Endlich hat man sich irgendwie auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Da sind zwar in Sachsen und dem Saarland Ferien, aber das nur am Rande.
Es ist auch der Geburtstag von Lars Klingbeil, Co-Parteivorsitzender der SPD. Da ist man nach dem Bruch der Ampel erstaunlich ruhig, obwohl da richtig viel Druck von außen kommt. Scholz bleibt als Kanzlerkandidat gesetzt. Die andere Parteivorsitzende Saskia Esken traut diesem sogar den Sieg zu. Viele sehen das nicht so, meinen, dass die mit dem beliebterem Verteidigungsminister Boris Pistorius viel höhere Chancen hätte. Dagegen argumentieren wieder andere, dass ein Austausch des Kandidaten gerade in den Staaten gehörig nach hinten losging. Ich prophezeie jetzt schon mal, dass am Erfolg der SPD bei den Neuwahlen auch die Geschwindigkeit des Personalkarussells abhängt.
Nun ist also der 23. Februar der Termin für die #Neuwahlen
Übrigens der Geburtstag von Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD
Und dann gehen wir auch mal wieder in das lokale Tagesgeschehen in Leipzig. Christian Gröner sagt vielleicht nicht jedem was, die CG-Gruppe ist in Leipzig aber omnipräsent. Teile dieser Gruppe rutschen nun in die Insolvenz und das hat auch hier Auswirkungen. Die Firma, den den Postbahnhof schick machte wartet auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Insgesamt sollen bis zu achtstellige Summen in den Ausständen zusammengekommen sein. Das kann also die unbeliebten Domino-Effekte auslösen, wie bei Benko in diesem Jahr.
Eine Insolvenz nach der anderen und viele Mittelständler, die auf Hundert Tausende Euro warten: der einstige Bauriese Christoph Gröner schlingert. Doch hat er sich auf den Sinkflug vorbereitet und die Firmen vorher neu sortiert? Die @LVZ – Recherchen: https://t.co/7BhQ2UhVelpic.twitter.com/QN1tBsjinL
Immer noch Nachwirkungen des Ampel-Aus. Immer noch viel Trubel um den Termin der Neuwahlen. Mittlerweile wird da auch an der Person der Bundeswahlleiterin ins Visier genommen. Dann gibt es Papiernot, dann gibt es wieder keine Papiernot, nun kommen die Druckereien nicht hinter her. Alles ein fürchterliches Kaspertheater, dass nicht unbedingt dazu geeignet ist, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Mittendrin kündigt Merz an, alles mit der Union blockieren zu wellen, wenn man nicht sofort die Vertrauensfrage stellt. Das es auch die Möglichkeit des Misstrauensvotums gibt, verschweigt er dabei souverän.
Der Kanzler hat angekündigt, noch ein paar wichtige Anträge einbringen zu wollen. Was diese nicht sein werden ist nun relativ klar. Die Kindergelderhöhung, die umjubelten 5 Euro, die man sich noch im unabgestimmten Haushalt abgerungen hat kommt wohl nicht. Auch die Rentenreform bleibt wohl auf der Strecke.
Ebenso wenig das Klimageld, der Goldstandard der grünen um die Klimatransformation doch etwas sozial verträglicher zu gestalten. Wusste das Christian Lindner schon, als er damals den Nonsens mit IBAN-Steuernummer zusammenführen artikulierte? Wurde ja bekanntlich auf 2025 verschoben. Damit ist es nun aus.
Nur falls es unter den vielen Nachrichten unterging.
Was aber nun kommen sollte ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Das wird schon seit einiger Zeit von Juristen gefordert, um für den Fall, dass die AfD stärker wird, vorbereitet zu sein. Vielleicht gelingt es den demokratischen Parteien doch noch mal sich zusammenzuraufen. Es wäre wichtig.
Und jetzt alle: Das BuVerfG muss geschützt werden! 👏👏👏
Juristen haben die Parteien aufgefordert, die Pläne noch vor Neuwahlen zu verabschieden!!!
