Es ist wieder so weit: Die Politik hat eine „Lösung“ für die klammen Kassen der Kommunen gefunden – und es ist die denkbar schlechteste! Statt die wahren Probleme anzupacken, erlaubt das Innenministerium unseren Städten einfach, sich noch tiefer zu verschulden. Das mag auf den ersten Blick wie ein Segen wirken, aber in Wirklichkeit ist es ein fauler Kompromiss, der uns alle am Ende teuer zu stehen kommt. Eine echte Lösung sieht anders aus!
Wir brauchen keine Notfall-Kredite, die die Schuldenspirale weiter antreiben. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die verhindern, dass unsere Kommunen ständig neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden. Es ist absurd, dass wir in Leipzig gegen steigende Mieten und stagnierende Löhne kämpfen, während der Staat sich weigert, seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen.
Der ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger, bringt es auf den Punkt: Die Regierung versucht, die Pleite zu vertuschen und die Illusion zu nähren, es ginge allen gut. Er und der sächsische Rechnungshof warnen vor einem Wild-West-Zustand, bei dem die Regeln des Haushaltsrechts bewusst aufgeweicht werden.
Wir bräuchten eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Eingeständnis, so wie der Staat zurzeit agiert, ist er eigentlich insolvent.
Matthias Berger
Das ist ein Zitat, das uns alle wachrütteln sollte. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur bröckelt, die Mieten explodieren und die Entwicklung der Löhne nicht mit den Preisen mithalten können. Das sind die realen Probleme, die nicht durch neue Kredite verschwinden, sondern nur aufgeschoben werden.
Was bedeutet das für uns in Leipzig? Wir, die Arbeiter, Mieter und Familien, werden am Ende die Zeche zahlen. Ob durch steigende kommunale Gebühren oder durch den Verfall unserer Stadt, weil das Geld für Investitionen fehlt. Es ist höchste Zeit, dass wir laut werden und von unseren gewählten Vertretern nachhaltig tragfähige Lösungen fordern. Wir brauchen Transparenz und eine Regierung, die die Probleme beim Namen nennt – und nicht versucht, sie mit noch mehr Schulden zu überdecken.
Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik kämpfen, die unsere Stadt stark macht und nicht auf Sand gebaut ist. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für uns und zukünftige Generationen! ✊
Leipzig ist Spitze bei Gebäudesanierung. Doch Mietnebenkosten steigen drastisch. Was nun? Erfahre mehr über das Dilemma und Lösungen!
Leipzig, wir haben es geschafft! Eine neue Studie zeigt: Bei der energetischen Sanierung unserer Wohnhäuser sind wir Spitzenreiter unter den deutschen Metropolen. Das ist eine super Nachricht für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Stadt. Grüne und gelbe Energieausweise statt oranger und roter – das bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß. Darauf können wir stolz sein! Aber seien wir mal ehrlich: Was bedeutet das für dich, der du jeden Monat deine Miete und Nebenkosten bezahlen musst?
Die Medaille hat zwei Seiten
Die Daten der Leipziger Datenbank GeoMap sind eindeutig: Nur 16 Prozent der Wohnungsangebote in unserer Stadt fallen in die schlechtesten Effizienzklassen E bis H. In Düsseldorf sind es 45 Prozent, in Hamburg 44 Prozent. Wow! Das ist ein Verdienst der Sanierungswellen nach der Wiedervereinigung.
Doch die schöne neue Welt der sanierten Häuser hat einen entscheidenden Haken. Sanierung ist teuer. Und wer zahlt am Ende die Rechnung? Richtig: Wir, die Mieterinnen und Mieter. Die Hoffnung, dass die Nebenkosten mit der Sanierung sinken, wurde bitter enttäuscht.
Die kalte Dusche: Nebenkosten und Mieten explodieren
Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist das Versprechen, das wir als Gesellschaft einlösen müssen. Doch die Realität sieht anders aus. Während die Sanierungen voranschreiten, explodieren die Nebenkosten. Marco Hoffmann, der Gründer von GeoMap, fasst es drastisch zusammen: Im Jahr 2022 stiegen die Nebenkosten in Leipzig um 22 Prozent. „Es war der höchste Anstieg von allen deutschen Metropolen“, so Hoffmann.
Und die Schockwellen gehen weiter. Der Leipziger Mieterverein berichtet von Abrechnungen für 2024, die für viele Haushalte eine echte Existenzbedrohung sind. Heizkosten steigen um 50 Prozent, Warmwasser um 25 Prozent. Das ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier, das ist Existenzangst. Wie sollen junge Familien, Arbeiter und Geringverdiener diese Last stemmen?
Und als wäre das nicht genug, gibt es einen weiteren Schlag: Die Kaltmieten explodieren ebenfalls. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Mietkosten in Leipzig drastisch ansteigen. Im Gegensatz zu anderen Städten, wie dem moderateren Dresden, steigen die Leipziger Mieten so schnell, dass es für viele Menschen kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnraum wird knapp und damit teuer. Das drückt vor allem Familien, Azubis und Geringverdiener, die den Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Sparen ist das neue Sparen – aber hilft das wirklich?
Die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen. Nicht nur beim Heizen, sondern auch beim Wasser. Aktuelle Bilanzen zeigen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 2024 besonders sparsam mit Wasser umgegangen sind. Das ist vorbildlich! Es zeigt, dass das Bewusstsein für Ressourcenverbrauch da ist. Doch die Leipziger Wasserwerke mussten ihre Preise anheben. Das ist das absurde Dilemma: Egal, wie sehr wir sparen, die Kosten steigen trotzdem.
