gebildeten Netzwerke, die langen Bekanntschaften. Und wer nicht blieb, versuchte eine der zahlreichen Alternativen wie Mastodon, Bluesky und Threads, kehrte aber nach kurzer Zeit oftmals wieder zurück.

Auch weil man die Leute dort abholen muss, wo sie eben sind. Während die jüngeren Jahrgänge auf TikTok herumlungern, auch eine Plattform mit Zahlreichen Problemen, so ist die Benutzerbasis auf Twitter und Instagramm dennoch enorm.

Und die Benutzerbasis braucht es auch. Fünf Landtagswahlen endeten tragisch. Drei mal aus der Regierung und zweimal sogar aus dem Landtag raus. Zudem ist die EU-Wahl mit der Halbierung des Vorergebnisses auch traumatsch verlaufen. Hybrider Wahlkampf heißt das Credo, auf allen Plattformen vertreten sein.

Der Küchentisch

Die Strategie heißt also präsent sein. Mit dem, was Habeck am besten kann. Das Küchentischvideo erinnert von der Dramaturgie dem Solingen-Video. Endet aber mit einem Aufruf, auch Küchentisch- Videos zu machen. Call-to-Action nennen das wohl die Social Media Berater. Die Strategie ging auf. Durch Zahlreiche Reaktionen wurde das Video schnell zum Hit auf der Plattform und es kam wohl keiner, der sich für Grüne Politik interessiert.

Zudem kam es fast zeitgleich zur Wahl von Trump und der von mir schon beschriebenen Coping-Strategie des Parteieintrittes.

Aber knapp 5000 neue Mitglieder in einer Woche, wie teils vermeldet wird, das ist schon eine Hausnummer. Und brachte einen zusätzlichen Vernetzungseffekt. Jedes neue Mitglied postet seinen Parteieintritt. Einer meiner Online-Buddies, der Christan (Folgeempfehlung, *zwinker*) hat besonders viel Zustimmung und Netzwerk dazu bekommen.

Als ich ihn gefragt habe, wie so ein Mitgliedsantrag läuft war ich schockiert. Einfach ein Online-Formular, absenden, zack, Mitglied. Kein kennenlernen, kein Vorgespräch, keine Überprüfung. Ob das dem erhöhten Aufkommen geschuldet ist oder normal, vielleicht kann mich da jemand aufklären. Aber bei uns von Volt, lernen wir die Mitglieder halt gerne vorher kennen. Auch wenn das stressig sein kann, wenn es gerade eine Peak gibt, wie bei uns nach der Europawahl.

Und dann

Die Grünen und insbesondere Habeck haben einen kleinen Hype erzeugt, doch jetzt muss der auch intern funktionieren. Der Parteitag steht bevor und nicht jeder geht mit dem neuen Realo-Kurs und Habeck mit. Dass dieser Hype aber gerade da ist, das kann Robert Habeck nicht schaden.

Das kam er, der Tic Tac Toe Moment, den ich schon vorhergesagt habe. Zwar wurden andere Worte benutzt, aber es ist doch deutlich, dass sich mit Olaf Scholz und Robert Habeck zwei zusammengetan haben, um Christian Lindner aus der Band zu jagen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte diese scheitern, könnte der Bundestag bis zum 5. Februar aufgelöst werden, und Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Inwieweit das jetzt schon zur Positionierung vor den Wahlen genutzt wurde, schauen wir uns hier an

