Das Ampel-Aus und die Inszenierung

Das kam er, der Tic Tac Toe Moment, den ich schon vorhergesagt habe. Zwar wurden andere Worte benutzt, aber es ist doch deutlich, dass sich mit Olaf Scholz und Robert Habeck zwei zusammengetan haben, um Christian Lindner aus der Band zu jagen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte diese scheitern, könnte der Bundestag bis zum 5. Februar aufgelöst werden, und Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Inwieweit das jetzt schon zur Positionierung vor den Wahlen genutzt wurde, schauen wir uns hier an

Das Vorspiel

Nur das es auch nochmal erwähnt wird, sollen ja manche bei den winterlichen Temperaturen im Urlaub sein und sich einem digitalen Detox widmen. Ja, ihr habt viel verpasst. Die Zahlen und Entwicklungen der deutschen Wirtschaft entwickeln sich bei weitem nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Auch durch die gestiegenen Energiekosten durch den Angriffskrieg Russlands und die Aussicht auf steigende Netzkosten aufgrund des Umstieges auf erneuerbare Energien und zukünftig auch Ausbau des Netzes für Wasserstoff. Mittendrin verkündet Volkswagen zudem, Werke schließen zu wollen und zu allem Überfluss gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten. Dazu kommt ein nicht beschlossener Haushalt, welcher der große Streitpunkt zwischen den drei Koalitionären blieb. Die Lage ist also alles andere als rosig. Dazu kommt eine destruktive Unionsopposition und der Aufstieg der rechts- und linksnationalen Populisten. In den Umfragen geht es für alle 3 Partner stetig bergab und die Benotung der Regierung durch die Bürger nähert sich immer mehr einem „ungenügend“.

Nun gab es ein Papier von Christian Lindner, einen Haushalt ohne Aufhebung der Schuldenbremse zu stemmen. Allerdings mit Einsparungen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Migration, dafür mit Steuersenkungen. Klar stieß er damit den anderen beiden vor den Kopf.

Nun kam es zu Verhandlungen darüber, wie es nun weitergehen sollte. Es geht nicht ewig weiter, so viel kann man vorweggreifen. Und dann kam die Verkündung.

Der emotionale Scholz

Für einige war es die beste Rede, die Olaf Scholz je gehalten hat. Er kam aus den Verhandlungen, er hatte soeben Christian Lindner als Finanzminister entlassen, stellte sich vor die Kameras und nach kurzer Erklärung was die Kompromissvorschläge waren, es folgte eine Schimpftirade gegenüber Lindner.

Es ist bedauerlich, dass persönliche Ambitionen über das Wohl des Landes gestellt wurden.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Lange hieß es ja, Olaf Scholz besäße keine Führungsstärke. In diesem Monolog bewieß er zumindest, dass das Handwerkszeug dazu vorhanden ist. Das war ein Wumms, ein Ausrufezeichen, eine Abrechnung. Und der Bruch der Koalition.

Kleines Detail am Rande. Eigentlich war der geplante Sendeablauf am Abend folgendermaßen geplant: 21:15 Uhr spricht der Kanzler, 21:30 der Vizekanzler Lindner und 21:45 Wirtschaftsminister Habeck. Aus mir bisher unbekannten Gründen war die reale Reihenfolge dann Scholz-Habeck-Lindner.

Der verständnisvolle Habeck


Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, zeigte sich als verständnisvoller Antagonist. Er bedauerte das Ende der Koalition und betonte die Notwendigkeit von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Seine Reden haben dabei immer den selben Aufbau: Gefühle >> Situation >> Aktionen >> mit Aktionen schlechte Gefühle beseitigen. Achtet mal drauf.

Blass daneben Annalena Baerbock, die auf den Ukraine-Krieg und die Bedeutung der US-Wahl auf ebenjenen einging und mal wieder mit einem Sprechfehler auffiel. Bundesregendung, wer kennt es nicht?

So nebenbei, Robert Habeck hat seinen Twitter-Account reaktiviert.

Der harte Christian

Christian Lindner, der als First-Mover in der Koalition oft beharrlich bei seinen Überzeugungen blieb, wurde von Scholz als Hindernis für eine handlungsfähige Regierung dargestellt. Lindners Standhaftigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen und seine Weigerung, Kompromisse einzugehen, führten letztlich zu seiner Entlassung.

