Die Forderung nach weniger Bürokratie ist wie ein alter Schlager, der immer wieder in den Charts landet. Man hört ihn in Dresden genauso wie in Berlin. Er verspricht schnelle Erleichterung und neues Handlungsvermögen. Doch lasst uns ehrlich sein: Bürokratieabbau ist oft ein Ablenkungsmanöver, das von den wirklich großen Problemen ablenken soll. Wir brauchen echte Reformen, keine halben Sachen.
Wenn die Laune schlecht ist, muss eine Lösung her
Stellen wir uns vor, unsere Politik will uns gerade etwas vorgaukeln. Sie will zeigen, dass sie etwas tut, dass sie handlungsbereit ist. Was wäre da besser als die Forderung nach weniger Bürokratie? Ein Vorschlag, der so allgemein ist, dass ihn niemand falsch finden kann. Das ist der sogenannte Barnum-Effekt: Die Menschen fühlen sich persönlich angesprochen und verstanden, obwohl die Aussage so vage ist, dass sie auf jeden zutrifft. Genau das macht „Bürokratieabbau“ so attraktiv. Er eignet sich perfekt, um von den eigentlichen Baustellen abzulenken. Und davon haben wir gerade genug.
Unsere Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt und die öffentlichen Kassen sind leer. Und wie reagiert die Politik? Mit einem „Lass uns die Bürokratie abbauen!“. Das ist wie, wenn wir den Keller aufräumen, obwohl das Dach undichte ist. Es ist zwar schön, wenn der Keller ordentlich ist, aber es löst nicht das eigentliche Problem.
Ein schlankerer Staat – Aber wozu?
Ja, ein schlanker, effizienter Staat sollte unser Ziel sein. Schließlich sind uns einige europäische Nachbarn in dieser Hinsicht weit voraus – sei es bei digitalen Anträgen oder schnellen Genehmigungsverfahren. Aber dieses Ziel darf kein Selbstzweck sein. Der Staat ist dazu da, den Menschen zu dienen und ein gutes Leben zu ermöglichen. Ein schlanker Staat ist nur dann sinnvoll, wenn er seine Kernaufgaben besser erfüllen kann. Es geht um einen Staat, der Familien unterstützt, Unternehmen fördert und sich um die älteren Menschen kümmert, ohne sich in bürokratischen Hürden zu verlieren.
Warum das Wundermittel Bürokratieabbau nicht funktioniert
Dieser Bürokratieabbau ist kein neues Phänomen. Vor rund 20 Jahren gab es in Sachsen ähnliche Versuche. Damals hat man sogar einen sogenannten Paragrafenpranger eingeführt, um überflüssige Regeln zu identifizieren. Das Projekt wurde nach vier Jahren eingestellt – ohne messbare Erfolge.
Warum? Weil Bürokratie nicht einfach so verschwindet. Sie wächst nach. Und das aus gutem Grund. Wir wollen, dass unser Staat funktioniert. Wir wollen, dass Fördermittel nicht missbraucht werden und die Mächtigen nicht schalten und walten können, wie sie wollen. Dafür brauchen wir Regeln und Nachweise. Ohne Bürokratie gäbe es kein geordnetes Miteinander.
Was wirklich helfen würde
Bürokratieabbau ist nicht die Lösung, sondern Teil der Lösung. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit für tiefgreifende Reformen, anstatt uns mit halben Sachen zufriedenzugeben. Es ist an der Zeit, die Kommissionen und Arbeitsgruppen abzuschaffen und endlich echte, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Wir brauchen dringend echte Reformen bei der Rente und den Finanzen. Gleichzeitig sollten wir die bestehenden Regelwerke auf den Prüfstand stellen. Nicht, um sie komplett abzuschaffen, sondern um sie zu optimieren. Es braucht dauerhafte Disziplin und einen „Eins rein, eins raus“-Ansatz. Für jede neue Regel muss eine alte abgeschafft werden.
Das ist anstrengend. Aber es ist der einzige Weg nach vorn. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, die Dinge anzupacken, die wirklich zählen. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern handelt.
Ich bin gespannt, was ihr dazu sagt! Lasst uns in den Kommentaren diskutieren, wie wir unsere Stadt und unser Land wieder auf Kurs bringen können.