Sanieren für die Menschen, nicht für die Statistik
Die Lösung liegt nicht darin, die Sanierung zu stoppen. Im Gegenteil! Wir brauchen energetisch sanierte Häuser. Aber wir brauchen auch eine Politik, die die Menschen schützt.
Mein Forderungen für ein bezahlbares Leipzig:
Wohnungspolitik mit sozialer Komponente: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Mieter aktiv vor steigenden Kaltmieten und Betriebskosten schützen.
Transparenz und Gerechtigkeit: Die Nebenkostenabrechnungen müssen für jeden verständlich sein. Wir müssen den Leipziger Mieterverein stärken und sicherstellen, dass Vermieter nicht einfach alle Kosten unbegrenzt weitergeben können.
Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand: Wir müssen Sanierungsprogramme auflegen, die die Mietpreise stabil halten. Subventionen und Förderungen sollten direkt an Auflagen zur Mietpreisbindung geknüpft sein, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Sanierung nicht allein den Eigentümern zugutekommen.
Mietpreisbremse konsequent umsetzen: Es braucht eine konsequente Überprüfung und Durchsetzung der Mietpreisbremse, um die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Wir müssen den Wohnungsmarkt nicht nur durch Sanierung, sondern auch durch Neubau entlasten, der bezahlbar bleibt.
Es ist Zeit, dass die Politik die Perspektive wechselt. Sanierung ist gut und wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen aus ihrer Stadt drängen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Leipzig nicht nur eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt, sondern auch beim sozialen Wohnen!
Was meint ihr? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst es uns in den Kommentaren wissen!
Warum der CSD in Bautzen 2024 mehr war als nur eine Parade – und was das für 2025 bedeutet
2024 fand in Bautzen zum zweiten Mal ein Christopher Street Day statt. Organisiert von Jonas Löschau, einem jungen grünen Kommunalpolitiker und Aktivisten, versammelten sich über 1.000 Menschen, um für die Rechte queerer Menschen zu demonstrieren – und gegen Hass, Einschüchterung und rechte Gewalt ein Zeichen zu setzen. Begleitet wurde der CSD von zahlreichen Gegendemonstranten, die dem rechtem Spektrum zuzurechnen sind. Das Ereignis blieb kein lokales Einzelphänomen. Es war ein Auftakt. Eine Probe für etwas Größeres. Und es zeigte deutlich: Der Osten wird zur Bühne eines Kulturkampfes.
Bautzen ist kein einfacher Ort für queeres Leben. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch rechtsextreme Umtriebe, eine aggressive Jugendkultur und ein politisches Klima Schlagzeilen gemacht, in dem Empathie und Weltoffenheit nicht selbstverständlich sind.
Dass in genau dieser Stadt ein CSD stattfindet, ist bereits ein Statement. Dass er 2024 trotz massiver Bedrohungslage durchgezogen wurde, ist ein Kraftakt. Jonas Löschau und sein Team mussten nicht nur gegen Windmühlen arbeiten – sie stellten sich offen einer Szene entgegen, die keine Skrupel zeigt.
Im Vorfeld wurde bundesweit in rechtsextremen Kanälen zur Mobilisierung aufgerufen. Die Veranstaltung selbst fand unter massivem Polizeischutz statt. Zwei rechtsextreme Gegendemonstrationen wurden angemeldet, über 600 Neonazis marschierten gleichzeitig durch die Stadt.
Doch Bautzen knickte nicht ein.
Die neue Strategie der extremen Rechten
Die CeMAS-Studie „Eine neue Generation von Neonazis“ hat nun bestätigt, was viele vor Ort bereits gespürt haben: Die Angriffe auf queere Events sind Teil eines größeren Plans.
Eine junge, digital vernetzte Szene – radikal, strategisch und kampferprobt – nutzt Plattformen wie Telegram, TikTok und Instagram, um gezielt gegen CSDs zu mobilisieren. Zwischen Juni und September 2024 wurden laut Studie in 27 deutschen Städten gezielt CSD-Veranstaltungen gestört. Der Osten war dabei ein besonderer Schwerpunkt: Bautzen, Zwickau, Leipzig, Freiberg – überall dieselbe Masche.
Es geht dabei nicht um „Zufall“. Es geht um Macht. Die Sichtbarkeit queerer Menschen soll bis zum Verschwinden zurückgedrängt werden. Veranstaltungen wie CSDs sollen aus Angst aufgegeben werden. Es ist eine neue Form des Kulturkampfes, offen geführt – auf der Straße, online, im Parlament.
Was 2025 bevorsteht
Die CSD-Saison 2025 in Ostdeutschland wird wahrlich kein Spaziergang. Sie wird zur Bewährungsprobe für Demokratie, Zusammenhalt und die Fähigkeit von Zivilgesellschaft, sich zu verteidigen. Die Lektionen aus 2024 sind klar:
Der Schutz von Veranstaltungen queerer Menschen braucht klare Sicherheitskonzepte, Exit-Strategien, enge Koordination mit der Polizei – und vor allem: Solidarität durch Präsenz. Es braucht mehr Unterstützer aus anderen Städten, mehr Ordner mit Schulung, mehr juristische Beratung im Vorfeld.
CSDs sind keine kleinen Sommerfeste mehr. Sie sind antifaschistische Notwendigkeit.
