Die grüne Jugend schlägt zurück

Schon fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass der Vorstand der grünen Jugend in der gleichen Woche wie der Vorstand der Mutterpartei zurücktrat und damit ein Beben auslöste. Als Folge auf die Ostwahlen, wo man aus 2 Parlamenten flog.. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen definitiv am Boden.

Doch jedem Abschied wohnt ein Zauber inne und so wurde kurz danach der Gastbeitrag von Cem Özdemir in der FAZ veröffentlicht.

Aus den Grünen wurde auf dem Parteitag #TeamHabeck. Es gab eine neue Geschlossenheit. Es gab Aufbruchsstimmung. Dann das absehbare Ampelaus. Auch dieses schien und scheint den Grünen gar nicht geschadet zu haben. Auch wegen dem zeitnahen Wahlsieg von Donald Trump und dem Schock danach, vermeldete die Partei Rekordzahlen bei Neumitgliedern.

In Rekordzeit wurde die Kampagne der Küchentischgespräche gestartet, mit der Message, „Schluss mit: wir erklären euch die Welt, Start mit: wir hören zu“ Habeck kehrte zu dem sozialen Netzwerken, die er einst mit einigem TamTam verlassen hatte zurück. In einer prophetenhaften Voraussicht steht auf auf den Plakaten „Ein Mann, ein Wort“.

Und alles danach geschah, schien einfach nur die grüne Geschlossenheit weiter zu bestärken. Der ergebnislose AKW-Ausstieg Untersuchungsausschuss. Die Diskussion darum, dass die großen Sender kein Kanzler-Triell wie bei den letzten Wahlen. Selbst die Diskussion, ob man „Tante Giselas“ ETF-Altersvorsorge eventuell dann doch besteuern möchte, machte den Grünen nix aus.

Dann kam Aschaffenburg und die Doppelmoral einer Katharina Schulze, die zuvor migrationsfreundlich war und im Zuge der neu aufkommenden Migrationsdebatte ihr Fähnchen um 180 Grad drehte. Und Friedrich Merz der mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz die Brandmauer abriss. Ein Mann- Ein Wort. Prophetisch nannte ich das ein paar Zeilen vorher, passend zum wortbrüchigen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.

Aber auch zu Habeck. Denn mit der Forderung von Merz, ein demokratisches Gegenangebot zu liefern und einem 10 Punkte-Programm, was teils schnell wieder von Social Media gelöscht wurde, da wurde ein Schnellschuss geliefert, der dann zum allerersten Mal die Grünen wanken ließ.

Jette Nietzard

Das ist eine Hälfte des neues Vorstandes der grünen Jugend. Mit genug Strahlkraft und Skandalen, dass wohl kaum einer die andere Hälfte überhaupt namentlich nennen könnte. Der heißt übrigens Jakob Blasel. Habt ihr am Ende dieses Satzes schon wieder vergessen.

Man kann und muss das schon fast chronologisch angehen, so viele Sachen sind passiert.

November 2024, Ampel Aus. In einem Video, was den aktuellen Trends folgt, ist etwas nackte Haut zu sehen. „Jette Nietzard zieht sich aus“ titelten die Gazetten. Das Jette auch noch Poledance als Sport ausübt und Bikinifotos auf diversen sozialen Medien postet, führt in wohldosierten Dosen zu Mini-Skandälchen. Der Kampf gegen die „toxische Männlichkeit“ ist mehr als eröffnet.

Neujahr 2025, Das Meisterstück. Da müssen wir nicht drüber reden, das triggert, das ist auch weit drüber. Hat sie dann auch irgendwann gelöscht. Aber: die Popularität steigt.

9.Januar 2025, Diskussion über Arbeitspflicht bei Bürgergeldempfängern nach dem Vorbild von Schwerin.

14. Januar 2025, ein Gerichtsprozess, ob die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von den Klubs getragen werden sollen. Das legt man sich mit dem Volkssport der Deutschen an.

22. Januar 2025 die Causa Gelbhaar. Da wurde ein Kandidat in Berlin vor dem Habeck-Vertrauten gewählt. Erfundene Vorwürfe, die vom RBB übernommen wurden.

 Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.