Es ist wieder so weit: Die Politik hat eine „Lösung“ für die klammen Kassen der Kommunen gefunden – und es ist die denkbar schlechteste! Statt die wahren Probleme anzupacken, erlaubt das Innenministerium unseren Städten einfach, sich noch tiefer zu verschulden. Das mag auf den ersten Blick wie ein Segen wirken, aber in Wirklichkeit ist es ein fauler Kompromiss, der uns alle am Ende teuer zu stehen kommt. Eine echte Lösung sieht anders aus!
Wir brauchen keine Notfall-Kredite, die die Schuldenspirale weiter antreiben. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die verhindern, dass unsere Kommunen ständig neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden. Es ist absurd, dass wir in Leipzig gegen steigende Mieten und stagnierende Löhne kämpfen, während der Staat sich weigert, seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen.
Der ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger, bringt es auf den Punkt: Die Regierung versucht, die Pleite zu vertuschen und die Illusion zu nähren, es ginge allen gut. Er und der sächsische Rechnungshof warnen vor einem Wild-West-Zustand, bei dem die Regeln des Haushaltsrechts bewusst aufgeweicht werden.
Wir bräuchten eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Eingeständnis, so wie der Staat zurzeit agiert, ist er eigentlich insolvent.
Matthias Berger
Das ist ein Zitat, das uns alle wachrütteln sollte. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur bröckelt, die Mieten explodieren und die Entwicklung der Löhne nicht mit den Preisen mithalten können. Das sind die realen Probleme, die nicht durch neue Kredite verschwinden, sondern nur aufgeschoben werden.
Was bedeutet das für uns in Leipzig? Wir, die Arbeiter, Mieter und Familien, werden am Ende die Zeche zahlen. Ob durch steigende kommunale Gebühren oder durch den Verfall unserer Stadt, weil das Geld für Investitionen fehlt. Es ist höchste Zeit, dass wir laut werden und von unseren gewählten Vertretern nachhaltig tragfähige Lösungen fordern. Wir brauchen Transparenz und eine Regierung, die die Probleme beim Namen nennt – und nicht versucht, sie mit noch mehr Schulden zu überdecken.
Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik kämpfen, die unsere Stadt stark macht und nicht auf Sand gebaut ist. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für uns und zukünftige Generationen! ✊
Die Forsa-Umfrage vom 22. Juli 2025 zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung in der deutschen Politik: Erstmals liegen AfD und CDU/CSU in der Sonntagsfrage gleichauf bei 25,0 Prozent. Dieses Ergebnis wirft Fragen nach der Stabilität etablierter Parteien, der Regierungsarbeit und der zunehmenden Polarisierung auf. Und das erst kurz, nachdem die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.
Manche beschreien hier schon das „Ende der Volksparteien“. Das Robin Alexander sein aktuell in den Bestsellern vertretenes Buch „Letzte Chance“ nannte, passt sich rhetorisch an die aktuelle Lage an.
Wahlkampfstrategien im Rückblick
Der Bundestagswahlkampf 2025 war kurz. Durch die vorgezogene Neuwahl mussten auch die Kampagnen kurz und knackig sein.
Die CDU setzte auf ein simples Plakatdesign mit kurzen Kernbotschaften. Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Weniger Steuern versprach sie, Bürokratieabbau und wirtschaftlichen Aufschwung.
Die SPD präsentierte Olaf Scholz staatstragend und nutzte QR-Codes für digitale Kampagnen. Mindestlohn, Superabschreibungen und eine Einkommensteuerreform waren die vorherrschenden Themen.
Social Media, insbesondere Instagram und TikTok, wurden immer wichtiger. Parteien nutzten einfachere Slogans. Die Intensität negativer Botschaften und verbaler Attacken nahm immens zu.
Die ersten Wochen der neuen Regierung: Realitätscheck
Nach der Bundestagswahl bildete sich eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Friedrich Merz wurde am 14. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt, seine Wahl war jedoch von Turbulenzen und knapper Mehrheit geprägt. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ ist mit 453 Versprechen sehr ambitioniert.
Erste Maßnahmen umfassen den Haushaltsentwurf 2025 mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 90 Milliarden Euro Neuverschuldung, Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro , ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität , Bürokratieabbau , Senkung der Stromsteuer , geordnete Migrationspolitik mit mehr Rückführungen , Reform des Bürgergelds und Rekordsummen für sozialen Wohnungsbau.
