Kategorie: Leipzig

Träume klein als Strategie für die Zukunft

In den Playlists und auf den Straßen Leipzigs hallt ein Traum nach: „Für immer Frühling“. Das Lied von SOFFIE ist zur Hymne einer Generation geworden, die sich nach Sicherheit und Empathie sehnt. Doch während wir von einer Welt ohne Mauern singen, klopft Ende 2025 die harte Realität an die Tür. Zwischen stagnierenden Wirtschaftszahlen, einem massiven kommunalen Sparzwang und den Schatten der Landtagswahlen 2026 müssen wir uns fragen: Wie retten wir die Hoffnung, ohne naiv zu wirken? Die Antwort liegt in einem Pragmatismus: Wir müssen „klein träumen“, um groß zu verändern.   

„Kaviar und Hummer im Überfluss“ vs. 1000 Tafeln in Deutschland

SOFFIE träumt von einem Land, in dem es „Kaviar und Hummer im Überfluss“ gibt und niemand hungern muss . Das ist eine starke metaphorische Utopie für soziale Teilhabe . Die Realität im Jahr 2025 ist jedoch eine andere: Statt Luxus für alle erleben wir einen Rekordzulauf bei den Hilfsangeboten für die Ärmsten. In Deutschland gibt es mittlerweile über 970 Tafeln, die an mehr als 2.000 Ausgabestellen Lebensmittel verteilen .

Rund 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen sind regelmäßig auf diese Unterstützung angewiesen . Besonders alarmierend für uns in Leipzig: Fast 30 % der Tafel-Nutzer sind Kinder und Jugendliche . Während das Lied vom Überfluss singt, müssen viele Familien in unserer Stadt rechnen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht.

Es macht keinen Sinn, utopischen Menüs zu fordern. Aber eine soziale Absicherung, die ihren Namen verdient, darf es schon sein. Und selbst in der arbeitenden Bevölkerung wird am guten Essen gespart. Es wird seltener Essen gegangen und seltener das gute Produkt gekauft.

„Keiner ist im Soll“ vs. Mietarmut

„Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst“, lautet eine der hoffnungsvollsten Zeilen des Songs . Sie beschreibt eine Welt ohne Schulden und Mangel. Doch die Realität für Mieter in Leipzig sieht Ende 2025 anders aus: Viele Haushalte sind massiv „im Soll“. In Leipzig gelten 14,8 % der Mieterhaushalte als durch Wohnkosten überbelastet – das heißt, sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Die einkommensschwächsten 20 % der Leipziger haben seit 2020 real etwa 16 % ihrer Kaufkraft verloren. Die Nachfrage nach bezahlbarem Raum sprengt jedes Maß. Auf eine freie Sozialwohnung kommen in Leipzig aktuell 13 Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein .

Damit nicht noch mehr Menschen ins „Soll“ rutschen, war die Verlängerung der Mietpreisbremse ein Pflichttermin. Wir müssen den Mietspiegel als Schutzinstrument stärken  und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen massiv vorantreiben, um den Druck vom Kessel zu nehmen.   

„Kein Boot, das sinkt“ vs. Der Rechtsruck 2026

SOFFIE entwirft die Vision einer Welt ohne weiße Flaggen, in der „kein Boot mehr im Mittelmeer sinkt“ . Es ist ein Appell für bedingungslose Menschlichkeit. Politisch sehen wir jedoch eine gefährliche Gegenbewegung: Vor den Landtagswahlen 2026 liegen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei fast 40 % . Die gesellschaftliche Kälte, vor der das Lied warnt, droht zur politischen Realität zu werden.   

Haltung zeigen bedeutet heute, dafür zu kämpfen, die demokratische Mitte handlungsfähig zu halten.

„Kinder an die Macht“ vs. Sparzwang in der Jugendhilfe

„Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr“, singt SOFFIE . Doch in Leipzig werden die Mauern oft durch finanzielle Engpässe gezogen. Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das trifft oft genau die Bereiche, die für Kinder und Jugendliche entscheidend sind.

Wir müssen Prioritäten setzen. Bildung und Jugendhilfe dürfen keine Verhandlungsmasse für Haushaltslöcher sein. Ein Kita-Moratorium und der Schutz der Schulsozialarbeit in Leipzig sind essenziell, um die Zukunftschancen der nächsten Generation zu sichern .   

Fazit: Warum „kleine Träume“ die besseren sind

SOFFIEs Lied erinnert uns daran, worum es im Kern geht: Ein würdevolles Leben ohne Angst . Aber wir gewinnen diesen Frühling nicht durch das bloße Träumen von Hummer und Kaviar. Wir gewinnen ihn durch das Bohren harter Bretter in der Politik. Dass dies nötig ist, wird immer größeren Teilen der Bevölkerung klar.

„Träume klein“ bedeutet: Verliere das große Ziel – eine gerechte, offene Gesellschaft – nie aus den Augen, aber feiere jeden pragmatischen Fortschritt, der das Leben in unserer Stadt morgen ein Stück besser macht als heute.

Spekulation beenden – Jetzt! Leipzigs Wohnkrise braucht eine effektive Hand.

Warum Leipzig Häuser besetzt

Mitte Oktober 2025: Die „Autonomen Besetzungstage“ in Leipzig waren mehr als nur eine kurzfristige Provokation. Sie sind ein lauter, unüberhörbarer Weckruf: Leipzig ein massives Problem mit der Verwaltung.

Wir wissen: Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum über Jahrzehnte als reinen Spekulationsposten hält, während junge Familien, Arbeiter und Rentner in die Enge getrieben werden, missachtet diesen Grundsatz zutiefst. Die Aktionen der Besetzer, auch wenn sie juristisch problematisch sind, haben den Finger in eine essenzielle Wunde gelegt: Spekulativer Leerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bremse für unsere Stadtentwicklung.

