Die Bundesregierung ist mitten ihren großen Reformvorhaben. Das selbst auferlegte Zeitfenster, dass diese noch vor den Ostwahlen durch sind, wird gebrochen, weil an einigen Stellen noch nachverhandelt wird. Auch aufgrund der Ost-Ministerpräsidenten der Union.

Die Landtagswahlen sind ein Lackmustest, ob die Bürger die Bemühungen um die Reformen
goutieren oder nicht. Die Umfragen deuten darauf hin, dass dies nicht geschieht und beide Regierungsparteien mit herben Verlusten rechnen müssen. Politisches Kapital wollen daraus viele schlagen, ob es gelingt wird sich zeigen. Schauen wir heute mal auf drei Frauen, mit unterschiedlichen Ansätzen und wie erfolgsversprechend diese sind.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, einst die streitbarste Leitfigur der radikalen Linken und heute Namensgeberin sowie unangefochtene Galionsfigur ihrer eigenen Sammlungsbewegung BSW, ist die Meisterin des inszenierten Bruchs mit dem Establishment. Für sie wird insbesondere die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Schauplatz, da ihre junge Formation dort um die Fünf-Prozent-Hürde und ihr politisches Lebenswerk kämpfen muss. Vor der Bundestagswahl und dem Nichteinzug in den Bundestag konnte des BSW regelmäßig zweistellig in den Umfragen der Ostbundesländer punkten. Nun steht bei allen drei bevorstehenden Wahlen die 5% Hürde als Hindernis im Weg. Darum geht Wagenknecht in Sachsen-Anhalt nun aufs Ganze: Sie fokussiert sich auf des dominierende Thema dieser Wahlen: die Brandmauer.

Die persönliche Herausforderung liegt im Spagat zwischen Berliner Fernsteuerung und rebellischen Basis-Realitäten vor Ort.
Denn der Blick auf das Agieren der ostdeutschen BSW-Landesverbände in Brandenburg, Thüringen und Sachsen offenbart die tiefen Risse der jungen Partei: Während sich die dortigen Fraktionen nach den Landtagswahlen mühsam in Sondierungen, Regierungsverantwortungen und pragmatischen Kompromissen verhedderten,
steuerte Wagenknecht aus der Hauptstadt stets mit harten Bedingungen bei Friedensthemen und US-Raketenstationierungen dagegen.
Ist das nun Rückenwind für Wagenknechts bundesweites Profil – oder veritabler Ballast für eine Parteigründerin, deren Landesverbände zwischen Regierungspragmatismus und Berliner Machtwort zerrieben werden? In Sachsen verzichtete man auf Regierungsbeteiligung. In Brandenburg zerfiel die Koalition und Teile wechselten in SPD. Einzig in Thüringen
ist das BSW Teil einer Regierung, geführt von Katja Wolf, die man mittlerweile als ärgste Gegenerin von Wagenknecht bezeichnen kann. Und diese hat eine ganz eigene Meinung zum Umgang mit der AfD.

So zeigt sich hier kein souveräner Siegeszug, kein strahlender Politprofi. Die Parteigründerin, die es sonst vortrefflich verstand, die Regierung mit ihrer Rhetorik vor sich her zu treiben, ist mittlerweile selbst die Getriebene. Scheitert das BSW bei den bevorstehenden Wahlen, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Frauke Petry

Frauke Petry, ehemalige AfD-Bundessprecherin, kommt nach dem Scheitern ihrer Blauen Partei aus ebenjener Bedeutungslosigkeit und startet mit ihrem neuen Projekt „Team Freiheit“ den nächsten Versuch einer eigenen Wiederauferstehung. Ihr persönlicher Kampf gleicht einer Sisyphusarbeit gegen das Vergessen und gegen das Stigma einer mehrfach gescheiterten Parteigründerin, während sie gezielt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ins Visier nimmt. Gemeinsam mit Weggefährten und einem Sammelsurium ehemaliger FDP-Mitglieder, die sich beim Thema Brandmauer an Petrys Seite stellen, inszeniert sie ein radikales Anti-Staats-Projekt, um enttäuschte bürgerliche Wähler zwischen einer ermüdeten CDU und einer starken AfD einzusammeln. Ebenjene Lücke, in der schon Werteunion, Bündnis Deutschland und andere Akteure ein enormes Potenzial vermuteten und gänzlich gescheitert sind. Ob Petry im Nordosten die nötigen Wählerstimmen mobilisiert oder schlicht als nächste Episode einer zersplitterten Kleinparteien-Landschaft endet, zeigt die harte Logik des Wahltags.