Was in Bautzen begann, kann und wird andernorts wieder geschehen. Und nur weil es in kleineren Städten passiert, heißt das nicht, dass es weniger wichtig ist. Was in Meißen und Dessau passiert, betrifft auch Leipzig. Was in Greifswald und Cottbus schiefgeht, geht auch Berlin etwas an.
CSDs waren immer politisch, aber in Zeiten wie diesen sind sie besonders scharf umrissen. Es geht nicht nur um Gleichstellung. Es geht um Sichtbarkeit unter Beschuss. Jeder geschmückte Truck, jede Fahne, jeder Kuss auf der Straße ist ein Statement: Wir lassen uns nicht vertreiben. Wir sind hier. Und wir gehen nicht weg.
Unternehmen im Spannungsfeld
Dazu kommen noch die politischen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump. Diese haben zur Streichung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in Unternehmen geführt. Doch die Auswirkungen gehen weit über die Grenzen der Staaten hinaus: Berichten zu folge sollen auch europäische Firmen gedrängt werden, DEI-Programme einzustellen, wenn sie auch weiterhin Regierungsaufträge aus den Staaten bekommen wollen.
Und nun ist es Crunchtime für Unternehmen, denn die Anti-Woke Bewegung hat in den Staaten Erfolge verbuchen können. Allen voran der für sie erfolgreiche Kampf von Robby Starbuck gegen BudLight hat die Landschaft geprägt. Angst schleicht sich ein, denn der Kampfspruch „go woke – go broke“ ist seitdem keine leere Drohung mehr. Während nun also massig Unternehmen(Walmart, Ford, Jack Daniels, Ford, Meta, Microsoft, Google) ihre Programme beendet, wird die Anzahl der attackierten Unternehmen geringer und somit auch die Schwere der Angriffe härter. Übrigens hat auch Aldi jeglichen Verweis auf DEI von den amerikanischen Seiten gelöscht, wird spannend, ob doch das Unternehmen in Deutschland auch weiterhin so zum CSD bekennt wie bisher. Und die letzten verbleibenden Konzerne wie Disney erleiden gerade an den Kinokassen mit Schneewittchen ein finanzielles Desaster.
In diesem Kontext gewinnt die Präsenz von Unternehmen bei den CSDs in Ostdeutschland an Bedeutung. Unternehmen, die sich trotz politischer Gegenwinde für die Rechte der queeren Community einsetzen, demonstrieren nicht nur soziale Verantwortung, sondern stärken auch ihre Bindung zu vielfältigen Kundengruppen und Mitarbeitenden. In Zeiten, in denen aktivistische Störer versuchen, Errungenschaften im Zusammenleben zurückzudrängen, ist das Engagement von Unternehmen ein wichtiger und notwendige Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Toleranz. Vor allem, wenn es Gegenwind gibt.
Fazit: Es wird politisch – und laut
Die CeMAS-Studie hat den Vorhang gelüftet. Was in Bautzen begann, war geplant – und es wird weitergehen. Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben. Im Gegenteil. Die queere Bewegung in Ostdeutschland ist stark, sie ist sichtbar, und sie ist nicht allein. 2025 wird ein Jahr der Klarheit: Welche Gesellschaft wollen wir sein? Wer hat das Recht, öffentlich zu lieben, zu leben, zu feiern – und wer will dieses Recht nehmen?
Leipzig, einst bekannt für seinen erschwinglichen Wohnraum und seine lebendige Kulturszene, steht heute vor einer düsteren Realität: Die Wohnungsnot hat die Stadt fest im Griff, und die Hoffnung auf Besserung schwindet zusehends. Einen neuen negativen Höhepunkt stellt eine in dieser Woche veröffentlichte WG-Anzeige dar, die das ganze Ausmaß der Entwicklungen illustriert.
265 Euro werden für 7 Quadratmeter WG-Zimmer in Lindenau verlangt. Kalt wohlgemerkt. Dafür gibt es einen kombinierten Küche-/Dusche-/Toilettenbereich, den sich insgesamt 14 Bewohner auf der Etage teilen sollen. Für eine Zelle in deutschen Gefängnissen sind übrigens 9 Quadratmeter vorgesehen, mit eigener Toilette, nur zum Vergleich.
Ein Grund für die Entwicklung ist der anhaltende Zuzugsboom. Die Urbanisierung, also die Landflucht zu Gunsten der Städte ist in vollem Gange und so stieg die Einwohnerzahl in den letzten Jahren um 100.000 Menschen an. Dieses Wachstum ist hauptsächlich auf Zuzüge zurückzuführen, da die Zahl der Geburten meist deutlich unter der Zahl der Sterbefälle liegt.
Mietentwicklung in Leipzig
Und all die zugezogenen wollen natürlich irgendwo wohnen. Am liebsten Innenstadtnah. Dies führt zwangsläufig zu einem Kampf um den Wohnraum, welcher nicht im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden kann. Die Mietpreise in Leipzig erreichen somit im Jahrestakt neue Rekorde. Aktuell liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Wohnungen bei etwa 11,35 € pro Quadratmeter. Noch weit weg von den über 30€ pro Quadratmeter in der Höllen-WG, aber doch schon ein nicht mehr für jeden leistbares Preisniveau. Alleine in den letzten 3 Jahren stiegen die Mieten um 18 Prozent, in 5 Jahren um 35 Prozent.