Gerade in Stadtteilen wie Lindenau oder Neustadt-Neuschönefeld, wo das Eckhaus in der Einertstraße 3 seit 15 bis 20 Jahren leer stand, wird der Widerspruch zwischen akutem Wohnraummangel und bewusster Nichtnutzung schmerzhaft deutlich. Die Besetzungen sind die direkte Folge der Verdrängung langjähriger Mieter und wichtiger sozialer Projekte, weil Profit und Konsum vor Gemeinschaft gestellt werden.

Die Ursache: Ein Verwaltungsvakuum bremst den Fortschritt

Der Kern des Problems liegt nicht in fehlenden Gesetzen, sondern in der fehlenden Konsequenz der Stadtverwaltung. Seit 2018 wurde eine Zweckentfremdungssatzung versprochen, seit 2021 Aufträge für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote erteilt. Und was ist passiert? Nichts oder viel zu wenig.

Die städtischen Mühlen mahlen nicht nur langsam, sie stehen fast still, wo sie dringend laufen müssten! Diese administrative Trägheit bestärkt die radikalen Kräfte und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die legalen Instrumente unserer Demokratie. Wenn die Linke im Stadtrat die Aktivisten honorieren muss, weil die Bürokratie versagt, dann haben wir als Stadt ein echtes Umsetzungsproblem.

Wir müssen uns klar vom Brandstifter und dem Extremisten distanzieren, wie Oberbürgermeister Jung es richtig betont: Unsere Lösung liegt im Rechtsstaat, nicht in der Kriminalität. Aber um den Extremismus zu isolieren, müssen wir die legitime Kritik entkräften – und das geht nur durch entschlossenes Handeln!

Die Sozialliberale Lösung: Konsequenz und Marktanreize

Die Lösung für Leipzig ist ein Doppelpass aus konsequenter Regulierung und marktgestützten Anreizen, um Leerstand schnell und effektiv zu beenden.

Angesichts des Problems, dass bestehende Gesetze ignoriert werden, muss die Stadt die Zweckentfremdungssatzung (ZES) und die Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB) endlich konsequent anwenden. Die Verwaltung muss in die Lage werden, Leerstand binnen 12 Monaten zu sanktionieren. Das Resultat: Leerstehende Gebäude kommen schneller auf den Markt und erhöhen das Angebot für Mieter und Familien.

Um Spekulanten, die Wohnraum blockieren, entgegenzuwirken, ist das „Nutzen oder Verkaufen“-Prinzip entscheidend. Nach Ablauf der Instandsetzungsfrist muss eine drastisch progressive Leerstandsabgabe eingeführt werden. Diese ist keine Strafe, sondern ein Anreiz: Wer leer stehen lässt, muss dafür bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dies stoppt die Spekulation, da Eigentümer gezwungen werden, zu vermieten oder an jene zu verkaufen, die es tun.

Schließlich erfordert die Verdrängung sozialer Projekte eine proaktive Intervention der Stadt: die Einführung eines Vorkaufsrechts der Stadt für strategisch wichtige, von Verdrängung bedrohte Immobilien (etwa ehemalige Bahn-Liegenschaften). Diese sollen nicht an Spekulanten, sondern an Genossenschaften oder soziale Träger zu Erbpacht übergeben werden. Dies sichert Freiräume und bezahlbare Mieten langfristig im Eigentum der Gemeinschaft.

Wir als Stadt müssen aufhören, uns als Vollzugshelfer spekulativer Eigentümer zu sehen. Wir müssen die Eigentümer dazu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist die Aufgabe einer liberalen und sozialen Gesellschaft: Den Rahmen setzen, der Markt und Moral vereint.

Lasst uns die Ressourcen, die die Polizei für die Räumung benötigt (Stichwort Großaufgebot), besser für eine schnelle, unbürokratische Durchsetzung der Baugebote verwenden. Nur so können wir den jungen Leipzigern – den Arbeitern und Familien – signalisieren: Wir arbeiten für euch, nicht für die Spekulanten! Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht nur beschließt, sondern auch macht. Es ist Zeit für eine Politik, die Mut zur Konsequenz zeigt. Jetzt.

Co-Living: Die Ausbeutung im hippen Gewand?

Leipzig, lass uns Klartext reden. Der Wohnungsmarkt ist für viele von uns ein Albtraum. Steigende Mieten, knapper Wohnraum – und dann taucht da dieser hippe Begriff auf: Co-Living. Klingt nach einer genialen Lösung, oder? Ein Gemeinschaftstraum mit WLAN, Putzfrau und All-Inclusive-Paket. Aber was steckt wirklich hinter der glänzenden Fassade? Für wen ist dieses Konzept gedacht und wer profitiert am Ende wirklich?

Die scheinheilige Versprechung: WG-Plus?

Co-Living wird als die smarte Antwort auf unsere Probleme vermarktet. Weg von der WG-Küche, die keiner putzt, hin zur professionell gemanagten Gemeinschaft. Und klar, der Grundgedanke ist verlockend: Du mietest dein eigenes Zimmer, hast aber Zugang zu geilen Gemeinschaftsflächen, ohne dich um Strom, Internet oder die Nebenkostenabrechnung kümmern zu müssen.

Aber hier liegt der Haken. Anders als in einer WG, in der ihr euch die Miete teilt, schließt du bei Co-Living einen Vertrag mit einem großen, meist anonymen Unternehmen ab. Das sind keine Nachbarn, die auf Gemeinschaft setzen, das sind Investoren, die auf Profit aus sind. Sie nutzen die akute Wohnungsknappheit aus, um Räume, die eigentlich für Familien und Arbeiter gedacht waren, in teure Mini-Zimmer zu verwandeln. Es ist das Spiel mit unserer Verzweiflung.

