Das vertraute Geräusch eines Regierungsapparats, der im Vorfeld existentieller Wahlen die Nerven verliert ist wieder da. Kaum anders kann man die plötzliche Liebelei von Kanzler Merz für das Thema Klimawandel verstehen. Nach einem Rekordsommer mit Bränden und Ernteausfällen ist das Thema sowieso omnipräsent. So präsent, dass selbst die Journalisten verwundert bei der Klimabewegung und ihrer politischen Vertretung Bündnis 90/Die Grünen nachfragen, warum sie denn so leise sind. Dabei waren sie die letzten Jahre in diversen Formen lautstark unterwegs, klärten auf und protestierten. Begleitet von einem paternalen Merz, der beschwichtigte:
Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht
— Friedrich Merz
Für die geschundenen Grünen kann aber eben jenes bei den kommenden Wahlen passieren. Wie schon 2024 in Thüringen und Brandenburg, drohen die Grünen aus den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu fliegen. Da würde eine Höherwertung des Themas Klimaschutz, dass bei den Wahlen für die Wähler kaum noch eine Rolle zu spielen scheint, das notwendige bisschen Rückenwind geben, ob doch noch die Fünfprozenthürde zu überspringen. Denn ohne die Grünen im Landtag in Sachsen-Anhalt dürfte die Amtszeit von Sven Schulze beendet sein.
So stellt sich die neue Realität der Union dar. Weit weg von der einstigen Stärke, als man maximal einen Koalitionspartner benötigte, wird jetzt eine Zweistimmenkampagne für die politischen Gegner gefahren, um doch noch die Chance zu haben, in einem Viererbündnis eine Mehrheit über die Ziellinie zu bringen. Ob das jedoch beim Wähler ankommt, wird sich zeigen. Versteht man den Vorstoß als neue Stufe des Realitätschecks oder der Wendehälsigkeit, bei einem Thema, das vor allem im Osten keinen mehr vor dem Ofen hervorlockt. Das muss auch Parteichef Felix Banazsak schmerzhaft erfahren. Bei seiner Wahlkampftour in Biergärten verirren sich nur wenige Besucher zu den Terminen. Manche, wie in Wernigerode, kommen auch nur, um ihm zu sagen, wie schlecht sie in finden. Es ist nicht leicht als Progressiver im Osten. Aber er geht auch da hin, wo es wehtut.
Dass nahezu zeitgleich der Entwurf für eine Zuckersteuer pünktlich über die Bande der Hauptstadtpresse gespielt wurde, folgt der bewährten Dramaturgie des Berliner Regierungsviertels. Ein solches Durchstechen ist kein Zufall, sondern eine gezielte Operation: Entweder wollen die Initiatoren ihr Projekt unumkehrbar in den Raum stellen oder ein Koalitionspartner lanciert das Papier, um den empörten Aufschrei zu nutzen. Man kennt es noch aus der Ampelzeit mit dem so genannten Heizhammer. Dass es inhaltlich total dumm ist, darüber muss man nicht reden.
Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker, deren Ertrag nicht bindend in die Gesundheitskassen fließt. Die letzte Demontage einer gut gemeinten Veränderung fand auch zur Ampelzeit statt. Eigentlich hat man in Deutschland eine Mehrheit für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Doch traf man mit der Landwirtschaft eine Zielgruppe, die das für ungerecht hielt und mit Ihren Traktoren Teile des Landes lahmlegt. Bis es zurückgenommen wurde. Ähnlich ist das mit der Zuckersteuer. Adipositas und Diabetes haben erschreckende Zuwachszahlen, vor allem bei Jugendlichen und Kindern. Eine forsa-Umfrage im Februar 2026 ergab eine Zustimmungsquote von 60%. Aber eben unter der Voraussetzung, dass diese nur auf zuckerhaltige Lebensmittel gilt.
Das Feedback in der Bevölkerung war so schlecht, der Tweet
fasst das Echo hervorragend zusammen. Eine Steuer auf den täglichen Einkauf ist bei all den Preissteigerungen der letzten Jahre dem Bürger nicht zuzumuten.
Da stellt sich natürlich die Frage auf: Cui bono – wem nutzt es? Schaden wird es den Regierungsparteien CDU & SPD. Der Entwurf kam wohl aus dem SPD geführtem Finanzministerium, die Union hatte vor der Wahl keine neuen Steuern versprochen. Also der Opposition?
Und hier wird es wieder spannend, weil wir in Deutschland ja nicht nur eine Opposition haben. Der eine Teil, der manchmal der demokratische Teil der Opposition genannt wird, also Linke und Grüne, ist nun in der Falle, dass man auf Bundesebene da natürlich mit ordentlich Getöse draufhauen muss, nur um auf Landesebene dann mit den Regierungsparteien ein Bündnis zu schließen, im Konjunktiv gesprochen. Bleibt also die AfD.
Doch welches Interesse hätte man in der Regierung, die AfD vor den Wahlen noch zu stärken?
Da fielen mir gleich zwei Gründe ein. Und beide haben etwas mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss zu tun.
Denn die CDU hat einen solchen Beschluss zu den Linken. Für den Fall, dass es also nur dann zu einer Unionsmehrheit kommt, wenn die Linke mit an Board ist, existiert wohl noch kein konkreter Plan. Natürlich ließe sich das alles mit Verantwortung für das Land verargumentieren, eine Wunschkoalition wäre es nicht – eher im Gegenteil. Die Regierung ist aktuell sehr unbeliebt. Viele der vollmundigen Versprechungen von Friedrich Merz wurden noch nicht eingelöst. Der Dammbruch nach links könnte die aktuelle Unbeliebtheit auf noch viel höhere Ebenen hieven, vor allem auch parteiintern. Und so kann das Durchstechen als Versuch gewertet werden, ebenjenes Szenario zu verhindern, notfalls durch die Stärkung der AfD.
Zur AfD gilt der andere Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Brandmauer ist das zentrale Thema in diesem Wahlsommer. Symbolisch zerbrochen durch einen CDU-Ortsbürgermeister der, begleitet von einer 10.000 Euro-Spende und einem Brandbrief, offen die AfD unterstützt. Die Stimmen, dass mit der Öffnung nach rechts mehr „CDU pur“ möglich wäre, waren trotz der Merz’schen Beschwörung der Brandmauer nie verstummt. Zeitgleich bewegen sich die Umfragewerte der Regierungsparteien stetig nach unten, während die Umfragewerte der AfD steigen. So weit, dass nicht mehr wie 2024 über die Sperrminorität von einem Drittel gesprochen wird, sondern von einer Mehrheit. Davor, dass die AfD unter gewissen Umständen in der Lage wäre, Sachsen-Anhalt alleine zu regieren.
Für mich ein Horrorszenario. Für andere ein Herzenswunsch. Wohl auch für den Durchstecker.