Gedanken zur Landtagswahl Sachsen 2024

Vor der Wahl ist die Zeit des Wahlkampfes, nach den Wahlen beginnt die Zeit der Analysten. Dabei sind neben den Ergebnissen vor allem andere Details beängstigend.

Wahlbeteiligung

Die alte Faustformel, umso höher die Wahlbeteiligung, desto weniger Prozente holen die extremen Ränder gilt nicht mehr. Mit 74.4% gab es einen Rekord für Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Sachsen, fast anderthalbfach so hoch, wie bei der Wahl mit der schlechtesten Beteiligung 2014 von 49,2%.

Die Gründe dafür sind wohl vor allem in der Berichterstattung der Medien zu suchen. Schicksalswahl war wohl das präsenteste Schlagwort um die Gefahr, dass zum ersten Mal eine ultrarechte Partei den Wahlsieger stellt, vor allem vor dem historischen Hintergrund in unserem Nachbarbundesland Thüringen. Das aktivierte dabei beide Lager, diejenigen, welche der AfD zu diesem Sieg verhelfen wollten sowie die Demokraten, die ebenjenes selbstverständlich verhindern wollte.

Die Jugend

Am wenigsten überrascht nach den Ergebnissen der EU-Wahl und der U18 Wahl, dass auch hier die jungen Menschen zu meist für die AfD abstimmten.
Und immer noch gibt es keinen Ansatz außer „es fehlt politische Bildung“ und „wir müssen es besser erklären“. Die mittlerweile schon als hohle Phrasen bekannten paternalistischen Sprüche fehlen bei keiner Wahlanalyse. Führten bisher noch nie zu Veränderungen, geschweige denn Verbesserungen. Man kann es nicht mehr hören. Vor allem, wenn es bei den jungen Menschen als „du bist einfach zu dumm zum wählen“ wahrgenommen wird. Die Arbeit der Ampel hat bisher gezeigt: es gäbe Ideen, die Situation von jungen Menschen und Familien zu verbessern, aber die kosten allesamt Geld. Geld welches nicht da ist oder zumindest von der FDP nicht freigegeben wird, Schuldenbremse halt. Hat die Jugend halt Pech gehabt.

Die FDP

Apropos Pech gehabt. Kein Geld mehr da ist übrigens auch für die FDP Sachsen. Die Lust am Streit, welche schon in der Ampel ständig erkennbar ist führte in Sachsen zum Zerwürfnis mit dem altgedienten Holger Zastrow, welcher mit Team Zastrow selbst antrat. Team Zastrow erreichte zwar auch Ergebnisse unter ferner Liefen, könnte aber der FDP die paar Stimmen gekostet haben, die für die Parteienfinanzierung notwendige Überschreitung der 1% Hürde nötig gewesen wären. Sachsen war noch nie ein leichtes Pflaster für die Liberalen. Der Aufprall ist aber schon extrem hart.

Die freien Wähler

Dank Direktmandat wahrscheinlich im Landtag vertreten ist Grimmas Bürgermeister Matthias Berger. Der Konjunktiv ist dem Fakt geschuldet, das er sich noch gar nicht so sicher ist, ob er selbst das Mandat annimmt. Spannend vor allem, weil sich der sächsische Landesverband gegen das Kooperationsverbot mit der AfD des Bundesverbandes hinwegsetzt. Man besetzt eine konservative nach rechts offene Politik, deren Wählerpotential sich offenbar auf die freien Wähler konzentriert hat und die restlichen Bewerber um diese Position wie WerteUnion, Bündnis Deutschland und die Basis zur Bedeutungslosigkeit degradiert hat.

Ganz unbedeutend ist dieser Sitz aber nicht, wenn man sich die Sperrminorität anschaut. Da fehlt der AfD genau dieser eine Sitz.

Die Linken

Ebenfalls von Streit und Spaltung betroffen sind die sächsischen Linken, welche nur im Landtag sitzen, weil es die Partei schaffte, 2 Direktmandate in Leipzig zu holen. Kennt man ja aus der letzten Bundestagswahl. Die Vollkatastrophe konnte somit nach dem Heckmeck mit der BSW verhindert werden.