05. Februar 2025, die Verknüpfung der Fäden.

Zurück zu Habeck. Es gibt dieses „Angebot der demokratischen Mitte“ von Habeck, den 10 Punkte Plan, dieser wird von der grünen Jugend abgelehnt

Es klingt zwar absurd, aber ich kann die grüne Jugend in dem Moment verstehen. Der gottgegebene Fakt, dass es einen Bundeskanzler Merz geben wird, gerät mächtig ins Wanken. Seit dem Ampelaus verlor die Union in Umfragen bis zu 5%. Ich hatte ja schon mal bei den Ostwahlen analysiert, dass es auch darum geht, die Stimmer der Partei zu geben, die am wahrscheinlichsten und glaubhaftesten die Faschisten verhindern kann. Das ist im Zweifel auf den ersten Blick die demokratische Partei, die in den Umfragen führend ist. Nach dem parteitaktischen Drahtseilakt geht dieses Vertrauen in der Union verloren. Da macht es nicht viel Sinn, sich wie Cem zu recken und zu strecken. Da ist Kante zeigen angesagt. So wie die Linke um Heidi Reichinek. Die ist mit klarer Kante kurz davor, mehr Stimmen bei der nächsten Wahl zu hohlen, als beim letzten Mal, damals noch mit Sahra Wagenknecht.

Das Ende der politischen Kompromissfähigkeit

Was war das für eine Woche. Das Schauspiel von der CDU und insbesondere Merz zum Zustrombegrenzungsgesetz hat alle Politikinteressierten bewegt und genährt. Ich möchte heute aber gar nicht über die Brandmauer, gebrochene Versprechen oder Zufallsmehrheiten schreiben, es geht um das drohende Ende der politischen Kompromissfähigkeit. Schauen wir uns mal ein Paar der Protagonisten weltweit an.

Kickl

Der Österreicher Herbert Kickl ist ein Paradebeispiel für eine aggressive, kompromisslose Politik. Als Vorsitzender der FPÖ zeigt er wenig Neigung, im politischen Mittelfeld zu verhandeln. Seine Strategie basiert auf der Mobilisierung durch scharfe Rhetorik und die Abgrenzung gegenüber dem politischen Establishment. In einer Welt, wo Kompromisse als Schwäche angesehen werden, scheint Kickl zu glauben, dass nur ein unerbittliches Festhalten an den eigenen Überzeugungen Wahlerfolge bringt.

Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.


Herbert Kickl

Milei

In Argentinien hat Javier Milei mit seiner anarcho-kapitalistischen Agenda die politische Szene aufgemischt. Seine Überzeugung, dass staatliche Interventionen und Kompromisse das Land zugrunde richten, hat ihm eine beachtliche Anhängerschaft eingebracht. Milei’s Politikstil ist radikal und unnachgiebig, er strebt eine rechte Revolution an, ohne Rücksicht auf traditionelle politische Höflichkeiten oder Kompromisse.

Meine Verachtung für den Staat ist unendlich.

Javier Milei

Trump

Und dann gibt es Donald Trump, dessen Präsidentschaft ein Lehrbeispiel für polarisierende Politik war. Trump hat den Kompromiss als Zeichen von Schwäche dargestellt. Seine „America First“ Politik war durchsetzt mit der Idee, dass nur durch harte Linie und das Ignorieren der Kompromisskultur Fortschritte erzielt werden können. Seine Regierungszeit verdeutlichte, wie man durch den ständigen Konflikt und das Herausfordern des Status quo die politische Mitte zersplittern kann.

Die größten Verbrechen in der Geschichte unseres Landes wurden durch ein korruptes System verursacht, das versucht, andere zu unterwerfen und ihnen ihre Freiheit und ihre Rechte zu nehmen.

Donald Trump

Nukebe

Zwar ist Nukebe weniger bekannt, aber seine Rhetorik und sein Handeln spiegeln eine ähnliche Tendenz wider. Mit einem Fokus auf direkte Konfrontation und das Hervorheben von Missständen ohne Kompromissbereitschaft, zieht er Sympathien von denen, die sich von der traditionellen Politik entfremdet fühlen. Sein Stil ist oft konfrontativ und rücksichtslos gegenüber den etablierten politischen Normen.