An anderer Stelle, dem Bundesgerichtshof, wurde dagegen schon entschieden. Der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein Schaden nach der DSVGO. Das ist eine gute Entscheidung gegen die Datenkraken. Christian Solmecke hat dazu sehr ausführlich geschrieben.
Ein großartiger Tag für Verbraucher und den Datenschutz generell! 🎉 Der BGH positioniert sich in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig und sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein Schaden nach der DSGVO! https://t.co/sjhMCykfplpic.twitter.com/c9hdNG2dwP
Erstmal vorneweg eine Korrektur zu gestern. Da schrieb ich, dass die Grünen keine Eintritte meldeten. War auch gestern noch irgendwie richtig, heute meldeten sie jedoch 1000 neue Mitglieder in einer Woche. Das ist natürlich deutlich mehr als die gestern vermeldeten Zahlen von SPD und FDP. Folgt auch einer Tendenz die man in der Schweiz beobachtet, hat also weniger mit dem Ampel-Aus zu tun. Ist eher eine Reaktion auf den Sieg von Donald Trump. Parteimitgliedschaft als Coping Methode. Ist nicht die schlechteste Entwicklung.
Das ist krass:
Alleine dieser Woche über 1000 neue Mitglieder bei den Grünen! 💚🌻💪
Für die Transformation der Wirtschaft Für Klimaschutz Für Gleichberechtigung Für soziale Gerechtigkeit Für die Verkehrswende Für Tierschutz Für Generationengerechtigkeit
Es ist unglaublich schwierig, da irgendwas schlaues zu dem Thema zu sagen. Gestern noch der Bericht der Jagdszenen aus Amsterdam. Heute taucht dann der Bericht über die Jagdszenen auf jugendliche jüdische Fußballer in Berlin in der Timeline auf. Da irgendwie auf „nie wieder ist jetzt“ zu skandieren, geht doch arg an der Realität in Europa vorbei.
Zu normal ist es mittlerweile geworden nach unten zu treten, gegen Menschen mit anderem Glauben, anderer Herkunft, anderer Sexualität und gegen Arme und gegen Menschen mit Behinderungen.
Mein 13-jähriger Sohn hatte gestern mit seinen Freunden von @makkabifussball Berlin ein Fußballspiel in Neukölln. Leider wurde die Atmosphäre während des Spiels zunehmend aggressiv und feindselig. Unsere Kinder wurden mehrfach beleidigt und sogar bespuckt – und das, ohne dass… pic.twitter.com/2j50fXeXkP
Willkommen im Wahlkampf. Genauer gesagt im Online-Wahlkampf. Habeck ist zu Twitter zurückgekehrt um sich mit Lindner zu battlen. Die SPD proklamiert die Küchentischgespräche als ihre Idee und die Linke nimmt den Spot von Habeck auf die Schippe. Und präsentiert damit einen Frame (kurz eingeblendetes Bild) mit einem Buchstabenbändchen, auf dem das Wort INHALTE erkennbar ist. Schwierig jetzt mit verkürzter Vorbereitungszeit auf die Neuwahlen auch wirklich noch Inhalte auszuarbeiten. Da geht es einfach nur mit Persönlichkeit und Sympathie. Oder eben einer Schippe Humor
Nachdem es ja in Sachsen zum Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW kam, geht der Trend Richtung Minderheitsregierung. Da gibt es jetzt keine Kröten mehr zu schlucken. Da geht es Richtung Handlungsunfähigkeit.
Wir nehmen das Gesprächsangebot der #CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an.
Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen. Gerade heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, gilt: Erst das Land, dann die Partei.
Als ich begonnen habe, über Politik zu schreiben, wäre mir nie in den Sinn gekommen, dass es eine Woche gäbe, die so unglaublich voll ist von Ereignissen, dass ich gar nicht wüsste womit ich einen Beitrag beginne. Aber hey, das ist nun so eine Woche. Gestern großer Trubel um das Ampel aus, heute überschlagen sich die Ereignisse erneut.