Das BSW

Das BSW holte aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und gilt nun sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen als Königsmacher, wenn es darum geht tragfähige Koalitionen zu bilden. Da hat die CDU nun ein ernsthaftes Problem. Das BSW ist in seiner sektenartigen Struktur noch eine landespolitische Blackbox. Viel wurde über Bundesthemen gesprochen, die auch in den aus dem Saarland gesteuerten Koalitionsverhandlungen Bedingung für eine Zusammenarbeit sein sollen. Dagegen regt sich Widerstand in den anderen Bundesländern. Das Kretschmer mit anderen Augen als die Bundespartei auf den Krieg in der Ukraine schaut, ist hinlänglich bekannt. Das birgt viel Zündstoff. Aber nicht beim BSW.

Die CDU

Die CDU hat die Wahl gewonnen. Kann man so sagen, ehrlicher wäre es zu sagen, sie wurde stärkste Kraft. Mit dem schlechtesten Ergebnis, dass eine CDU je in Sachsen erreicht hat.

Seit die AfD erstarkt ist, gibt es das Thema Leihstimmen und taktisches Wählen. Und wenn man in den Analysen die Gründe für das Kreuz bei der CDU anschaut, fällt auf, dass mehr als die Hälfte der Wähler ihr Kreuz dort machten, um die AfD zu verhindern.

Für mich klingt es wie Hohn, dass eine Partei, die mit ihrem Weg AfD-Positionen normalisiert hat und laut Soziologen und Politikwissenschaftlern für die Erfolge der AfD mit verantwortlich gemacht wird, sich glaubhaft als antifaschistisches Bollwerk präsentieren konnte. Erinnert sich noch jemand an den Satz von Merz, er traue sich zu, die AfD zu halbieren? Oder die Diskussion, wie hilfreich das TV Duell zwischen Voigt und Höcke für welche Partei war?

Anyway, die CDU ist mit der Hilfe von Leihstimmen zur stärksten Kraft geworden. Hat dabei der AfD keine Stimmen abnehmen können und die Grünen in eine existenzielle Krise gestürzt.

Die AfD

Okay, reden wir vom Elefanten im Raum, der AfD. Und davon, wie immer noch kein Mittel gefunden wurde, der AfD Stimmen abzunehmen.

Zugegeben, in den letzten 5 Jahren, die mit Corona, Ukraine, Klima und Gaza den Deutschen das Wort Polykrise beigebracht haben, ist es für jede Partei in der Opposition sehr einfach gewesen, bei allen Entscheidungen darauf zu beharren, dass man es doch besser gelöst hätte und die Aktiven einfach unfähig sind. Diese Art der destruktiven Opposition hat die AfD in den letzten Jahren verfeinert und sich vor allem im Bereich Social Media deutlich besser aufgestellt.

Die Wählerschaft konnte damit über die letzten Jahre konstant in Spannung gehalten werden. Zunehmend wurden auch die alternativen Medien und Akteure auf Social Media in einer Art Symbiose zu modernen Wahlhelfern. Impfskeptiker, Esoteriker, Cryptojünger, Friedenskämpfer und Börsencrashpropheten wurden zu anschlussfähigen Gruppen.

Schaut man sich die Wählerwanderung an, so ist bei der AfD ein Zufluss aus allen Partei zu erkennen und es gibt eine einzige Partei, an welche die AfD verloren hat: das BSW, das mit ähnlich populistischen und faktenverdrehenden Taktiken eine destruktive Opposition darstellt.

Das lässt den verstörenden Schluss zu, dass keine der bisherigen Taktiken geholfen hat, Wähler zurück zu gewinnen.

Nicht die Demaskierung der Parteimitglieder, die mit rassistischen, sexistischen und antimuslimischen Zitaten auffielen oder die Zeit des Nationalsozialismus oder gar den Holocaust leugnen.

Nicht die Erklärung des Wahlprogrammes, dass dem Großteil der Wähler selbst schaden würde.