Die Menschen werden selbst beurteilen können, wer die Korruption unterstützt und wer dagegen ist.

Nayik Bukele

Die Konsequenzen? Polarisierung und Spaltung

Die Abkehr von der Kompromisskultur, wie in den Beispielen hier, hat tiefgreifende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Politik und die Zukunftsfähigkeit der Demokratie.


Die Gesellschaft spaltet sich in Lager, die kaum noch miteinander reden, geschweige denn kompromissbereit sind. Das Lager der politischen Mitte, wo auch immer diese liegen mag, geht verloren, wenn die Ränder übermächtig laut werden. So werden die neuen Mehrheiten nur da entstehen, wo die Polarisierung am ehesten fruchtet. Das lässt sich in den Ländern, die diesen Weg schon beschritten eindeutig ablesen.


Jeder sieht sich selbst in der politischen Mitte

Dieter Breymann, CDU Mönchengladbach

Fazit

Die politischen Akteure, die ich hier erwähnt habe, mögen unterschiedlich sein, aber sie teilen eine gemeinsame Philosophie: Kompromisse sind überflüssig oder sogar schädlich. Doch das wahre Unglück der Politiker, wie Peter Maiwald so treffend bemerkt, ist, dass die Fakten keine Kompromisse eingehen. Ein Land, das sich von der Kompromissfähigkeit abwendet, verliert die Möglichkeit, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren und die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen. Denn bei aller Kompromisslosigkeit bei den Themen Wirtschaft, Kriminalität und Migration, so sind die gleichen Akteure am ständigen weichen Verhandeln mit dem Wandel des Klimas und der Demografie.

Friedrich Merz drängt Deutschland dahin, einen ebenso kompromissunfähigen Weg zu gehen. Geht ihn nicht mit.

Ein Geste, die Wellen schlägt

Bei der Amtseinführung von Donald Trump hat Elon Musk, der wohl bekannte und umstrittene Unternehmer und Tech-Milliardär , für Aufsehen gesorgt. Während seiner Rede in Washington bedankte sich Musk bei den Trump-Anhängern und führte dabei eine Geste aus, die viele an den berüchtigten Hitlergruß erinnerte.

Die Geste im Detail

Musk begann seine Dankesrede mit einer Hand auf dem Herzen, bevor er seinen rechten Arm in einer schnellen Bewegung mit ausgestreckter Hand nach oben streckte. Diese Geste wiederholte er ein zweites Mal. Diese Handbewegung erinnert sehr stark an den faschistischen Gruß, der in Deutschland und anderen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg verboten wurde.

Die Bedeutung von Erkennungszeichen in rechtsnationalen Kreisen

In rechtsnationalen und extremistischen Kreisen haben Symbole, Gesten und Codes eine tiefgreifende Bedeutung. Sie dienen nicht nur zur Erkennung und Zugehörigkeit, sondern auch zur Verbreitung von Ideologien, die oft auf Hass und Ausgrenzung basieren. Der Hitlergruß, auch bekannt als „Sieg Heil“, ist ein drastisches Beispiel für eine Geste, die stark mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen verbunden ist. Diese Art von Symbolik wird oft verwendet, um Solidarität innerhalb der Gruppe zu zeigen, während sie gleichzeitig als Provokation oder Einschüchterung gegenüber Außenstehenden wirkt.

In der heutigen Zeit sehen diese Bewegungen sich oft gezwungen, ihre Symbole und Erkennungszeichen zu verschleiern oder zu modernisieren, um weniger offen als extremistisch zu erscheinen. Dies könnte durch subtilere Gesten, Codes in der Kleidung oder durch die Verwendung von historischen, aber weniger bekannter Symbole geschehen. Ein bekanntes Beispiel ist der „OK“-Handzeichen, das von manchen Gruppen als Zeichen für „White Power“ missbraucht wird, indem der Buchstabe „W“ durch den Daumen und den Zeigefinger und das „P“ durch die drei ausgestreckten Finger dargestellt wird.

Wenn solche Gesten in der Öffentlichkeit durch prominente Persönlichkeiten wie Musk gezeigt werden, setzt dies zwangsläufig eine Diskussion über die Bedeutung dieser Zeichen in Gang.