Trotz dieser Pläne ist das Echo der Bevölkerung eher verhalten. Kaum Zeichen von Aufschwung, von Neubeginn und oder Euphorie. Selbst die Ankündigung von zahlreichen Unternehmen 631 Milliarden in den nächsten Jahren in Deutschland zu investieren, brachte niemanden hinter dem Ofen hervor.
Die geleakte Strategie der AfD
Ein mutmaßlich geleakter Plan der AfD sieht vor, die Gesellschaft durch gezielte Kulturkämpfe zu polarisieren. Die Linkspartei wird dabei als nützlicher Idiot betrachtet, um das linksradikale Spektrum aufzuspalten. Ziel ist es, die „Brandmauer“ zur Union zu Fall zu bringen und die AfD als einzigen Koalitionspartner der Union zu etablieren, um nationale Macht zu erlangen.
Und für das Ziel, die Kulturkämpfe zu polarisieren, gab die Regierung mehrere Anlässe. Schon das Desaster um die Wahl zum Kanzler benötigte die Stimmen der Linken, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Nun gibt es die vergeigte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Bald steht auch die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld an, ist das Konfliktpotential riesig.
Vertrauen in der Politik
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und Politiker ist zwischen 2022 und 2024 signifikant gesunken. Ursachen für den Vertrauensverlust sind auch politische Skandale wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz oder der Maskendeal um Jens Spahn. Auch hier birgt das unwürdige Theater um geschwärzte Gutachten und nicht stattfindende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss unnötige Zielfläche für die AfD.
Fazit
Die jüngste Sonntagsfrage ist ein Warnsignal. Der Start der neuen Regierung ist missglückt. Es stehen im nächsten Jahr vier Landtagswahlen statt, zwei davon im Osten.
Die Sommerpause sollte genutzt werden, um mit der ruhigen Arbeitskoalition auch in der Außenwirkung anzufangen.
Afuera ist spanisch und bedeutet: raus! Mit dem Sieg von Milei wurde es schlagartig zum internationalen Schlachtruf der libertären Minimalstaatler weltweit. Die wachsende Bewegung, die eine fundamentale Reduzierung staatlicher Interventionen fordert und übermäßige staatliche Macht ablehnt.
Gegen den Staat zu sein, dass klingt so revolutionär wie gegen das Establishment zu sein. Meinungsdiktatur, Wokeness, Übergriffigkeit, Regulierungsirrsinn – Schlagworte gibt es genug. Vor allem auch die Corona-Krise hat zum Erstarken der Bewegung auch in Europa.
Während früher Staatseigentum als angemessene Reaktion auf Marktversagen gesehen wurde, gilt heute die Privatisierung als angemessene Reaktion auf Staatsversagen.
Shirley und Walsh
Die Österreichische Schule – philosophische Wurzeln des begrenzten Staates
Carl Menger gilt mit seinem Werk Grundsätze der Volkswirtschaftslehre (1871) als Gründer der Österreichischen Schule. Er war maßgeblich an der „marginalistischen Revolution“ beteiligt und betonte die universelle Anwendbarkeit ökonomischer Analyse.
Friedrich August von Hayek, ein weiterer prominenter Vertreter, prägte die moderne Wirtschaftstheorie der Ordnungspolitik. Seine Werke haben die Prinzipien des begrenzten Staates und der freien Märkte maßgeblich beeinflusst. Hayeks bekanntestes Buch, Der Weg zur Knechtschaft (1944), argumentierte, dass wirtschaftliche und politische Freiheiten eng verbunden sind und liberale Demokratien erstere nicht einschränken können, ohne letztere zu gefährden. Seine späteren Arbeiten, wie Die Verfassung der Freiheit (1960), entwarfen eine positive Vision einer freien Gesellschaft, in der Individuen weitgehend frei handeln sollten.
Hayek sah in der Marktwirtschaft die einzige freie Wirtschaftsordnung, die es Menschen ermöglicht, eigene Ziele zu setzen und Wohlstand zu schaffen. Er betonte, dass Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“ ist, das individuelles Wissen zugänglich macht und zur Entdeckung neuen Wissens anregt, da Wissen in einer Gesellschaft dezentralisiert ist. Hayek betrachtete staatliche Macht mit Misstrauen, da der Staat ein Gewaltmonopol besitzt. Er argumentierte, dass die Privatwirtschaft die wichtigste Garantie für Freiheit ist.