Die Zukunft des Wohnens? Ein Blick auf die Zahlen

Man könnte meinen, Co-Living sei nur ein Hype, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der globale Markt wächst rasant. Analysten schätzen, dass der Markt von 7,7 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf bis zu 32,3 Milliarden Dollar bis 2034 anwachsen wird. Das sind Wachstumsraten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Auch in Europa boomt das Geschäft. Führende Akteure wie Habyt und NREP investieren Millionen in Tausende von Einheiten, auch hier bei uns in Leipzig. Die Investoren glauben fest an das Modell, weil sie wissen, dass die Nachfrage nach flexiblem, unkompliziertem Wohnen in unseren Metropolen riesig ist. Das zeigt: Co-Living ist gekommen, um zu bleiben.

Für uns bedeutet das: Wir dürfen die Regulierung nicht den Investoren überlassen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden noch mehr Wohnungen dem Spekulationsmarkt zum Opfer fallen und die Mieten weiter in die Höhe treiben. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass dieser wachsende Markt zu einem fairen und sozialen Baustein unserer Städte wird.

Die juristische Achillesferse

Genau hier beginnt das Problem: Das deutsche Mietrecht, unser Schutzschild als Mieter, ist für Co-Living nicht gemacht. Es kennt nur zwei Kategorien: den Wohnraummietvertrag und den Gewerbemietvertrag. Ein Co-Living-Anbieter versucht, sich dazwischen zu manövrieren.

Ein normaler Wohnraummietvertrag schützt dich massiv: Er regelt die Kündigungsfristen, ermöglicht eine Mietminderung bei Mängeln (zum Beispiel, wenn die Heizung ausfällt) und schiebt dem Mietwucher einen Riegel vor. Die Anbieter argumentieren, dass ihre hotelähnlichen Dienstleistungen wie Reinigung und Möblierung sie von normalem Wohnen abheben. Das ist das juristische Schlupfloch, um das strenge Mietrecht zu umgehen. Sie wollen, dass die Behörden ihre Räume als gewerbliche Fremdenbeherbergung einstufen. Und da liegt die Ironie: Wohnraum wird bewusst in Gewerbe umgewandelt, damit sie uns weniger Rechte geben müssen.

Zum Glück schweigen die Gerichte nicht. Die Justiz hat erkannt, dass dieses Manöver nicht in Ordnung ist. Ein entscheidendes Urteil in München hat klargestellt: Ein Co-Living-Konzept, bei dem der Betreiber die Wohngemeinschaft steuert und hotelähnliche Dienstleistungen anbietet, gilt als gewerbliche Fremdenbeherbergung – und nicht als Wohnraumvermietung.

Die Folge? Solche Angebote verstoßen gegen kommunale Zweckentfremdungssatzungen, die Wohnraum vor einer Umnutzung schützen sollen. Die Behörden können die Nutzung stoppen und hohe Bußgelder verhängen. Dieses Urteil ist ein Signal an alle Betreiber: Die rechtliche Grauzone ist keine Einladung zur Ausbeutung, sondern ein riskantes Spiel.

Wenn das Konzept zum Problem wird: Der Fall Sven Schwarzat in Leipzig

Der Fall Sven Schwarzat in unserer eigenen Stadt ist ein Weckruf. Seine Geschäftspraktiken zeigen, wie dieses Modell missbraucht werden kann. Mieter berichten von skandalösen Zuständen: Mieten bis zu 37 Euro pro Quadratmeter, unzumutbare Wohnbedingungen ohne Warmwasser oder Heizung und eiskalte Verwaltung, die sich nicht um die Belange der Mieter schert. Das ist kein modernes Wohnen, das ist schamlose Ausbeutung!

Die Lösung: So machen wir Wohnen in Leipzig wieder sozial

Wir brauchen keine halbherzigen Lösungen, wir brauchen echte Veränderungen. Co-Living muss nicht böse sein, aber es muss geregelt werden!

1. Klare Regeln, keine Grauzonen: Wir fordern eine klare, rechtliche Definition für Co-Living. Mit festen Standards für Mieten, Wohnqualität und vor allem für den Mieterschutz. Schluss mit der gewerblichen Fremdenbeherbergung!

2. Mehr Förderung, weniger Spekulation: Unsere Stadt muss alternative, soziale Wohnmodelle aktiv fördern. Statt riesiger Co-Living-Projekte von Großkonzernen brauchen wir mehr genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnprojekte. Modelle, bei denen die Gemeinschaft im Vordergrund steht, nicht der Profit.

3. Wir bestimmen die Zukunft: Mieter müssen von Anfang an mitreden dürfen. Bei der Stadtplanung, bei neuen Bauprojekten und bei der Regulierung. Wir brauchen keine Lösungen, die über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, sondern eine Politik, die uns, die Mieter, Arbeiter und Familien, in den Mittelpunkt stellt.

Co-Living mag auf den ersten Blick wie die Zukunft aussehen. Aber lasst uns sicherstellen, dass diese Zukunft fair und bezahlbar für alle ist – nicht nur für diejenigen, die sich die hohen Preise leisten können.

Klartext: Neue Schulden sind keine Rettung für Leipzig!

Es ist wieder so weit: Die Politik hat eine „Lösung“ für die klammen Kassen der Kommunen gefunden – und es ist die denkbar schlechteste! Statt die wahren Probleme anzupacken, erlaubt das Innenministerium unseren Städten einfach, sich noch tiefer zu verschulden. Das mag auf den ersten Blick wie ein Segen wirken, aber in Wirklichkeit ist es ein fauler Kompromiss, der uns alle am Ende teuer zu stehen kommt. Eine echte Lösung sieht anders aus!