Mediales Echo

Die Medien reagierten unmittelbar und mit großer Intensität auf diese Geste. Nachrichtenagenturen wie CNN, die die Szene in ihren Sendungen mehrfach zeigten, ließen dem Publikum Raum, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Zeitungen wie die ZEIT und der SPIEGEL, sprachen über die „mutmaßliche Hitlergruß-Geste“ und diskutierten die Implikationen. Die Berichterstattung war polarisierend; einige sahen in der Geste eine bewusste Provokation, während andere Musks Erklärung, dass es sich um eine ungeschickte Geste der Begeisterung handelte, glaubten.

Politische Reaktionen

Die Reaktionen aus der politischen Welt waren ähnlich gespalten. Der Publizist Michel Friedman kritisierte die Geste scharf und sprach von einem „gefährlichen Punkt“ für die freie Welt. Andere Politiker, insbesondere aus dem linken Spektrum, forderten eine klare Stellungnahme von Musk oder sogar Sanktionen gegen ihn.

Auf der anderen Seite nutzten einige rechte Medien und Politiker die Gelegenheit, um Musk zu verteidigen und die Kritik als „schmutzige Tricks“ der Medien zu diffamieren. Diese Perspektive wurde vor allem in den sozialen Medien von Anhängern Musks und Trumps geteilt.

Die größere Diskussion

Diese Episode wirft viele Fragen auf: Ist die Geste ein Beleg für Musks politische Ausrichtung, oder war es tatsächlich nur ein Missverständnis? Wie sollte man in einer globalen, digitalen Welt mit solchen symbolischen Handlungen umgehen? Die Debatte zeigt auch, wie schnell und intensiv symbolische Gesten in einer polarisierten Gesellschaft interpretiert werden können.

Ein Ablenkungsmanöver?

Vielleicht war Musks Geste auch ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Dekreten abzulenken, die Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete. Diese Dekrete werden weitreichende Auswirkungen auf innen- und außenpolitische Entscheidungen und Beziehungen haben, und durch die kontroverse Geste kann eine Ablenkung geschaffen worden sein, um die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit von diesen politischen Akten abzulenken.

Möglich auch, dass dieses Ereignis dazu genutzt werden könnte, um die Alternative für Deutschland (AfD) vor der kommenden Bundestagswahl zu stärken. Durch die Verbindung der Geste mit rechtsextremen Symbolen könnte ein Teil der Wählerbasis der AfD mobilisiert oder sympathische Stimmen gewonnen werden, indem man die Diskussion über die Freiheit der Meinung und die „Überregulierung“ durch politische Korrektheit in den Vordergrund rückt. Kritiker argumentieren, dass solche Vorfälle die Debatte über rechtsextreme Ideologien ins Zentrum rücken und somit die Normalisierung solcher Ansichten begünstigen könnten.

Bei dieser Debatte muss man sich auch die einfache Frage stellen

Wie viele Hitlergrüße haben sie im Januar 2025 gesehen?

Die Wahl und Musk

Der Terroranschlag von Magdeburg traf uns alle bis ins Mark. Und nach Magdeburg musste es, wie nach Solingen, viele Gespräche geben müssen. Trauer, Wut und Unsicherheit waren und sind dabei die ständigen Begleiter dieser Gespräche. Oder halt die Intention, damit Wahlkampf zu betreiben. Aus der Union gab es unsägliche Kommentare. Aber auch die fast schon erleichtert klingenden Stimmen, die sich gerade zu freuten, dass der Täter wohl islamkritisch und AfD-freundlich zu sein schien, waren schwer zu ertragen, weil sie nichts zu einer Lösung beitrugen.

Am wenigsten zu ertragen war für viele jedoch, dass Elon Musk, der Tesla-Chef und designierte Leiter des DOGE(Department of Government Efficiency) unter Trump auf der hauseigenen Plattform X/Twitter schrieb:

Only the AfD can save Germany

Elon Musk

Wer das Geld hat, bestimmt die Meinung

Es ist kein Geheimnis, dass Geld Meinungen formt. Wer über die Ressourcen verfügt, kann Kampagnen fahren, Medien kaufen oder einfach so oft wiederholen, dass zwei und zwei fünf sind, bis genug Leute es glauben.