Nicht die großen Demonstrationen gegen Rechts.

Nicht die Talkshows oder Diskussionen, in die Mitglieder der Partei eingeladen wurden.

Nichts davon hat geholfen, es sind mehr Wähler geworden und diese haben ihre Meinung verfestigt. War bei der letzten Wahl der größte Anteil derer, die aus Protest die AfD wählte, so überwiegt nun der Anteil derer, die mit dem Programm einverstanden sind.

Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass der Instrumentenkasten erschöpft ist und nichts geholfen hat. Sehr treffend beschreibt das Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden:

Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?

Denn jetzt ist die Frage, was nun? Welche Maßnahme kann denn überhaupt noch helfen, diese Entwicklung zu stoppen? Klar ist nur: Aufgeben ist keine Option!

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Bundeskanzlers Olaf Scholz beim Bürgerdialog kurz nach der Wahl.

Haben sie da ein Patentrezept? Ich frage für einen Freund.

Farbe ist keine Infrastruktur

Lasst uns bei der Fahrradnacht ein starkes Zeichen setzen: Für eine Stadt, in der das Fahrradfahren nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher ist. Leipzig hat das Potenzial, eine Vorzeigestadt für nachhaltige Mobilität zu werden – aber nur, wenn die Stadt versteht: Farbe ist keine Infrastruktur.

Leipzigs Fahrradnacht steht vor der Tür, ein Event, das die Bedeutung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel feiert und gleichzeitig der Startschuss des Stadtradelns ist. Doch während wir das Engagement für nachhaltige Mobilität begrüßen, müssen wir auch auf ein dringendes Problem hinweisen: Die unzureichende Sicherheit der Radinfrastruktur in unserer Stadt.

Farbe ist keine Infrastruktur

Der Stadtrat Leipzig meint, Fahrradstreifen lediglich durch farbige Markierungen auf der Straße auszuweisen, anstatt physische Barrieren zu nutzen, die den Radverkehr klar vom Autoverkehr trennen. Studien belegen, dass physische Barrieren, wie Bordsteine oder Poller, die Zahl der Unfälle deutlich reduzieren. Radwege, die lediglich durch Farbe gekennzeichnet sind, bieten keinen ausreichenden Schutz. Die Konsequenz: Mehr Unfälle, weil Radfahrende sich auf scheinbare Sicherheit verlassen, die in Wirklichkeit nicht gegeben ist.

Der Radverkehrsentwicklungsplan: Ein Schritt in die richtige Richtung

Es ist jedoch wichtig anzuerkennen, dass Leipzig mit dem Radverkehrsentwicklungsplan einen großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung macht. Der Plan zielt darauf ab, den Radverkehrsanteil bis 2030 deutlich zu erhöhen und die Infrastruktur sukzessive zu verbessern.

Physische Sicherheit muss Priorität haben

So gut der Radverkehrsentwicklungsplan auch ist, er greift zu kurz, wenn es um die physische Sicherheit geht. Farbe auf der Straße reicht nicht aus, um Radfahrerinnen zu schützen. Wir fordern die Stadt auf, den Plan zu überarbeiten und physische Barrieren als Standard für neue Radwege festzulegen. Nur so kann Leipzig eine sichere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen werden.

Gemeinsam für ein sicheres Leipzig

Lasst uns bei der Fahrradnacht ein starkes Zeichen setzen: Für eine Stadt, in der das Fahrradfahren nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher ist. Leipzig hat das Potenzial, eine Vorzeigestadt für nachhaltige Mobilität zu werden – aber nur, wenn die Stadt versteht: Farbe ist keine Infrastruktur.

Unsichtbar = Unsicher

Diese Entwicklungen spiegeln einen besorgniserregenden Trend wider. Europaweit erleben wir einen Rechtsruck, der den Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Schutz queeren Lebens vielerorts zum Erliegen gebracht oder stark gebremst hat.