Ich habe stets im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität gehandelt und werde dies auch weiterhin tun.

Der Abend ging aber noch weiter. Denn der Kanzler hat ja nicht nur den Finanzminister vor die Tür gesetzt. Nein er hat auch den Parteichef eines Koalitionspartners persönlich angegriffen. Alle Fraktionen hatten nach den Reden noch Sitzungen und so vermeldete die FDP am späten Abend, dass alle FDP- Minister zurücktreten. Bettina Stark-Watzinger war jetzt nie die prominenteste oder aktivste Ministerin. Ministerium für Bildung und Forschung übrigens, falls jemand fragen sollte. Anders verhält es sich bei Marco Buschmann, dem Justizminister. Da ist schon einiges passiert, was dieses Ressort angeht und ich persönlich fand den Umgang mit der letzten Generation, wo er sich beharrlich weigerte das Demonstrationsrecht einzuschränken, stark. Bemerkenswert auch seine Rücktrittserklärung.

In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut. Auch im US-Wahlkampf hat die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom „homo homini lupus“ gilt. Das muss auch einen Justizminister umtreiben.

Marco Buschmann

Der Sonderbare Volker

Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nach dem Bruch der Koalition trat er aus der FDP aus, um seine Position als Minister beizubehalten. Wissing erklärte: „Das Brückenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft.“ Er betonte seine Kompromissbereitschaft und entschied sich, als parteiloser Minister weiterzumachen, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Und wurde dafür sogar mit einem weiteren Ministerium belohnt: dem Justizministerium. Das Bildungsministerium bekam zudem der Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, auch Stammgast in meinem Blog. Hat ja auch sonst nicht viel zu tun. Den Finanzminister der Staatssekretär und Scholz Jörg Kukies. Man teilte sich also die Posten gerecht zwischen SPD, Grünen und Fahnenflüchtigen auf.

Schadenfreude ist ja sprichwörtlich die beste Freude. Und während sich die Unioner, die AfD-ler und auch das Haus Wagenknecht natürlich ob des Schauspieles die Hände rieben und unisono noch frühere Neuwahlen forderten, war die Siegerin der Herzen die ehemalige Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg, die einst von Lindner höchstpersönlich durch ebenjenen Volker Wissing ersetz wurde. Ich gönne es ihr.

Brombeeren schmecken in Sachsen nicht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen standen nie unter einem guten Stern. Die Westunioner wollen eine Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW auf den Weg bringen. Die SPD will die Parteibasis fragen. Und was das BSW in Sachsen will, wird in Berlin entschieden. Nun sind diese Verhandlungen gescheitert.

Nachdem es nun schon einen Monat her ist, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der FAZ für die Verhandlungen gestreckt hat.

Eine Woche nachdem das BSW mit der AFD für einen Untersuchungsausschuss Corona gestimmt hat und die Verhandlungen pausierten. Einen Tag nachdem sich Michael Kretschmer sich mit dem sächsischen AFD-Chef Urban traf.

Und nun ist das (Trauer-)Spiel aus. Es geht wohl primär um eine Friedensformel in der Präambel des Koalitionsvertrages, bei der man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Hat einer von euch sowas je gelesen? Solche Lappalien sind es, warum man sich streitet. Das Plan geht nun Richtung Minderheitenregierung von CDU und SPD.

Dass es aber nicht nur deswegen war, schreibt LVZ-Reporter Kai Kollenberg.
Auch die historische Verantwortung gegenüber Israel kann das BSW nicht mittragen.

Im Nachgang gab es viele natürlich viele neue Analysen dazu. Die treffendste dazu kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen.

Der BSW-Parteiführung in Berlin und in Sachsen ging es ganz offensichtlich nicht um die Menschen in Sachsen. Die für Sachsen wichtigen Zukunftsthemen wurden parteipolitischer Taktiererei geopfert.

Markus Schlimbach, DGB Sachsen

Aber auch die Vermutung von Jule Nagel, sächsische Linke kann ich nachvollziehen.

Er ist wieder da – Trump

Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für die Ukraine. Was dabei zu kurz in den Medien kam: wie schlecht das Ergebnis vom Kamala Harris wirklich ist. In keinem einzigen Bundestaat konnte sie ein besseres Ergebnis einfahren als das aktuelle Präsident Biden. Muss man auch erstmal schaffen.