Das Leiden hat ein Ende
Oft macht man die Stimmung an Mitgliederzahlen aus. Nach dem gestrigen Tag vermelden die Ampelparteien Mitgliederzuwächse. SPD 500, FDP 650, Volt 200 neue Mitgliedsanträge an einem Tag. Das hat natürlich auch den Hintergrund, dass nun durch vorgezogene Neuwahlen eine gewissen Hektik und Handlungsschnelligkeit bei den Parteien herrscht. Da müssen Aufstellungsversammlungen vorgezogen werden, da werden Prozesse pragmatisch gehandhabt und beschleunigt, da schaut man manchmal auch nicht so genau hin. Das setzt zum Beispiel auch die abtrünnige grüne Jugend unter Druck, die ja eigentlich noch den Trennungsschmerz verarbeiten wollte und sich nun einer Do-or-Die Situation ausgesetzt sieht. Und auch andere Akteure wie Luca Barakat, den jungen bayrischen Klima- und Queeraktivisten. Man muss ich positionieren und zwar schnell. Und da passiert etwas total spannendes. Klimaaktivisten zieht es nicht mehr primär zu den Grünen.
Die einzig richtige Antwort auf das zerbrechen der Ampel ist echte, linke Politik. Deswegen bin ich heute in @dieLinke eingetreten. Es wird Zeit für soziale Gerechtigkeit. #AmpelAus#Ampelkoalition
Seit Monaten, wenn nicht Jahren, ist #Habeck4Kanzler ein immer wiederkehrender Trend bei Twitter. Nun hat gestern Robert Habeck sein Comeback bei Twitter gefeiert. So postete er ein kryptisches Video, dass gewissen Parallelen zu Christian Lindner hatte. Mit weit eingebauten Frames, die bei seinem Besuch bei Markus Lanz thematisiert wurden. Das der nächste Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck heißt, das überrascht keinen. Niemanden. Man kann die letzten zwei Jahre auf einer einsamen Insel verbracht haben, zum ersten Mal wieder eine Zeitung lesen, lesen das Habeck es macht und würde trotzdem nicht überrascht sein. Vielleicht ob der Plumpheit.
Plump? Ja plump! Wenn wir alle ehrlich sind, dann war der Bruch der Koalition eine Frage der Zeit. Jeder war also gut beraten, einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Und dieser wird dann bei Bedarf gezogen. So veröffentlichte die Grüne Jugend heute ein Video mit der neuen Vorsitzenden Jette Nietzard, wo sie sich das T-Shirt auszieht. Erklärt mir mal die Message außer Provokation!
Ciao FDP 👋 – hallo soziale Politik 🤝 Auch wenn sich die Nachrichten über den Rausschmiss Christian Lindners und der FDP aus der Bundesregierung ziemlich krass anhören, bedeuten sie nicht (nur) Probleme und Unsicherheit. Vielmehr ist es jetzt endlich wieder möglich, eine Politik zu machen, die sich darum kümmert, dass es allen Menschen gut geht und nicht nur den Superreichen. Endlich ist es wieder möglich konsequenten Klimaschutz zu machen, ohne auf die Porsche von Lindners Freunden Rücksicht zu nehmen. Endlich wird nicht mehr von uns gefordert, unsere Zukunft einem grundlosen Spardiktat zu opfern. Also kein Grund zur Sorge! Machen wir uns auf in die gute Zukunft für Alle! ✨#gruenejugend
Dann haben wir die designierte neue Vorsitzende Franziska Brantner, die ebenso wie Annalena Baerbock und andere Videos mit dem Buchstabenbändchen „Kanzler ERA“ oder „Habeck ERA“ hochlud. Nachdem Taylor Swift ja ein Globales Phänomen ist, wird mittlerweile das Wort ERA sogar mit dieser Person verknüpft. Diese wurde ja bekannterweise geradezu bedrängt sich zum Präsidentschaftskampf in den Staaten zu äußern, den Erfolg haben wir ja alle erlebt. Wie lustig wäre es gewesen, wenn diese ganzen vorbereiteten Videos die Neuauflage von Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht“ hinterlegt gewesen wäre. Dieser hat nämlich, nachdem er es der CDU untersagt hat, auch den Grünen nahegelegt, dieses Lied nicht mehr zu nutzen.
Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen und das ist auch vollkommen okay. Ich bin da echt gespannt, wie das Programm und der Wahlkampf aussieht. Aktuell stellt es sich so dar, dass man in vorauseilendem Gehorsam sehr bürgerlich und koalitionsfähig wirken möchte. Wenig mutig. Wenig sozial. Wenig nach außen. Deswegen sind bei den Neuantritten oben die Grünen auch nicht vertreten.
Zeitplan der Neuwahlen
Ich habe ja schon vorhin über dem besonderen Druck von vorgezogenen Neuwahlen geschrieben. Erwartungsgemäß drängen die Oppositionsparteien auf noch frühere Neuwahlen. Das hätte einige Auswirkungen. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssten Unterstützungsunterschriften sammeln. Wir von Volt genauso wie zum Beispiel die Piratenpartei oder das BSW. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass diese Manöver voll allem gegen letztere richtet, so befindet sich das Marketingvehikel von Sahra Wagenknecht ja noch im Aufbau. Aber es betrifft auch andere. Und deswegen äußert sich die Bundeswahlleiterin auch kritisch, weil ein guter Teil der Wahlvorbereitungen in den Winter und insbesondere in die Weihnachtszeit fallen würde. Von den Regeln, was Neuwahlen angeht, wäre alles in Ordnung. nur anständig wäre es nicht.
Eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende #Neuwahl bedarf in Bund, Ländern und Kommunen einer angemessenen Vorbereitung. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl ist für die Bundeswahlleiterin und alle Wahlorgane dabei von größter Bedeutung.
Man kann von dem Move, den Wissing gebracht hat, halten was man will. Aktuell stehen die Zeichen auf Verrat, da helfen auch alle „Verantwortung“ und „Brückenbauer“- Beteuerungen nichts, Treppenwitz der Geschichte ist, dass seine Homepage umgehend zu einer Weiterleitung für den FDP-Mitgliedbeitritt umgeleitet wurde.
Die #FDP hat die Webseite von @Wissing gekapert & leitet alle, die sich über ihn informieren wollen jetzt zu ihrer Mitgliedschafts-Beitrittsseite weiter.
Man könnt ja meinen, dass die Union der große Gewinner wäre, wäre da nicht diese unerträglichen Störgeräusche. So sagte der womögliche neue Kanzler Friedrich Merz, dass er sich einen Finanzminister Christian Lindner vorstellen kann. Zudem ergab eine Befragung für das Politbarometer, dass es für die aktuell im Osten verhandelten Koalitionen im Osten keine Mehrheit gibt. Unter den Unionern noch weniger als im Rest des Landes.
Alptraum von Amsterdam
Ich bin ja selbst Fußballer. Altherrenfußballer, aber ich erhebe schon den Anspruch, dass es irgendwie die gleiche Sportart ist. Ich kenne Derbies, ich kenne Anspannung. Aber was da in Amsterdam passiert ist, hat nichts mit alledem zu tun. Nach dem Spiel Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam gab es Szenen, die nichts mit Fußball zu tun haben.
Da ging es um Israel, Juden und den Konflikt der da gerade herrscht. Da sind Menschen mobil durch die Stadt gezogen um gezielt Israelis und Juden zu suchen, zu verprügeln und zu entführen. Das hat nichts mit Israel-Kritik zu tun. Das ist Wahnsinn, der in Europa keinen Boden finden darf.
Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können.
Das kam er, der Tic Tac Toe Moment, den ich schon vorhergesagt habe. Zwar wurden andere Worte benutzt, aber es ist doch deutlich, dass sich mit Olaf Scholz und Robert Habeck zwei zusammengetan haben, um Christian Lindner aus der Band zu jagen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte diese scheitern, könnte der Bundestag bis zum 5. Februar aufgelöst werden, und Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Inwieweit das jetzt schon zur Positionierung vor den Wahlen genutzt wurde, schauen wir uns hier an
Nur das es auch nochmal erwähnt wird, sollen ja manche bei den winterlichen Temperaturen im Urlaub sein und sich einem digitalen Detox widmen. Ja, ihr habt viel verpasst. Die Zahlen und Entwicklungen der deutschen Wirtschaft entwickeln sich bei weitem nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Auch durch die gestiegenen Energiekosten durch den Angriffskrieg Russlands und die Aussicht auf steigende Netzkosten aufgrund des Umstieges auf erneuerbare Energien und zukünftig auch Ausbau des Netzes für Wasserstoff. Mittendrin verkündet Volkswagen zudem, Werke schließen zu wollen und zu allem Überfluss gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten. Dazu kommt ein nicht beschlossener Haushalt, welcher der große Streitpunkt zwischen den drei Koalitionären blieb. Die Lage ist also alles andere als rosig. Dazu kommt eine destruktive Unionsopposition und der Aufstieg der rechts- und linksnationalen Populisten. In den Umfragen geht es für alle 3 Partner stetig bergab und die Benotung der Regierung durch die Bürger nähert sich immer mehr einem „ungenügend“.
Nun gab es ein Papier von Christian Lindner, einen Haushalt ohne Aufhebung der Schuldenbremse zu stemmen. Allerdings mit Einsparungen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Migration, dafür mit Steuersenkungen. Klar stieß er damit den anderen beiden vor den Kopf.
Nun kam es zu Verhandlungen darüber, wie es nun weitergehen sollte. Es geht nicht ewig weiter, so viel kann man vorweggreifen. Und dann kam die Verkündung.
Der emotionale Scholz
Für einige war es die beste Rede, die Olaf Scholz je gehalten hat. Er kam aus den Verhandlungen, er hatte soeben Christian Lindner als Finanzminister entlassen, stellte sich vor die Kameras und nach kurzer Erklärung was die Kompromissvorschläge waren, es folgte eine Schimpftirade gegenüber Lindner.
Es ist bedauerlich, dass persönliche Ambitionen über das Wohl des Landes gestellt wurden.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Lange hieß es ja, Olaf Scholz besäße keine Führungsstärke. In diesem Monolog bewieß er zumindest, dass das Handwerkszeug dazu vorhanden ist. Das war ein Wumms, ein Ausrufezeichen, eine Abrechnung. Und der Bruch der Koalition.
Kleines Detail am Rande. Eigentlich war der geplante Sendeablauf am Abend folgendermaßen geplant: 21:15 Uhr spricht der Kanzler, 21:30 der Vizekanzler Lindner und 21:45 Wirtschaftsminister Habeck. Aus mir bisher unbekannten Gründen war die reale Reihenfolge dann Scholz-Habeck-Lindner.
Der verständnisvolle Habeck
Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, zeigte sich als verständnisvoller Antagonist. Er bedauerte das Ende der Koalition und betonte die Notwendigkeit von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Seine Reden haben dabei immer den selben Aufbau: Gefühle >> Situation >> Aktionen >> mit Aktionen schlechte Gefühle beseitigen. Achtet mal drauf.
Blass daneben Annalena Baerbock, die auf den Ukraine-Krieg und die Bedeutung der US-Wahl auf ebenjenen einging und mal wieder mit einem Sprechfehler auffiel. Bundesregendung, wer kennt es nicht?
