Die Stabilität einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich an der Qualität ihres öffentlichen Diskurses. In einer Zeit, in der komplexe globale Herausforderungen wie der Klimawandel, die öffentliche Gesundheit und ökonomische Transformationen schnelles und faktenbasiertes Handeln erfordern, tritt ein Phänomen immer deutlicher hervor: die sogenannte Schutzlüge. Dieser Begriff beschreibt eine hochgradig organisierte Form der Kommunikation, die darauf abzielt, notwendige politische Reformen durch die gezielte Verbreitung von falschen oder verzerrten Daten zu untergraben.
Es reicht aus, Zweifel zu säen.
Agnotologie: Die Erschaffung des Zweifels als System
Der Ursprung dieser Strategie findet sich in der sogenannten Agnotologie – der Lehre von der kulturell produzierten Unwissenheit. Der Wissenschaftshistoriker Robert Proctor prägte diesen Forschungszweig ab 1992, um die Taktiken der Tabakindustrie zu untersuchen. Diese hatte bereits Jahrzehnte zuvor erkannt, dass sie die Wissenschaft nicht endgültig widerlegen muss, um ihren Profit zu schützen. Es reicht aus, Zweifel zu säen. Proctors Analysen zeigen, wie die Industrie durch gezielte Desinformation, das Denunzieren von Epidemiologie als „bloße Statistik“ und die Finanzierung von Pseudo-Forschung die Schädlichkeit des Rauchens wissenschaftlich anzweifelte, um Regulierungen über Generationen hinweg zu blockieren. Heute ist dieses „Bauprinzip der Ignoranz“ zum Standardwerkzeug für politische Akteure geworden, die den Status quo auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen.
Die Zuckersteuer in Großbritannien: Ein Lehrstück über industrielle Sabotage
Ein aktuelles Beispiel für den Erfolg evidenzbasierter Politik und den gleichzeitigen Widerstand durch Desinformation ist die Soft Drinks Industry Levy (SDIL) im Vereinigten Königreich. Die Zuckersteuer führte dazu, dass der Zuckergehalt in Softdrinks innerhalb weniger Jahre massiv sank, da Hersteller ihre Rezepturen anpassten, um der Steuer zu entgehen.
Unabhängige Studien belegen den Erfolg: Der tägliche Zuckerkonsum aus Getränken ging bei Kindern um etwa 23,5 % und bei Erwachsenen um 40,4 % zurück. Zudem sanken die Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern um 12 %. Trotz dieser klaren Datenlage trat der Zuckerverband mit einer klassischen Schutzlüge auf den Plan. Mit eigenen „Studien“ behauptete der Verband, die Steuer sei wirkungslos und trage nicht zur Verringerung von Übergewicht bei. Dabei wurden oft kurzfristige Marktschwankungen herangezogen oder Substitutionseffekte überdramatisiert, um vom eigentlichen Erfolg der Zuckerreduktion abzulenken. Die Schutzlüge dient hier allein dem Schutz der Profitmargen auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.
EIKE: Das Zentrum der organisierten Klimaleugnung
In der Klimadebatte findet die Schutzlüge ihre extremste Ausprägung im „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE e. V.). EIKE ist ein 2007 gegründeter Verein mit Sitz in Jena, der trotz seines wissenschaftlich klingenden Namens keine eigene Forschung betreibt, sondern als Plattform für die Leugnung des anthropogenen Klimawandels fungiert.
Die Strategie von EIKE folgt exakt dem Vorbild der Tabakindustrie: Es werden falsche Experten angeführt und methodisch mangelhafte Papiere veröffentlicht, die physikalischen Gesetzmäßigkeiten widersprechen. Behauptungen wie CO2 hat keinen Einfluss auf die Temperatur oder die Sonne ist allein verantwortlich dienen dazu, den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben.
Carsten Linnemann und die statistische Verzerrung der Arbeitszeit
Desinformation muss nicht immer aus der Erfindung völlig neuer Fakten bestehen. Oft reicht die geschickte Verzerrung existierender Statistiken. Ein prominentes Beispiel ist die Argumentation von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Arbeitszeit in Griechenland.