Das Vorspiel

Nur das es auch nochmal erwähnt wird, sollen ja manche bei den winterlichen Temperaturen im Urlaub sein und sich einem digitalen Detox widmen. Ja, ihr habt viel verpasst. Die Zahlen und Entwicklungen der deutschen Wirtschaft entwickeln sich bei weitem nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Auch durch die gestiegenen Energiekosten durch den Angriffskrieg Russlands und die Aussicht auf steigende Netzkosten aufgrund des Umstieges auf erneuerbare Energien und zukünftig auch Ausbau des Netzes für Wasserstoff. Mittendrin verkündet Volkswagen zudem, Werke schließen zu wollen und zu allem Überfluss gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten. Dazu kommt ein nicht beschlossener Haushalt, welcher der große Streitpunkt zwischen den drei Koalitionären blieb. Die Lage ist also alles andere als rosig. Dazu kommt eine destruktive Unionsopposition und der Aufstieg der rechts- und linksnationalen Populisten. In den Umfragen geht es für alle 3 Partner stetig bergab und die Benotung der Regierung durch die Bürger nähert sich immer mehr einem „ungenügend“.

Nun gab es ein Papier von Christian Lindner, einen Haushalt ohne Aufhebung der Schuldenbremse zu stemmen. Allerdings mit Einsparungen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Migration, dafür mit Steuersenkungen. Klar stieß er damit den anderen beiden vor den Kopf.

Nun kam es zu Verhandlungen darüber, wie es nun weitergehen sollte. Es geht nicht ewig weiter, so viel kann man vorweggreifen. Und dann kam die Verkündung.

Der emotionale Scholz

Für einige war es die beste Rede, die Olaf Scholz je gehalten hat. Er kam aus den Verhandlungen, er hatte soeben Christian Lindner als Finanzminister entlassen, stellte sich vor die Kameras und nach kurzer Erklärung was die Kompromissvorschläge waren, es folgte eine Schimpftirade gegenüber Lindner.

Es ist bedauerlich, dass persönliche Ambitionen über das Wohl des Landes gestellt wurden.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Lange hieß es ja, Olaf Scholz besäße keine Führungsstärke. In diesem Monolog bewieß er zumindest, dass das Handwerkszeug dazu vorhanden ist. Das war ein Wumms, ein Ausrufezeichen, eine Abrechnung. Und der Bruch der Koalition.

Kleines Detail am Rande. Eigentlich war der geplante Sendeablauf am Abend folgendermaßen geplant: 21:15 Uhr spricht der Kanzler, 21:30 der Vizekanzler Lindner und 21:45 Wirtschaftsminister Habeck. Aus mir bisher unbekannten Gründen war die reale Reihenfolge dann Scholz-Habeck-Lindner.

Der verständnisvolle Habeck

Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, zeigte sich als verständnisvoller Antagonist. Er bedauerte das Ende der Koalition und betonte die Notwendigkeit von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Seine Reden haben dabei immer den selben Aufbau: Gefühle >> Situation >> Aktionen >> mit Aktionen schlechte Gefühle beseitigen. Achtet mal drauf.

Blass daneben Annalena Baerbock, die auf den Ukraine-Krieg und die Bedeutung der US-Wahl auf ebenjenen einging und mal wieder mit einem Sprechfehler auffiel. Bundesregendung, wer kennt es nicht?

So nebenbei, Robert Habeck hat seinen Twitter-Account reaktiviert.

Der harte Christian

Christian Lindner, der als First-Mover in der Koalition oft beharrlich bei seinen Überzeugungen blieb, wurde von Scholz als Hindernis für eine handlungsfähige Regierung dargestellt. Lindners Standhaftigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen und seine Weigerung, Kompromisse einzugehen, führten letztlich zu seiner Entlassung.

Ich habe stets im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität gehandelt und werde dies auch weiterhin tun.

Der Abend ging aber noch weiter. Denn der Kanzler hat ja nicht nur den Finanzminister vor die Tür gesetzt. Nein er hat auch den Parteichef eines Koalitionspartners persönlich angegriffen. Alle Fraktionen hatten nach den Reden noch Sitzungen und so vermeldete die FDP am späten Abend, dass alle FDP- Minister zurücktreten. Bettina Stark-Watzinger war jetzt nie die prominenteste oder aktivste Ministerin. Ministerium für Bildung und Forschung übrigens, falls jemand fragen sollte. Anders verhält es sich bei Marco Buschmann, dem Justizminister. Da ist schon einiges passiert, was dieses Ressort angeht und ich persönlich fand den Umgang mit der letzten Generation, wo er sich beharrlich weigerte das Demonstrationsrecht einzuschränken, stark. Bemerkenswert auch seine Rücktrittserklärung.