Vor allem Stadtteile wie Plagwitz, Schleußig oder Gohlis erleben dabei größere Sprünge in den Preisen als der „Speckgürtel“. Die soziale Durchmischung, die Leipzig einst auszeichnete, weicht einer schmerzhaften Realität: Wohnen wird zum Luxusgut. Das Schlagwort Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem inneren Stadtbereich, schlägt dabei voll zu. Entmietung und Eigenbedarf werden zu Wörtern, die für Mieter meist eines von zwei Optionen bedeuten: Umzug in eine teurere oder kleinere Wohnung.
Diskussion um Mietspiegel in Leipzig
Der Mietspiegel, einst ein Instrument zur Transparenz und Fairness, muss zunehmend infrage gestellt werden. Die aktuellen Zahlen scheinen die Realität nicht mehr abzubilden. Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Eigenbedarf werden zur Regel. Das Vertrauen in dieses Instrument schwindet, und viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen neuen Mietspiegel, der ab Sommer 2025 den bis dahin geltenden aus dem Jahr 2022 ablösen soll.
Bilanz Zweckentfremdungsverbot in Leipzig
Der behördlich festgestellte Wohnraummangel erlaubte Leipzig 2024 ein neues Instrument, um die Entwicklung zu entschleunigen: das Zweckentfremdungsverbot. Damit soll zum einen die so genannte Kurzzeitvermietung, vor allem durch AirBnB verhindert werden. Die Bilanz ist bisher eher ernüchternd: 1149 (Stadträte sprachen von mehr als 2000 Zweckentfremdungen) Ferienwohnungen wurden bisher gemeldet. Auch der spekalutive Leerstand ist mit bisher 54 gemeldeten(hier war der Zensus 2022 bei 9875) Wohnungen nicht vollends bekämpft.
Ausnahme für (teil-)möblierte Wohnungen von der Mietpreisbremse
Ein weiterer Schlag für Wohnungssuchende ist die Ausnahme von (teil-)möblierten Wohnungen von der Mietpreisbremse. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien, bei denen Vermieter durch minimale Möblierung exorbitante Preise verlangen können. Alleine die schiere Explosion der Anzahl an Wohnungsangeboten, die als möbliert angeboten werden, zeigt, dass die Vermieter dieses Schlupfloch nur allzu gerne nutzen. So auch unsere Horror-WG vom Anfang. Doch nur weil es die Möglichkeit gibt, ist dieses nicht immer zulässig. Erlaubt wäre ein Abschreibung des Anschaffungswertes über ein paar Jahre. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag. Auch Volt Leipzig fordert die transparente Aufstellung der Anschaffungskosten der Möbel, um unberechtigtem Wucher entgegen zu wirken.
Mehr bauen?
Die einfachste Lösung des Problems wäre es natürlich, mehr Wohnungen zu bauen. Und es wird auch gebaut, sowohl von den städtischen Firmen als auch von kommerziellen Anbietern. Nur halt wenig im Bereich Sozialwohnungen. Natürlich stellen die gestiegenen Baukosten ein Problem dar. Wenn Objektentwickler davon reden, dass Neubauten nicht unter 12 Euro Miete bereitgestellt werden können, hat man ein Problem. Und auch Sanierungen bedeuten meist eine deutliche Mietsteigerung, die über dem Niveau liegen, was sozial leistbar ist.
Bei den Objektentwicklern geht der Trend in Leipzig aber ohnehin dahin, Wohnungen in Qualitäten zu schaffen, die ein Mietniveau rechtfertigt, dass für viele Leipziger kaum mehr erschwinglich ist. 18,50 Euro kalt am neugebauten Lindenauer Hafen zum Beispiel. Um genau das zu verhindern hat Leipzig Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Man will Luxussanierungen verhindern. Schafft man auch, aber eben nur dort. In gewisser Weise macht man die ausgewiesenen Gebiete dadurch uninteressant für Eigentümer und Investoren.
Und so kommt es wie es kommen muss, umso mehr man schützt, desto mehr werden die ungeschützten Stadtteile auf Hochglanz saniert und mit Prunkneubauten zu gepflastert. Und ja das ließt sich gut, bringt aber immer mehr junge Familien und Singles in Leipzig in Bedrängnis. Diese fliehen ins Umland, was aber auch in den letzten Jahren beständig die Preise erhöht hat, aber immer noch unter den Leipziger Preise liegt.
Oder und das ist das für mich Kuriose, die akzeptieren ebenjene Preise, einfach nur, weil sie froh sind, überhaupt etwas in der Preisklasse zu bekommen. Denn der Skandal an der Höllen-WG ist nicht nur, dass es solche Angebote gibt, sondern dass 5 Wohneinheiten schon vermietet waren.
Ich bin wegen den Unterstützungsunterschriften für meine Partei viel in der Leipziger Innenstadt rumgelaufen und ich rede gerade sehr viel mit den Leuten.
In Leipzig. Die Hütten für den Weihnachtsmarkt stehen genauso wie der Weihnachtsbaum schon. Die ersten Geschäfte bieten Glühwein an. Es ist kalt, es ist November 2024.
Die Leute sind aber nicht in festlicher Stimmung. Das Ampel-Aus und der Sieg von Donald Trump beschäftigen die Leute. Sie haben Angst, Angst vor der Zukunft. Und die Leute haben Angst vor der nächsten Wahl.
Die größte Angst haben die Menschen davor, das wieder eine Partei die Macht ergreift, die in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Vorbild zieht.
Und so wenden sie sich einer Partei mit einem alten weißen Mann als Kanzlerkandidat, der auf Frauen herabblickt, auf Menschen mit keinem oder geringem Einkommen herabblickt und auf Migranten herabklickt. Sie wählen sie, um eine Partei zu verhindern, die mit genau dem gleichen Mindset antritt, aber noch zusätzlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Demokratie, wie wir sie kennen abschaffen will. Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Es geht ums Verhindern.
