Kategorie: Wohnen

Warum Leipzig Häuser besetzt

Mitte Oktober 2025: Die „Autonomen Besetzungstage“ in Leipzig waren mehr als nur eine kurzfristige Provokation. Sie sind ein lauter, unüberhörbarer Weckruf: Leipzig ein massives Problem mit der Verwaltung.

Wir wissen: Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum über Jahrzehnte als reinen Spekulationsposten hält, während junge Familien, Arbeiter und Rentner in die Enge getrieben werden, missachtet diesen Grundsatz zutiefst. Die Aktionen der Besetzer, auch wenn sie juristisch problematisch sind, haben den Finger in eine essenzielle Wunde gelegt: Spekulativer Leerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bremse für unsere Stadtentwicklung.

Gerade in Stadtteilen wie Lindenau oder Neustadt-Neuschönefeld, wo das Eckhaus in der Einertstraße 3 seit 15 bis 20 Jahren leer stand, wird der Widerspruch zwischen akutem Wohnraummangel und bewusster Nichtnutzung schmerzhaft deutlich. Die Besetzungen sind die direkte Folge der Verdrängung langjähriger Mieter und wichtiger sozialer Projekte, weil Profit und Konsum vor Gemeinschaft gestellt werden.

Die Ursache: Ein Verwaltungsvakuum bremst den Fortschritt

Der Kern des Problems liegt nicht in fehlenden Gesetzen, sondern in der fehlenden Konsequenz der Stadtverwaltung. Seit 2018 wurde eine Zweckentfremdungssatzung versprochen, seit 2021 Aufträge für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote erteilt. Und was ist passiert? Nichts oder viel zu wenig.

Die städtischen Mühlen mahlen nicht nur langsam, sie stehen fast still, wo sie dringend laufen müssten! Diese administrative Trägheit bestärkt die radikalen Kräfte und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die legalen Instrumente unserer Demokratie. Wenn die Linke im Stadtrat die Aktivisten honorieren muss, weil die Bürokratie versagt, dann haben wir als Stadt ein echtes Umsetzungsproblem.

Wir müssen uns klar vom Brandstifter und dem Extremisten distanzieren, wie Oberbürgermeister Jung es richtig betont: Unsere Lösung liegt im Rechtsstaat, nicht in der Kriminalität. Aber um den Extremismus zu isolieren, müssen wir die legitime Kritik entkräften – und das geht nur durch entschlossenes Handeln!

Die Sozialliberale Lösung: Konsequenz und Marktanreize

Die Lösung für Leipzig ist ein Doppelpass aus konsequenter Regulierung und marktgestützten Anreizen, um Leerstand schnell und effektiv zu beenden.

Angesichts des Problems, dass bestehende Gesetze ignoriert werden, muss die Stadt die Zweckentfremdungssatzung (ZES) und die Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB) endlich konsequent anwenden. Die Verwaltung muss in die Lage werden, Leerstand binnen 12 Monaten zu sanktionieren. Das Resultat: Leerstehende Gebäude kommen schneller auf den Markt und erhöhen das Angebot für Mieter und Familien.

Um Spekulanten, die Wohnraum blockieren, entgegenzuwirken, ist das „Nutzen oder Verkaufen“-Prinzip entscheidend. Nach Ablauf der Instandsetzungsfrist muss eine drastisch progressive Leerstandsabgabe eingeführt werden. Diese ist keine Strafe, sondern ein Anreiz: Wer leer stehen lässt, muss dafür bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dies stoppt die Spekulation, da Eigentümer gezwungen werden, zu vermieten oder an jene zu verkaufen, die es tun.

Schließlich erfordert die Verdrängung sozialer Projekte eine proaktive Intervention der Stadt: die Einführung eines Vorkaufsrechts der Stadt für strategisch wichtige, von Verdrängung bedrohte Immobilien (etwa ehemalige Bahn-Liegenschaften). Diese sollen nicht an Spekulanten, sondern an Genossenschaften oder soziale Träger zu Erbpacht übergeben werden. Dies sichert Freiräume und bezahlbare Mieten langfristig im Eigentum der Gemeinschaft.

Wir als Stadt müssen aufhören, uns als Vollzugshelfer spekulativer Eigentümer zu sehen. Wir müssen die Eigentümer dazu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist die Aufgabe einer liberalen und sozialen Gesellschaft: Den Rahmen setzen, der Markt und Moral vereint.

Lasst uns die Ressourcen, die die Polizei für die Räumung benötigt (Stichwort Großaufgebot), besser für eine schnelle, unbürokratische Durchsetzung der Baugebote verwenden. Nur so können wir den jungen Leipzigern – den Arbeitern und Familien – signalisieren: Wir arbeiten für euch, nicht für die Spekulanten! Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht nur beschließt, sondern auch macht. Es ist Zeit für eine Politik, die Mut zur Konsequenz zeigt. Jetzt.