In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut. Auch im US-Wahlkampf hat die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom „homo homini lupus“ gilt. Das muss auch einen Justizminister umtreiben.

Marco Buschmann

Der Sonderbare Volker

Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nach dem Bruch der Koalition trat er aus der FDP aus, um seine Position als Minister beizubehalten. Wissing erklärte: „Das Brückenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft.“ Er betonte seine Kompromissbereitschaft und entschied sich, als parteiloser Minister weiterzumachen, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Und wurde dafür sogar mit einem weiteren Ministerium belohnt: dem Justizministerium. Das Bildungsministerium bekam zudem der Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, auch Stammgast in meinem Blog. Hat ja auch sonst nicht viel zu tun. Den Finanzminister der Staatssekretär und Scholz Jörg Kukies. Man teilte sich also die Posten gerecht zwischen SPD, Grünen und Fahnenflüchtigen auf.

Schadenfreude ist ja sprichwörtlich die beste Freude. Und während sich die Unioner, die AfD-ler und auch das Haus Wagenknecht natürlich ob des Schauspieles die Hände rieben und unisono noch frühere Neuwahlen forderten, war die Siegerin der Herzen die ehemalige Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg, die einst von Lindner höchstpersönlich durch ebenjenen Volker Wissing ersetz wurde. Ich gönne es ihr.

Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für die Ukraine. Was dabei zu kurz in den Medien kam: wie schlecht das Ergebnis vom Kamala Harris wirklich ist. In keinem einzigen Bundestaat konnte sie ein besseres Ergebnis einfahren als das aktuelle Präsident Biden. Muss man auch erstmal schaffen.

Trump und Putin

Heute fiel mir ein Tweet auf, der mich nachdenklich machte. Eine Stimme für Trump ist eine Stimme für Putin. Das klingt ziemlich absurd, wenn man die Historie der Staaten und Russland bedenkt. Macht aber auch viel Sinn. Erinnert man sich noch an den Besuch von Carlson Tucker bei Putin? An die Aussage von Trump, dass Zelenskiy den Krieg begonnen hat? Beim Kampf gegen „Wokeness“ finden Despoten dann plötzlich doch Gemeinsamkeiten, wo vorher keine waren.

Das zeigt auch eine Umfrage über die Wahlpräferenzen in Europa. Trump punktet in Putin-nahen Ländern. In den meisten anderen Ländern Europas sieht man eine klare Präferenz für Kamala Harris. Vor allem in Dänemark, 96%, total irre.

Die Grünen

Wie bitte, wir reden doch über die US-Wahlen? Was haben die Grünen damit zu tun? Oh, doch recht viel. In den Staaten gibt es eine Green Party. Deren Kandidatin ist Dr. Jill Stein. Das Wahlkampfvideo ist wirklich cool geworden. Aber normalerweise ist sie halt absolut chancenlos.

Nun aber fordern die europäischen Grünen, die übrigens in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feierten, eben jene Jill Stein dazu auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Warum man das macht? So über den Teich ist es doch recht ungewöhnlich.

Das ganze geht zurück auf die US-Wahl 2016. Hillary Clinton gegen Donald Trump. Und es gibt so die These, dass Jill Stein Frau Clinton in den knappen Staaten ebenjene Stimmen genommen hat, die diese zum Sieg benötigt hätte. Wir wissen alle, wie es endete: Trump gewann. Um nun sicherzustellen, dass es bei einem knappen Ausgang nicht wieder dazu kommt, halt die Bitte zum Rückzug.

Eine Antwort blieb nicht aus. Neben der verständlichen Bitte, sich nicht in US-Angelegenheiten einzumischen, auch noch ein Seitenhieb auf die europäisch-grüne Position zum Konflikt in Israel.