Die Menschen haben Angst davor dass es wieder eine große Koalition gibt. weil sie in einer Welt der multiplen Krisen leben. Da reden wir nicht nur von den externen Krisen durch Corona, den Ukraine Kriege oder den Gazakonflikt. Es gibt auch ganz viele Krisen in Deutschland die seit Jahren bestehen.
Die Kitakrise, die Bildungskrise, die Pflegekrise, die Krise der sinkenden Geburtenzahlen, die Krise der zunehmenden Kinder- und Altersarmut, die Krise der Wirtschaft, die Krise der verfallenden Infrastruktur, die Krise der Energiepreise, die Krise der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und die Krise der Mieten.
Das sind selbstgemachte Krisen, die auch daraus resultieren dass in den Zeiten der großen Koalition zu wenig oder gar nichts gemacht wurde.
Und sie haben auch Angst vor schwarz-grün. Angst davor, dass die Partei die Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellt, in ihrer Entscheidung Realpolitik zu machen wieder zu viele Kompromisse eingeht und von Kernthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abdrückt, um an der Regierung zu sein. Sie haben Angst dass so eine solche Regierung nichts weiter ist als ein Greenwashing von einer Partei von alten weißen Männern
Sie haben Angst dass die Linkspartei nach dem zu Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag kommt und die letzte starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag verstummt
Und sie haben Angst das kleinere Parteien wie Volt es nicht schaffen werden in den Bundestag zu kommen und sie so ihre Stimme verschenken und den Rechten mehr Stimmen verschaffen.
Und so haben die Menschen vor lauter Ängsten vergessen, worum es bei Wahlen eigentlich geht. Bestätigung einer guten Politik oder Richtungswechsel. Gestalterisches Votum, Wettkampf von Ideen und Visionen. Gibt es heute Schnitzel und Pommes oder Nudeln mit Tomatensoße? Die Frage stellt sich nicht mehr. Hauptsache kein Brokkoli.
Gerade hier im Osten wird nicht die erste Frage sein, wie die Partei abgeschnitten hat, die man selbst gewählt hat. Auch weil man gar nicht diejenigen gewählt hat, denen man die höchste Lösungskompetenz zuschreibt. Man wählt um zu verhindern. Und deswegen wird bei vielen Menschen am Fernseher die erste Frage sein: wie viel Stimmen haben die Nazis diesmal geholt?
Die nächste Bundestagswahl wird wahrlich kein Festtag der Demokratie.
Aktuell wird ja viel, auch in den Medien, darüber diskutiert, dass es für kleinere Parteien nun schwieriger wird, auf dem Wahlzettel zu stehen. Grund sie die Unterstützungsunterschriften, die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, liefern müssen. Das sind in den meisten Bundesländern 2000 Stück und damit für einige Parteien oder Landesverbände ebenjener eine schwierige Aufgabe. Durch die vorgezogenen Neuwahlen reduziert sich zusätzlich der Zeitraum, in dem diese gesammelt werden können. Deswegen haben sich einige der kleineren Parteien, wie die Partei der Humanisten, die Piratenpartei, die ÖDP, die Partei des Fortschritts, die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz, die liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und die Demokratie in Bewegung zusammen getan, um einen offenen Brief an den Bundestag zu richten. Persönlich sehe ich da nicht viele Erfolgsaussichten. Die Parteien der alten Regierung kämpfen allesamt um ihr eigenes Überleben, die linke Opposition auch. Und das konservative Lager hätte gerne eine Machtkonzentration.
Ich war heute in Leipzig unterwegs, ich habe für Volt gesammelt und traf da zusätzlich jemanden von der Partei für Humanisten. Und wir waren uns einig, dass die Berichterstattung darüber uns indirekt geholfen hat. Alleine, weil der Prozess und der Grund der Unterstützungsunterschriften offen in den Medien thematisiert wurde, waren aufmerksame Radiohörer und Nachrichtenschauer schon vorbereitet auf unseren Auftritt. Und aus dem „kein Wahlkampf zu Weihnachten“ wurde manchmal ein mitleidiges „gerne, wenn ihr dann Weihnachten auch genießen könnt“. Aber das Mitleid nimmt man dann gerne mit.
Zusätzlich nutzt uns von Volt auch die zeitliche Nähe zu Europawahl doch einiges, das dies halt unsere Kernkompetenz ist.
Endlich hat man sich irgendwie auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Da sind zwar in Sachsen und dem Saarland Ferien, aber das nur am Rande.
Es ist auch der Geburtstag von Lars Klingbeil, Co-Parteivorsitzender der SPD. Da ist man nach dem Bruch der Ampel erstaunlich ruhig, obwohl da richtig viel Druck von außen kommt. Scholz bleibt als Kanzlerkandidat gesetzt. Die andere Parteivorsitzende Saskia Esken traut diesem sogar den Sieg zu. Viele sehen das nicht so, meinen, dass die mit dem beliebterem Verteidigungsminister Boris Pistorius viel höhere Chancen hätte. Dagegen argumentieren wieder andere, dass ein Austausch des Kandidaten gerade in den Staaten gehörig nach hinten losging. Ich prophezeie jetzt schon mal, dass am Erfolg der SPD bei den Neuwahlen auch die Geschwindigkeit des Personalkarussells abhängt.