Gedanken vor der US-Wahl 2024

Trump und Putin

Heute fiel mir ein Tweet auf, der mich nachdenklich machte. Eine Stimme für Trump ist eine Stimme für Putin. Das klingt ziemlich absurd, wenn man die Historie der Staaten und Russland bedenkt. Macht aber auch viel Sinn. Erinnert man sich noch an den Besuch von Carlson Tucker bei Putin? An die Aussage von Trump, dass Zelenskiy den Krieg begonnen hat? Beim Kampf gegen „Wokeness“ finden Despoten dann plötzlich doch Gemeinsamkeiten, wo vorher keine waren.

Das zeigt auch eine Umfrage über die Wahlpräferenzen in Europa. Trump punktet in Putin-nahen Ländern. In den meisten anderen Ländern Europas sieht man eine klare Präferenz für Kamala Harris. Vor allem in Dänemark, 96%, total irre.

Die Grünen

Wie bitte, wir reden doch über die US-Wahlen? Was haben die Grünen damit zu tun? Oh, doch recht viel. In den Staaten gibt es eine Green Party. Deren Kandidatin ist Dr. Jill Stein. Das Wahlkampfvideo ist wirklich cool geworden. Aber normalerweise ist sie halt absolut chancenlos.

Nun aber fordern die europäischen Grünen, die übrigens in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feierten, eben jene Jill Stein dazu auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Warum man das macht? So über den Teich ist es doch recht ungewöhnlich.

Das ganze geht zurück auf die US-Wahl 2016. Hillary Clinton gegen Donald Trump. Und es gibt so die These, dass Jill Stein Frau Clinton in den knappen Staaten ebenjene Stimmen genommen hat, die diese zum Sieg benötigt hätte. Wir wissen alle, wie es endete: Trump gewann. Um nun sicherzustellen, dass es bei einem knappen Ausgang nicht wieder dazu kommt, halt die Bitte zum Rückzug.

Eine Antwort blieb nicht aus. Neben der verständlichen Bitte, sich nicht in US-Angelegenheiten einzumischen, auch noch ein Seitenhieb auf die europäisch-grüne Position zum Konflikt in Israel.

Schwieriges Thema. Denn die US-Wahl wird auch Auswirkungen auf ebenjenen Konflikt haben. Netanjahu setzt auf einen Trump-Sieg. Denn Trump steht da kompromissloser an der Seite Israels als Harris, die auch mal kritische Worte zum Vorgehen äußert.

Manche in Israel fürchten, dass eine Präsidentin Harris dem israelkritischen Flügel der Demokraten folgen könnte

Und gerade im Swingstate Michigan könnte diese Position entscheidend sein.

Ich werde hier keinen Tipp abgeben, dafür kenne ich mich zu wenig aus. Morgen wissen wir alle mehr.

Sächsische Separatisten

Heute gleich zweimal Sachsen.

Es gab eine Razzia bei den „Sächsischen Separatisten„. Schon beim letzten Verfassungschutzbericht hiess es:

Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden

Dirk-Martin Christian, LfV-Präsident

Nun hat sich eine recht Junge Truppe auf den Tag X vorbereitet und sich dafür militärisch auf Häuserkampf und Co vorbereitet. Besonders wird das ganze eigentlich dadurch, dass es doch ein paar nicht unbedeutende Referenzen zur AfD gibt. So ist Kurt Hättasch ein Kommunalpolitiker der AfD in Grimma. Dieser war auch bei Veranstaltungen von Götz Kubitschek anwesend. Bei dessen Ergreifung soll er eine Waffe gehabt haben, wodurch die Polizei einen Schuss abgab und ihn am Kiefer traf. Kevin und Hans-Georg sind in der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, auch komunalpolitisch aktiv. Jörg und Jörn sind die Söhne von Hans Jörg Schimanek. Spannenderweise gibt „Freie Sachsen“- Vorsitzender Martin Kohlmann an, letzte zu vertreten.

Alles in allem viele Verbindungen, die nun von den Vertretern wie Chrupalle möglichst kleingeredet werden, wie immer. Aber auch neues Futter für einen AfD-Verbotsantrag.