Wir brauchen keine Notfall-Kredite, die die Schuldenspirale weiter antreiben. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die verhindern, dass unsere Kommunen ständig neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden. Es ist absurd, dass wir in Leipzig gegen steigende Mieten und stagnierende Löhne kämpfen, während der Staat sich weigert, seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen.

Der ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger, bringt es auf den Punkt: Die Regierung versucht, die Pleite zu vertuschen und die Illusion zu nähren, es ginge allen gut. Er und der sächsische Rechnungshof warnen vor einem Wild-West-Zustand, bei dem die Regeln des Haushaltsrechts bewusst aufgeweicht werden.

Wir bräuchten eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Eingeständnis, so wie der Staat zurzeit agiert, ist er eigentlich insolvent.

Matthias Berger

Das ist ein Zitat, das uns alle wachrütteln sollte. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur bröckelt, die Mieten explodieren und die Entwicklung der Löhne nicht mit den Preisen mithalten können. Das sind die realen Probleme, die nicht durch neue Kredite verschwinden, sondern nur aufgeschoben werden.

Was bedeutet das für uns in Leipzig? Wir, die Arbeiter, Mieter und Familien, werden am Ende die Zeche zahlen. Ob durch steigende kommunale Gebühren oder durch den Verfall unserer Stadt, weil das Geld für Investitionen fehlt. Es ist höchste Zeit, dass wir laut werden und von unseren gewählten Vertretern nachhaltig tragfähige Lösungen fordern. Wir brauchen Transparenz und eine Regierung, die die Probleme beim Namen nennt – und nicht versucht, sie mit noch mehr Schulden zu überdecken.

Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik kämpfen, die unsere Stadt stark macht und nicht auf Sand gebaut ist. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für uns und zukünftige Generationen! ✊

Leipzig ist Sanierungs-Champion – aber wer soll das bezahlen?

Leipzig ist Spitze bei Gebäudesanierung. Doch Mietnebenkosten steigen drastisch. Was nun? Erfahre mehr über das Dilemma und Lösungen!

Leipzig, wir haben es geschafft! Eine neue Studie zeigt: Bei der energetischen Sanierung unserer Wohnhäuser sind wir Spitzenreiter unter den deutschen Metropolen. Das ist eine super Nachricht für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Stadt. Grüne und gelbe Energieausweise statt oranger und roter – das bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß. Darauf können wir stolz sein! Aber seien wir mal ehrlich: Was bedeutet das für dich, der du jeden Monat deine Miete und Nebenkosten bezahlen musst?

Die Medaille hat zwei Seiten

Die Daten der Leipziger Datenbank GeoMap sind eindeutig: Nur 16 Prozent der Wohnungsangebote in unserer Stadt fallen in die schlechtesten Effizienzklassen E bis H. In Düsseldorf sind es 45 Prozent, in Hamburg 44 Prozent. Wow! Das ist ein Verdienst der Sanierungswellen nach der Wiedervereinigung.

Doch die schöne neue Welt der sanierten Häuser hat einen entscheidenden Haken. Sanierung ist teuer. Und wer zahlt am Ende die Rechnung? Richtig: Wir, die Mieterinnen und Mieter. Die Hoffnung, dass die Nebenkosten mit der Sanierung sinken, wurde bitter enttäuscht.

Die kalte Dusche: Nebenkosten und Mieten explodieren

Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist das Versprechen, das wir als Gesellschaft einlösen müssen. Doch die Realität sieht anders aus. Während die Sanierungen voranschreiten, explodieren die Nebenkosten. Marco Hoffmann, der Gründer von GeoMap, fasst es drastisch zusammen: Im Jahr 2022 stiegen die Nebenkosten in Leipzig um 22 Prozent. „Es war der höchste Anstieg von allen deutschen Metropolen“, so Hoffmann.

Und die Schockwellen gehen weiter. Der Leipziger Mieterverein berichtet von Abrechnungen für 2024, die für viele Haushalte eine echte Existenzbedrohung sind. Heizkosten steigen um 50 Prozent, Warmwasser um 25 Prozent. Das ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier, das ist Existenzangst. Wie sollen junge Familien, Arbeiter und Geringverdiener diese Last stemmen?

Und als wäre das nicht genug, gibt es einen weiteren Schlag: Die Kaltmieten explodieren ebenfalls. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Mietkosten in Leipzig drastisch ansteigen. Im Gegensatz zu anderen Städten, wie dem moderateren Dresden, steigen die Leipziger Mieten so schnell, dass es für viele Menschen kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnraum wird knapp und damit teuer. Das drückt vor allem Familien, Azubis und Geringverdiener, die den Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

Sparen ist das neue Sparen – aber hilft das wirklich?

Die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen. Nicht nur beim Heizen, sondern auch beim Wasser. Aktuelle Bilanzen zeigen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 2024 besonders sparsam mit Wasser umgegangen sind. Das ist vorbildlich! Es zeigt, dass das Bewusstsein für Ressourcenverbrauch da ist. Doch die Leipziger Wasserwerke mussten ihre Preise anheben. Das ist das absurde Dilemma: Egal, wie sehr wir sparen, die Kosten steigen trotzdem.

Sanieren für die Menschen, nicht für die Statistik

Die Lösung liegt nicht darin, die Sanierung zu stoppen. Im Gegenteil! Wir brauchen energetisch sanierte Häuser. Aber wir brauchen auch eine Politik, die die Menschen schützt.