Nun ist also der 23. Februar der Termin für die #Neuwahlen
Übrigens der Geburtstag von Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD
Und dann gehen wir auch mal wieder in das lokale Tagesgeschehen in Leipzig. Christian Gröner sagt vielleicht nicht jedem was, die CG-Gruppe ist in Leipzig aber omnipräsent. Teile dieser Gruppe rutschen nun in die Insolvenz und das hat auch hier Auswirkungen. Die Firma, den den Postbahnhof schick machte wartet auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Insgesamt sollen bis zu achtstellige Summen in den Ausständen zusammengekommen sein. Das kann also die unbeliebten Domino-Effekte auslösen, wie bei Benko in diesem Jahr.
Eine Insolvenz nach der anderen und viele Mittelständler, die auf Hundert Tausende Euro warten: der einstige Bauriese Christoph Gröner schlingert. Doch hat er sich auf den Sinkflug vorbereitet und die Firmen vorher neu sortiert? Die @LVZ – Recherchen: https://t.co/7BhQ2UhVelpic.twitter.com/QN1tBsjinL
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte
28.10.2024
Kracher zum Wochenstart: Volkswagen will Stellen abbauen und 3 Werke schließen. Die einen sind sich tausend Prozent sicher, dass Habeck 2019 hellseherische Kräfte hatte, als er meinte, dass VW Probleme bekommen würde, wenn sie kein Elektroauto unter 20.000€ anbieten würde. Das gesamte Scheitern liegt nur beim Management und sowieso hat man ja Unmengen an Dividende rausgehauen. Die anderen sehen die Alleinschuld bei der Ampel-Regierung.
So sehen sie aus die Gräben der Gesellschaft, alles und wirklich alles wird zum neuen Kulturkampf genutzt.
Dass es hier viele redliche Arbeiter und Arbeiterinnen treffen wird, das sollte auch Teil der Debatte sein. Bei VW hat man gutes Geld verdient und ob und wie die Arbeitskräfte in der Region aufgefangen werden können, steht in den Sternen.
Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als im „Solar Valley“ nahe Leipzig die Solarindustrie starb. Da kamen auf einen Schlag viele Bewerber mit den entsprechenden Firmen im Lebenslauf.
Und dass es auch viel um China als bröckelnden Absatzmarkt und erstarkenden Konkurrent geht, verlieren einige dabei aus den Augen. Darauf kann man reagieren, auch politisch, um möglichst viele der Arbeitsplätz auf Dauer zu sichern. Schließlich ist es knapp 20 Jahre her, dass die große Krise bei Opel begann.
Die Parallelität der Ereignisse um #Opel vor 20 Jahren und #Volkswagen heute, sowie bei der politischen Debatte darüber, das ist schon erstaunlich. pic.twitter.com/5ZVvPhTYJp
Inflationäre Gipfelei nennen Wirtschaftsverbände die Wahlkampfkonferenzen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Man will vor allem, dass zeitnah etwas passiert. Da scheint es egal, wessen Idee nun die beste wäre. Nur geschehen soll etwas. Und die Hoffnung auf eine Wende scheint zu schwinden.
Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt.
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer Mittelstandverband BVMW
Die Möglichkeiten, welche künstliche Intelligenz bietet sind noch lange nicht ausgereizt. In Frankreich werden derzeit Blitzer geprüft, die zeitgleich Gurtpflicht und Handyverbot prüfen. Da läuft die Law&Order – Fraktion natürlich Amok. Recht und Gesetz sollen für alle anderen gelten, aber doch nicht für mich. Ähnliche Reaktionen bekomme ich ja auch stetig, wenn ich meine Begeisterung für Scan-Cars wie in Prag äußere, die Falsch- und Gehwegparker automatisiert erfassen können. Wenn Recht und Gesetz, dann aber für alle.
Nichts entlarvt die Doppelmoral der Law&Order-Fraktion so schnell, wie die Reaktionen auf die Durchsetzung geltendem Rechts im Straßenverkehr. pic.twitter.com/ewDRCqozlV
Zudem gibt es gerade das Thema Arbeitslosigkeit und Ostdeutschland. Der Grund: die sonstige Oktobererholung bleibt aus. Kann man natürlich wieder alles auf die Grünen schieben, muss man aber nicht. Oder man analysiert das ganze und findet raus, dass dort einerseits die Demografie eine gewaltiges Wörtchen mitredet.
Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten fünfzehn Jahren um dreißig Prozent sinken.
Steffen Müller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle
Und zum anderen hat sich die Wirtschaft in Ostdeutschland in den letzten erheblich Jahren gewandelt. Einerseits sind teilweise ganze Industrien verschwunden. Bergbau, Textil, Glas und Elektronik sind auf ganz anderen Ständen, als sie noch zur Zeit der Wende waren. Dafür wächst der Dienstleistungssektor und die neuen angesiedelten und anzusiedelnden Auto- und Chipfabriken setzen andere Vorkenntnisse heraus.
Es gibt ein Missmatch auf dem Arbeitsmarkt. Die offenen Stellen, die passen nicht zu den Arbeitslosen.
Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft
Ändert zwar alles nichts daran, dass die Lage unschön bis prekär ist. Ist aber ehrlicher, sich mit den Gründen zu beschäftigen, statt hohle Phrasen rauszudreschen.
