Die Parteien und ihre (schwierige) Jugend

Jugendorganisationen der Parteien spielen eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands. Sie dienen nicht nur der Nachwuchsförderung, sondern prägen auch maßgeblich die Ausrichtung und Dynamik ihrer Mutterparteien. Ließt man die Nachrichten der letzten Wochen, zeigt sich, dass diese manchmal mehr im Fokus stehen als die Mutterparteien.

Die Grüne Jugend: teilweise Abkehr von der Mutterpartei

Im September 2024 sorgte die Grüne Jugend für Aufsehen, als der gesamte Bundesvorstand geschlossen aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austrat. Man begründete diesen Schritt mit der Entfremdung von der Parteiführung und der Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Grünen. Sie kündigten die Gründung einer neuen linken Jugendorganisation an, die sich stärker für soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz einsetzen soll.​ Nun wurde auch ein Name für das Vehikel gefunden, dass zwischenzeitlich den sperrigen Namen „Zeit für was Neues 2024“ bekannt war: Linke Jugend. Das klingt der Linksjugend zum verwechseln ähnlich und hat in der Linkspartei für etwas Unmut gesorgt.

Was der neue Vorstand und vor allem Jette Nietzard so treibt, hatte ich hier ja schonmal. In der Zwischenzeit hat sie noch mal mit der Forderung nach Orgasmen-Gerechtigkeit für Aufsehen gesorgt. Wer hätte je gedacht, dass ich jemals in einem politischen Blog das Wort Orgasmus platzieren würde, ihr etwa?
Ihre Analyse des Koalitionsvertrages „zu wenig drin für junge Menschen“ unterschriebe ich sofort.

Auflösung der Jungen Alternative: Konsequenz rechtsextremer Tendenzen

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wurde im März 2025 aufgelöst. Zuvor wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Um einem möglichen Vereinsverbot zuvorzukommen und die Kontrolle über den Nachwuchs zu stärken, hat die AfD deren Auflösung und Eingliederung in die Mutterpartei beschlossen.

Hier gilt es abzuwarten, ob es zur Mäßigung der Jugend oder zur weiteren Radikalisierung kommt. Letzteres möchte die Mutterpartei nicht nur wegen der Gerichte tunlichst vermeiden. Im nächsten Jahr sind mehrere Landtagswahlen, die AfD kommt nun auch in den westdeutschen Bundesländern auf satte zweistellige Ergebnisse und dort will man sich diesen Effekt nicht durch ständige Pöbeleien und Hetz-Zitate gefährden.

Jusos: Kritische Haltung zum Koalitionsvertrag

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD zeigen sich kritisch gegenüber der Parteiführung. Insbesondere der Koalitionsvertrag steht in der Kritik, da viele Jusos befürchten, dass zentrale sozialdemokratische Positionen verwässert werden. Die Jusos fordern eine stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und droht mit der Ablehnung des Koalitionsvertrages.​

Berliner Jusos: Debatte um den Begriff „Islamismus“

Auch kontrovers ist die Entscheidung der Berliner Jusos, den Begriff „Islamismus“ nicht mehr zu verwenden. Stattdessen soll von „religiös begründetem Extremismus“ gesprochen werden, um eine Stigmatisierung des Islams zu vermeiden.

Fernab von jeglicher Realität ist diese Entscheidung. Elfenbeinturm-Mentalität. Es ist Fluch und Segen zugleich, dass in diesen Organisationen wie in einem Inkubator Ideen entwickelt werden, die eine beschränkte Wirkmacht haben. Deren Konsequenzen man nicht bedenken muss.

Staat und Gesellschaft müssen den Islamismus konsequent bekämpfen. Es darf hier keinerlei Toleranz geben.
Cem Özdemir, Bundesforschungsminister

Junge Union: Konservative Basis rebelliert gegen Koalitionskurs​

Und Auch innerhalb der Jungen Union regt sich Widerstand gegen den aktuellen Koalitionsvertrag. Oliver Häusler, Vorsitzender der JU Filder, sorgte bereits im April 2024 für Aufsehen, als er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Abschiebungen ins Grundsatzprogramm“ trug. Häusler sammelte über 800 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, um die Basis stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Fazit

Jugendorganisationen haben eine doppelte Rolle: Sie fungieren sowohl als Spiegel gesellschaftlicher Strömungen als auch als Katalysator für innerparteiliche Veränderungen. Ob durch die Abspaltung der Grünen Jugend, die Auflösung der Jungen Alternative oder die kritischen Positionen der Jusos und der Jungen Union – der politische Nachwuchs zeigt sich zunehmend selbstbewusst und bereit, etablierte Parteistrukturen herauszufordern.​

Diese Tendenzen können einerseits als Ausdruck lebendiger demokratischer Diskurse gewertet werden, andererseits bergen sie das Risiko, durch überzogene Forderungen oder radikale Positionen die Mutterparteien unter Druck zu setzen oder gar zu spalten. Die Balance zwischen konstruktiver Kritik und parteischädigendem Verhalten bleibt dabei eine zentrale Herausforderung.​

Letztlich zeigen diese Entwicklungen, dass Jugendorganisationen nicht nur als Nachwuchsschmieden fungieren, sondern auch maßgeblich die politische Agenda und Ausrichtung ihrer Parteien beeinflussen können. Ein bewusster und reflektierter Umgang mit dieser Verantwortung ist daher unerlässlich.