Das fängt im kleinen an, im Lokaljournalismus, der in einigen ostdeutschen Gegenden in der Hand von Unternehmern ist, die keine Berührungsängste mit der AfD haben. Das geht weiter zu den großen Zeitungen, die zu Sammelobjekten von Milliardären verkommen. Darüber thronen natürlich die sozialen Medien, deren Einfluss, auch für die Politik, noch immer Wachstum hat. Und in Zukunft das Thema künstliche Intelligenz, bei welcher auch nur die großen Konzerne die Ressourcen haben sich am Verdrängungswettbewerb zu beteiligen.

Bei Elon Musk ist das nicht anders. Er hat nicht nur die Plattform X gekauft, sondern formt sie auch nach seinem Willen um. Inhalte, die in seine politische Agenda passen, erhalten Reichweite, andere verschwinden im digitalen Nirgendwo. Und auch die hauseigene Künstliche Intelligenz Grok ist ein Werkzeug, das genutzt werden kann, um Meinungen zu beeinflussen. Musk weiß, wie man KI-Technologien einsetzt, und er weiß, wie mächtig sie sind. Diese Kombination aus technologischem Know-how, Plattform-Macht und Kapital ist eine explosive Mischung.

Gerade die kürzlichen Wahlen Rumänien, wo die Ergebnisse wegen Beeinflussung annulliert wurden und Georgien, wo eine Annullierung von Teilen der Bevölkerung gefordert wurden, sollten eine Mahnung sein.

Internationale Netzwerke der Spaltung

Musk ist allerdings nicht allein in diesem Spiel. Sein Tweet reiht sich ein in ein internationales Netz aus Akteuren, die gezielt Themen wie Klimawandel, Migration, Geschlechtergerechtigkeit oder queere Rechte ins Visier nehmen. Diese Netzwerke sind nicht zufällig entstanden. Es gibt enge Verbindungen zwischen überseeischen Think-Tanks, europäischen Parteien und Social-Media-Akteuren. Das Ziel: Spaltung und Polarisierung.

Ein prominentes Beispiel ist die Rolle der „Heritage Foundation“ in den USA, die enge Verbindungen zu europäischen Rechtsparteien wie der AfD pflegt. Diese Stiftung ist bekannt dafür, klimawissenschaftliche Erkenntnisse zu delegitimieren und konservative Werte wie die traditionelle Familie zu propagieren.

In Deutschland spielt das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) eine zentrale Rolle. Dieses Institut arbeitet eng mit der AfD zusammen und verbreitet gezielt Desinformationen über den Klimawandel. Es ist Teil des Atlas Netzwerks, das den wissenschaftlichen Konsens untergräbt und wirtschaftliche Interessen gegen Klimaschutzmaßnahmen durchsetzt.

Auch wirtschaftsnahe Lobbygruppen wie „Vernunftkraft“ oder „Vernunftenergie“ mischen mit. Diese Organisationen stellen sich als neutrale Akteure dar, verfolgen aber das Ziel, erneuerbare Energien zu diskreditieren und den Ausbau fossiler Brennstoffe voranzutreiben. Dabei arbeiten sie eng mit Klimaleugnern und rechten Netzwerken zusammen.

Das Zusammenspiel dieser Akteure – von Think-Tanks bis hin zu Aktivistengruppen – schafft eine international vernetzte Infrastruktur der Spaltung, die rechte Parteien wie die AfD stärkt und progressive Werte angreift.

Und auch wenn Recherchen, wie die von Potsdam, die um die Treffen eines Erik Ahrens, bei Meloni, bei NIUS immer wieder die Netzwerke mit den entsprechenden dahinter liegenden Verbindungspersonen beleuchten, so ist es wohl nur die Spitze des Eisberges, die da zum Vorschein kommt.

