In Brandenburg verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin mit dem BSW um eine stabile Regierung hinzubekommen. Man erinnert sich, Woidke, der im Wahlkampf bewusst auf Olaf Scholz verzichtete.
Doch nun rummst es in der aktuell noch geschäftsführend tätigen Landesregierung. Aber worum geht es? Die Krankenhausreform ist eines dieser Gesetze, welches die aktuelle Rest-Ampel noch druchbringen möchte. Woidke sieht das Gesetz kritisch und wollte Nachbesserungen.
Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sah das jedoch anders. Noch bevor sie ihre Rede im Bundesrat beginnen konnte, bekam sie deswegen ihre Entlassungspapiere überreicht.
Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen, um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat“,
Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl
Zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sprach man sich für einen Vermittlungsausschuss aus. Aber auch nach der Entlassung kann man nur auf 30 der benötigten 35 Stimmen. Thüringen wurde übrigens Ungültig erklärt, doch auch damit hätte es nicht gereicht.
Agrarminister Axel Vogel und auch der Rest der brandenburgischen Grünen sahen nun keine Basis mehr zusammenzuarbeiten und Vogel trat zurück. Die Koalitionsverhandlungen werfen große Schatten voraus und es sind dunkle Schatten, die Brandenburg zu erwarten hat.
Ein SPD Ministerpräsident entlässt die Grüne Gesundheitsministerin, weil sie im Bundesrat für ein SPD Gesetz stimmen wollte.
In Thüringen hat man es offensichtlich geschafft, eine Formulierung der Raketenfrage zu finden, mit der jede Partei einverstanden ist.
Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.
Koalitionsvertrags-Präambel
Was noch drin steht? Sitzenbleiben in der Schule bekommt ein Comeback. Kostenloses Schulessen. Genderverbot in der Schule. Deutschförderklassen (wie DaZ Klassen in Sachsen?). Abschiebezentren. Corona-Aufarbeitung. Nicht viel überraschendes. BSW pur.
Die Brombeere hat auch im Regierungsvertrag ihren Platz gefunden – genauso wie die Handschrift der drei Parteien.
Seit Monaten haben Politiker & Parteimitglieder, Mitarbeiter & Helfer beigetragen, dass Thüringen nach vorne gebracht werden kann.
Gerade vor den Bundestagswahlen fehlt es dem BSW an Momentum. Nachdem es lange nur eine Richtung in den Umfragen gab, nach oben, so folgt nun der Absturz. Je nachdem, wer die Umfrage macht, liegt das Ergebnis des BSW auch mal unter der Fünfprozenthürde. Diese ist ja psychologisch wichtig und wenn man erstmal darunter ist, kann es schon schnell bergab gehen.
Und es fehlt an Geld. Das Geld aus der Parteienfinanzierung landet fristgemäß ein Jahr nach Rechenschaftsbericht auf dem Konto. Zu spät für den Wahlkampf. Großspender scheint es keine neuen zu geben. Auch das macht Hoffnung.
Die Corona-Pandemie muss aufgearbeitet werden. Das ist für mich eine vollkommen normale Forderung. Auch wenn Corona noch nicht vorbei ist, so sind die politischen Maßnahmen doch schon seit einiger Zeit vorbei und man hätte genug Abstand, um dass alles nochmal aufzuarbeiten.
Dass die Ampelregierung das nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchführen will, stößt nicht nur bei mir auf Missverständnis. Selbst das prägendste Gesicht der Pandemie, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, macht sich für eine Aufarbeitung stark. Mit Christian Drosten, Bodo Ramelow, Armin Laschet, und vielen anderen, stehen ihm da einige bei.
Natürlich wurden in der Corona Pandemie auch Fehler gemacht. Aber insgesamt, gemessen an Todesopfern und schweren Verläufen, sind wir besser als viele Nachbarn durchgekommen. Es gibt nichts zu verbergen. Eine Aufarbeitung sollte kommen, auch zur Versöhnung https://t.co/Q1YRHKpL5w
Aktualität erhält das Thema dabei nicht nur, weil das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss als Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach den Ostwahlen machte. Auch dass die Protokolle des Robert-Koch-Instituts erst geschwätzt und später ohne Schwärzung als #RKILeaks in den Umlauf kamen sorgte für eine Neuauflage der Diskussionen. Und das Bekanntwerden, dass Millionen für Optionen für Beatmungsgeräte durch Jens Spahn beauftragt wurden macht die Sache nicht besser.
Die Gretchenfrage dabei bleibt jedoch, wie und mit welchem Zweck so eine Aufarbeitung stattfinden kann. Die Ansprüche sind hoch. Einerseits sollen die Maßnahmen nach Wirksamkeit und Rückhalt bewertet werden um so für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Zum anderen, und hier wird es ungleich schwerer, soll sie auch gesellschaftliche Risse wieder kitten.