Die grüne Jugend schlägt zurück

Schon fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass der Vorstand der grünen Jugend in der gleichen Woche wie der Vorstand der Mutterpartei zurücktrat und damit ein Beben auslöste. Als Folge auf die Ostwahlen, wo man aus 2 Parlamenten flog.. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen definitiv am Boden.

Doch jedem Abschied wohnt ein Zauber inne und so wurde kurz danach der Gastbeitrag von Cem Özdemir in der FAZ veröffentlicht.

Aus den Grünen wurde auf dem Parteitag #TeamHabeck. Es gab eine neue Geschlossenheit. Es gab Aufbruchsstimmung. Dann das absehbare Ampelaus. Auch dieses schien und scheint den Grünen gar nicht geschadet zu haben. Auch wegen dem zeitnahen Wahlsieg von Donald Trump und dem Schock danach, vermeldete die Partei Rekordzahlen bei Neumitgliedern.

In Rekordzeit wurde die Kampagne der Küchentischgespräche gestartet, mit der Message, „Schluss mit: wir erklären euch die Welt, Start mit: wir hören zu“ Habeck kehrte zu dem sozialen Netzwerken, die er einst mit einigem TamTam verlassen hatte zurück. In einer prophetenhaften Voraussicht steht auf auf den Plakaten „Ein Mann, ein Wort“.

Und alles danach geschah, schien einfach nur die grüne Geschlossenheit weiter zu bestärken. Der ergebnislose AKW-Ausstieg Untersuchungsausschuss. Die Diskussion darum, dass die großen Sender kein Kanzler-Triell wie bei den letzten Wahlen. Selbst die Diskussion, ob man „Tante Giselas“ ETF-Altersvorsorge eventuell dann doch besteuern möchte, machte den Grünen nix aus.

Dann kam Aschaffenburg und die Doppelmoral einer Katharina Schulze, die zuvor migrationsfreundlich war und im Zuge der neu aufkommenden Migrationsdebatte ihr Fähnchen um 180 Grad drehte. Und Friedrich Merz der mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz die Brandmauer abriss. Ein Mann- Ein Wort. Prophetisch nannte ich das ein paar Zeilen vorher, passend zum wortbrüchigen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.

Aber auch zu Habeck. Denn mit der Forderung von Merz, ein demokratisches Gegenangebot zu liefern und einem 10 Punkte-Programm, was teils schnell wieder von Social Media gelöscht wurde, da wurde ein Schnellschuss geliefert, der dann zum allerersten Mal die Grünen wanken ließ.

Jette Nietzard

Das ist eine Hälfte des neues Vorstandes der grünen Jugend. Mit genug Strahlkraft und Skandalen, dass wohl kaum einer die andere Hälfte überhaupt namentlich nennen könnte. Der heißt übrigens Jakob Blasel. Habt ihr am Ende dieses Satzes schon wieder vergessen.

Man kann und muss das schon fast chronologisch angehen, so viele Sachen sind passiert.

November 2024, Ampel Aus. In einem Video, was den aktuellen Trends folgt, ist etwas nackte Haut zu sehen. „Jette Nietzard zieht sich aus“ titelten die Gazetten. Das Jette auch noch Poledance als Sport ausübt und Bikinifotos auf diversen sozialen Medien postet, führt in wohldosierten Dosen zu Mini-Skandälchen. Der Kampf gegen die „toxische Männlichkeit“ ist mehr als eröffnet.

Neujahr 2025, Das Meisterstück. Da müssen wir nicht drüber reden, das triggert, das ist auch weit drüber. Hat sie dann auch irgendwann gelöscht. Aber: die Popularität steigt.

9.Januar 2025, Diskussion über Arbeitspflicht bei Bürgergeldempfängern nach dem Vorbild von Schwerin.

14. Januar 2025, ein Gerichtsprozess, ob die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von den Klubs getragen werden sollen. Das legt man sich mit dem Volkssport der Deutschen an.

22. Januar 2025 die Causa Gelbhaar. Da wurde ein Kandidat in Berlin vor dem Habeck-Vertrauten gewählt. Erfundene Vorwürfe, die vom RBB übernommen wurden.

 Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.