Leipzig, wir haben es geschafft! Eine neue Studie zeigt: Bei der energetischen Sanierung unserer Wohnhäuser sind wir Spitzenreiter unter den deutschen Metropolen. Das ist eine super Nachricht für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Stadt. Grüne und gelbe Energieausweise statt oranger und roter – das bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß. Darauf können wir stolz sein! Aber seien wir mal ehrlich: Was bedeutet das für dich, der du jeden Monat deine Miete und Nebenkosten bezahlen musst?

Die Medaille hat zwei Seiten

Die Daten der Leipziger Datenbank GeoMap sind eindeutig: Nur 16 Prozent der Wohnungsangebote in unserer Stadt fallen in die schlechtesten Effizienzklassen E bis H. In Düsseldorf sind es 45 Prozent, in Hamburg 44 Prozent. Wow! Das ist ein Verdienst der Sanierungswellen nach der Wiedervereinigung.

Doch die schöne neue Welt der sanierten Häuser hat einen entscheidenden Haken. Sanierung ist teuer. Und wer zahlt am Ende die Rechnung? Richtig: Wir, die Mieterinnen und Mieter. Die Hoffnung, dass die Nebenkosten mit der Sanierung sinken, wurde bitter enttäuscht.

Die kalte Dusche: Nebenkosten und Mieten explodieren

Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist das Versprechen, das wir als Gesellschaft einlösen müssen. Doch die Realität sieht anders aus. Während die Sanierungen voranschreiten, explodieren die Nebenkosten. Marco Hoffmann, der Gründer von GeoMap, fasst es drastisch zusammen: Im Jahr 2022 stiegen die Nebenkosten in Leipzig um 22 Prozent. „Es war der höchste Anstieg von allen deutschen Metropolen“, so Hoffmann.

Und die Schockwellen gehen weiter. Der Leipziger Mieterverein berichtet von Abrechnungen für 2024, die für viele Haushalte eine echte Existenzbedrohung sind. Heizkosten steigen um 50 Prozent, Warmwasser um 25 Prozent. Das ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier, das ist Existenzangst. Wie sollen junge Familien, Arbeiter und Geringverdiener diese Last stemmen?

Und als wäre das nicht genug, gibt es einen weiteren Schlag: Die Kaltmieten explodieren ebenfalls. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Mietkosten in Leipzig drastisch ansteigen. Im Gegensatz zu anderen Städten, wie dem moderateren Dresden, steigen die Leipziger Mieten so schnell, dass es für viele Menschen kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnraum wird knapp und damit teuer. Das drückt vor allem Familien, Azubis und Geringverdiener, die den Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

Sparen ist das neue Sparen – aber hilft das wirklich?

Die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen. Nicht nur beim Heizen, sondern auch beim Wasser. Aktuelle Bilanzen zeigen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 2024 besonders sparsam mit Wasser umgegangen sind. Das ist vorbildlich! Es zeigt, dass das Bewusstsein für Ressourcenverbrauch da ist. Doch die Leipziger Wasserwerke mussten ihre Preise anheben. Das ist das absurde Dilemma: Egal, wie sehr wir sparen, die Kosten steigen trotzdem.

Sanieren für die Menschen, nicht für die Statistik

Die Lösung liegt nicht darin, die Sanierung zu stoppen. Im Gegenteil! Wir brauchen energetisch sanierte Häuser. Aber wir brauchen auch eine Politik, die die Menschen schützt.

Mein Forderungen für ein bezahlbares Leipzig:

• Wohnungspolitik mit sozialer Komponente: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Mieter aktiv vor steigenden Kaltmieten und Betriebskosten schützen.
• Transparenz und Gerechtigkeit: Die Nebenkostenabrechnungen müssen für jeden verständlich sein. Wir müssen den Leipziger Mieterverein stärken und sicherstellen, dass Vermieter nicht einfach alle Kosten unbegrenzt weitergeben können.
• Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand: Wir müssen Sanierungsprogramme auflegen, die die Mietpreise stabil halten. Subventionen und Förderungen sollten direkt an Auflagen zur Mietpreisbindung geknüpft sein, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Sanierung nicht allein den Eigentümern zugutekommen.
• Mietpreisbremse konsequent umsetzen: Es braucht eine konsequente Überprüfung und Durchsetzung der Mietpreisbremse, um die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Wir müssen den Wohnungsmarkt nicht nur durch Sanierung, sondern auch durch Neubau entlasten, der bezahlbar bleibt.

Es ist Zeit, dass die Politik die Perspektive wechselt. Sanierung ist gut und wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen aus ihrer Stadt drängen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Leipzig nicht nur eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt, sondern auch beim sozialen Wohnen!

Was meint ihr? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst es uns in den Kommentaren wissen!