Greenlash und der Aufstieg der Rechten

Ein weiteres Stichwort, das ins Bild passt, ist das sogenannte „Greenlash“. Der Begriff beschreibt die Gegenbewegung zu den Erfolgen der Klimabewegung in den letzten Jahren. Während Wissenschaftler Alarm schlagen und junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, erstarken in der EU rechte Parteien, die den Klimawandel offen leugnen . Diese Parteien profitieren von den Ängsten der Menschen, von wirtschaftlichen Sorgen und nicht zuletzt von gezielter Desinformation.

Einige europäische Parteien haben das Thema für sich entdeckt – ähnlich wie in den USA die Republikaner – und stellt sich als Retterin der kleinen Leute gegen die angebliche “Klima-Diktatur” dar. Zudem herrscht eine wenig überraschend hohe Deckungsgleichheit bei den Themen Frauenbild, queeres Leben und Migrationskritik bei diesen Parteien.

Zudem gibt es einen psychologischen Verstärkungseffekt, wenn bei den Wahlen eine Georgia Meloni , ein Geert Wilders oder ein Herbert Kickl als Sieger aus Wahlen hervorgehen. Wie falsch kann das schon sein, ist dann die eben falsche Frage.

Zerreißprobe für die AfD

Dass Elon Musk genau jetzt einen solchen Tweet absetzt, ist bemerkenswert, denn die AfD steht derzeit selbst gehörig unter Druck. Die Diskussion um die Integration der Jugendorganisation „Junge Alternative“ in die Mutterpartei zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Partei sind. Noch brisanter ist die Frage, wie die Partei mit Kandidaten wie Krah und Helferich umgehen will, die nicht nur innerhalb der AfD umstritten sind, sondern auch potenziell juristische Probleme mit sich bringen. Noch ist ja die Sache mit dem AFD-Verbot noch nicht vom Tisch.

Ob Musk das Timing bewusst wählte, um die Partei zu stützen, oder ob er einfach nur Lust hatte, für Aufsehen zu sorgen, wird er uns wohl nie verraten. Sicher ist jedoch: Solche Äußerungen tragen zur Normalisierung der AfD bei. Und das wiederum ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die von einem weiteren Rechtsruck profitieren würden.

Die Analyse von Rudi Bachmann, dass es ihm gar nicht um die Stärkung der AfD sondern die Schwächung der EU geht, halt ich dabei für am wahrscheinlichsten.

Vorsicht. Elon Musk weiß sehr genau, dass wenn Deutschland fällt, die EU fällt. Damit ein einheitlicher großer Markt mit einem einheitlichen Regulationsrahmen, der so groß ist, dass er ihm wirtschaftlich schaden kann. Es macht sehr wohl Sinn, dass er für die EU Zerstörer wirbt.

Rudi Bachmann

Ein Fazit ohne Happy End

Was lernen wir daraus? Vor allem, dass Einfluss und Geld gefährliche Werkzeuge sind, wenn sie in den falschen Händen liegen. All die Regularien der EU und des Grundgesetztes greifen nicht automatisch und werden ihn nicht daran hindern, das Gespräch mit Alice Weidel auf seiner Plattform zu führen. Und die etwaige Strafe zahlt ein Musk aus der Portokasse,

Der Tweet von Musk ist kein Ausrutscher im politischen Vakuum, sondern Teil eines größeren Problems: der gezielten Manipulation öffentlicher Meinungen durch technologische, finanzielle und mediale Macht. Die Frage ist nicht, ob wir etwas dagegen tun können, sondern wie lange wir noch Zeit haben, bevor es zu spät ist.

Volt und die Bundestagswahl

Keine Zeit zu schreiben

In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.

Unterstützungsunterschriften

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von Christian, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über Pedro in Tübingen, Sina aus Dresen bis hin zu Imkeri in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.

Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf unserer Seite findet man alle Formulare und Informationen dazu.

Kampagne

Holen wir uns die Zukunft zurück. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor.

Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen.

Spitzenkandidatin

Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das Video vom Take-Off in Berlin anschauen.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst.

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen

Maral Koohestanian

Wahlprogramm

Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.

Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.

  • Ein intelligenter Staat

Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • Wirtschaftliche Renaissance

Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • Soziale Gleichberechtigung

Niemand sollte zurückgelassen werden – ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • Für globalen Ausgleich

Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • Politisch aktive Bürgerschaft

Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • EU Reform

Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.