Am gleichen Tag trifft sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer mit dem sächsichen AFD-Chef Urban. Kann man machen, sollte man aber nicht. Ob es ein taktisches Manöver ist, um die schleppend verlaufenden Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, man weiß es nicht.
Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Umfrage Mecklenburg-Vorpommern

Die Woche startet mal wieder mit einer neuen Umfrage, dieses Mal Mecklenburg-Vorpommern. Das Ganze ist zwar noch ein bisschen hin, schließt sich aber nahtlos an die anderen Ostwahlen an. AFD um die 30 Prozent, BSW zweistellig. Grüne und Linke mit Problemen die Fünfprozenthürde zu knacken, FDP unter Sonstige und damit raus.

Die SPD, die dort seit einem Viertel Jahrhundert die Landesfürsten stellt, würde mit 22 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt einfahren. Fast die Hälfte der Wähler gingen verloren. Die CDU kann sich zwar steigern, hat aber nur den zweiten Platz der demokratischen Parteien inne, was, wie ich schon analysierte, der deutlich schlechtere Platz ist. Einzige Möglichkeit wieder eine nur eine Brombeerkoalition. Na dann.

Wochenrückblick 44/2024

Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte

28.10.2024

Kracher zum Wochenstart: Volkswagen will Stellen abbauen und 3 Werke schließen. Die einen sind sich tausend Prozent sicher, dass Habeck 2019 hellseherische Kräfte hatte, als er meinte, dass VW Probleme bekommen würde, wenn sie kein Elektroauto unter 20.000€ anbieten würde. Das gesamte Scheitern liegt nur beim Management und sowieso hat man ja Unmengen an Dividende rausgehauen. Die anderen sehen die Alleinschuld bei der Ampel-Regierung.

So sehen sie aus die Gräben der Gesellschaft, alles und wirklich alles wird zum neuen Kulturkampf genutzt.

Dass es hier viele redliche Arbeiter und Arbeiterinnen treffen wird, das sollte auch Teil der Debatte sein. Bei VW hat man gutes Geld verdient und ob und wie die Arbeitskräfte in der Region aufgefangen werden können, steht in den Sternen.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als im „Solar Valley“ nahe Leipzig die Solarindustrie starb. Da kamen auf einen Schlag viele Bewerber mit den entsprechenden Firmen im Lebenslauf.

Und dass es auch viel um China als bröckelnden Absatzmarkt und erstarkenden Konkurrent geht, verlieren einige dabei aus den Augen. Darauf kann man reagieren, auch politisch, um möglichst viele der Arbeitsplätz auf Dauer zu sichern. Schließlich ist es knapp 20 Jahre her, dass die große Krise bei Opel begann.

29.10.2024

Inflationäre Gipfelei nennen Wirtschaftsverbände die Wahlkampfkonferenzen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Man will vor allem, dass zeitnah etwas passiert. Da scheint es egal, wessen Idee nun die beste wäre. Nur geschehen soll etwas. Und die Hoffnung auf eine Wende scheint zu schwinden.

Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt.


Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen


Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer Mittelstandverband BVMW

30.10.2024

Die Möglichkeiten, welche künstliche Intelligenz bietet sind noch lange nicht ausgereizt. In Frankreich werden derzeit Blitzer geprüft, die zeitgleich Gurtpflicht und Handyverbot prüfen. Da läuft die Law&Order – Fraktion natürlich Amok. Recht und Gesetz sollen für alle anderen gelten, aber doch nicht für mich. Ähnliche Reaktionen bekomme ich ja auch stetig, wenn ich meine Begeisterung für Scan-Cars wie in Prag äußere, die Falsch- und Gehwegparker automatisiert erfassen können. Wenn Recht und Gesetz, dann aber für alle.

Zudem gibt es gerade das Thema Arbeitslosigkeit und Ostdeutschland. Der Grund: die sonstige Oktobererholung bleibt aus. Kann man natürlich wieder alles auf die Grünen schieben, muss man aber nicht. Oder man analysiert das ganze und findet raus, dass dort einerseits die Demografie eine gewaltiges Wörtchen mitredet.

Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten fünfzehn Jahren um dreißig Prozent sinken. 

Steffen Müller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Und zum anderen hat sich die Wirtschaft in Ostdeutschland in den letzten erheblich Jahren gewandelt. Einerseits sind teilweise ganze Industrien verschwunden. Bergbau, Textil, Glas und Elektronik sind auf ganz anderen Ständen, als sie noch zur Zeit der Wende waren. Dafür wächst der Dienstleistungssektor und die neuen angesiedelten und anzusiedelnden Auto- und Chipfabriken setzen andere Vorkenntnisse heraus.

