Manchmal reicht schon ein Blick auf den tagtäglichen Irrsinn, um zu verstehen, warum das Vertrauen in unsere Politik immer weiter in den Keller rauscht. Es ist diese durchgängige Haltung der Selbstgerechtigkeit, die sich von den Spitzen der Politik bis in den Diskurs zieht. Überall klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander. Unsere Demokratie wackelt nicht etwa, weil die Bürger plötzlich keine Lust mehr auf Freiheit haben, sondern weil das System an seiner eigenen Arroganz zu ersticken droht.
Diese Arroganz offenbart sich besonders demaskierend an den Außengrenzen Europas, etwa in der spanischen Exklave Ceuta. Wie der Spiegel in einer eingehenden Analyse mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger aufzeigt, hat sich Europa in seiner Bequemlichkeit komplett von Drittstaaten wie Marokko und Co. abhängig gemacht. Man lagert die harten Hausaufgaben der Grenzsicherung einfach aus, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen und übt sich gleichzeitig in moralischen Sonntagsreden. Die Quittung folgt auf dem Fuß: Marokko nutzt die Migration als politischen Hebel. Wie schon die Türkei, Tunesien oder insbesondere Russland.
Im Inneren setzt sich dieses Schauspiel nahtlos fort, sobald man sich die hiesige Debattenkultur anschaut. Anstatt handfeste Probleme zu lösen, wie versprochen wurde, ergötzt man sich mit Häme. Bestes Beispiel ist die Diskussion um den akademischen Hintergrund des AfD-Politikers Ulrich Siegmund. Dass sein Fernstudium und seine Arbeit über Duftmarketing spöttisch als „Parfümdiplom“ abgetan wurden, zeigt eine tief sitzende Besserwisserei. Wie der Focus richtig beobachtet, ist diese arrogante Herablassung ein gigantisches Eigentor. Wer auf andere herabsieht, überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wähler spüren die Arroganz und vor allem die Doppelmoral, war es nicht ganz, ganz böse, von Habeck nur als Kinderbuchautor zu sprechen?
Und wenn die Quittung an der Wahlurne oder in den Umfragen präsentiert wird, fehlt den Führungskräften jegliche Einsicht zur Selbstreflexion. Anstatt die eigenen handwerklichen Fehler zu hinterfragen, wird der Sündenbock schnell bei den Medien gesucht. So berichtete der Stern über Friedrich Merz, der intern mit dem Finger auf die Berichterstattung zeigte, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken – was selbst bei den eigenen Leuten für Unverständnis und Genervtheit sorgte. Diese Verweigerung von Selbstkritik zeigt eine erschreckende Entkopplung von der Realität. Wenn die Schuld immer nur bei den Journalisten, den Wählern oder der bösen Opposition gesucht wird, nimmt das die Bevölkerung der Politik schlicht nicht mehr ab.
In seinem Artikel in der taz bringt Georg Seeßlen das Drama dieser Entwicklung auf den Punkt: Wenn Moral und Belehrung an die Stelle von echtem Handeln treten, verfällt die Demokratie in eine gefährliche Spirale. Die Bürger reagieren auf das arrogante Ausweichen der Eliten mit Abwendung oder wählen aus reinem Frust und Verbitterung.
Der Kommentar in der FAZ zeigt zudem, dass Vertrauen in staatliche Institutionen ganz konkret an Wohlstand, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit hängt. Und nicht nur der tatsächlichen, auch der Gefühlten. Und dort gelingt es den rechten Populisten viel besser mit ihren Untergangsszenarien das Gefühl zu adressieren, statt der Regierung ihr Werk gut zu verkaufen.
Am Ende schließt sich der Kreis: Ob die moralische Scheinheiligkeit an den Außengrenzen in Ceuta, das Herabsehen auf Bildungswege oder das lückenlose Zeigen mit dem Finger auf die Medien – die Demokratie scheitert nicht am Mangel an Gesetzen, sondern an der Arroganz ihrer Träger. Wenn die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, muss sie die elitäre Attitüde ablegen, eigene Fehler ehrlich eingestehen und beweisen, dass sie Probleme so lösen kann, dass man es den Leuten nicht erklären muss.