Mein Forderungen für ein bezahlbares Leipzig:

  • Wohnungspolitik mit sozialer Komponente: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Mieter aktiv vor steigenden Kaltmieten und Betriebskosten schützen.
  • Transparenz und Gerechtigkeit: Die Nebenkostenabrechnungen müssen für jeden verständlich sein. Wir müssen den Leipziger Mieterverein stärken und sicherstellen, dass Vermieter nicht einfach alle Kosten unbegrenzt weitergeben können.
  • Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand: Wir müssen Sanierungsprogramme auflegen, die die Mietpreise stabil halten. Subventionen und Förderungen sollten direkt an Auflagen zur Mietpreisbindung geknüpft sein, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Sanierung nicht allein den Eigentümern zugutekommen.
  • Mietpreisbremse konsequent umsetzen: Es braucht eine konsequente Überprüfung und Durchsetzung der Mietpreisbremse, um die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Wir müssen den Wohnungsmarkt nicht nur durch Sanierung, sondern auch durch Neubau entlasten, der bezahlbar bleibt.

Es ist Zeit, dass die Politik die Perspektive wechselt. Sanierung ist gut und wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen aus ihrer Stadt drängen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Leipzig nicht nur eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt, sondern auch beim sozialen Wohnen!

Was meint ihr? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst es uns in den Kommentaren wissen!

Der Osten wird zur Bühne eines Kulturkampfes

Warum der CSD in Bautzen 2024 mehr war als nur eine Parade – und was das für 2025 bedeutet

2024 fand in Bautzen zum zweiten Mal ein Christopher Street Day statt. Organisiert von Jonas Löschau, einem jungen grünen Kommunalpolitiker und Aktivisten, versammelten sich über 1.000 Menschen, um für die Rechte queerer Menschen zu demonstrieren – und gegen Hass, Einschüchterung und rechte Gewalt ein Zeichen zu setzen. Begleitet wurde der CSD von zahlreichen Gegendemonstranten, die dem rechtem Spektrum zuzurechnen sind. Das Ereignis blieb kein lokales Einzelphänomen. Es war ein Auftakt. Eine Probe für etwas Größeres. Und es zeigte deutlich: Der Osten wird zur Bühne eines Kulturkampfes.

Hier mein Beitrag aus dem letzten Jahr.

Mehr Bautzen wagen!

CSD Bautzen: Mut inmitten der Bedrohung

Bautzen ist kein einfacher Ort für queeres Leben. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch rechtsextreme Umtriebe, eine aggressive Jugendkultur und ein politisches Klima Schlagzeilen gemacht, in dem Empathie und Weltoffenheit nicht selbstverständlich sind.

Dass in genau dieser Stadt ein CSD stattfindet, ist bereits ein Statement. Dass er 2024 trotz massiver Bedrohungslage durchgezogen wurde, ist ein Kraftakt. Jonas Löschau und sein Team mussten nicht nur gegen Windmühlen arbeiten – sie stellten sich offen einer Szene entgegen, die keine Skrupel zeigt.

Im Vorfeld wurde bundesweit in rechtsextremen Kanälen zur Mobilisierung aufgerufen. Die Veranstaltung selbst fand unter massivem Polizeischutz statt. Zwei rechtsextreme Gegendemonstrationen wurden angemeldet, über 600 Neonazis marschierten gleichzeitig durch die Stadt.

Doch Bautzen knickte nicht ein.

Die neue Strategie der extremen Rechten

Die CeMAS-Studie „Eine neue Generation von Neonazis“ hat nun bestätigt, was viele vor Ort bereits gespürt haben: Die Angriffe auf queere Events sind Teil eines größeren Plans.

Eine junge, digital vernetzte Szene – radikal, strategisch und kampferprobt – nutzt Plattformen wie Telegram, TikTok und Instagram, um gezielt gegen CSDs zu mobilisieren. Zwischen Juni und September 2024 wurden laut Studie in 27 deutschen Städten gezielt CSD-Veranstaltungen gestört. Der Osten war dabei ein besonderer Schwerpunkt: Bautzen, Zwickau, Leipzig, Freiberg – überall dieselbe Masche.

Es geht dabei nicht um „Zufall“. Es geht um Macht. Die Sichtbarkeit queerer Menschen soll bis zum Verschwinden zurückgedrängt werden. Veranstaltungen wie CSDs sollen aus Angst aufgegeben werden. Es ist eine neue Form des Kulturkampfes, offen geführt – auf der Straße, online, im Parlament.

Was 2025 bevorsteht

Die CSD-Saison 2025 in Ostdeutschland wird wahrlich kein Spaziergang. Sie wird zur Bewährungsprobe für Demokratie, Zusammenhalt und die Fähigkeit von Zivilgesellschaft, sich zu verteidigen. Die Lektionen aus 2024 sind klar:

Der Schutz von Veranstaltungen queerer Menschen braucht klare Sicherheitskonzepte, Exit-Strategien, enge Koordination mit der Polizei – und vor allem: Solidarität durch Präsenz. Es braucht mehr Unterstützer aus anderen Städten, mehr Ordner mit Schulung, mehr juristische Beratung im Vorfeld.

CSDs sind keine kleinen Sommerfeste mehr. Sie sind antifaschistische Notwendigkeit.

Was in Bautzen begann, kann und wird andernorts wieder geschehen. Und nur weil es in kleineren Städten passiert, heißt das nicht, dass es weniger wichtig ist. Was in Meißen und Dessau passiert, betrifft auch Leipzig. Was in Greifswald und Cottbus schiefgeht, geht auch Berlin etwas an.