1974 gewann Hayek den Nobelpreis für seine Arbeiten zur Preistheorie, d. h., wie Preise Informationen übertragen und ökonomische Tätigkeiten steuern.
Die Österreichische Schule lehnt zudem den übermäßigen Einsatz von Mathematik und Statistik in der Ökonomie ab, da diese die Komplexität menschlichen Handelns nicht erfassen können. Gerade dieses brachte der Bewegung den Ruf der heterodoxe Ökonomie, also der alternativen Ökonomie ein. Dem Feld also, dem auch die Modern Monetary Theory zugerechnet wird, die deren Anhänger große Überschneidungsmengen mit den Minimalstaatlern haben.
Javier Milei in Argentinien: Das libertäre Experiment
Javier Milei, seit Dezember 2023 der Präsident Argentiniens, ist ein das Symbolbild für das Erstarken radikaler libertärer Ideen. Seine Vision ist ein extrem begrenzter Staat, dessen Funktionen sich auf Justiz und Sicherheit konzentrieren. Das er überhaupt in die Position kam, hat sicher auch mit der seit Jahren andauernden Krise des Landes zu tun. Insgesamt acht Staatspleiten hat das Land hinter sich, ausgelöst vom Peronismus, der einen willfährigen Wohlfahrtsstaat, der über seine Verhältnisse lebt etablierte. Dass es so nicht weitergehen konnte war allen klar.
Nach seiner Amtseinführung begann Milei umgehend mit der Verkleinerung der Bürokratie und drastischen Ausgabenkürzungen. Innerhalb des ersten Monats halbierte er die Ministerien und kürzte die Ausgaben um 30 Prozent, was zum ersten monatlichen Haushaltsüberschuss seit über einem Jahrzehnt führte. Er entließ 37.000 Staatsbedienstete und setzte eine rasche Deregulierung in der Wirtschaft um, mit 672 Reformen im ersten Jahr. Die monatliche Inflation fiel von 25 Prozent Ende 2023 auf 2,4 Prozent im Februar.
Diese „Schocktherapie“ führte zu sofortigen wirtschaftlichen Veränderungen, was darauf hindeutet, dass in tiefen Krisen ein radikaler Ansatz zur Staatsreduktion schneller zu fiskalischer Stabilität führen kann.
Wie es den Menschen dabei geht, scheint dabei sekundär. Die Demonstrationen, die Milei seit Amtsbeginn begleiten ebbten nie wirklich ab und nahmen mit jeder neuen Maßnahme neu fahrt auf. Argentinien benutzt eine eigene, umstrittene Methode zur Berechnung der Armut. Nutzt man diese, geht Armut in Argentinien auf unter 40% zurück. Die ACU hingegen kommt auf 60% Armutsanteil, der höchste seit 2004. Egal welchen Zahlen man nun mehr Glauben schenken möchte, Argentinien geht es immer noch nicht gut. Dass ist aber auch seit geraumer Zeit so und lässt sich nicht von einem auf den anderen Tag ändern.
Was unbestritten bleibt, ist die Reduzierung der Staatsausgaben und die Bekämpfung der seit Jahren ausufernden Inflation.
Dieses lies Unternehmer und Politiker aus anderen Ländern aufhorchen. Mehr Milei wagen forderte Christian Lindner in der Talkshow von Maischberger. Die Empörung war groß und die FDP und Lindner musste teilweise zurückrudern. Uns so kam es zur Heckenscheren-Analogie.
Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.
Christian Lindner
Man sollte sich übrigens nicht nur mehr Milei wagen, sondern auch Musk, sagt Lindner. Deswegen:
Elon Musks DOGE: Das Gegenbeispiel?
In Argentinien harte Reformen durchzuführen war einfach. Schließlich befindet sich das Land seit fast 30 Jahren in einer Art Dauerkrise. Diese Krise existiert in den USA so nicht. Dafür existiert das Problem der immer höher werdenden Staatsverschuldung. Diese begann unter Barack Obama fast sprunghaft zu steigen und überstieg erstmals die 100% Marke im Verhältnis zum Bundesinlandsprodukt, eine vor allem psychologisch wichtige Grenze. Aber es brauchte dann doch die erste Amtszeit von Donald Trump, um die Neuverschuldung an die Grenze zur Billion pro Jahr zu bringen. Die erste Amtszeit Trump endete in der ersten Hochphase von Corona, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit die Einnahmen und Ausgaben des Staates verheeren waren. Der Schuldenstand verdoppelte sich zwischen 2019 und 2024. Aktuell redet man von 120% Staatsverschuldung. Viel zu viel meinen vor allem auch die mächtigen Ratingagenturen.
