Das Ampel-Trauma: Drei Parteien auf der Suche nach dem Boden

Seit der Bundestagswahl, die das Ende des selbsternannten Fortschrittsbündnisses besiegelte, suchen die ehemaligen Koalitionsparteien ihren Kurs. Anstatt sich in der Opposition oder in neuen Rollen in Ruhe zu sammeln, stehen SPD, Grüne und FDP nun vor dem nächsten Härtetest. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich, wie viel Substanz von den drei ehemaligen Regierungspartnern im Osten und in der Hauptstadt überhaupt noch übrig ist – oder ob der freie Fall unvermindert weitergeht.

Am dramatischsten stellt sich die Lage für die Freien Demokraten dar, für die die drei Urnengänge zur existenziellen Überlebensfrage werden. In Sachsen-Anhalt setzt die FDP ganz auf Lydia Hüskens, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Die erfahrene Liberale, die ihre Partei 2021 zurück ins Magdeburger Parlament und in die Landesregierung führte, versucht mit Verlässlichkeit und konkreten Projekten gegen den Bundestrend anzukämpfen. Doch ihr Dilemma ist offensichtlich: Selbst solide Regierungsarbeit vor Ort bietet wenig Schutz, wenn die Bundesmarke am Boden liegt. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landespartei den Usedomer Hochschullehrer Jakob Schirmer aufgestellt, der mit dem Anspruch antritt, rationale Vernunft gegen Populismus zu setzen und den schlanken Staat einzufordern. Schirmer trifft im Nordosten jedoch auf ein zersplittertes bürgerliches Lager, in dem Protestwähler längst von anderen Formationen wie Frauke Petrys Projekt umworben werden, was den Sprung über die Sperrklausel zu einem extremen Himmelfahrtskommando macht. In Berlin wiederum droht den Freidemokraten die vollständige Unsichtbarkeit: Ohne parlamentarische Hebel im Abgeordnetenhaus kämpfen die Hauptstadt-Liberalen darum, im Chor der polarisierten Metropole überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

Für die Sozialdemokraten wird dieser Wahl-Dreiklang zur Zerreißprobe zwischen Festungsverteidigung und dem Kampf um politische Relevanz. In Mecklenburg-Vorpommern steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Mittelpunkt des Geschehens. Sie regiert an der Ostseeküste aus einer Position relativer Stärke, doch ihre politische Biografie bleibt eng mit den Nachwehen der umstrittenen Russland- und Klimastiftungspolitik sowie dem Verblassen des Kanzlerpartei-Bonus verknüpft. Schwesigs persönliche Herausforderung besteht darin, trotz sinkender Zustimmungswerte für die Bundespartei das Bild der unangefochtenen Landesmutter aufrechtzuerhalten, während eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses rechnerisch wackelt. In Sachsen-Anhalt hingegen führt Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann die Genossen an. Der frühere Hochschulrektor gilt als profilierter Realo und verlässlicher Fachpolitiker, doch seine Tragik ist struktureller Natur: Trotz persönlicher Beliebtheit droht die Magdeburger SPD in der harten Polarisierung zerrieben zu werden, sodass Willingmanns Hauptaufgabe schlicht darin besteht, die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten. In Berlin wiederum wagt die SPD ein personelles Rückhol-Experiment mit Steffen Krach. Der frühere Berliner Staatssekretär soll die nach dem Verlust des Roten Rathauses orientierungslose Landespartei neu aufstellen. In einem engen Mehrkampf muss Krach beweisen, ob er die Hauptstadt-SPD aus der ungemütlichen Rolle des Juniorpartners wieder zur führenden Kraft machen kann.

Bei Bündnis 90/Die Grünen tritt die riesige Kluft zwischen urbanem Kernmilieu und der Entfremdung im ostdeutschen Flächenland offen zutage. In Sachsen-Anhalt verkörpert Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, gelernte Krankenschwester und erfahrene Landespolitikerin, die bodenständige, sozialpolitische Linie der ostdeutschen Grünen. Sie hat jahrelang für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in einer Region gestritten, in der grüne Politik oft auf vehementen Gegenwind stößt. Ihr Wahlkampf gleicht einem Abwehrkampf gegen die Nachwirkungen der Berliner Bundespolitik, bei dem sich entscheidet, ob grüne Anliegen im Magdeburger Landtag überhaupt noch ein Mandat finden. An der Ostseeküste kämpfen die Grünen ebenfalls um den Verbleib im Landtag. Jenseits der studentisch geprägten Hochburgen in Rostock und Greifswald fällt es der Partei schwer, genügend Rückhalt zu mobilisieren, um den bitteren Gang in die außerparlamentarische Opposition abzuwenden. Ganz anders gelagert ist das Dilemma in Berlin, wo Fraktionschef Werner Graf die Grünen in den Wahlkampf führt. Der pragmatische Parteimanager versucht, sowohl die bürgerliche Mitte als auch das linke Metropolen-Milieu anzusprechen. Grafs Problem liegt dabei im intensiven Wettbewerb auf der linken Seite des Spektrums: Während er das Rote Rathaus ins Visier nimmt, muss er sich gegen eine kampagnenstarke Linkspartei und die CDU behaupten.

Genau in dieses ostdeutsche Zitterszenario von SPD und Grünen schaltet sich nun eine Debatte ein, die den Wahlkampf an der Elbe zusätzlich anheizt: die Initiativen zum taktischen Wählen. Getrieben von der Sorge vor einer Sperrminorität oder gar einer absoluten Mehrheit der AfD rufen Kampagnen wie „Taktisch Wählen“ und die Bürgerbewegung Campact die Wähler gezielt dazu auf, ihre Zweitstimme strategisch der SPD oder den Grünen zu geben, um beide über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Was von den Initiatoren als mathematischer Schutzwall für ein stabiles Parlament dargestellt wird, sorgt vor Ort für erhebliche Verwerfungen. Konkurrenten wie die FDP und das BSW und die Linke laufen Sturm gegen diese Wahlempfehlungen und kritisieren sie als bevormundende Einmischung, die den demokratischen Wettbewerb verzerrt und das Wählervotum auf ein reines Verhindern reduziert. Sogar junge Kräfte wie Volt geraten in diesen Sog und beklagen die Abwertung von Überzeugungsstimmen. Für Willingmann und Sziborra-Seidlitz ist dieser Beistand von außen ein zweischneidiges Schwert: Einerseits bringt die Zuspitzung dringend benötigte Leihstimmen, andererseits offenbart sie schonungslos die eigene Schwäche, wenn das parlamentarische Überleben nicht mehr aus eigener Programmkraft, sondern über strategische Aktionen gesichert werden muss.

An den Wahlabenden wird der Wähler den ehemaligen Partnern die Quittung dafür ausstellen, wie viel Vertrauen im Dauerkrisenmodus verspielt wurde. 

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