Drei unter Druck

Bei den anstehenden Landtagswahlen steht die Union in den Ländern vor drei völlig unterschiedlichen Zerreißproben. An der Elbe, an der Ostseeküste und im Berliner Abgeordnetenhaus treten drei Spitzenmänner mit gegensätzlichen Startbedingungen und strategischen Botschaften an: ein Nachfolger im Abwehrkampf um Stabilität, ein Oppositionsführer im Law-and-Order-Angriff und ein Nothelfer auf der Suche nach nüchterner Vernunft. Sie alle müssen beweisen, wie viel eigene Gestaltungskraft in der Union noch steckt, wenn die parlamentarische Arithmetik zerbricht und die eigene Stammwählerschaft zusehends die Orientierung verliert.

In Sachsen-Anhalt kämpft Sven Schulze um das politische Erbe von Reiner Haseloff. Schulze hat die schwierige Aufgabe übernommen, den Landesvater-Bonus in die eigene Amtszeit zu retten. Seine Kernbotschaft: „Stabilität durch Sachpolitik – das Bollwerk der Verlässlichkeit“. Schulze inszeniert die Union als einzige Kraft, die Industrieansiedlungen sichert, Großprojekte stemmt und das Land vor dem Stillstand bewahrt. Doch genau an dieser Erzählung reibt sich eine verunsicherte Stammwählerschaft. Die bürgerliche Basis versteht die Welt nicht mehr: Jahrelang wählte man Schwarz, um Verlässlichkeit zu garantieren – nun muss die CDU paradoxerweise um das parlamentarische Überleben von SPD und Grünen bangen, um ein Viererbündnis überhaupt noch rechnerisch möglich zu machen. Viele treue Unionsanhänger empfinden diese faktische Zweitstimmen-Hilfe für die politische Konkurrenz als Zumutung. Und dann bleibt das Tabu einer Koalition mit der Linken. Für das traditionell antikommunistisch geprägte Stammklientel der Ost-CDU wäre ein Pakt mit den Linken nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss und den Attacken des Linken-Vorsitzenden Partisano ein unverzeihlicher Dammbruch. Die Angst vor Verwässerung sitzt tief – befeuert durch kommunale Funktionäre, die der Parteiführung mit offenen Brandbriefen und AfD-Spenden die Gefolgschaft verweigern. Schulzes Werben für Verlässlichkeit wird so zum Ritt auf der Rasierklinge, bei dem jedes Rütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss die eigenen Kernwähler weiter verstört.

Ganz anders stellt sich die Lage in Mecklenburg-Vorpommern für Daniel Peters dar. Der Rostocker CDU-Landes- und Fraktionschef geht aus der harten Oppositionsrolle heraus in das Rennen um die Schweriner Staatskanzlei. Gemeinsam mit seinem Generalsekretär Philipp Amthor formuliert Peters eine kompromisslose Botschaft: „Law and Order statt rot-roter Filz – das echte konservative Original“. Er attackiert Manuela Schwesigs Koalition unerbittlich bei den Altlasten der umstrittenen Klimastiftung und will beweisen, dass es für Härte im Rechtsstaat keine Ausweichbewegungen braucht. Doch auch an der Ostseeküste ist die traditionelle Anhängerschaft gespalten. Den konservativen Stammwählern im ländlichen Flächenland wurde über Jahre vermittelt, dass die Union für die staatstragende Mitte stehe. Nun erleben sie eine Partei, die aus Panik vor dem Absturz in die Einstelligkeit den langjährigen Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt in ihr Expertenteam holt, um das Sicherheitsversprechen mit einer bundesweit bekannten Reizfigur zu untermauern. Während dieser Schritt die Law-and-Order-Sehnsucht des harten Parteikerns bedient und das Abwandern an die AfD oder an Neugründungen wie Frauke Petrys „Team Freiheit“ stoppen soll, schreckt er das gemäßigte, bürgerliche Milieu in den Küstenstädten ab. Diese Wähler fürchten, dass die Union im Werben um Rechtsaußen-Stimmen ihre Koalitionsfähigkeit mit der SPD verspielt und am Ende alte Personaldebakel wiederbelebt. Peters riskiert mit dieser Zuspitzung, die verunsicherte Basis vollends zwischen Protestsehnsucht und Machtpragmatismus zu zerreiben.

In Berlin wiederum gleicht der Wahlkampf von Stefan Evers einem politischen Rettungseinsatz unter Extrembedingungen. Nach dem spektakulären Rückzug von Kai Wegner mitten im Sommer musste der bisherige Finanzsenator kurzfristig als Spitzenkandidat und kommissarischer Landeschef einspringen. Die Botschaft von Evers an die von Dauerkrisen belastete Hauptstadt ist der Gegenentwurf zu Metropolen-Experimenten: „Nüchterne Vernunft und klare Grenzen – Sanierung statt Ideologie“. Statt lauter Showeffekte setzt Evers auf Haushaltsdisziplin, Verwaltungsreformen und den gezielten Neubau von Wohnungen als Gegenentwurf zur Enteignungsrhetorik einer erstarkten Linken um Elif Eralp. Doch in den Berliner Außenbezirken und bürgerlichen Hochburgen sitzt die Verunsicherung nach dem chaotischen Führungswechsel tief. Die Stammwähler, die Wegner einst für das Versprechen einer funktionierenden Stadt und eines harten Durchgreifens wählten, finden sich plötzlich in einer unübersichtlichen Lage wieder. Mitten in diese Gemengelage platzt der Streit um das Wahlforum im umstrittenen Moscheeverein der Neuköllner Begegnungsstätte. Während die Konkurrenz von SPD, Grünen, Linken und FDP der Einladung in den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein folgte, verweigerte Evers die Teilnahme demonstrativ mit dem Satz, mit Islamisten diskutiere man nicht über Demokratie. Der Boykott sollte die eigene Klientel beruhigen und die Konkurrenz als naiv vorführen. Doch an der Basis fragen sich viele frustrierte Anhänger, warum dieselben fragwürdigen Strukturen im schwarz-roten Verwaltungsalltag überhaupt noch mit öffentlichen Geldern bedacht werden. In einer polarisierten Metropole bleibt Evers kaum Zeit, um die wankelmütige Stammwählerschaft einzufangen und aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten.

Drei Wahlen, drei Kandidaten, drei Wege durch das politische Minenfeld. Ob Sven Schulze in Magdeburg die eigene Anhängerschaft zwischen Brandmauer-Schwüren und Koalitionsnot beruhigen muss, Daniel Peters in Schwerin mit Rainer Wendt zwischen bürgerlicher Mäßigung und Law-and-Order-Polarisierung laviert oder Stefan Evers in Berlin gegen den Vertrauensverlust einer verstörten Großstadt-Basis ankämpft: Am Wahlabend wird sich zeigen, ob die CDU ihre verunsicherten Stammwähler noch binden kann – oder ob die Risse in den Ländern das Fundament der Bundespartei endgültig ins Wanken bringen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Scroll to top