Das Thema ist also da und wird diskutiert. Da entscheidet Elon Musk, der Multimilliardär und Tesla-Gründer Donald Trump im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten zu unterstützen.
277 Millionen Euro packte Musk in PACs, veranstaltete Lotterien für registrierte Wähler und kam auch selbst bei Trump auf die Bühne. Mit einer Ankündigung. Musk wolle selbst Teil der Administration unter Trump werden und die Staatsausgaben deutlich reduzieren. Von 2 Billionen Dollar pro Jahr sprach er.
Dafür ersann er sich das „Department of Government Efficiency“, dass sicher nicht ohne Grund als Abkürzung den Namen einer Kryptowährung trägt. Diese Kryptowährung erreichte in den folgenden Wochen immer höhere Kurse, ein Schema, dass auch später mit dem TrumpCoin, dem MelaniaCoin und zahlreichen anderen Coins wiederholt wurde. Dass auch Milei 2025 mit dem $LIBRA ein Cryptogate verursachte, ist eine Parallele, die ich hier bewusst nicht auslassen möchte. Wie schon oben Beschrieben, Libertäre und Anhänger der Modern-Money-Theorie haben viele Schnittmengen.
Zurück zu den 2 Billionen Dollar. Dass Musk Ausgaben drastisch reduzieren kann, hat er schon bewiesen. 2022 hat er Twitter gekauft, die Hälfte der Mitarbeiter entlassen, zahlreiche gesperrte Nutzer entsperrt und Premium-Accounts eingeführt und den Namen in X geändert. Ob dieses aber die Unternehmensbilanz in den schwarzen Bereich hoben, man weiß es nicht. Denn mit dem Einstieg Musks verließen auch zahlreiche Nutzer und Werbekunden in mehreren Wellen. der X-it.
Dass er dies aber tatsächlich nun mit einem Land wiederholen könne, machte viele skeptisch. Vor allem weil die 2 Billionen Einsparungen jeglicher Basis entbehrten. Diese Zahl wird er später selbst zunächst auf 1 Billion und danach auf eine halbe Billion reduzieren.
Aber was geschah nun nach der Wahl? Zunächst suchte Musk Mitarbeiter für sein Department. Das Muster der Auswahl wurde schnell klar. Junge weiße Männer mit dem richtigen Mindset, die teilweise nur einen einzigen Eintrag in ihrem Lebenslauf aufzuweisen hatten: ein Praktikum bei einem Fortune- Unternehmen, dass wahrscheinlich ein zahlkräftiges Elternteil vermittelt hat.
Zunächst legte Musk die Bundesbehörde USAID still. Jene Bundesbehörde, die sich um internationale Hilfsprogramme kümmerte. 43 Milliarden Dollar waren das Budget der Behörde noch 2024. Doch nicht nur dort, auch in anderen Bereichen wurden massenhaft Regierungsangestellte entlassen. 250.000 sollen es am Ende gewesen sein. Das Problem dabei, viele davon wurden noch benötigt. Die ihn umgebende Boyband hatte ein Startup-Mindset und keinen Plan, wie so eine Behörde funktioniert. Denn in einer Behörde zahlt sich die in Startups verpönte Systemkonformität aus.
Statt also zunächst die Anzahl der Regularien zu reduzieren, alles zu simplifizieren und zu digitalisieren, den Staat an sich also schlanker zu machen, reduzierte sich der Ansatz rein auf die Mitarbeiterverträge. Viele mussten nach der Erkenntnis, dass sie ja doch gebraucht werden, wieder eingestellt werden. Dazu kommen die Gerichtskosten. Die Frage, ob Elon Musk überhaupt die Befugnisse hat, um diese Maßnahmen durchzuführen, begleitet DOGE schon seit Anfang an und wird von immer mehr Gerichten mit NEIN beantwortet.
Was also 160 Milliarden sparen sollte, ging mit Produktivitätseinbußen von 135 Milliarden einher. Plus die Widereinstellungen. Plus die Gerichtsprozesse. Das ganze kostete nun mehr, als es eigentlich hätte einsparen sollen.
