Nach der ersten Wahlanalyse zu Sachsen-Anhalt lohnt der Blick auf die Mechanismen, die diesen Wahlausgang geprägt haben – und die nun die anstehenden Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestimmen.
Bei Ostwahlen galt lange ein klares Gesetz der Wahlkabine: Sobald sich in den Umfragen ein AfD-Wahlsieg abzeichnete, sammelte sich das bürgerlich-demokratische Lager hinter jenem Kandidaten, der rechnerisch noch die besten Chancen hatte, Platz eins zu verteidigen. So geschah es mit Michael Kretschmer in Sachsen, so funktionierte es mit Dietmar Woidke in Brandenburg. Beide wurden, wie Nachwahlbefragungen belegen, nicht wegen überragender persönlicher Beliebtheitswerte oder glänzender Regierungsprogramme gewählt. Der Wählerauftrag war schlichte Notwehr: eine AfD-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern.
Dass dieser Reflex in Sachsen-Anhalt ins Leere lief, hat zwei denkbare Gründe. Die bequeme Ausrede lautet, die Wähler hätten der CDU schlicht nicht mehr zugetraut, die AfD noch abzufangen. Doch das ist politischer Unfug. In Mecklenburg-Vorpommern erholte sich die SPD binnen eines Jahres von 19 auf 32 Prozent – Wählerströme drehen sich im Angesicht einer Richtungsentscheidung binnen Wochen, wenn das Angebot stimmt.
Der wahre Grund wiegt ungleich schwerer: Das Wahlvolk traute der Magdeburger Union schlicht nicht mehr zu, eine glaubwürdige, stabile Koalition gegen die AfD anzuführen. Und dieses Vertrauen haben einzelne Christdemokraten systematisch selbst eingerissen.
Da war Fraktionschef Guido Heuer, der auf offener Bühne mit AfD-Frontmann Ulrich Siegmund kumpelte und sich nach anfänglichen Ausreden über eine angebliche „konfrontative Situation“ erst nach dem Auftauchen des Videobeweises zur Wahrheit bequemen konnte. Dass sich Spitzenkandidat Sven Schulze bei der Fraktionsvorsitzendenwahl nach dem Debakel nur hauchdünn mit acht zu sieben Stimmen gegen ebenjenen Heuer durchsetzte, sprach Bände über die innere Zerrissenheit der Truppe. Da war der altmärkische CDU-Ortsbürgermeister, der der AfD ganz ungeniert 10.000 Euro spendete und ihr per Brandbrief den Weg zur absoluten Mehrheit ebnen wollte. Und da war Vize-Chef Sepp Müller, der mit seinem kategorischen Veto gegen jedes noch so pragmatische Arrangement mit den Linken die letzte verbliebene rechnerische Machtoption eigenhändig vom Tisch fegte.
Offene Kumpanei mit der Partei, die man angeblich verhindern will, garniert mit dem Ausschluss der einzig verbliebenen Mehrheitsoption: Wer die eigene Brandmauer derart fahrlässig sprengt, verliert jede Berechtigung, von den Bürgern rettende Leihstimmen einzufordern.
Dass klare Kante und personelle Zuspitzung funktionieren, beweist die Ostseeküste. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig für den Schlussspurt ein Manöver gewählt, über das man in Berliner Parteizentralen zwar die Nase rümpft, das aber das Wesen der Zuspitzung exakt trifft: „Die Frau gegen Blau“. Schwesig bricht das Duell transparent auf die Kernfrage herunter. Wer Leif-Erik Holm in der Schweriner Staatskanzlei verhindern will, muss das sozialdemokratische Original wählen. Schwesig bettelt nicht verschämt um Stimmenverleih – sie holt sich das Mandat mit breiter Brust.
Umso grotesker wirkt das Schauspiel, das Die Linke derweil in Berlin bietet. Während Spitzenkandidatin Elif Eralp versucht, ihre in Umfragen führende Partei als verlässliche Kraft für das Rote Rathaus zu präsentieren, schießen ihr die Aktivisten aus Neukölln genüsslich in die Knie. Dort hat die radikalisierte Basis offensichtlich keinerlei Interesse an Regierungskompromissen. Wie weit sich Teile des Verbandes von jeder Realpolitik entfernt haben, zeigt der Fall Anjo: Einst nach Antisemitismus-Vorwürfen bei Volt ausgeschieden, sitzt er nun im Palästinensertuch auf Podien und formuliert als Bedingung für eine linke Regierungsbeteiligung allen Ernstes einen „Staat in Trümmern“. Wer derart offen den Zusammenbruch der Institutionen herbeifantasiert, will gar nicht gestalten – er will Fundamentalopposition im moralischen Elfenbeinturm.
Die Nachlese des Magdeburger Wahltags. Dort erklären sich Grüne und SPD inzwischen bereit, Sahra Wagenknechts Modell eines parteiübergreifenden Ministerpräsidenten mitzutragen – ohne überhaupt zu wissen, wer diese ominöse Figur sein soll. Man unterschreibt den Blankoscheck der Getriebenen, nur um irgendwie an der Errichtung eines Schutzwalls beteiligt zu sein.
Und genau dieses Panikmuster treibt inzwischen Friedrich Merz auf Bundesebene um. Nach seiner desaströsen Wahleinordnung
schwenkte der Kanzler im Bundestag auf maximale Schadensbegrenzung um und definierte „Remigration“ kurzerhand als ein anderes Wort für ethnische Säuberung – die denkbar härteste Lesart im politischen Umlauf. Es ist der fast schon verzweifelte Versuch zu beweisen, dass auch die Union noch Antifa kann, um das abdriftende bürgerliche Lager wieder einzufangen. Doch ob ihm das nach dem sachsen-anhaltischen Totalschaden noch jemand abkauft, ist mehr als fraglich. Vertrauen und Leihstimmen lassen sich nicht verordnen – man muss sie sich durch eigene Verlässlichkeit erarbeiten.