Es gibt ein Missmatch auf dem Arbeitsmarkt. Die offenen Stellen, die passen nicht zu den Arbeitslosen. 

Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft

Ändert zwar alles nichts daran, dass die Lage unschön bis prekär ist. Ist aber ehrlicher, sich mit den Gründen zu beschäftigen, statt hohle Phrasen rauszudreschen.

31.10.2024

Halloween und die Horrornachricht für die Ampelregierung: immer mehr Bürger sind mit der Regierungsperformance unzufrieden(87 Prozent) und wünschen sich Neuwahlen(54 Prozent). Dabei trauen nur 23 Prozent einer unionsgeführten Regierung eine bessere Performance zu, 16 Prozent fürchten eine Verschlechterung. Die FDP enttäuscht bei Finanzpolitik (38 Prozent) mehr als die Grünen (36 Prozent), das muss man auch erstmal schaffen.

Kennt ihr diese eine Simpsons Folge, in der Bart mit dem Satz „ich hab nichts getan“ berühmt wurde und er dann von jedem aufgefordert wurde, „den Satz“ zu sagen. Nun ja, dieses Meme ist in Form der FDP lebendig geworden. Es ist die immerselbe einzige Patrone im Köcher: Steuern senken, sonst sind wir raus.
Sag den Satz Bijan!

01.11.2024

Heute ist der Tag, ab dem die Änderung des Geschlechtseintrages einfacher vorgenommen werden kann. Knapp 600 Menschen in Leipzig werden davon Gebrauch machen. Für sie ändert sich vieles. Für alle anderen nichts. Die Welt wird morgen noch stehen. Lebt damit.

Schauen wir aber mal wieder über den Tellerrand von Deutschland und Europa und in ein Land, dass bei mir schon länger das Interesse entfacht.

El Salvador, das Bitcoin-El Dorado mit dem Präsidenten Nayib Bukeke, der zu den beliebtesten in Südamerika zählt. Wie er das geschafft hat? Er hat die Bandenkriminalität bekämpft, in dem er alle Städte abriegeln ließ und mit der Armee jeden festnahm, der ein Gang-Tattoo hatte. Zum Wahlkampf, den er nur mit einem juristischen Trick eines halbjährigen „Urlaubes“ bestreiten durfte, inszenierte er sich mit dieser Aktion und fragte, ob man diese je wieder rauslassen sollte.

Spiegel TV hatte sich mal diesem Thema angenommen, da hier wohl auch sehr viele Unschuldige mit eingesperrt wurden, seht selbst, wie frei die Berichterstattung dort ist.

Auf jeden Fall stellt sich raus, dass dort immer noch Bandenmitglieder leben und nun gab es neuerliche Stadt-Lockdowns und Verhaftungen.

Und damit man stets in Übung bleibt, hilft man auch in Haiti aus, die nicht erst seit den Wahlen mit dem selben Problem der Bandenkriminalität kämpfen. Da passieren wirklich komische Sachen und vielleicht braucht es einfach etwas mehr Aufmerksamkeit um zu wissen, zu welcher Gesellschaft wir uns nicht hinentwickeln wollen.

2.11.2024

Der Weltnaturgipfel COP CBD fand zum 16. Mal statt. Bei der  UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali geht zu Ende mit der Erkenntnis, dass kein Geld da ist um die Biodiversität zu erhalten.

Dafür hat es immerhin zwei Wochen gebraucht.

Christian Lindner hat sein Wirtschaftswende-Papier veröffentlicht. Kann man hier alles schön nachlesen.

Machen wir es kurz, es ist nur eine Patrone im Lauf: Steuern senken. Und den Soli gleich mit. Dafür legt man sich nun mit beiden Koalitionspartnern an.

