Wenn Tobias Rausch am 6. Oktober mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird, starren die CDU-Abgeordneten auf ihre Handys. Die Fraktionsspitze hatte Enthaltung empfohlen. Vier Stimmen zu viel für AfD und BSW zusammen – und niemand weiß, aus welcher Reihe sie kamen. In Berlin sitzt zur gleichen Zeit Elif Eralp in einem Krisengespräch mit Werner Graf und Steffen Krach und erklärt, die „Missverständnisse“ seien ausgeräumt. Drei Bundesländer, drei unterschiedliche Varianten desselben Problems: Die Zahlen sind klar, die Machtarchitektur nicht.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Rechnung unerbittlich einfach. 71 Sitze, Mehrheit ab 36. AfD 32, SPD 29, Linke und Grüne je 5. Rot-Rot-Grün kommt auf 39 – die einzige tragfähige Option ohne die AfD. Die Parteien haben die Sondierungen zügig abgeschlossen und die Verhandlungen aufgenommen. Kein Drama, Schwesig kann weiterregieren, weil die Mathematik es erlaubt und niemand sonst die Mehrheit hat.
In Berlin existiert die gleiche Mehrheit ebenfalls. Linke, Grüne und SPD kommen im korrigierten Abgeordnetenhaus von 153 Sitzen auf rund 91 Mandate. Doch die Dramaturgie ist eine andere. Die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung war die Eintrittskarte für die Sondierungen. Als die Linksfraktion jedoch Vanessa Emde aufnahm und ein eigenes Papier unterzeichnete, das den Ausschlussmechanismus verwässerte, zogen SPD und Grüne die Notbremse. Kurz darauf erklärte man die Sache zum Missverständnis und nahm die Gespräche wieder auf. Parallel distanzieren sich Teile der Bundesparteien.
Die Machtarchitektur ist fragil: Ein Landesausschuss der Linken entscheidet erst Ende Oktober, ob aus Sondierungen überhaupt Verhandlungen werden. Inhaltlich bleibt der eigentliche Konflikt ungelöst – Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegen ein Haushalt, der bereits Milliardenlöcher aufweist. Eine Mehrheit auf dem Papier, die sich in der Praxis über Vertrauensfragen und politische Realitäten selbst ausbremst.
In Sachsen-Anhalt ist die Blockade am dichtesten. 83 Sitze, absolute Mehrheit 42. Die AfD hat 39. AfD und BSW kämen auf 44. Ulrich Siegmund will sich am 15. Dezember nur für einen Wahlgang stellen und benötigt drei Stimmen von außen. Die CDU hat beschlossen, im ersten und zweiten Gang den Saal zu verlassen – eine Reaktion auf die Präsidiumswahl, bei der es 4 Stimmen mehr gab, als AfD und BSW zusammen haben. Dass auf Nachfrage von Journalisten der Zeit mehr Unions-Mandatsträger behaupteten sich enthalten zu haben, als die Summe der Enthaltungen ergab, macht klar: da lügen Menschen. Das Vertrauen ist weg, in der eigenen Fraktion. Wenn nun alle Abgeordneten tun, was angekündigt wurde, enthält sich das BSW, verlässt die CDU den Saal und RRG stimmt selbstverständlich gegen einen AfD- Kandidaten und nur die Stimmen der eigenen Partei reichen nicht. Trotzdem gibt sich Siegmund siegesgewiss. Das macht die Wahl am 15. Dezember zum Pflichttermin für politische Beobachter.