Aufarbeitung durch die Medien?
Eine Aufarbeitung in Form einer Dokumentation wie von Eckart von Hirschhausen oder einer Show wie von Mai Thi Nguyen-Kim können dabei fast ausschließlich die wissenschaftliche Seite betrachten. Natürlich sind sie Instanzen in ihrem Gebiet. Aber auch schon in der Pandemie wurden beide Wissenschaftler Ziel der Gegenseite. Da wurde Hirschhausen durch Spenden der Bill Gates Stiftung Bestechlichkeit vorgeworfen. Mai Thi wurde wegen ihrer Haltung Pro Impfung attackiert. Keine besonders geeigneten Protagonisten, wenn es um die Überwindung der Spaltung geht.
Dass es auch zusätzliche eine politische und eine soziale Komponente gibt, bleibt dabei außen vor. Auch dass mediale Berichterstattung Teil der Corona-Kritik ist, macht diesen Weg zum nicht optimalen.
Aufarbeitung durch eine Enquetekommission?
Spannender war hier die Idee einer Enquetekommission, welche sowohl von FDP als auch von den Linken bevorzugt wird. Was das ist? Ein Viertel des Bundestages muss dafür sein, eine solche einzusetzen. Danach bestimmt der Bundestag den Auftrag und die Mitglieder(Abgeordnete und externe Experten) der Kommission. Die Gefahr die ich hier sehe ist natürlich folgende: möglicherweise besteht diese Kommission dann aus genau den selben Mitgliedern, die an den Entscheidungen beteiligt waren.
Sprich die aktuelle Ampelregierung stellt ein Team zusammen, dass die Coronapolitik der Ampel und der Großen Koalition vorher bewerten soll. Hier kann man durchaus Erkenntnisse gewinnen, was politische und soziale Komponenten angeht, bei der Spaltung wird das wenig helfen.
Aufarbeitung durch einen Bürgerrat?
Olaf Scholz sagte im Sommerinterview, er bevorzuge einen Bürgerrat. Was ist das? Da werden zufällig Bürger ausgelost, mit einer Aufgabenstellung versehen und von bestellten Experten beraten.
Ich bin ja bei Volt und generell finden wir ja Bürgerbeteiligung richtig wichtig. Dass nicht alle Probleme damit gelöst sind, beweist zum einen der Podcast, den ich schon letztens im Wochenrückblick verlinkt habe.
Zum anderen hatten wir in Deutschland bisher genau einen Bürgerrat und das war ein totales Desaster. Von den Empfehlungen wurde nur das umgesetzt, was nichts kostet. Ein Aussteiger-Mitglied erzählte da absurde Geschichten über Indoktrinierung. Man merkt schnell: Das Potential ist riesig. Hier könnte man das Maximum an Erkenntnissen gewinnen, weil die Entscheidungsträger eben die Bürger sind. Das Spektrum an Wissenschaft, Politik und Medien könnte abgedeckt werden. Doch sind deren Erkenntnisse und Entscheidungen nicht bindend. Und durch die schon stattgefundene Diffamierung des Bürgerrates ist auch hier eine Reduzierung der Spaltung nicht zu erwarten.
Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss?
Hier reden wir nicht mehr von einer bundesweiten Aufarbeitung, sondern nur noch von den Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ähnlich wie bei der Enquetekommission wird hier eine Gruppe aus Abgeordneten und Experten gebildet, die den Verhältnissen im Landtag entsprechen. Und genau da liegt das große Problem: BSW und AfD, die beide sehr coronakritische Positionen einnehmen haben hier etwa die Hälfte der Sitze. Es wird also zu der Situation kommen, dass genauso viele Mediziner anwesend sein werden, die den Nutzen der Impfung höher bewerten als die Gefahr durch Nebenwirkungen wie es Mediziner geben wird, die vom Gegenteil überzeugt sind. Genauso viele Rechtsgelehrte, die Lockdown gerechtfertigt sehen, wie die Gegenseite. Und so weiter. Das Schema ist klar und hat einen Namen: false balance.
Der Erkenntnisgewinn wird hier am geringsten sein und die Spaltung eher noch voranbringen. Das ist das gefährliche Spiel, auf das sich die CDU und auch die SPD einlassen.
Und nun?
Ich bin davon überzeugt, dass auch eine intensive Aufarbeitung die Spaltung nur sehr bedingt überwinden kann. Zu tief die Gräben, zu groß der Vertrauensverlust in Medien, Politik und Wissenschaft bei der Gegenseite.
Wenn man besser auf die nächste Pandemie vorbereitet sein möchte, würde ich eine Kombination aus Bürgerrat und Enquetekommission bevorzugen.
Wenn man die Gräben nicht noch tiefer graben will, würde ich jedem von einem Untersuchungsausschuss abraten.
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