Für die Grünen wird nicht gehen der Wegfall von

  • nationalen Klimazielen
  • Flottengrenzwerten
  • Energieeffizienzziele
  • Kohleausstieg
  • KlimaTranformationsfonds
  • Heizungs-Ziele verschieben
  • EEG-Förderung
  • Klimaschutzverträge
  • Fracking-Verbot
  • Internationale Klimafinanzierung

Für die SPD wird nicht gehen der Wegfall von

  • Bürgergeld-Besitzstand
  • fester Renteneintritt
  • Tariftreuegesetz
  • Lieferkettengesetz
  • Entgelttransparenzgesetz
  • Beschäftigtendatengesetz
  • Rentenabschläge erhöhen

Also einfach mal alle brüskiert, ordentlich Staub aufgewirbelt und damit den Schreiberlingen und Podcastern ordentlich Futter gegeben über die Kompromissmöglichkeiten oder die Option der Vertrauensfrage. Sogar das Schreckgespenst Neuwahlen geistert mal wieder durch den Bundestag.

Die einzigen, die das ganz gelassen sehen können, sind die Mitglieder der CDU. Die Umfragen sehen rosig aus. Neuwahlen fordert man ja eh schon eine Weile. Alles spielt denen in die Hände. Und trotzdem, statt sich zurückzulehnen, haut Merz noch einen raus. Im Merzbrief wirft er der FDP vor, die eigenen Forderungen kopiert zu haben.

3.11.2024

Reden wir mal von Grenzkontrollen. Die wurden ja als ultimative Lösung der Migrationsproblematik installiert. Nun gibt es 2 Polizeigewerkschaften, die einen sagen das bringt ganz viel. Die anderen sagen es bringt kaum etwas und das Personal wäre woanders besser eingesetzt. Vielleicht ist es auch einfach der Fakt, dass wie in den Staaten nun anlasslos Fahrzeuge von Menschen anderen Phänotyps untersucht werden können, die den Polizisten wieder ein Gefühl der Kontrolle gibt. Wer weiß das schon. Was hingegen gewiss ist, dass die Einführung der Grenzkontrollen ein Rückfall ist, in Zeiten die schon längst vergangen schienen. Welcher junge Mensch hat dass denn die letzten 20 Jahre erlebt?

Volt(mit Piraten, PdH und anderen) hat grenzüberschreitend demonstriert, sich wieder zu besinnen, inwieweit man der europäischen Idee schadet und welche Signalwirkung es auch hat, wenn man als Leuchtturmland solche rechtlich bedenklichen Schritte geht.

Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen

Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe.

Ich war leider nicht dabei, hatte Aufstellungsversammlung für die Landesliste in Sachsen. Bin auf Platz 10 der Liste gelandet. Kandidat für den Bundestag. Klingt doch schick, findet ihr nicht?

Frieden mit Schröder sorgt für Unfrieden in der SPD

Zuletzt wurde ja viel, auch von mir, über die Grünen geschrieben, nachdem es dort lautstarke Austritte gab. Dabei verläuft das bei der SPD eher unter dem Radar. Verantwortlich dafür ist dabei ist Matthias Miersch, der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD.

Dieser hat Gerhard Schröder begnadigt. Altkanzler Schröder, der einst als persona non grata wegen seiner russlandfreundlichen Ansichten im Ukrainekrieg galt. Also den Gerhard Schröder, der sich jüngst in Wien mit Viktor Orban an einem Tisch wiederfand, was zu einer russischen Propaganda-Show verkam, wofür das sich selbst Sahra Wagenknecht geschämt hätte. Obwohl, wahrscheinlich hätte sie das eher nicht.

Und so lautet die unausgesprochene Botschaft dieses Abends in Wien: Hätte die Welt nur früher gehört auf Schröder und Orbán, gäbe es keinen Krieg mehr in der Ukraine. Dass es vermutlich auch keine Ukraine mehr gäbe, steht auf einem anderen Blatt.


Michael Martens, FAZ

Es wirkt fast, als wäre es schon in Stein gemeißelt, dass die nächste Bundesregierung wieder eine große Koalition ist. Die Union nimmt den Rechtspopulisten die Themen Migration, Energie und Sozialstaat ab. Die SPD erntet von den Friedenspopulisten. Das kann man so machen, zeichnet aber wieder das Bild, dass Politik sich mehr vom Tagesgespräch und Umfragen leiten lässt, als von der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und sozial gerechtes Land zu sein.