Schwieriges Thema. Denn die US-Wahl wird auch Auswirkungen auf ebenjenen Konflikt haben. Netanjahu setzt auf einen Trump-Sieg. Denn Trump steht da kompromissloser an der Seite Israels als Harris, die auch mal kritische Worte zum Vorgehen äußert.

Manche in Israel fürchten, dass eine Präsidentin Harris dem israelkritischen Flügel der Demokraten folgen könnte

Und gerade im Swingstate Michigan könnte diese Position entscheidend sein.

Ich werde hier keinen Tipp abgeben, dafür kenne ich mich zu wenig aus. Morgen wissen wir alle mehr.

Zuletzt wurde ja viel, auch von mir, über die Grünen geschrieben, nachdem es dort lautstarke Austritte gab. Dabei verläuft das bei der SPD eher unter dem Radar. Verantwortlich dafür ist dabei ist Matthias Miersch, der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD.

Dieser hat Gerhard Schröder begnadigt. Altkanzler Schröder, der einst als persona non grata wegen seiner russlandfreundlichen Ansichten im Ukrainekrieg galt. Also den Gerhard Schröder, der sich jüngst in Wien mit Viktor Orban an einem Tisch wiederfand, was zu einer russischen Propaganda-Show verkam, wofür das sich selbst Sahra Wagenknecht geschämt hätte. Obwohl, wahrscheinlich hätte sie das eher nicht.

Und so lautet die unausgesprochene Botschaft dieses Abends in Wien: Hätte die Welt nur früher gehört auf Schröder und Orbán, gäbe es keinen Krieg mehr in der Ukraine. Dass es vermutlich auch keine Ukraine mehr gäbe, steht auf einem anderen Blatt.

Michael Martens, FAZ

Es wirkt fast, als wäre es schon in Stein gemeißelt, dass die nächste Bundesregierung wieder eine große Koalition ist. Die Union nimmt den Rechtspopulisten die Themen Migration, Energie und Sozialstaat ab. Die SPD erntet von den Friedenspopulisten. Das kann man so machen, zeichnet aber wieder das Bild, dass Politik sich mehr vom Tagesgespräch und Umfragen leiten lässt, als von der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und sozial gerechtes Land zu sein.

Auf jeden Fall führte nun diese Personalie Schröder zum Austritt der Historiker Ernst Piper, Jan C. Behrends & Karl Adam. Wie gesagt, fast geräuschlos, auch wenn die Vorwürfe der Ex-Sozen wortgewaltig sind. Natürlich sind da noch einige mehr gegangen und es werden noch weitere gehen, keiner bringt das Problem aber so auf den Punkt wie Karl Adam:

Nein, der unsägliche „Friedens“-Europa-Wahlkampf dieses Jahres zeigte deutlich, wohin die Reise auch künftig (wieder) geht: Ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst. Wie tief kann man sinken? Wie will man effektiv den Faschismus bekämpfen, wenn man ihm Tür und Tor öffnet?

Karl Adam

Und dann sind ja noch die Koalitionsverhandlungen und die Präambeln der Landesparlamente, die allesamt vom BSW mitgestaltet wurden und werden. Der Streit in Thüringen scheint erstmal vom Tisch, Brandenburg ist noch am ruhigsten, aber keineswegs geräuschlos. Die wohl spannendste Situation ergibt sich dazu in Sachsen, wo die Mitglieder der SPD über das Bündnis abstimmen sollen, nach dem Eklat um die (Mit-)Abstimmung des BSW zum Antrag der AFD zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses.

Es wird nicht leichter für die SPD. Denn einerseits trägt man ja sowieso faktisch die Normalisierung der Friedenspopulisten mit, zum anderen hat man auch den Anspruch, als Volkspartei alle Stimmungen einzufangen und auszuhalten. Und man selbst hat es moralisch so aufgeladen, dass es zur Zerreisprobe wird. Das diese nun elf Monate vor den Bundestagswahlen durchgeführt wird, ist nicht das beste Timing.