CSDs waren immer politisch, aber in Zeiten wie diesen sind sie besonders scharf umrissen. Es geht nicht nur um Gleichstellung. Es geht um Sichtbarkeit unter Beschuss. Jeder geschmückte Truck, jede Fahne, jeder Kuss auf der Straße ist ein Statement: Wir lassen uns nicht vertreiben. Wir sind hier. Und wir gehen nicht weg.

Unternehmen im Spannungsfeld

Dazu kommen noch die politischen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump. Diese haben zur Streichung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in Unternehmen geführt. Doch die Auswirkungen gehen weit über die Grenzen der Staaten hinaus: Berichten zu folge sollen auch europäische Firmen gedrängt werden, DEI-Programme einzustellen, wenn sie auch weiterhin Regierungsaufträge aus den Staaten bekommen wollen.

Und nun ist es Crunchtime für Unternehmen, denn die Anti-Woke Bewegung hat in den Staaten Erfolge verbuchen können. Allen voran der für sie erfolgreiche Kampf von Robby Starbuck gegen BudLight hat die Landschaft geprägt. Angst schleicht sich ein, denn der Kampfspruch „go woke – go broke“ ist seitdem keine leere Drohung mehr. Während nun also massig Unternehmen(Walmart, Ford, Jack Daniels, Ford, Meta, Microsoft, Google) ihre Programme beendet, wird die Anzahl der attackierten Unternehmen geringer und somit auch die Schwere der Angriffe härter. Übrigens hat auch Aldi jeglichen Verweis auf DEI von den amerikanischen Seiten gelöscht, wird spannend, ob doch das Unternehmen in Deutschland auch weiterhin so zum CSD bekennt wie bisher. Und die letzten verbleibenden Konzerne wie Disney erleiden gerade an den Kinokassen mit Schneewittchen ein finanzielles Desaster.

In diesem Kontext gewinnt die Präsenz von Unternehmen bei den CSDs in Ostdeutschland an Bedeutung. Unternehmen, die sich trotz politischer Gegenwinde für die Rechte der queeren Community einsetzen, demonstrieren nicht nur soziale Verantwortung, sondern stärken auch ihre Bindung zu vielfältigen Kundengruppen und Mitarbeitenden.​ In Zeiten, in denen aktivistische Störer versuchen, Errungenschaften im Zusammenleben zurückzudrängen, ist das Engagement von Unternehmen ein wichtiger und notwendige Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Toleranz. Vor allem, wenn es Gegenwind gibt.

Fazit: Es wird politisch – und laut

Die CeMAS-Studie hat den Vorhang gelüftet. Was in Bautzen begann, war geplant – und es wird weitergehen. Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben. Im Gegenteil. Die queere Bewegung in Ostdeutschland ist stark, sie ist sichtbar, und sie ist nicht allein. 2025 wird ein Jahr der Klarheit: Welche Gesellschaft wollen wir sein? Wer hat das Recht, öffentlich zu lieben, zu leben, zu feiern – und wer will dieses Recht nehmen?

Der Osten ist nicht verloren. Er ist umkämpft.

Die bekannteste WG in Leipzig

Leipzig, einst bekannt für seinen erschwinglichen Wohnraum und seine lebendige Kulturszene, steht heute vor einer düsteren Realität: Die Wohnungsnot hat die Stadt fest im Griff, und die Hoffnung auf Besserung schwindet zusehends. Einen neuen negativen Höhepunkt stellt eine in dieser Woche veröffentlichte WG-Anzeige dar, die das ganze Ausmaß der Entwicklungen illustriert.

265 Euro werden für 7 Quadratmeter WG-Zimmer in Lindenau verlangt. Kalt wohlgemerkt. Dafür gibt es einen kombinierten Küche-/Dusche-/Toilettenbereich, den sich insgesamt 14 Bewohner auf der Etage teilen sollen. Für eine Zelle in deutschen Gefängnissen sind übrigens 9 Quadratmeter vorgesehen, mit eigener Toilette, nur zum Vergleich.

Bewohnerentwicklung in Leipzig

Ein Grund für die Entwicklung ist der anhaltende Zuzugsboom. Die Urbanisierung, also die Landflucht zu Gunsten der Städte ist in vollem Gange und so stieg die Einwohnerzahl in den letzten Jahren um 100.000 Menschen an. Dieses Wachstum ist hauptsächlich auf Zuzüge zurückzuführen, da die Zahl der Geburten meist deutlich unter der Zahl der Sterbefälle liegt.

Mietentwicklung in Leipzig

Und all die zugezogenen wollen natürlich irgendwo wohnen. Am liebsten Innenstadtnah. Dies führt zwangsläufig zu einem Kampf um den Wohnraum, welcher nicht im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden kann.
Die Mietpreise in Leipzig erreichen somit im Jahrestakt neue Rekorde. Aktuell liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Wohnungen bei etwa 11,35 € pro Quadratmeter. Noch weit weg von den über 30€ pro Quadratmeter in der Höllen-WG, aber doch schon ein nicht mehr für jeden leistbares Preisniveau. Alleine in den letzten 3 Jahren stiegen die Mieten um 18 Prozent, in 5 Jahren um 35 Prozent.

Vor allem Stadtteile wie Plagwitz, Schleußig oder Gohlis erleben dabei größere Sprünge in den Preisen als der „Speckgürtel“. Die soziale Durchmischung, die Leipzig einst auszeichnete, weicht einer schmerzhaften Realität: Wohnen wird zum Luxusgut. Das Schlagwort Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem inneren Stadtbereich, schlägt dabei voll zu. Entmietung und Eigenbedarf werden zu Wörtern, die für Mieter meist eines von zwei Optionen bedeuten: Umzug in eine teurere oder kleinere Wohnung.