Linnemann behauptete, Griechenland habe in den letzten Jahren die Arbeitszeit erhöht, und nutzte dies als mahnendes Beispiel gegen Arbeitszeitverkürzungen in Deutschland. Der statistische Trick dabei: Er bezog sich auf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf der gesamten Bevölkerung – also inklusive Arbeitsloser. Da Griechenland seit der Krise vor 10 Jahren die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut hat, steigt dieser Durchschnittswert natürlich an. Die Schutzlüge dient hier dazu, den Druck auf deutsche Arbeitnehmer zu erhöhen und den Wunsch nach besserer Work-Life-Balance als Lifestyle-Thema zu diskreditieren.
Das System Trump und die Erosion der Wahrheit
Die radikalste Form der Schutzlüge begegnet uns im Trumpismus. Donald Trump und sein Team haben die Lüge durch Begriffe wie alternative Fakten politisch rehabilitiert. Wenn Lügen keine Konsequenzen mehr haben, verliert der demokratische Prozess seine Korrektivfunktion. Menschen neigen in Krisenzeiten dazu, eher einer irrationalen Autorität zu glauben, die einfache Sündenböcke präsentiert, als einer rationalen Erklärung komplexer Wahrheiten. Diese Entwicklung fördert eine Polarisierung, die sachorientierte Lösungen zunehmend erschwert.
Gibt es Wege aus der Krise der Wahrheit?
Die Schutzlüge ist ein Angriff auf unsere Fähigkeit, als freie Gesellschaft Probleme zu lösen. Ob es um die Gesundheit unserer Kinder, das Klima oder Arbeitszeiten geht – wir dürfen unsere Zukunft nicht auf Fiktionen bauen. Nur eine informierte Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft.
Der sozialliberale Schutzreflex ist hier immer die Stärkung der Medienbildung und Aufbau von Medienkompetenz.
Ich habe da mittlerweile meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Zum einen haben die Grünen ja schon größtenteils selbst eingesehen, dass das beim Bürger nicht besonders gut ankommt, wenn man ihm sagt, er würde das nicht verstehen und man müsse es ihm erklären. Paternalismus als Schlagwort und Garantie für den Verlust von Wählerstimmen.
Hard times create strong men. Strong men create good times. Good times create weak men. And weak men create hard times.
— G. Michael Hopf,
Zum anderen fehlt da komplett der Wunsch der Menschen, diese Lügen zu glauben. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani beschrieb die politische Mitte letztens in einem Interview als wankelmütig.
Wenn es ihr gut geht, also die Wirtschaft wächst, jeder gutes Geld verdient und keine Krise in Sicht ist, so macht die Mitte allerlei mit, was en vogue ist. Sie gendert, ohne zu verstehen, warum. Sie achtet auf Klimaschutz und fordert ihn ein.
Geht es ihr jedoch schlecht, dann stoppt das Mitmachen. Dann sucht man das Problem und einen Schuldigen. Und unter keinerlei Umständen darf der Schuldige man selbst sein. Dann schaut man nach Steuern, nach Migration, nach der Jugend oder der Bürokratie. Bei der Suche der Mitte hilft es natürlich politischen Akteuren, wenn entsprechende „Studien“ bestehende Probleme aufbauschen und dramatisieren. Die Erkenntnis, dass einem nicht geholfen ist, wenn Milliardäre weniger besteuert werden, Arbeitsschutzgesetze gelockert werden oder der Sozialstaat ausgehölt wird, die muss von einem selbst kommen.
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
—Immanuel Kant
Der Kampf Industrie und Lobby gegen den Menschen und Konsumenten scheint verloren, wenn Personen wie Katherina Reiche in politischer Verantwortung landen. Wenn Milei in Argentinien regiert. Heilend kann da wohl nur sein, wenn die Kur durch die Erkenntnis kommt, dass dieser Weg der Falsche ist. Durch verheerend überragende Evidenz, die nicht mehr verzerrt werden kann.
Wie bei der Sekte der „Lichternährer“, die bis zum Tode an den Quatsch glauben und verhungern.