Das politische Jahr hat ja schon seit langem begonnen. Und wie im letzten Jahr bestimmt vor allem das Handeln von Präsident Trump die Schlagzeilen.
Hier einfach mal die ersten 9 Wochen des Jahres im Schnellrückblick
- der venezolanische Präsident wird entführt
- in Berlin gab es ein Anschlag von Linksextremisten auf das Stromnetz
- BSW-Fraktion in Brandenburg wechselt teilweise zur SPD
- Großproteste im Iran
- die SPD träumt von freiwilliger Kostensenkung bei den Lebensmitteldiscountern
- Daniel Günther kämpft gegen NIUS
- die CDU bringt eine Streichung von Kassenleistungen wie zB beim Zahnarzt ins Gespräch
- Es gab den großen Linke gegen Linke Clash in Leipzig
- Trump bekommt einen Nobelpreis geschenkt
- Bad Bunny hatte eine Superbowl-Halbzeitshow
- bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält der kanadische Premierminister Mark Carney die Rede „Wenn man nicht am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“
- in Minneapolis wird ein Zivilist durch die ICE-Behörde erschossen und bringt Bruce Springsteen mit einem Protestlied in die Charts
- Gil Ofarim gewinnt das Dschungelcamp
- ClawBot revolutioniert die Art, wie KI und Mensch zusammenarbeiten
- Die CDU löst die Life-Style-Teilzeit-Debatte aus
- Die Epstein-Files werden teilweise veröffentlicht und lösen Wellen im europäischen Adel und europäischer Politik aus
- Der Prozess um Maja T. fand statt
- Die Kampagne um die Vetternwirtschaft in der AfD kam ins Rollen
- Olympia in Italien fand statt
- ein homosexueller Schiedsrichter machte vor einem riesigen Publikum einen Heiratsantrag und wurde kurz darauf verprügelt( oder doch nicht?)
- in Thüringen gab es eine Zufallsmehrheit zwischen Linken und AfD
- Es gab den Schauprozess „Prozess gegen Deutschland“, wo es um das Verbot der AfD geht
- Angela Merkel besucht mal wieder einen CDU-Parteitag
- Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Fahrt auf
- Auf der Berlinale gab es mal wieder Knatsch um Palästina-Solidarität
- beim ZDF gab es Wirbel um ein KI-Video
- mit der Neufassung des Heizgesetztes und dem Netzpaket geht die CDU gegen die Energiewende vor
- Trump und Israel greifen Iran an
So Luftholen erstmal. Das waren nur die ersten neun Wochen des Jahres und ich erhebe hier nicht mal den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit. Und jeder Punkt hätte es eigentlich verdient gehabt, dass ich darüber ein- oder sogar mehrmals schreibe. Aber ich musste mal Pause machen. Die kalte Jahreszeit, die schlechten Nachrichten, die deutlich Überhand nehmen, das macht alles keine gute Laune. Vielleicht geht es euch ja ähnlich, vielleicht habt ihr ja ähnliche Coping-Strategien
Aber nun beginnt das politische Jahr mit der Landtagswahl in BaWü und dann, ja dann muss ich dann doch mal wieder aktiv werden. Schließlich begleite ich das ganze und vor allem Cem Özdemir ja schon eine ganze Weile hier im Blog. So fing es damals an.
Nun ist seitdem viel Zeitvergangen und ich möchte ein paar besondere Ereignisse der Zeit nochmal ins Gedächtnis rufen.
Boris Palmer
Der umstrittene Tübinger Bürgermeister und ehemalige Grünenpolitiker griff gleich zweimal in den Wahlkampf ein.
Zum einen gab es da die Auseinandersetzung mit Markus Frohnmaier. Palmer plante ein Format zur Entzauberung der AfD und deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ob dies in dieser Art gelingen kann, halt ich immer noch für fragwürdig. Die ganze Veranstaltung wirkte sehr chaotisch und wenig erfolgversprechend. Zu polarisiert die Teilnehmer und Besucher, dass jemand überzeugt werden konnte. Jede Seite sieht sich als Gewinner und am Ende ist es der gleiche Stand wie am Anfang.
Zudem hat Cem geheiratet. Man mag ihn beglückwünschen und ihm mit Flavia eine gute Zeit wünschen. Hätte er das ganze nicht in Tübingen geschehen lassen. Boris Palmer, persona non grata außerhalb von BaWü war der ausführende Standesbeamte.
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Der eigenständige Kurs der Grünen in BaWü, so war auch auf der BDK der Grünen zu spüren, gefällt nicht jedem in er Partei. Auch die Bezeichnung als Schwesterpartei ist eine neue Form der Distanz zu den Bundes-Grünen. Dass der Stopp der Finanzierung von Homöopathie, ein Herzensthema der BaWü-Grünen, entscheiden wurde, bleibt dabei eine Randnotiz des Konfliktes.
Die anderen Kandidaten, Pleiten Pech und Pannen
Hilfreich für Cem ist allerdings, dass sich die anderen Kandidaten auch selber die Beine stellen.
SPD-Kandidat ließ ich vom Chauffeur während eines Tafel-Besuchs erstmal Pastete besorgen.
Ja, das Video von CDU-Kandidat Manuel Hagel ist schon 8 Jahre alt. Das man aber mit „meine Frau hat mich darauf hingewiesen, dass das nicht geht“ ist nicht die aller schlaueste Reaktion. Und auch wenn Cem hier beim Triell schützend zu Seite rauscht. Ein Geschmäckle bleibt.
Zudem kommt die Bundes-CDU in Form von Spahn und Linnemann mit einer Argumentationskette aus der Hölle. Was ein Kölner CDU-Mitglied über Cem schrieb, möchte ich hier nicht replizieren. Da war Islamhass in Reinform und ich hoffe, dass der Stadtverband Wort hält und dort Konsequenzen folgen.
Aber auch AfD-Kandidat Frohnmaier bleibt nicht ohne Probleme. Nicht nur, dass das Kreuzanstellen von Familienmitgliedern die AfD jedes Mitglied belastet. Auch die „Kotelett oder Kanzler“-Attitüde, dass er gar keinen Listenplatz hat und nur als Ministerpräsident auf sein Bundestagsmandat verzichtet kommt nicht bei allen gut an. Zudem soll er unter absoluter Kontrolle von Russland stehen. Etwas, was bei den Ostkandidaten weniger überrascht als in BaWü.
Bei der FDP heißt es „radikal neu“ und stellt zum dritten mal Dr. Hans-Ulrich Rülke auf. Ob es ihm gelingen kann, die Abschiedstour der Liberalen einen Dämpfer zu verpassen? Aktuell sieht es knapp aus, auch für die Frisur der Vorsitzenden.
Ein Highlight der Wahl könnte der Einzug der Linken sein. Die Umfragen sehen gut für die Linkspartei aus. Den vier Männern stellt die Partei gleich 3 Frauen als Kandidaten-Trio entgegen. Schaun wir mal.