So nebenbei, Robert Habeck hat seinen Twitter-Account reaktiviert.
Christian Lindner, der als First-Mover in der Koalition oft beharrlich bei seinen Überzeugungen blieb, wurde von Scholz als Hindernis für eine handlungsfähige Regierung dargestellt. Lindners Standhaftigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen und seine Weigerung, Kompromisse einzugehen, führten letztlich zu seiner Entlassung.
Ich habe stets im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität gehandelt und werde dies auch weiterhin tun.
Der Abend ging aber noch weiter. Denn der Kanzler hat ja nicht nur den Finanzminister vor die Tür gesetzt. Nein er hat auch den Parteichef eines Koalitionspartners persönlich angegriffen. Alle Fraktionen hatten nach den Reden noch Sitzungen und so vermeldete die FDP am späten Abend, dass alle FDP- Minister zurücktreten. Bettina Stark-Watzinger war jetzt nie die prominenteste oder aktivste Ministerin. Ministerium für Bildung und Forschung übrigens, falls jemand fragen sollte. Anders verhält es sich bei Marco Buschmann, dem Justizminister. Da ist schon einiges passiert, was dieses Ressort angeht und ich persönlich fand den Umgang mit der letzten Generation, wo er sich beharrlich weigerte das Demonstrationsrecht einzuschränken, stark. Bemerkenswert auch seine Rücktrittserklärung.
In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut. Auch im US-Wahlkampf hat die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom „homo homini lupus“ gilt. Das muss auch einen Justizminister umtreiben.
Marco Buschmann
Der Sonderbare Volker
Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nach dem Bruch der Koalition trat er aus der FDP aus, um seine Position als Minister beizubehalten. Wissing erklärte: „Das Brückenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft.“ Er betonte seine Kompromissbereitschaft und entschied sich, als parteiloser Minister weiterzumachen, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Und wurde dafür sogar mit einem weiteren Ministerium belohnt: dem Justizministerium. Das Bildungsministerium bekam zudem der Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, auch Stammgast in meinem Blog. Hat ja auch sonst nicht viel zu tun. Den Finanzminister der Staatssekretär und Scholz Jörg Kukies. Man teilte sich also die Posten gerecht zwischen SPD, Grünen und Fahnenflüchtigen auf.
Schadenfreude ist ja sprichwörtlich die beste Freude. Und während sich die Unioner, die AfD-ler und auch das Haus Wagenknecht natürlich ob des Schauspieles die Hände rieben und unisono noch frühere Neuwahlen forderten, war die Siegerin der Herzen die ehemalige Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg, die einst von Lindner höchstpersönlich durch ebenjenen Volker Wissing ersetz wurde. Ich gönne es ihr.
Differenzierungsfähigkeit und Menschenkenntnis. So wichtig.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen standen nie unter einem guten Stern. Die Westunioner wollen eine Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW auf den Weg bringen. Die SPD will die Parteibasis fragen. Und was das BSW in Sachsen will, wird in Berlin entschieden. Nun sind diese Verhandlungen gescheitert.
Nachdem es nun schon einen Monat her ist, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der FAZ für die Verhandlungen gestreckt hat.
Eine Woche nachdem das BSW mit der AFD für einen Untersuchungsausschuss Corona gestimmt hat und die Verhandlungen pausierten. Einen Tag nachdem sich Michael Kretschmer sich mit dem sächsischen AFD-Chef Urban traf.
Und nun ist das (Trauer-)Spiel aus. Es geht wohl primär um eine Friedensformel in der Präambel des Koalitionsvertrages, bei der man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Hat einer von euch sowas je gelesen? Solche Lappalien sind es, warum man sich streitet. Das Plan geht nun Richtung Minderheitenregierung von CDU und SPD.
Dass es aber nicht nur deswegen war, schreibt LVZ-Reporter Kai Kollenberg. Auch die historische Verantwortung gegenüber Israel kann das BSW nicht mittragen.