Die Lage in Deutschland

2024 markiert in Deutschland das Jahr des Selbstbestimmungsgesetzes, eine überfällige Ersetzung des alten verfassungswidrigen Gesetzes. Die Einführung dieses Gesetzes ist ein triumphaler Moment, auf den viele lange hingearbeitet haben.  Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines gerechteren Landes für alle.

Doch dieser Fortschritt kam nicht ohne Widerstände. Neben den erwarteten postfaktischen Einwänden aus rechtsextremen Kreisen, gab es auch kritische Stimmen aus anderen Lagern. Die christlichen Volksparteien, die angesichts des Rechtsrucks in Europa versuchen, faschistische Positionen teilweise zu übernehmen, überraschten wenig. Erstaunlicher war jedoch, dass auch das liberale Lager bereit war, Geschlechtsidentität mit Kriminalität in Verbindung zu bringen und die Meldung einer Eintragung an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat zu senden.

Diese Entwicklungen spiegeln einen besorgniserregenden Trend wider. Europaweit erleben wir einen Rechtsruck, der den Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Schutz queeren Lebens vielerorts zum Erliegen gebracht oder stark gebremst hat.

Die Lage in der EU

Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte beim Schutz queeren Lebens gemacht. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Ländern wie Schweden und den Niederlanden sind die Rechte queerer Menschen weitreichend geschützt. Schweden war eines der ersten Länder, das gleichgeschlechtliche Ehen legalisierte und umfassende Antidiskriminierungsgesetze einführte. Im Gegensatz dazu steht die Situation in Ländern wie Polen, wo sich die Lage queerer Menschen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Zahlreiche Gemeinden erklärten sich zu „LGBT-freien Zonen“, was eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und Rechte queerer Menschen darstellt. Erst kürzlich konnte die PiS-Partei abgewählt werden, was Hoffnung auf Besserung weckt.

Die Entwicklung der letzten Jahre

Die letzten zehn Jahre waren sowohl von Fortschritten als auch von Rückschlägen geprägt. Ein bedeutender Fortschritt war die Erweiterung der EU-weiten Richtlinie zur Gleichbehandlung (Richtlinie 2000/43/EG) auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. In Deutschland und Österreich wurden bedeutende gesetzliche Fortschritte erzielt: Deutschland führte 2017 die Ehe für alle ein, Österreich folgte 2019.

Doch es gab auch Rückschläge. In Ungarn hat die Regierung unter Viktor Orbán systematisch die Rechte queerer Menschen beschnitten. 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Anerkennung der Geschlechtsidentität für Transpersonen faktisch unmöglich macht.

Repräsentation fördert Akzeptanz

Ein positiver Indikator ist die zunehmende politische Repräsentation queerer Menschen in der EU. In Finnland wurde 2020 Sanna Marin zur Premierministerin gewählt, die aus einer Regenbogenfamilie stammt, und Irland bekam mit Leo Varadkar einen offen schwulen Premierminister. Diese Repräsentanz führte zu einer queerfreundlicheren Politik und zur Verbesserung der Situation.Auch in Luxemburg und Griechenland gibt es Persönlichkeiten, die entscheidend zur Verbesserung der Lage queerer Menschen beigetragen haben. In Luxemburg war Premierminister Xavier Bettel eine herausragende Figur im Kampf für die Rechte der queeren Gemeinschaft. Als einer der wenigen offen schwulen Regierungschefs weltweit setzt er sich vehement für Gleichstellung und Rechte queerer Menschen ein. In Griechenland hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenfalls Schritte unternommen, um die Rechte der queeren Gemeinschaft zu stärken.

Queerness und die Medien

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.

Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.

In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.

Queerness und die Medien

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.

Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.

In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.

Queere Rechte als EU-Rechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stehen in ihren Urteilen für die Grundrechte der queeren Community ein, doch es fehlt an der Durchsetzung. Gesetze wie die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sollten auf alle Lebensbereiche erweitert werden.

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) sollte aktiver werden und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität könnte hierbei eine Grundlage bieten.

Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und sicherzustellen, dass freier und unabhängiger Journalismus in der EU geschützt wird.