Der Motor Deutschlands, die Wirtschaft, gerät in Schwierigkeiten. Das sagen mittlerweile alle Zahlen und Indikatoren, das kann man nicht mehr leugnen. Dass nun auch die Steuerschätzung nach unten korrigiert wurden, gießt noch mal neues Feuer ins Öl beim Dauerstreitthema Haushalt.

Die Arithmetik der Reaktion auf solcher Probleme ist recht einfach : 1 2 3. Erst kam eine „Bazooka“, dann der „Doppel-Wumms“ und nun eben drei Kerzen im Sturm. Damit sind natürlich die drei Protagonisten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gemeint, deren Beziehung sich mittlerweile wie die legendäre Pressekonferenz von TicTacToe in Superzeitlupe anfühlt.

How it started

Dabei fing es doch so toll an. Erinnert ihr euch auch noch dieses FDP-Grüne Bild mit Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner 2021 nach der Wahl? Das versprühte das Gefühl von Aufbruch, nach richtig was schaffen.

Was da noch nicht ganz klar war: die Corona-Pandemie war noch lange nicht überstanden. Statt komplettem Lockdown gab es im Winter 2021 2G-Regeln in verschiedensten Ausprägungen, dem Föderalismus und der Kleinstaaterei sei dank. Pragmatisch für die Geimpften, die zum großen Teil auch nicht hinter den 2g-Regeln standen. Pragmatisch für die Unternehmen, die weiter machen konnten, irgendwie, eine Zeit lang.

Und es war auch noch nicht klar, dass Putin die Ukraine angreift. Und dann wird plötzlich das politische Ziel der Nato laut, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Haushaltes für das Militär ausgibt. Das Handelsblatt hat dazu eine hervorragende Grafik. Man sieht den Einsatz, das Zweiprozent-Ziel zu erreichen, dass übrigens mehrere Länder wie z.B. auch Frankreich verfolgen.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Die Reaktion auf solche Krisensituation waren Sondervermögen. Die kürzeste Erklärung dafür sind Schulden, die nicht bei der Berechnung der Schuldenbremse eingerechnet werden. Besondere Berühmtheit erlangten diese, als versucht wurde, Teile des Corona-Sondervermögens für den Haushalt umzudeuten. Und dass das Volumen des Sondervermögens für die Verteidigung immerhin 100 Milliarden Euro betrug. In einem Europa, für dass Frieden die letzten Jahre Frieden als Normalität kennt und Krieg nur aus den Nachrichten eine ordentliche Zäsur. Aber eben auch die Grundlage für die teils berechtigte Frage „Aber dafür ist Geld da?“. Investitionsstau, Krise in den Tätigkeitsfeldern Medizin, Pflege, Bildung und Erziehung sind länger bekannt und es gilt immer noch die alte Wahrheit

Wenn man etwas lange genug kaputtspart, ist es dann auch irgendwann kaputt.

Retten der Wirtschaft oder Wahlkampf`?

Und nun reden wir vom aktuellen Streit. Wir haben drei wichtige Posten die ganz offensichtlich nicht mehr miteinander reden. Zumindest nicht ohne Anwalt.

Zum einen Haben wir dann einen Robert Habeck, dessen Position nach den vernichtenden Ostwahlen und dem Rücktritt des Vorstandes und Einsetzung von Verbündeten als gestärkt gilt. Der kommt mit einem Konzept „Zehn Prozent auf alle Investitionen“. Der nimmt sich Wirtschaftsprofessor Rudi Bachmann sehr spezifisch an, warnt vor Karussell- und Mitnahmeeffekten. Und wirft die eigentliche Frage auf: ist die Wirtschaft strukturell oder konjunkturell schwach. Ist es gerade eine Schwächephase oder ein sich verstetigender Abwärtstrend.