Elif Eralp

Fast sicher vertreten sein in den drei Landtagen wird die Partei Die Linke. Während es in Sachsen-Anhalt zur großen Frage kommen wird, wie sich zukünftig die Zusammenarbeit mit der CDU darstellt, nachdem der Van-Aken-Nachfolger Partisano die Union als rechtsextrem bezeichnet hat, wird es sicher spannend. Da sich aber mit SPD, Grünen, FDP und dem BSW gleich vier Parteien mit der 5%-Hürde beschäftigen müssen, wird die Zusammensetzung des Landtages ein arithmetisches Glücksspiel. Das Ergebnis wird die nächsten Schritte zeigen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zittern Grüne und BSW; die bestehende rot-rote Landesregierung wird wohl erweitert werden müssen.

Und dann kommen wir nach Berlin. Dort geht Die Linke mit Elif Eralp, einer deutsch-türkischen Juristin an der Spitze, ins Rennen und schafft es in Umfragen auf Platz eins. Seine ganz persönliche Dramatik erhält Eralps Wahlkampf durch die Zerreißprobe zwischen Parteidisziplin, Ideologie und realpolitischem Pragmatismus.

In Berlin steht sie im Zentrum einer der hitzigsten Debatten der letzten Jahre: dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, dessen Umsetzung von Teilen ihrer Partei vehement gefordert wird. Während Eralp und Die Linke im städtischen Raum weiterhin mit Enteignungsinitiativen und Regulierungsexperimenten wie Mietendeckeln um die Gunst der Mieter werben, formiert sich auf Bundesebene massiver Widerstand. Ein maßgeblicher Teil des aktuellen Reformpakets der Bundesregierung zielt explizit darauf ab, kommunale Enteignungsvorhaben rechtlich zu unterbinden und den Eigentumsschutz zu festigen, was Eralps Berliner Herzensprojekt vollends vor die Wand fahren ließe. Hinzu kommt der Streit über extremistische Töne auf Parteitagen: Eralp muss sich öffentlich lautstark von antizionistischen Beschlüssen eigener Flügel distanzieren, um das bürgerlich-linke Klientel der Hauptstadt nicht vollends zu verprellen. So vertreibt ihre Partei mit Vergesellschaftungsrhetorik private Investoren aus dem Markt, während der interne Flügelkampf wertvolle Kräfte kostet.

Das Fazit: Drei Wahlen, drei Frauen, drei Schicksale

Drei Landtagswahlen, drei Frauen, drei völlig unterschiedliche Versuche, der politischen Lähmung der etablierten Kräfte eigene Narrative entgegenzusetzen. Am Ende offenbart der Blick auf Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Elif Eralp vor allem eines: In einer Parteienlandschaft, die zunehmend in Fünf-Prozent-Zitterpartien und fragile Mehrheiten zerfällt, verkommen strategische Neugründungen und ideologische Maximalforderungen rasch zu Getriebenen der eigenen Polarisierung. Ob als isolierte Parteigründerin im Streit mit der eigenen Basis, als Comeback-Versuch in der Nische oder als Spitzenkandidatin im Spagat zwischen Enteignungsrhetorik und Berliner Regierungsrealismus – der Wahlabend im Osten und in der Hauptstadt wird zeigen, wer von ihnen echten politischen Gestaltungsanspruch durchsetzt und wer lediglich die nächste Episode im Dauerkrisenmodus des Berliner Betriebs schreibt.