05. Februar 2025, die Verknüpfung der Fäden.

Zurück zu Habeck. Es gibt dieses „Angebot der demokratischen Mitte“ von Habeck, den 10 Punkte Plan, dieser wird von der grünen Jugend abgelehnt

Es klingt zwar absurd, aber ich kann die grüne Jugend in dem Moment verstehen. Der gottgegebene Fakt, dass es einen Bundeskanzler Merz geben wird, gerät mächtig ins Wanken. Seit dem Ampelaus verlor die Union in Umfragen bis zu 5%. Ich hatte ja schon mal bei den Ostwahlen analysiert, dass es auch darum geht, die Stimmer der Partei zu geben, die am wahrscheinlichsten und glaubhaftesten die Faschisten verhindern kann. Das ist im Zweifel auf den ersten Blick die demokratische Partei, die in den Umfragen führend ist. Nach dem parteitaktischen Drahtseilakt geht dieses Vertrauen in der Union verloren. Da macht es nicht viel Sinn, sich wie Cem zu recken und zu strecken. Da ist Kante zeigen angesagt. So wie die Linke um Heidi Reichinek. Die ist mit klarer Kante kurz davor, mehr Stimmen bei der nächsten Wahl zu hohlen, als beim letzten Mal, damals noch mit Sahra Wagenknecht.

Das Beben bei den Grünen

Grüner Vorstand tritt zurück

Es war irgendwie erwartbar, die letzten 6 Wahlen liefen echt schlecht. Man flog aus 2 Landtagen(Thüringen/Brandenburg) und 3 Landesregierungen(Berlin, Hessen, Sachsen). Die Umfragen kennen nur noch eine Richtung: nach unten.

Wichtig ist dabei der Zeitpunkt. Die Partei Linke gab mitten im Ostwahlkampf bekannt, die Spitze zu erneuern, was ich einen sehr unglücklichen Zeitpunkt finde. Nun kurz nach den Wahlen macht es mehr Sinn.

Bis zur Bundestagswahl kommt nun noch die Wahl in Hamburg und da passieren auch gerade komische Sachen mit den Grünen. Aus Rot-Grün kann SPD + CDU + FDP + Volt werden. Irre Kombination, aber eben auch ein Schatten auf die bevorstehende Wahl. Und dann ist auch schon Bundestagswahl.

Ob man mit dem aktuellen Umfrageergebnissen überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte, ist fraglich. Da braucht es eben ein Zeichen an die Basis. Und wie beim Fußball der Trainer entlassen wird, gehen in der Politik halt die Vorstände. Spannend wir auch zu beobachten sein, ob und wie sich der Einfluss von Habeck auf die Partei entwickelt. Und wie Frau Esken reagiert, denn bis auf Brandenburg liefen die Wahlen ähnlich desaströs.

In der Geschwindigkeit, in der die Kandidatur der neuen Kandidaten lief, kann man von keiner Spontanen Aktion ausgehen. Insbesondere, dass einige Journalisten erfahren haben wollen, dass Habeck-Vertraute Franziska Brantner ein Ministerposten von Habeck versprochen wurde, lässt die Vermutung zu, dass Robert Habeck, der aktuell beliebteste Grüne, es auch beherrscht, im Hintergrund die Strippen zu ziehen.

Vorstand der Grünen Jugend tritt aus

Am gleichen Tag gab es noch ein Statement des Vorstands der Grünen Jugend. Man tritt geschlossen zurück und aus der Partei aus. Man strebe nun den Aufbau eine linken Jugendorganisation an.

Das der Jugendverband unzufrieden mit der Performance der Partei in der Regierung ist, ist nichts neues. Schon letztes Jahr hagelte es Kritik. Interessanterweise zeigt sich die Zerrissenheit der Partei beim letzten Jahr schon beim damals ausgeschiedenen Vorstand.

Während Timon Dzienus vor kurzem seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gab, also an einer Erneuerung von Innen heraus glaubt, geht Sarah-Lee Heinrich den Weg des Austritts.

Begleitet wurde die Verkündung der Kandidatur übrigens von Störgeräuschen auf beiden Seiten. Während von rechts die mangelnde Lebens- und Berufserfahrung kritisiert wurde, fiel den Klimas auf, dass in der Aufzählung seiner Werte die Themen Klima-Umwelt-Natur komplett fehlten.

Sarah-Lee Heinrich hingegen wählt den Weg des Austritts. Es soll eine neue junge linke Bewegung gestartet werden. Die Hoffnung, aus dem Inneren heraus etwas zu bewirken ist gestorben. Im laufe der Woche folgten noch Vorstände von Landesverbänden. Da wird wohl auch bei den Mitgliedern ein bisschen Bewegung zu erwarten sein. Inwieweit es im linken Umfeld eine weitere Gruppe braucht, mag jeder für sich beurteilen.