Dann haben wir einen Olaf Scholz. Schon verrückt, dass man den Kanzler an zweiter Stelle nennt. Aber er kommt gefühlt nur dann ins Handeln, wenn er getrieben wird. So auch hier. Eines der größten Probleme von Olaf Scholz ist, dass er auf dem immer wichtiger werdenden Kanal Social Media einfach nicht funktioniert. Zu langweilig, zu staatstragend oder warum auch immer. Christian Lindner funktioniert als Anstachler. Robert Habeck als reflektierter Beruhiger, der Wege aufzeigt.

Auf jeden Fall ist Olaf Scholz aktuell noch Kanzler und Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Und er sieht die Probleme der Wirtschaft und hat einen Termin mit Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften angesetzt.

Zeitgleich setzt Christian Lindner ein Treffen mit Vertretern von Mittelstand und Familienunternehmern an. Was Lindner fordern wird, ist allen klar, er hat nur eine Patrone im Magazin. Diese Patrone heißt „Steuern senken“ und ist das Universalwerkzeug, dass nach seiner Ansicht bei jedem Problem hilft.

Fachkräftemangel? Steuern senken!
Wirtschaft schwächelt? Steuern senken!
Energie zu teuer? Steuern senken!

Es ist ein sehr einfaches Muster, aber es ist zumindest konsequent.

Was aber an diesen drei Kerzen im Sturm ganz interessant ist: da hat offensichtlich keiner miteinander gesprochen. Nicht nur sind diese Treffen zeitgleich und keine lädt sich gegenseitig ein. Es findet auch gar keine Vermittlung mehr statt. Christian Lindner nennt die Vorschläge von Habeck „konzeptionelle Hilfslosigkeit“, dieser kontert mit „abstraktes Wünschdirwas“.

Fazit

So, wir setzen uns jetzt alle und müssen uns folgendes eingestehen:
* im nächsten Jahr ist Bundestagswahl
* egal was einer von den dreien vorschlägt, Merz wird es doof finden
* die Chancen, dass die drei sich auf irgendwas einigen sind sehr gering

Und dann ende ich mit dem Zitat, dass das entscheidende war, bei der legendären Pressenkonferenz von TicTacToe

Wenn wir Freunde wären, würdest du so einen Scheiß überhaupt nicht machen

Liane Wiegelmann alias „Lee“

Tag der deutschen Einheit

Der Tag der deutschen Einheit, der Tag der Abkehr des Osten von Russland und die Eingliederung in die westdeutsche Gemeinschaft. Die Installation von frei Gesellschaft durch freie Medien, freie Kultur und freie Reisen. Das Datum für den Gastbeitrag der 3 Ostpolitiker ist sicher nur ein Zufall.

Dass alle beim Thema Russland schon vor der Wahl und den Koalitionsgesprächen mit dem BSW eine den Bundesverbänden eher konträren Standpunkt vertraten oder auch kontroverse Thesen in dem Raum stellten, sollte bekannt sein. Dass die 3 sich aber so ganz zufällig trafen, sich ansahen und dachten: Es wäre doch eine tolle Idee, lasst mal zusammen einen Diplomatie-Aufruf in der FAZ schreiben. Zufälle gibt es.

Das hat natürlich nichts mit den Wahlen und den Koalitionsgesprächen zu tun. Alle 3 sind aktuell mit dem BSW in eher schwierigen Gesprächen. Ein Diplomatieaufruf Richtung Russland und die Ablehnung der Stationierung von Raketen in Deutschland waren in allen drei Ländern Bedingungen für die Koalition. Genau darum geht es in dem Gastbeitrag. Zufälle gibt es.

Und am selben Tag gibt es eine Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht in Berlin, wo übrigens Ralf Stegner von der SPD ausgebuht wird, als er Russland den Aggressor nennt. Zufälle gibt es.

Diese Zufälle gibt es nicht

Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis. Dass es eher gegenteiliges bewirken wird, ist eher anzunehmen.

Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis.

