Warum Leipzig Häuser besetzt
Mitte Oktober 2025: Die „Autonomen Besetzungstage“ in Leipzig waren mehr als nur eine kurzfristige Provokation. Sie sind ein lauter, unüberhörbarer Weckruf: Leipzig ein massives Problem mit der Verwaltung.
Wir wissen: Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum über Jahrzehnte als reinen Spekulationsposten hält, während junge Familien, Arbeiter und Rentner in die Enge getrieben werden, missachtet diesen Grundsatz zutiefst. Die Aktionen der Besetzer, auch wenn sie juristisch problematisch sind, haben den Finger in eine essenzielle Wunde gelegt: Spekulativer Leerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bremse für unsere Stadtentwicklung.
Gerade in Stadtteilen wie Lindenau oder Neustadt-Neuschönefeld, wo das Eckhaus in der Einertstraße 3 seit 15 bis 20 Jahren leer stand, wird der Widerspruch zwischen akutem Wohnraummangel und bewusster Nichtnutzung schmerzhaft deutlich. Die Besetzungen sind die direkte Folge der Verdrängung langjähriger Mieter und wichtiger sozialer Projekte, weil Profit und Konsum vor Gemeinschaft gestellt werden.
Die Ursache: Ein Verwaltungsvakuum bremst den Fortschritt
Der Kern des Problems liegt nicht in fehlenden Gesetzen, sondern in der fehlenden Konsequenz der Stadtverwaltung. Seit 2018 wurde eine Zweckentfremdungssatzung versprochen, seit 2021 Aufträge für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote erteilt. Und was ist passiert? Nichts oder viel zu wenig.
Die städtischen Mühlen mahlen nicht nur langsam, sie stehen fast still, wo sie dringend laufen müssten! Diese administrative Trägheit bestärkt die radikalen Kräfte und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die legalen Instrumente unserer Demokratie. Wenn die Linke im Stadtrat die Aktivisten honorieren muss, weil die Bürokratie versagt, dann haben wir als Stadt ein echtes Umsetzungsproblem.
Wir müssen uns klar vom Brandstifter und dem Extremisten distanzieren, wie Oberbürgermeister Jung es richtig betont: Unsere Lösung liegt im Rechtsstaat, nicht in der Kriminalität. Aber um den Extremismus zu isolieren, müssen wir die legitime Kritik entkräften – und das geht nur durch entschlossenes Handeln!
Die Sozialliberale Lösung: Konsequenz und Marktanreize
Die Lösung für Leipzig ist ein Doppelpass aus konsequenter Regulierung und marktgestützten Anreizen, um Leerstand schnell und effektiv zu beenden.
Angesichts des Problems, dass bestehende Gesetze ignoriert werden, muss die Stadt die Zweckentfremdungssatzung (ZES) und die Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB) endlich konsequent anwenden. Die Verwaltung muss in die Lage werden, Leerstand binnen 12 Monaten zu sanktionieren. Das Resultat: Leerstehende Gebäude kommen schneller auf den Markt und erhöhen das Angebot für Mieter und Familien.
Um Spekulanten, die Wohnraum blockieren, entgegenzuwirken, ist das „Nutzen oder Verkaufen“-Prinzip entscheidend. Nach Ablauf der Instandsetzungsfrist muss eine drastisch progressive Leerstandsabgabe eingeführt werden. Diese ist keine Strafe, sondern ein Anreiz: Wer leer stehen lässt, muss dafür bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dies stoppt die Spekulation, da Eigentümer gezwungen werden, zu vermieten oder an jene zu verkaufen, die es tun.
Schließlich erfordert die Verdrängung sozialer Projekte eine proaktive Intervention der Stadt: die Einführung eines Vorkaufsrechts der Stadt für strategisch wichtige, von Verdrängung bedrohte Immobilien (etwa ehemalige Bahn-Liegenschaften). Diese sollen nicht an Spekulanten, sondern an Genossenschaften oder soziale Träger zu Erbpacht übergeben werden. Dies sichert Freiräume und bezahlbare Mieten langfristig im Eigentum der Gemeinschaft.
Wir als Stadt müssen aufhören, uns als Vollzugshelfer spekulativer Eigentümer zu sehen. Wir müssen die Eigentümer dazu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist die Aufgabe einer liberalen und sozialen Gesellschaft: Den Rahmen setzen, der Markt und Moral vereint.
Lasst uns die Ressourcen, die die Polizei für die Räumung benötigt (Stichwort Großaufgebot), besser für eine schnelle, unbürokratische Durchsetzung der Baugebote verwenden. Nur so können wir den jungen Leipzigern – den Arbeitern und Familien – signalisieren: Wir arbeiten für euch, nicht für die Spekulanten! Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht nur beschließt, sondern auch macht. Es ist Zeit für eine Politik, die Mut zur Konsequenz zeigt. Jetzt.