Diskussion um Mietspiegel in Leipzig

Der Mietspiegel, einst ein Instrument zur Transparenz und Fairness, muss zunehmend infrage gestellt werden. Die aktuellen Zahlen scheinen die Realität nicht mehr abzubilden. Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Eigenbedarf werden zur Regel. Das Vertrauen in dieses Instrument schwindet, und viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen neuen Mietspiegel, der ab Sommer 2025 den bis dahin geltenden aus dem Jahr 2022 ablösen soll.

Bilanz Zweckentfremdungsverbot in Leipzig

Der behördlich festgestellte Wohnraummangel erlaubte Leipzig 2024 ein neues Instrument, um die Entwicklung zu entschleunigen: das Zweckentfremdungsverbot. Damit soll zum einen die so genannte Kurzzeitvermietung, vor allem durch AirBnB verhindert werden. Die Bilanz ist bisher eher ernüchternd: 1149 (Stadträte sprachen von mehr als 2000 Zweckentfremdungen) Ferienwohnungen wurden bisher gemeldet. Auch der spekalutive Leerstand ist mit bisher 54 gemeldeten(hier war der Zensus 2022 bei 9875) Wohnungen nicht vollends bekämpft.

Ausnahme für (teil-)möblierte Wohnungen von der Mietpreisbremse

Ein weiterer Schlag für Wohnungssuchende ist die Ausnahme von (teil-)möblierten Wohnungen von der Mietpreisbremse. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien, bei denen Vermieter durch minimale Möblierung exorbitante Preise verlangen können. Alleine die schiere Explosion der Anzahl an Wohnungsangeboten, die als möbliert angeboten werden, zeigt, dass die Vermieter dieses Schlupfloch nur allzu gerne nutzen. So auch unsere Horror-WG vom Anfang. Doch nur weil es die Möglichkeit gibt, ist dieses nicht immer zulässig. Erlaubt wäre ein Abschreibung des Anschaffungswertes über ein paar Jahre. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag. Auch Volt Leipzig fordert die transparente Aufstellung der Anschaffungskosten der Möbel, um unberechtigtem Wucher entgegen zu wirken.

Mehr bauen?

Die einfachste Lösung des Problems wäre es natürlich, mehr Wohnungen zu bauen. Und es wird auch gebaut, sowohl von den städtischen Firmen als auch von kommerziellen Anbietern. Nur halt wenig im Bereich Sozialwohnungen. Natürlich stellen die gestiegenen Baukosten ein Problem dar. Wenn Objektentwickler davon reden, dass Neubauten nicht unter 12 Euro Miete bereitgestellt werden können, hat man ein Problem. Und auch Sanierungen bedeuten meist eine deutliche Mietsteigerung, die über dem Niveau liegen, was sozial leistbar ist.

Bei den Objektentwicklern geht der Trend in Leipzig aber ohnehin dahin, Wohnungen in Qualitäten zu schaffen, die ein Mietniveau rechtfertigt, dass für viele Leipziger kaum mehr erschwinglich ist. 18,50 Euro kalt am neugebauten Lindenauer Hafen zum Beispiel. Um genau das zu verhindern hat Leipzig Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Man will Luxussanierungen verhindern. Schafft man auch, aber eben nur dort. In gewisser Weise macht man die ausgewiesenen Gebiete dadurch uninteressant für Eigentümer und Investoren.

Und so kommt es wie es kommen muss, umso mehr man schützt, desto mehr werden die ungeschützten Stadtteile auf Hochglanz saniert und mit Prunkneubauten zu gepflastert. Und ja das ließt sich gut, bringt aber immer mehr junge Familien und Singles in Leipzig in Bedrängnis. Diese fliehen ins Umland, was aber auch in den letzten Jahren beständig die Preise erhöht hat, aber immer noch unter den Leipziger Preise liegt.

Oder und das ist das für mich Kuriose, die akzeptieren ebenjene Preise, einfach nur, weil sie froh sind, überhaupt etwas in der Preisklasse zu bekommen. Denn der Skandal an der Höllen-WG ist nicht nur, dass es solche Angebote gibt, sondern dass 5 Wohneinheiten schon vermietet waren.

Sind Wahlen noch Festtage der Demokratie?

Ich bin wegen den Unterstützungsunterschriften für meine Partei viel in der Leipziger Innenstadt rumgelaufen und ich rede gerade sehr viel mit den Leuten.

In Leipzig. Die Hütten für den Weihnachtsmarkt stehen genauso wie der Weihnachtsbaum schon. Die ersten Geschäfte bieten Glühwein an. Es ist kalt, es ist November 2024.

Die Leute sind aber nicht in festlicher Stimmung. Das Ampel-Aus und der Sieg von Donald Trump beschäftigen die Leute. Sie haben Angst, Angst vor der Zukunft. Und die Leute haben Angst vor der nächsten Wahl.

Die größte Angst haben die Menschen davor, das wieder eine Partei die Macht ergreift, die in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Vorbild zieht.

Und so wenden sie sich einer Partei mit einem alten weißen Mann als Kanzlerkandidat, der auf Frauen herabblickt, auf Menschen mit keinem oder geringem Einkommen herabblickt und auf Migranten herabklickt. Sie wählen sie, um eine Partei zu verhindern, die mit genau dem gleichen Mindset antritt, aber noch zusätzlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Demokratie, wie wir sie kennen abschaffen will. Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Es geht ums Verhindern.

Die Menschen haben Angst davor dass es wieder eine große Koalition gibt. weil sie in einer Welt der multiplen Krisen leben. Da reden wir nicht nur von den externen Krisen durch Corona, den Ukraine Kriege oder den Gazakonflikt. Es gibt auch ganz viele Krisen in Deutschland die seit Jahren bestehen.