Auf jeden Fall führte nun diese Personalie Schröder zum Austritt der Historiker Ernst Piper, Jan C. Behrends & Karl Adam. Wie gesagt, fast geräuschlos, auch wenn die Vorwürfe der Ex-Sozen wortgewaltig sind. Natürlich sind da noch einige mehr gegangen und es werden noch weitere gehen, keiner bringt das Problem aber so auf den Punkt wie Karl Adam:

Nein, der unsägliche „Friedens“-Europa-Wahlkampf dieses Jahres zeigte deutlich, wohin die Reise auch künftig (wieder) geht: Ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst. Wie tief kann man sinken? Wie will man effektiv den Faschismus bekämpfen, wenn man ihm Tür und Tor öffnet?

Karl Adam

Und dann sind ja noch die Koalitionsverhandlungen und die Präambeln der Landesparlamente, die allesamt vom BSW mitgestaltet wurden und werden. Der Streit in Thüringen scheint erstmal vom Tisch, Brandenburg ist noch am ruhigsten, aber keineswegs geräuschlos. Die wohl spannendste Situation ergibt sich dazu in Sachsen, wo die Mitglieder der SPD über das Bündnis abstimmen sollen, nach dem Eklat um die (Mit-)Abstimmung des BSW zum Antrag der AFD zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses.

Es wird nicht leichter für die SPD. Denn einerseits trägt man ja sowieso faktisch die Normalisierung der Friedenspopulisten mit, zum anderen hat man auch den Anspruch, als Volkspartei alle Stimmungen einzufangen und auszuhalten. Und man selbst hat es moralisch so aufgeladen, dass es zur Zerreisprobe wird. Das diese nun elf Monate vor den Bundestagswahlen durchgeführt wird, ist nicht das beste Timing.

Wochenrückblick 43/2024

Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte

21.10.2024

Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.

Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier

Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema.
Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.

22.10.2024

Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.

23.10.2024

Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig

Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.

Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.

24.10.2024

Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!

25.10.2024

Cem Özdemir gibt seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten in BaWü bekannt. War sein FAZ – Artikel dann doppelter Wahlkampf?

In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.

Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.

26.10.2024

Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.

Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:

Kennt man übrigens von AfD Plakaten den Spruch. Deswegen die Aufregung. Ähnlich unangenehm Jens Spahn, der gegen Bürgergeldempfänger nach unten tritt.

War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.

Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten

Jens Spahn

Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.

27.10.2024

Sigmar Gabriel poltert in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!

Sigmal Gabriel

Das Verhalten der Ampelköpfe, dass ich hier schonmal ansprach, führt nun komplett bei allen zu Kopfschütteln.

Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.

Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.

Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.

Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.

Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.

Drei Kerzen im Sturm

Der Motor Deutschlands, die Wirtschaft, gerät in Schwierigkeiten. Das sagen mittlerweile alle Zahlen und Indikatoren, das kann man nicht mehr leugnen. Dass nun auch die Steuerschätzung nach unten korrigiert wurden, gießt noch mal neues Feuer ins Öl beim Dauerstreitthema Haushalt.

Die Arithmetik der Reaktion auf solcher Probleme ist recht einfach : 1 2 3. Erst kam eine „Bazooka“, dann der „Doppel-Wumms“ und nun eben drei Kerzen im Sturm. Damit sind natürlich die drei Protagonisten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gemeint, deren Beziehung sich mittlerweile wie die legendäre Pressekonferenz von TicTacToe in Superzeitlupe anfühlt.

How it started

Dabei fing es doch so toll an. Erinnert ihr euch auch noch dieses FDP-Grüne Bild mit Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner 2021 nach der Wahl? Das versprühte das Gefühl von Aufbruch, nach richtig was schaffen.

Was da noch nicht ganz klar war: die Corona-Pandemie war noch lange nicht überstanden. Statt komplettem Lockdown gab es im Winter 2021 2G-Regeln in verschiedensten Ausprägungen, dem Föderalismus und der Kleinstaaterei sei dank. Pragmatisch für die Geimpften, die zum großen Teil auch nicht hinter den 2g-Regeln standen. Pragmatisch für die Unternehmen, die weiter machen konnten, irgendwie, eine Zeit lang.