Alle drei Parteiergebnisse der letzten Wahlen hatten weniger mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern (bei der CDU über 50% und der SPD über 75%) vor allem mit dem Auftrag, die Rechtspopulisten der AfD zu verhindern. Das man deren Forderungen indirekt über die Forderungen des BSW übernimmt, wird beim Wähler nicht gut ankommen. Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.

Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.

Und auch in den eigenen Parteireihen ist man sehr verwundert und teilweise auch wütend über das Vorgehen. Westbindung, NATO, Europäische Union. Grundpfeiler der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden in Frage gestellt. Von einem BSW, dass in Russland eher einen Verbündeten, statt eine Bedrohung sieht.

Es bleibt also alles sehr spannend in der Politik. Welche Werte fallen als Nächste ist die Frage, die man sich als kritischer Beobachter da stellt.

Es ist Teil der Verdrängungsgesellschaft, dass man Sachen kleinredet. Die Wahlen im Osten zum Beispiel. Hach wie klein sind doch diese Bundesländer, wie niedlich unbedeutend, wie politisch und wirtschaftlich irrelevant. Und das Leben im Westen ist so wunderbar unbeschwerlich, so lange der Rasen „da drüben“ noch brauner ist. Dass es in Baden-Württemberg 16%, Hessen 18% und in Niedersachsen mittlerweile 21% der Wähler sind, welche AfD wählen würden, das wird dann ganz gerne ignoriert. Solche Zahlen hatten die Ostländer auch mal, ist halt schon ein bisschen her.

Und die Wahlen sind dann doch bedeutsam, es sind die letzten Wahlen in Flächenländern vor der Bundestagswahl 2025 und können als Vorhersage gelten, welche Partei denn nun ein Momentum aufbauen kann und welche eher auf dem absteigenden Ast scheint. Wie bedeutsam diese Wahlen sind, zeigt sich in der Vielzahl der parteipolitischen Entscheidungen in dieser Woche, die auch eine Reaktion auf ebenjene sind.

Über die Grünen, bei denen bei weitem am meisten los war und die Nervosität am größten ist, schrieb ich schon hier.

Auch bei der SPD rumort es gewaltig. War doch die Wahl in Brandenburg vom Störgeräusch begleitet, dass man auf die Unterstützung von Olaf Scholz verzichtet und sich wünsche, dass Esken keine Interviews mehr gibt. Abkehr vom Kanzler als Erfolgsrezept? In der Tat wackelt der Stuhl von Esken gerade sehr. Und auch der Kanzler schwankt. Auf den Offenen Brief einiger Mitglieder reagierte er flapsig. Die Kritik sah er als Bestätigung seines Kurses. Boris Pistorius wirft gerade einen Schatten, in den Scholz mehrmals reinpasst.

Nichts gelernt hat wie immer die FDP. Zweimal unter einem Prozent und damit raus aus der Parteienfinanzierung bei den Ostwahlen. Und der Landesverband, der es schaffte, also die Parteienfinanzierung, nicht die Fünfprozenthürde, bei weitem nicht, ist der Verband in Thüringen. Der brach wegen der Causa Kemmerich mit dem Bundesverband. So wie bei den Grünen die Worthülse „besser erklären“ auftaucht, macht die FDP halt wieder einen auf dicke Hose und man will „erkennbarer“ in der Ampel sein. Der Witz geht erst mit dem Faktum zu Ende, dass immerhin 40% der FDP-Wähler vorgezogene Bundestagswalen bevorzugen würden und damit den Weg in die außerparlamentarische Opposition, wohl dann ohne Lindner und Kubicki.

Währen das BSW erwartungsgemäß bis nach der Brandenburg-Wahl gewartet hat, um sich auch nur annähernd inhaltlich und politisch in die Karten schauen zu lassen, so haben sich sowohl Coronaschwurbler und EU-Mandatsträger Pürner sowie Co-Chefin Mohamed Ali eher positiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Die wohlverdiente Kröte der CDU, die sie schlucken muss. Erstaunlich, dass die SPD das schon fast teilnahmslos über sich ergehen lässt.