Die Kitakrise, die Bildungskrise, die Pflegekrise, die Krise der sinkenden Geburtenzahlen, die Krise der zunehmenden Kinder- und Altersarmut, die Krise der Wirtschaft, die Krise der verfallenden Infrastruktur, die Krise der Energiepreise, die Krise der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und die Krise der Mieten.

Das sind selbstgemachte Krisen, die auch daraus resultieren dass in den Zeiten der großen Koalition zu wenig oder gar nichts gemacht wurde.

Und sie haben auch Angst vor schwarz-grün. Angst davor, dass die Partei die Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellt, in ihrer Entscheidung Realpolitik zu machen wieder zu viele Kompromisse eingeht und von Kernthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abdrückt, um an der Regierung zu sein. Sie haben Angst dass so eine solche Regierung nichts weiter ist als ein Greenwashing von einer Partei von alten weißen Männern

Sie haben Angst dass die Linkspartei nach dem zu Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag kommt und die letzte starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag verstummt

Und sie haben Angst das kleinere Parteien wie Volt es nicht schaffen werden in den Bundestag zu kommen und sie so ihre Stimme verschenken und den Rechten mehr Stimmen verschaffen.

Und so haben die Menschen vor lauter Ängsten vergessen, worum es bei Wahlen eigentlich geht. Bestätigung einer guten Politik oder Richtungswechsel. Gestalterisches Votum, Wettkampf von Ideen und Visionen. Gibt es heute Schnitzel und Pommes oder Nudeln mit Tomatensoße? Die Frage stellt sich nicht mehr. Hauptsache kein Brokkoli.

Gerade hier im Osten wird nicht die erste Frage sein, wie die Partei abgeschnitten hat, die man selbst gewählt hat. Auch weil man gar nicht diejenigen gewählt hat, denen man die höchste Lösungskompetenz zuschreibt. Man wählt um zu verhindern. Und deswegen wird bei vielen Menschen am Fernseher die erste Frage sein: wie viel Stimmen haben die Nazis diesmal geholt?

Die nächste Bundestagswahl wird wahrlich kein Festtag der Demokratie.

Die kleinen Parteien

Aktuell wird ja viel, auch in den Medien, darüber diskutiert, dass es für kleinere Parteien nun schwieriger wird, auf dem Wahlzettel zu stehen. Grund sie die Unterstützungsunterschriften, die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, liefern müssen. Das sind in den meisten Bundesländern 2000 Stück und damit für einige Parteien oder Landesverbände ebenjener eine schwierige Aufgabe. Durch die vorgezogenen Neuwahlen reduziert sich zusätzlich der Zeitraum, in dem diese gesammelt werden können. Deswegen haben sich einige der kleineren Parteien, wie die Partei der Humanisten, die Piratenpartei, die ÖDP, die Partei des Fortschritts, die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz, die liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und die Demokratie in Bewegung zusammen getan, um einen offenen Brief an den Bundestag zu richten. Persönlich sehe ich da nicht viele Erfolgsaussichten. Die Parteien der alten Regierung kämpfen allesamt um ihr eigenes Überleben, die linke Opposition auch. Und das konservative Lager hätte gerne eine Machtkonzentration.

Ich war heute in Leipzig unterwegs, ich habe für Volt gesammelt und traf da zusätzlich jemanden von der Partei für Humanisten. Und wir waren uns einig, dass die Berichterstattung darüber uns indirekt geholfen hat. Alleine, weil der Prozess und der Grund der Unterstützungsunterschriften offen in den Medien thematisiert wurde, waren aufmerksame Radiohörer und Nachrichtenschauer schon vorbereitet auf unseren Auftritt. Und aus dem „kein Wahlkampf zu Weihnachten“ wurde manchmal ein mitleidiges „gerne, wenn ihr dann Weihnachten auch genießen könnt“. Aber das Mitleid nimmt man dann gerne mit.

Zusätzlich nutzt uns von Volt auch die zeitliche Nähe zu Europawahl doch einiges, das dies halt unsere Kernkompetenz ist.

Wir haben einen Termin

Endlich hat man sich irgendwie auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Da sind zwar in Sachsen und dem Saarland Ferien, aber das nur am Rande.

Es ist auch der Geburtstag von Lars Klingbeil, Co-Parteivorsitzender der SPD. Da ist man nach dem Bruch der Ampel erstaunlich ruhig, obwohl da richtig viel Druck von außen kommt. Scholz bleibt als Kanzlerkandidat gesetzt. Die andere Parteivorsitzende Saskia Esken traut diesem sogar den Sieg zu. Viele sehen das nicht so, meinen, dass die mit dem beliebterem Verteidigungsminister Boris Pistorius viel höhere Chancen hätte. Dagegen argumentieren wieder andere, dass ein Austausch des Kandidaten gerade in den Staaten gehörig nach hinten losging. Ich prophezeie jetzt schon mal, dass am Erfolg der SPD bei den Neuwahlen auch die Geschwindigkeit des Personalkarussells abhängt.

Und dann gehen wir auch mal wieder in das lokale Tagesgeschehen in Leipzig. Christian Gröner sagt vielleicht nicht jedem was, die CG-Gruppe ist in Leipzig aber omnipräsent. Teile dieser Gruppe rutschen nun in die Insolvenz und das hat auch hier Auswirkungen. Die Firma, den den Postbahnhof schick machte wartet auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Insgesamt sollen bis zu achtstellige Summen in den Ausständen zusammengekommen sein. Das kann also die unbeliebten Domino-Effekte auslösen, wie bei Benko in diesem Jahr.