Abseits der Friedensformel knirschte es heute auch sehr deutlich an anderer Stelle in #Sachsen. Denn aus den Reihen des BSW stieß man sich an Formulierungen zum Thema Jüdisches Leben, die man in einer Gruppe diskutierte. Sehr interessant, woran mancher im BSW Anstoß nimmt. pic.twitter.com/F1ahwqZJ0O
Im Nachgang gab es viele natürlich viele neue Analysen dazu. Die treffendste dazu kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen.
Der BSW-Parteiführung in Berlin und in Sachsen ging es ganz offensichtlich nicht um die Menschen in Sachsen. Die für Sachsen wichtigen Zukunftsthemen wurden parteipolitischer Taktiererei geopfert.
Markus Schlimbach, DGB Sachsen
Aber auch die Vermutung von Jule Nagel, sächsische Linke kann ich nachvollziehen.
Dass potentielle Neuwahlen im Bund das Machtkalkül von BSW angefeuert & zum Sondierungsabbruch in #Sachsen führten, ist nicht abwegig. Ein Bundesland zu gestalten ist f d Truppe hinderlich. Eine Regierung mit BSW ist eh Quark, sich von ihnen vorführen zu lassen aber auch low.
Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für die Ukraine. Was dabei zu kurz in den Medien kam: wie schlecht das Ergebnis vom Kamala Harris wirklich ist. In keinem einzigen Bundestaat konnte sie ein besseres Ergebnis einfahren als das aktuelle Präsident Biden. Muss man auch erstmal schaffen.
Harris hat in nicht einem Bundesstaat besser performt als Biden.
Heute fiel mir ein Tweet auf, der mich nachdenklich machte. Eine Stimme für Trump ist eine Stimme für Putin. Das klingt ziemlich absurd, wenn man die Historie der Staaten und Russland bedenkt. Macht aber auch viel Sinn. Erinnert man sich noch an den Besuch von Carlson Tucker bei Putin? An die Aussage von Trump, dass Zelenskiy den Krieg begonnen hat? Beim Kampf gegen „Wokeness“ finden Despoten dann plötzlich doch Gemeinsamkeiten, wo vorher keine waren.
Just a friendly reminder: A vote for Trump is a vote for Putin. There is no middle ground.
Das zeigt auch eine Umfrage über die Wahlpräferenzen in Europa. Trump punktet in Putin-nahen Ländern. In den meisten anderen Ländern Europas sieht man eine klare Präferenz für Kamala Harris. Vor allem in Dänemark, 96%, total irre.
Nordics in top 5 European countries going for Harris 👏 (if Europeans got to vote)
Wie bitte, wir reden doch über die US-Wahlen? Was haben die Grünen damit zu tun? Oh, doch recht viel. In den Staaten gibt es eine Green Party. Deren Kandidatin ist Dr. Jill Stein. Das Wahlkampfvideo ist wirklich cool geworden. Aber normalerweise ist sie halt absolut chancenlos.
Das System der 2 großen Parteien in den Staaten ist nicht in Stein gemeißelt. Darf ich vorstellen: Dr. Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Green Party. Wort- und Bildgewaltige Kampfansage an das System, was laut ihr kaputt ist. https://t.co/ufwxamKWjh
Nun aber fordern die europäischen Grünen, die übrigens in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feierten, eben jene Jill Stein dazu auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Warum man das macht? So über den Teich ist es doch recht ungewöhnlich.
Das ganze geht zurück auf die US-Wahl 2016. Hillary Clinton gegen Donald Trump. Und es gibt so die These, dass Jill Stein Frau Clinton in den knappen Staaten ebenjene Stimmen genommen hat, die diese zum Sieg benötigt hätte. Wir wissen alle, wie es endete: Trump gewann. Um nun sicherzustellen, dass es bei einem knappen Ausgang nicht wieder dazu kommt, halt die Bitte zum Rückzug.