Dann kommen wir zum Elefanten im Raum, der AfD. Die AfD hat Erfolge im Osten erzielt und ist gerade voll im Momentum. In Thüringen und Brandenburg mit Sperrminorität. In Sachsen mit indirekter Sperrminorität, nach dem sich der Freie Wähler-Kandidat Matthias Berger nun doch entschieden hat, sein Mandat anzunehmen. Da schrieb ich auch drüber

Zudem wurde eine Kanzlerkandidatin bekannt zugeben. Alice Weidel, weiblich, queer(obwohl sie das selbst nicht so sieht), mit migrantischer Partnerin und in der Schweiz lebend. Das perfekte Feigenblatt.

Und dann reden wir über die Geschehnisse in Thüringen bei der ersten Sitzung für eine Farce gesorgt haben. Ich will jetzt gar nicht über irgendwelche juristischen Details reden. Wichtig sind für mich nur 3 Sachen.

• Es gab Experten die vor genau dieser Situation gewarnt haben.
• Die AfD hat durch Austausch des Direktkandidaten(in Sonneberg) diese Situation heraufbeschworen
• Die CDU hat das Theater zugelassen
  
  Reden wir zuerst und das ist das eigentlich wichtigste, über die Rolle der CDU. Die CDU hätte es verhindern können. Hat sie aber nicht. In einer Reihe wirklich abstruser Ideen, angefangen beim Stimmen MIT der AfD bezüglich eines Genderverbotes, über das TV-Duell mit Höcke, hin zum Zucker oder Salz Wahlkampf. In dieser Reihe kann man die Entscheidung, nicht für den damaligen Antrag von Grünen/Linken zu stimmen gar nicht so richtig am Grad der Abstrusität einordnen.

Die Vorlage nutzte die AfD sehr bewusst. Die Vorlage der CDU wohlgemerkt.

Ich nehme das Urteil mal vorweg, die Interpretation der AfD war natürlich Quatsch. Aber, und das ist das wichtige daran, die Entscheidung, ob das Vorgehen nun juristisch korrekt ist oder nicht, fällt ein Verfassungsgericht.
Die selbe Instanz also, die über die Einordnung in „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ entscheidet. Die selbe Instanz, deren politische Unabhängigkeit seit Jahren von der AfD in Frage gestellt wird. Dem Interesse der AfD, staatliche Institutionen, vor allem die Justiz in Frage zustellen, nützt dies mehr, als dem Interesse der Demokratie. Aber vielleicht es das auch das Ego eines Mario Voigt, was das eigentliche Problem ist.

Und dann kommen wir wieder zur SPD. Das erste Mal, dass die sächsische SPD über ein Parteiverbot nachdachte, das war der Tag als eine Umfrage erschien, wo die SPD unter der Fünfprozenthürde landete. Und diese Koinzidenz macht es natürlich schwierig, die staatsmännische Aufgabe, das Land vor Schaden zu schützen, von Eigeninteresse zu trennen.

Das jenes Vorgehen, was da in Thüringen bei der ersten Sitzung passierte, unwürdig war für die Politik, ist für mich unstrittig. Das zu diesem Zeitpunkt der aktuelle Innenminister Thüringens sich zum AFD-Verbot bekennt, hat ein Geschmäckle. Ich bin absolut dafür, dass sich ein Gericht damit befassen sollte, ob jedwede Partei der Verfassung treu ist. Ich habe da lange gebraucht zu dieser Position zu kommen. Denn das schlimmste was passieren könnte, wäre wenn ein Gericht feststellt, dass das, was die AFD macht, völlig legitim ist.

Und wenn ich oben von Taktik rede, dass die CDU genau diese Situation herbeirufen wollte, die zum Eklat führte, so glaube ich ich hier auch eher an ein taktisches Manöver. Und sowas durchschauen die Bürger.