Die Kleinen da draußen – Entwicklungen der außerparlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte als Ergebnis, dass die FDP aus dem Bundestag flog und das BSW denkbar knapp scheiterte. 13,7% der abgegebenen Wählerstimmen werden im Bundestag nicht abgebildet. Zeit mal zu schauen, was sich bei denen seit der Wahl getan hat.
FDP: Der liberale Neubeginn nach der Niederlage
Die FDP erlebte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen eine herbe Wahlniederlage und scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde Als direkte Konsequenz des schlechten Abschneidens kündigte FDP-Chef Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an, gefolgt von Generalsekretär Marco Buschmann. Die Partei leitete daraufhin einen umfassenden Neuanfang ein. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten Christian Dürr, den ehemaligen Fraktionschef im Bundestag, mit 82 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden.
Wie das konkret aussieht, das wird dabei nicht erwähnt. Man hat die Mitglieder befragt, mit KI ausgewertet. Man gibt sich das Label radikal, lobt sowohl Milei als auch D66. Und natürlich wird das Thema Mut ganz hoch gehangen.
Genutzt hat das ganze bisher noch nichts. Bei den kommenden Landtagswahlen wird die Abschiedstournee aus den Landesparlamenten wohl ungebremst weitergehen. Auch ein radikaler Weg.
Team Freiheit: Die Honoratiorenpartei
Das „Team Freiheit“ um die Initiatorin Frauke Petry tritt als sogenannte „Honoratiorenpartei“ auf. Der Begriff „Honoratiorenpartei“ bezieht sich auf Personen, die über ausreichend Ansehen und Zeit verfügen, um ohne finanzielle Entschädigung Machtpositionen einzunehmen. Also genau diejenigen, welche die Sorgen und Themen des „kleinen Mannes“ am besten kennen *zwinker*. Neben Petry ist auch Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Joana Cotar, die für die AfD im Bundestag war und unter Streit die Partei verliess.
Hier sieht man sich total im geistigen Erbe eines Milei. Eine radikale Agenda, die unter anderem die Zerschlagung des Sozialstaats, die finanzielle Austrocknung von Nichtregierungsorganisationen und die Abschaffung des Klimaschutzes vorsieht.
WerteUnion: Der konservative Gegenentwurf
Die WerteUnion trat mit dem Anspruch an, freiheitlich-konservative Positionen zu besetzen, die ihrer Ansicht nach von CDU und CSU aufgegeben wurden. Unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen versteht sich die Partei als konservativ und liberal, die sich für Werte, Tradition und Stabilität einsetzt.
Das Ergebnis: 0,0%. Knapp ein halbes Jahr später setzte dann die Erkenntnis ein, dass es so nicht weitergeht, nach einem Putschversuch verlies Maaßen das Projekt im Streit.
BSW: Sahra und dann lange nichts
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste den Einzug in den Bundestag mit einem denkbar knappen Ergebnis von 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Danach wurde auf diversen Wegen versucht mit Neuauszählungen und Klagen doch noch in den Bundestag zu kommen. Vergeblich.
Daraufhin begannen die ersten Auflösungserscheinungen. Pürner trat als EU-Mandatsträger aus, Spitzenpersonal aus Sachsen, Hamburg und Bayern folgte. Ruhig blieb es dagegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Verbände noch Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen. Die Erfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geben ja auch Anlass dazu.
Zudem verändert die Partei die Bedeutung der Abkürzung, weg vom Personenkult, hin zur Worthülse. Oder was lässt sich aus „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ konkret ableiten?
Volt Deutschland: Kleiner Erfolg
Im Gegensatz zu den turbulenten Krisen bei FDP, WerteUnion und BSW zeigte bei Volt der Trend nach oben. Obwohl 0,7 Prozent nicht für den Einzug in den Bundestag ausreichten, gilt die Steigerung als Achtungserfolg, da Volt als eine der wenigen jungen Parteien ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte. Die Bundestagswahl fungierte als wichtige Plattform zur Steigerung der Bekanntheit. Die Partei verzeichnete infolge des engagierten Wahlkampfs einen deutlichen Zuwachs neuer Mitglieder und mit der NRW- Kommunalwahl auch der Mandatsträger.