Schaut man sich das Penn Wharton Budget Model, so sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Dazu kommen nun auch die Streitigkeiten zwischen Musk und Trump. Dieser eskalierte Anfang auf X, als Musk behauptete, der Name von Trump wäre in den Akten des Missbrauchskandals von Jeffrey Epstein zu finden. Anfang Juli verkündet Musk, eine eigene Partei gründen zu wollen.
Zeitgleich bringt Trump die Big Beautiful Bill durch den Kongress. Steuererleichterungen und Soziale Sparmaßnahmen wurden in einem Paket verabschiedet. Das ändert zwar überhaupt nichts an der Staatsverschuldung, aber es senkt die Steuern der Großverdiener, die, so wie Musk, fleißig für Trumps Wahlkampf gespendet haben.
Libertäre Bestrebungen in Deutschland vor der Wahl
Der deutsche Bundestagswahlkampf fand noch vor dem epischen Versagen Musks statt. Während wir oben schon Lindner und die FDP betrachteten, so gibt es noch mehr Personen, die sich mit der Idee der Kettensäge anfreunden können. Natürlich ist da die AfD zu nennen, welche Korrekturen an der Ausgabenseite durch Implosion der Einnahmenseite herbeiführen soll. Steuern sind Raub, so klingt dann die vulgärpopulistische Anklage der Partei.
Auch spannend ist in diesem Zusammenhang Markus Krall. Der zunächst bei der Gründung der WerteUnion von Maaßen untergekommene Unternehmensberater mit Verbindungen in die Reichsbürgerszene verließ die Partei aber schnell wieder. Mittlerweile ist er dem Bündnis Deutschland beigetreten. Sowohl WerteUnion (0,0%) als auch Bündnis Deutschland(0,2%) schaffen den Einzug in den Bundestag erwartungsgemäß nicht.
Er verurteilt Steuern als leistungsfeindlich oder Erziehungssteuern. 2021 skizzierte er eine Verfassung, in der es nur noch 4 Ministerien gibt und alle Sozialleistungen wegfallen. Genauso wie der Großteil der Regularien. Und das Wahlrecht soll in einer Weise reformiert werden, dass nur noch Nettozahler wahlberechtigt sind.
In die gleiche Kerbe, wenngleich in deutlich weniger radikaler Form stieß auch die CDU mit dem Kanzlerkandidaten Merz. Er will das Bürgergeld reformieren und für Totalverweigerer streichen. Im großen Stile wolle man Bürokratie abbauen. Und man wolle Einkommens- und Unternehmenssteuern senken.
Nach der Wahl
Nach der Wahl klang vieles schon wieder ganz anders. Vor allem das Thema Neuverschuldung beherrschte die ersten Wochen nach der Wahl. Während davor gesagt wurde, man müsse mit dem Geld auskommen, was zur Verfügung steht, ließ Merz zeitgleich ein Gutachten erstellen, ob es möglich wäre mit den alten Mehrheiten ein Sondervermögen zu beschließen. Um nach der Wahl eine politische 180°-Wende zu vollziehen und das 900 Milliarden Sondervermögen zu beschließen.
Das stieß innerparteilich und bei den Wählern einigen sauer auf. Wasser predigen und Wein trinken? Manche bezichtigten Merz auch der Lüge.
Und den Kampf um die Frustrierten nimmt neben AfD und Bündnis Deutschland unter anderem auch Frauke Petry mit einer weiteren Parteigründung mit dem Namen Team Freiheit auf.
Nun liegt es an Merz und der Schwarz-Roten Regierung, die restlichen Versprechen einzulösen, Menschen und Unternehmen zu entlasten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die sozialen Systeme zu stabilisieren.
Fazit
Der Wunsch nach einem reduzierten Staat bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte. Die Erfahrungen aus Argentinien, den USA und Deutschland verdeutlichen, dass eine Reduzierung des Staates sorgfältig geplant und umgesetzt werden muss. Die Frage ist eben nicht nur, wie klein der Staat sein sollte, sondern auch, wie er seine Kernfunktionen effektiv und rechenschaftspflichtig erfüllen kann, unabhängig davon, ob dies durch öffentliche oder private Akteure geschieht. Eine fundierte Debatte über die Rolle des Staates erfordert eine Abkehr von ideologischen Dogmen hin zu einer pragmatischen, evidenzbasierten Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen auf Bürger und Gesellschaft.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