Green parties in Europe are calling for Jill Stein to withdraw.
The race for the White House is too close for comfort. We call on her to withdraw from the race & endorse Kamala Harris for President of the United States.
Eine Antwort blieb nicht aus. Neben der verständlichen Bitte, sich nicht in US-Angelegenheiten einzumischen, auch noch ein Seitenhieb auf die europäisch-grüne Position zum Konflikt in Israel.
We call on European Green parties to stop supporting genocide in Gaza and suppressing democracy in U.S. elections. https://t.co/ibHo4ADxYR
Schwieriges Thema. Denn die US-Wahl wird auch Auswirkungen auf ebenjenen Konflikt haben. Netanjahu setzt auf einen Trump-Sieg. Denn Trump steht da kompromissloser an der Seite Israels als Harris, die auch mal kritische Worte zum Vorgehen äußert.
Manche in Israel fürchten, dass eine Präsidentin Harris dem israelkritischen Flügel der Demokraten folgen könnte
Und gerade im Swingstate Michigan könnte diese Position entscheidend sein.
Ich werde hier keinen Tipp abgeben, dafür kenne ich mich zu wenig aus. Morgen wissen wir alle mehr.
Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden
Dirk-Martin Christian, LfV-Präsident
Nun hat sich eine recht Junge Truppe auf den Tag X vorbereitet und sich dafür militärisch auf Häuserkampf und Co vorbereitet. Besonders wird das ganze eigentlich dadurch, dass es doch ein paar nicht unbedeutende Referenzen zur AfD gibt. So ist Kurt Hättasch ein Kommunalpolitiker der AfD in Grimma. Dieser war auch bei Veranstaltungen von Götz Kubitschek anwesend. Bei dessen Ergreifung soll er eine Waffe gehabt haben, wodurch die Polizei einen Schuss abgab und ihn am Kiefer traf. Kevin und Hans-Georg sind in der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, auch komunalpolitisch aktiv. Jörg und Jörn sind die Söhne von Hans Jörg Schimanek. Spannenderweise gibt „Freie Sachsen“- Vorsitzender Martin Kohlmann an, letzte zu vertreten.
Alles in allem viele Verbindungen, die nun von den Vertretern wie Chrupalle möglichst kleingeredet werden, wie immer. Aber auch neues Futter für einen AfD-Verbotsantrag.
#Vornamen der rechtsextremen Terroristen, die heute in Sachsen festgenommen wurden:
Am gleichen Tag trifft sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer mit dem sächsichen AFD-Chef Urban. Kann man machen, sollte man aber nicht. Ob es ein taktisches Manöver ist, um die schleppend verlaufenden Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, man weiß es nicht. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Wenn du dir erst selbst die Optionen für eine Koalition mit demokratischen Kräften wegbolzt und dann mit denen sprichst, mit denen nicht zu sprechen du versprochen hast. #Sachsenhttps://t.co/hrgfBmO4w1
— Wolfram Günther 🇪🇺🏳️🌈🇺🇦🇮🇱🇩🇪 (@Gruen_WGuenther) November 5, 2024
Die Woche startet mal wieder mit einer neuen Umfrage, dieses Mal Mecklenburg-Vorpommern. Das Ganze ist zwar noch ein bisschen hin, schließt sich aber nahtlos an die anderen Ostwahlen an. AFD um die 30 Prozent, BSW zweistellig. Grüne und Linke mit Problemen die Fünfprozenthürde zu knacken, FDP unter Sonstige und damit raus.
Die SPD, die dort seit einem Viertel Jahrhundert die Landesfürsten stellt, würde mit 22 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt einfahren. Fast die Hälfte der Wähler gingen verloren. Die CDU kann sich zwar steigern, hat aber nur den zweiten Platz der demokratischen Parteien inne, was, wie ich schon analysierte, der deutlich schlechtere Platz ist. Einzige Möglichkeit wieder eine nur eine Brombeerkoalition. Na dann.
