Stell dir vor, ein Algorithmus entscheidet, ob du die Wohnung in Gohlis bekommst, ob dein Kredit für die Familie durchgeht oder ob du den Job im Neuen Rathaus kriegst. Klingt nach Science-Fiction? Ist es nicht. Das Konzept des Social Scoring ist längst in der Welt und seine Mechanismen bedrohen auch deine Freiheit. Für mich ist klar: Der Rechtsstaat schützt den Bürger, nicht umgekehrt. Wir müssen jetzt handeln, bevor die Logik der totalen digitalen Kontrolle auch unseren Alltag bestimmt. China: Der...
Kategorie: Justiz
Co-Living: Die Ausbeutung im hippen Gewand?
Leipzig, lass uns Klartext reden. Der Wohnungsmarkt ist für viele von uns ein Albtraum. Steigende Mieten, knapper Wohnraum – und dann taucht da dieser hippe Begriff auf: Co-Living. Klingt nach einer genialen Lösung, oder? Ein Gemeinschaftstraum mit WLAN, Putzfrau und All-Inclusive-Paket. Aber was steckt wirklich hinter der glänzenden Fassade? Für wen ist dieses Konzept gedacht und wer profitiert am Ende wirklich? Die scheinheilige Versprechung: WG-Plus? Co-Living wird als die smarte Antwort auf unsere Probleme vermarktet. Weg von der WG-Küche, die...
Afuera – und alles wird gut?
Afuera ist spanisch und bedeutet: raus! Mit dem Sieg von Milei wurde es schlagartig zum internationalen Schlachtruf der libertären Minimalstaatler weltweit. Die wachsende Bewegung, die eine fundamentale Reduzierung staatlicher Interventionen fordert und übermäßige staatliche Macht ablehnt. Gegen den Staat zu sein, dass klingt so revolutionär wie gegen das Establishment zu sein. Meinungsdiktatur, Wokeness, Übergriffigkeit, Regulierungsirrsinn – Schlagworte gibt es genug. Vor allem auch die Corona-Krise hat zum Erstarken der Bewegung auch in Europa. Während früher Staatseigentum als angemessene Reaktion auf...
Die Politik sucht den Umgang mit der AfD– Herzblatt-Edition!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Demokratie-Singles da draußen die mich lesen! Herzlich willkommen zur politisch brisantesten, zur strategisch kniffligsten, ja, zur staatstragendsten Kuppelshow des Jahres! Die Spannung knistert, die Luft flimmert, denn nach dem jüngsten Paukenschlag aus Köln, verkündet vom Bundesamt für Verfassungsschutz , ist es nun amtlich: die AfD, unsere langjährige Bekannte vom rechten Rand, trägt jetzt das Gütesiegel „gesichert rechtsextremistisch“. Ein Wendepunkt, ein finaler Weckruf, ein schwarzer Freitag für die Demokratie – je nachdem, wen Sie...
Deutsches Sondervermögen
In Deutschland sorgt aktuell die Debatte um neue Sondervermögen für Aufruhr. Die besondere Herausforderung besteht darin, vor dem Amtsantritt der neuen Regierung eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl finanzpolitisch tragfähig als auch gesellschaftlich akzeptiert ist. Denn im neuen Bundestag erreichen die kriegskritischen Parteien Linke und AfD gemeinsam eine Größe, welche die notwendige Zweidrittelmehrheit unmöglich macht. Und so musste nun Merz nach der Wahl eine 180°-Wende vollziehen, wenn es darum geht, neue Schulden zu machen. Und zudem ist er auf...
Disruptive Politik
Oder: Warum es in Deutschland keine großen Reformen gibt In repräsentativen Demokratien ist politische Entscheidungsfindung ein komplexer Prozess, der auf Konsens und Kompromiss setzt. Unterschiedliche Interessengruppen – von Parteien über Lobbyverbände bis hin zur Zivilgesellschaft – müssen eingebunden werden. Jeder besteht auf dem Recht gefragt zu werden, um nicht danach mit einem „aber was ist mit uns?“ den Entschlüssen die Unterstützung zu verwehren. Dadurch entstehen oft langwierige Debatten und Kompromissentscheidungen, die große Reformen ausbremsen oder verwässern. Ein klassisches Beispiel ist...
Das Ende der politischen Kompromissfähigkeit
Was war das für eine Woche. Das Schauspiel von der CDU und insbesondere Merz zum Zustrombegrenzungsgesetz hat alle Politikinteressierten bewegt und genährt. Ich möchte heute aber gar nicht über die Brandmauer, gebrochene Versprechen oder Zufallsmehrheiten schreiben, es geht um das drohende Ende der politischen Kompromissfähigkeit. Schauen wir uns mal ein Paar der Protagonisten weltweit an. Kickl Der Österreicher Herbert Kickl ist ein Paradebeispiel für eine aggressive, kompromisslose Politik. Als Vorsitzender der FPÖ zeigt er wenig Neigung, im politischen Mittelfeld zu...
Gesetze im Fluß
Immer noch Nachwirkungen des Ampel-Aus. Immer noch viel Trubel um den Termin der Neuwahlen. Mittlerweile wird da auch an der Person der Bundeswahlleiterin ins Visier genommen. Dann gibt es Papiernot, dann gibt es wieder keine Papiernot, nun kommen die Druckereien nicht hinter her. Alles ein fürchterliches Kaspertheater, dass nicht unbedingt dazu geeignet ist, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Mittendrin kündigt Merz an, alles mit der Union blockieren zu wellen, wenn man nicht sofort die Vertrauensfrage stellt. Das es auch...