Und es war auch noch nicht klar, dass Putin die Ukraine angreift. Und dann wird plötzlich das politische Ziel der Nato laut, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Haushaltes für das Militär ausgibt. Das Handelsblatt hat dazu eine hervorragende Grafik. Man sieht den Einsatz, das Zweiprozent-Ziel zu erreichen, dass übrigens mehrere Länder wie z.B. auch Frankreich verfolgen.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Die Reaktion auf solche Krisensituation waren Sondervermögen. Die kürzeste Erklärung dafür sind Schulden, die nicht bei der Berechnung der Schuldenbremse eingerechnet werden. Besondere Berühmtheit erlangten diese, als versucht wurde, Teile des Corona-Sondervermögens für den Haushalt umzudeuten. Und dass das Volumen des Sondervermögens für die Verteidigung immerhin 100 Milliarden Euro betrug. In einem Europa, für dass Frieden die letzten Jahre Frieden als Normalität kennt und Krieg nur aus den Nachrichten eine ordentliche Zäsur. Aber eben auch die Grundlage für die teils berechtigte Frage „Aber dafür ist Geld da?“. Investitionsstau, Krise in den Tätigkeitsfeldern Medizin, Pflege, Bildung und Erziehung sind länger bekannt und es gilt immer noch die alte Wahrheit

Wenn man etwas lange genug kaputtspart, ist es dann auch irgendwann kaputt.

Retten der Wirtschaft oder Wahlkampf`?


Und nun reden wir vom aktuellen Streit. Wir haben drei wichtige Posten die ganz offensichtlich nicht mehr miteinander reden. Zumindest nicht ohne Anwalt.

Zum einen Haben wir dann einen Robert Habeck, dessen Position nach den vernichtenden Ostwahlen und dem Rücktritt des Vorstandes und Einsetzung von Verbündeten als gestärkt gilt. Der kommt mit einem Konzept „Zehn Prozent auf alle Investitionen“. Der nimmt sich Wirtschaftsprofessor Rudi Bachmann sehr spezifisch an, warnt vor Karussell- und Mitnahmeeffekten. Und wirft die eigentliche Frage auf: ist die Wirtschaft strukturell oder konjunkturell schwach. Ist es gerade eine Schwächephase oder ein sich verstetigender Abwärtstrend.

Dann haben wir einen Olaf Scholz. Schon verrückt, dass man den Kanzler an zweiter Stelle nennt. Aber er kommt gefühlt nur dann ins Handeln, wenn er getrieben wird. So auch hier. Eines der größten Probleme von Olaf Scholz ist, dass er auf dem immer wichtiger werdenden Kanal Social Media einfach nicht funktioniert. Zu langweilig, zu staatstragend oder warum auch immer. Christian Lindner funktioniert als Anstachler. Robert Habeck als reflektierter Beruhiger, der Wege aufzeigt.

Auf jeden Fall ist Olaf Scholz aktuell noch Kanzler und Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Und er sieht die Probleme der Wirtschaft und hat einen Termin mit Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften angesetzt.

Zeitgleich setzt Christian Lindner ein Treffen mit Vertretern von Mittelstand und Familienunternehmern an. Was Lindner fordern wird, ist allen klar, er hat nur eine Patrone im Magazin. Diese Patrone heißt „Steuern senken“ und ist das Universalwerkzeug, dass nach seiner Ansicht bei jedem Problem hilft.

Fachkräftemangel? Steuern senken!
Wirtschaft schwächelt? Steuern senken!
Energie zu teuer? Steuern senken!

Es ist ein sehr einfaches Muster, aber es ist zumindest konsequent.

Was aber an diesen drei Kerzen im Sturm ganz interessant ist: da hat offensichtlich keiner miteinander gesprochen. Nicht nur sind diese Treffen zeitgleich und keine lädt sich gegenseitig ein. Es findet auch gar keine Vermittlung mehr statt. Christian Lindner nennt die Vorschläge von Habeck „konzeptionelle Hilfslosigkeit“, dieser kontert mit „abstraktes Wünschdirwas“.

Fazit

So, wir setzen uns jetzt alle und müssen uns folgendes eingestehen:
* im nächsten Jahr ist Bundestagswahl
* egal was einer von den dreien vorschlägt, Merz wird es doof finden
* die Chancen, dass die drei sich auf irgendwas einigen sind sehr gering

Und dann ende ich mit dem Zitat, dass das entscheidende war, bei der legendären Pressenkonferenz von TicTacToe

Wenn wir Freunde wären, würdest du so einen Scheiß überhaupt nicht machen

Liane Wiegelmann alias „Lee“