31.10.2024
Halloween und die Horrornachricht für die Ampelregierung: immer mehr Bürger sind mit der Regierungsperformance unzufrieden(87 Prozent) und wünschen sich Neuwahlen(54 Prozent). Dabei trauen nur 23 Prozent einer unionsgeführten Regierung eine bessere Performance zu, 16 Prozent fürchten eine Verschlechterung. Die FDP enttäuscht bei Finanzpolitik (38 Prozent) mehr als die Grünen (36 Prozent), das muss man auch erstmal schaffen.
Kennt ihr diese eine Simpsons Folge, in der Bart mit dem Satz „ich hab nichts getan“ berühmt wurde und er dann von jedem aufgefordert wurde, „den Satz“ zu sagen. Nun ja, dieses Meme ist in Form der FDP lebendig geworden. Es ist die immerselbe einzige Patrone im Köcher: Steuern senken, sonst sind wir raus. Sag den Satz Bijan!
Heute ist der Tag, ab dem die Änderung des Geschlechtseintrages einfacher vorgenommen werden kann. Knapp 600 Menschen in Leipzig werden davon Gebrauch machen. Für sie ändert sich vieles. Für alle anderen nichts. Die Welt wird morgen noch stehen. Lebt damit.
Schauen wir aber mal wieder über den Tellerrand von Deutschland und Europa und in ein Land, dass bei mir schon länger das Interesse entfacht.
El Salvador, das Bitcoin-El Dorado mit dem Präsidenten Nayib Bukeke, der zu den beliebtesten in Südamerika zählt. Wie er das geschafft hat? Er hat die Bandenkriminalität bekämpft, in dem er alle Städte abriegeln ließ und mit der Armee jeden festnahm, der ein Gang-Tattoo hatte. Zum Wahlkampf, den er nur mit einem juristischen Trick eines halbjährigen „Urlaubes“ bestreiten durfte, inszenierte er sich mit dieser Aktion und fragte, ob man diese je wieder rauslassen sollte.
Spiegel TV hatte sich mal diesem Thema angenommen, da hier wohl auch sehr viele Unschuldige mit eingesperrt wurden, seht selbst, wie frei die Berichterstattung dort ist.
Auf jeden Fall stellt sich raus, dass dort immer noch Bandenmitglieder leben und nun gab es neuerliche Stadt-Lockdowns und Verhaftungen.
Und damit man stets in Übung bleibt, hilft man auch in Haiti aus, die nicht erst seit den Wahlen mit dem selben Problem der Bandenkriminalität kämpfen. Da passieren wirklich komische Sachen und vielleicht braucht es einfach etwas mehr Aufmerksamkeit um zu wissen, zu welcher Gesellschaft wir uns nicht hinentwickeln wollen.
Für Fans von „Prison Architect“: Gefängnis für 40.000 Insassen eröffnet.
Zitat: Fast zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung von #ElSalvador sitzt hinter Gittern. Das Land hat die höchste Gefangenenrate der Welt.https://t.co/FlznIMJC14
Der Weltnaturgipfel COP CBD fand zum 16. Mal statt. Bei der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali geht zu Ende mit der Erkenntnis, dass kein Geld da ist um die Biodiversität zu erhalten.
Dafür hat es immerhin zwei Wochen gebraucht.
+++Weltnaturkonferenz #COP16 endet mit Blamage+++ Es ist unfassbar: Nach 12stündigem Schlussplenum musste die Konferenz aprupt beendet werden. Es waren nicht mehr genug Delegierte da, um beschlussfähig sein 🤯 1/2
Christian Lindner hat sein Wirtschaftswende-Papier veröffentlicht. Kann man hier alles schön nachlesen.
Machen wir es kurz, es ist nur eine Patrone im Lauf: Steuern senken. Und den Soli gleich mit. Dafür legt man sich nun mit beiden Koalitionspartnern an.
Für die Grünen wird nicht gehen der Wegfall von
nationalen Klimazielen
Flottengrenzwerten
Energieeffizienzziele
Kohleausstieg
KlimaTranformationsfonds
Heizungs-Ziele verschieben
EEG-Förderung
Klimaschutzverträge
Fracking-Verbot
Internationale Klimafinanzierung
Für die SPD wird nicht gehen der Wegfall von
Bürgergeld-Besitzstand
fester Renteneintritt
Tariftreuegesetz
Lieferkettengesetz
Entgelttransparenzgesetz
Beschäftigtendatengesetz
Rentenabschläge erhöhen
Also einfach mal alle brüskiert, ordentlich Staub aufgewirbelt und damit den Schreiberlingen und Podcastern ordentlich Futter gegeben über die Kompromissmöglichkeiten oder die Option der Vertrauensfrage. Sogar das Schreckgespenst Neuwahlen geistert mal wieder durch den Bundestag.
Die einzigen, die das ganz gelassen sehen können, sind die Mitglieder der CDU. Die Umfragen sehen rosig aus. Neuwahlen fordert man ja eh schon eine Weile. Alles spielt denen in die Hände. Und trotzdem, statt sich zurückzulehnen, haut Merz noch einen raus. Im Merzbrief wirft er der FDP vor, die eigenen Forderungen kopiert zu haben.
Christan Lindner hat den gleichen Ghostwriter(aka Lobbyisten) wie die Union.
Reden wir mal von Grenzkontrollen. Die wurden ja als ultimative Lösung der Migrationsproblematik installiert. Nun gibt es 2 Polizeigewerkschaften, die einen sagen das bringt ganz viel. Die anderen sagen es bringt kaum etwas und das Personal wäre woanders besser eingesetzt. Vielleicht ist es auch einfach der Fakt, dass wie in den Staaten nun anlasslos Fahrzeuge von Menschen anderen Phänotyps untersucht werden können, die den Polizisten wieder ein Gefühl der Kontrolle gibt. Wer weiß das schon. Was hingegen gewiss ist, dass die Einführung der Grenzkontrollen ein Rückfall ist, in Zeiten die schon längst vergangen schienen. Welcher junge Mensch hat dass denn die letzten 20 Jahre erlebt?
Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen
Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe.
Ich war leider nicht dabei, hatte Aufstellungsversammlung für die Landesliste in Sachsen. Bin auf Platz 10 der Liste gelandet. Kandidat für den Bundestag. Klingt doch schick, findet ihr nicht?
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte
21.10.2024
Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.
Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier
Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema. Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.
MDR Fakt ist beleuchtet die Sache mit Corona-Aufarbeitung recht gut und ausgeglichen. Der Redebeitrag von Herrn Herzberg sticht für mich da raus. Ein Untersuchungsausschuss vertieft die Gräben noch zusätzlich.https://t.co/I0vDpAPsWbpic.twitter.com/XXGUGfRJc9
Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.
23.10.2024
Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig
Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.
Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.
Auch die Slowakei will die Corona-Pandemie aufarbeiten. An der Spitze dafür steht Impfgegner und FakeNews-Schleuder Kotlar. Hier wird ein Kampf gegen das „außen“ geführt.
Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!
Das #BSW ist in Thüringen Opfer des eigenen Erfolges. Die erste Machtprobe Wolf<>Wagenknecht wird spannend. pic.twitter.com/zE3Vd4WkTI
Ich mach’s. #2Ö26 will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden. Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, auf unsere Schaffigkeit vertrauen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns. Entschieden für BW. https://t.co/l8eKdxwk9Gpic.twitter.com/2urrshQXiK
In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.
Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.
Das #BSW stimmt (nur 4 Enthaltungen) mit der #AfD im Sächsischen Landtag. Offenbar ist es dem BSW wichtiger den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben, die den Menschen hier in Zukunft wirklich helfen kann. 1/5
Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.
Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:
CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wenn die Ampel weg ist, gilt wieder rechts vor links."
Nach dieser Positionierung kann sich kein CDUler mehr beschweren, wenn er als Rechter bezeichnet wird.
War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.
Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten
Jens Spahn
Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.
Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.
Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.
Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.
Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.
Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.
Und dann wird es auch mal lokalpolitisch. Nachdem Irena Rudolph-Kokot schon im August auf Distanz zu ihrer Partei SPD gegangen ist, ist sie nun ganz raus. Hier in Leipzig hat Frau Rudolph-Kokot ein Standing, war Vorsitzende der SPD in der Messestadt. Auch als tragende Säule von Leipzig nimmt Platz im demonstrationsfreudigem Leipzig war ist sie vernetzt und bekannt.
Wir von Volt haben ja die SPD im Landtagswahlkampf Sachsen unterstützt und als damals die Nachricht kam, war schon ein Schockzustand bei meinen Ansprechpartnern zu spüren.
Rudolph-Kokot lässt ihre Zukunft in der SPD derweil offen. Ob sie demnächst komplett aus der SPD austreten werde, wollte sie auf Anfrage der Leipziger Zeitung nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Sie habe immer noch die Hoffnung, dass sich die Partei ändert.
Damals entzündete sich der Konflikt unter anderem an der Übernahme rechter Forderungen und zu wenige soziale Gerechtigkeit durch die Bundespartei. Nun sind es die Sondierungsgespräche mit der BSW, die das Fass zum überlaufen gebracht haben. Dass der Landesverband hier Werte genau so verkauft.
Die Leipzigerin Irena Rudolph-Kokot verlässt die SPD. Als einen Grund nennt sie die Sondierungsgespräche ihrer Partei mit dem BSW. #Sachsenhttps://t.co/2OwTa4Lw1J
Auch ein bekanntes Gesicht der Leipziger Demoszene ist der ehemalige Stadtrat und (Noch-)Mitglied der Grünen Jürgen Kasek.
Die Grünen haben die Gesellschaft verändert und die Gesellschaft die Grünen, aber ich zweifle.
Jürgen Kasek
Ich habe ja schon mehrmals über den neuen bürgerlichen Kurs der Grünen geschrieben. Und dass dieser nicht jedem gefällt, vor allem nicht der Grünen Jugend. Kasek ist eher aktivistisch unterwegs. Dabei ist man oft auch etwas grundsätzlicher und radikaler unterwegs. Da muss der neue Kurs natürlich Bauchschmerzen bis hin zum Brechreizt auslösen. Viele Kompromisse, die den hohen Zielen der Partei entgegenstehen.
Als Umweltschützer fühle ich mich ohnehin in meiner eigenen Partei zunehmend alleine.
Jürgen Kasek
Und dazu gehört eben auch das Thema soziale Gerechtigkeit, dass im (Regierungs-)Handeln nur noch sehr versteckt stattfindet. Er hat das viel in seinem Blog drüber geschrieben.
Es ist wirklich viel gerade in Bewegung. Und das hat sicher auch mit den vergangen Wahlen, in Sachsen und in Leipzig zu tun.
Dass das BSW aus dem Stand auf fast 10% in Leipzig und fast 12% in Sachsen kam, ist eine derbe Schlappe für alle, die sich jahrelang für ihre Sache geopfert haben. Dazu ist die AFD nochmal stärker geworden und die Freien Sachsen dürfen nun im Stadtrat pöbeln. Eine schlechte und turbulente Phase bei den progressiven Kräften.
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