Der Krimi der FDP um das Ampelaus

Ich hoffe ihr liebt auch Krimis. Ob Edgar Wallace, Monk, Columbo oder Mord im Orient Express. Stets geht es doch darum, das eine Tat geschieht und der Protagonist durch hinterfragen und kombinieren die Geschichte hinter der Tat zusammensetzt. Die Tat um die es hier geht ist das Ampelaus und wie in den Krimis gibt es viele Sachen die im Hintergrund liefen und die es zu Erkunden gibt.

Die Tat: Das Ampelaus

Es ist der 6. November 2024. Die Nachrichten verkünden gerade den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen und die Parteien der Ampel-Regierung treffen sich zum Krisengespräch. Vornehmlich geht es um die Richtung der Regierungsarbeit und den Haushalt. Eine Woche zuvor hatte Christian Lindner mit einem Wirtschaftspapier seine Richtung vorgegeben, mit für die Partner unvereinbaren Bedingungen. Es fanden parallel Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner statt und alle Zeichen standen auf Trennung. Oder wie ich es nenne, den Tic Tac Toe – Moment.

Schon an diesem Tage überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst wurde der Bild-Zeitung durchgesteckt, dass Christian Lindner Scholz Neuwahlen vorgeschlagen hat. Kurz darauf vermeldeten diverse Medien, dass der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen hat. Danach die vielzitierte Rede des Kanzler, in dem er betonte, dass Lindner „zu oft sein Vertrauen gebrochen“ habe. Kurz darauf die Ankündigung der Vertrauensfrage im Januar. Danach traten die Grünen vor die Kameras und am Ende dann Christian Lindner.

Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle Seiten tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.

Christian Lindner, 06.11.2024

Danach traten alle FDP-Minister zurück, bis auf Wissing. Es war für jeden, der sich für Politik interessiert, ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlugen und ein wahres Feuerwerk an Vorlagen für Analysen für die nächsten Wochen lieferte.

Erste Zweifel

Am 15. November berichteten die Detektive der Neuzeit, die Investigativjournalisten von Zeit und Süddeutscher Zeitung, über ein Treffen der FDP-Granden , das sogenannten F-Kabinett, 29. September 2024. Mitglieder laut Recherche waren:

  • Christian Lindner
  • Marco Buschmann
  • Volker Wissing
  • Bettina Stark-Watzinger
  • Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär
  • Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender 
  • Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer 
  • und 4 weitere Mitarbeiter

In diesem Treffen geht es um den Zustand der FDP, Umfragewerte und den Plan, wie man aus diesem Tief wieder herauskommt. Diskutiert wurde an jenem Tag laut den Recherchen ein Plan, die Koalitionspartner zu provozieren, bis der Kanzler den Bruch selber vornimmt. Laut Berichten soll dieser Plan bei Wissing und Buschmann auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Mangels Alternativen an der Parteispitze muss Lindner bei einem Bruch die FDP in den neuen Wahlkampf führen und so ergibts sich auch eine entsprechende Richtung des Gespräches.

Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt.

Marco Buschmann über die Rolle von Christian Lindner.

Und so ergibt sich ein Plan in 3 Schritten:

Erstens, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu erarbeiten, das so formuliert sein soll, dass es innerhalb der Regierung nicht einigungsfähig ist

Das haben wir schonmal abgehakt, jenes gab es und gut ist.

Zweitens, soll ein zweites Papier kommen, das die verheerende Bilanz grüner Politik für Deutschland beschreibt. Dieses Papier, so lautet der Plan, soll als vertrauliches Dokument aus der FDP-Zentrale gekennzeichnet werden und später seinen Weg in die Presse finden.

Und hier finden wir einen ganz spannenden Halbsatz am Ende: vertrauliche Dokumente, die ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Erinnert sich noch jemand an den „Leak“ des Entwurfes des Heizungsgesetzes? Auch damals vermutete man schon den Maulwurf in den Reihen der Liberalen. Indiskretion als Kommunikationsstrategie. Das lässt dieses „zu oft mein Vertrauen gebrochen“ doch noch mal in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Eine Woche später am 6.Oktober 2024 gab es wohl ein erneutes Treffen. Und ein Narrativ.

Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.

14. Oktober, ein erneutes Treffen. Das Vorhaben wird immer mehr zur Kriegserklärung an Rot-Grün. Das Wirtschaftspapier bekommt den Decknamen Torpedo. Der Bruch der Ampel wird zum D-Day und der Wahlkampf zu offenen Feldschlacht.

Ich kann die Fressen nicht mehr sehen

Christian Lindner

31. Oktober 2024 Christian Lindner sitzt beim Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage, ob man aus der Koalition will, antwortet CL, dass man für solche Spielchen nicht zur Verfügung stehe.

Am 1. November dann Volker Wissing in der FAZ. Dieser war ja bekanntlich mit dem jetzt schon offensichtlich beschlossen Plan immer noch nicht einverstanden und versuchte den Druck zu erhöhen, doch noch davon abzurücken.

Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän

Volker Wissing

3. November, Lindner und Scholz treffen sich, das berühmt gewordene Fensterbild entsteht.

4. November, das F-Kabinett trifft sich erneut. Ohne Volker Wissing, der sich spätestens mit seinem FAZ-Beitrag als Komplize disqualifiziert.

6. November, der Ampelbruch

Erwischt

Nun gab es die Recherche und auch die Reaktionen der FDP darauf waren mehrstufig. Zunächst wurde die Existenz komplett geleugnet. Nach erdrückender Beweislast wurde die Existenz in den Raum des Möglichen gerückt. Und zu guter letzte wurde das Papier bestätigt uns selbst auf der FDP-Seite veröffentlicht. Dieses schrittweise Zugeben führte letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust und mündete im Rücktritt von Djir-Sarai. Kurz darauf folgte Carsten Reymann.

Aus einem Plan, mit dem Bruch der Ampel in einer Art First-Mover-Effekt in eine Position der Stärke zu kommen und Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf gerüstet zu sein, wurde nichts. Es geht nun vielmehr um gebrochenes Vertrauen und um die One-Man-Show von Christian Lindner.

All things BSW

Brandenburg

In Brandenburg verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin mit dem BSW um eine stabile Regierung hinzubekommen. Man erinnert sich, Woidke, der im Wahlkampf bewusst auf Olaf Scholz verzichtete.

Doch nun rummst es in der aktuell noch geschäftsführend tätigen Landesregierung. Aber worum geht es? Die Krankenhausreform ist eines dieser Gesetze, welches die aktuelle Rest-Ampel noch druchbringen möchte. Woidke sieht das Gesetz kritisch und wollte Nachbesserungen.

Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sah das jedoch anders. Noch bevor sie ihre Rede im Bundesrat beginnen konnte, bekam sie deswegen ihre Entlassungspapiere überreicht.

Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen, um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat“,

Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl

Zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sprach man sich für einen Vermittlungsausschuss aus. Aber auch nach der Entlassung kann man nur auf 30 der benötigten 35 Stimmen. Thüringen wurde übrigens Ungültig erklärt, doch auch damit hätte es nicht gereicht.

Agrarminister Axel Vogel und auch der Rest der brandenburgischen Grünen sahen nun keine Basis mehr zusammenzuarbeiten und Vogel trat zurück. Die Koalitionsverhandlungen werfen große Schatten voraus und es sind dunkle Schatten, die Brandenburg zu erwarten hat.

Thüringen

In Thüringen hat man es offensichtlich geschafft, eine Formulierung der Raketenfrage zu finden, mit der jede Partei einverstanden ist.

Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.

Koalitionsvertrags-Präambel

Was noch drin steht? Sitzenbleiben in der Schule bekommt ein Comeback. Kostenloses Schulessen. Genderverbot in der Schule. Deutschförderklassen (wie DaZ Klassen in Sachsen?). Abschiebezentren. Corona-Aufarbeitung. Nicht viel überraschendes. BSW pur.

Bundestagswahl

Gerade vor den Bundestagswahlen fehlt es dem BSW an Momentum. Nachdem es lange nur eine Richtung in den Umfragen gab, nach oben, so folgt nun der Absturz. Je nachdem, wer die Umfrage macht, liegt das Ergebnis des BSW auch mal unter der Fünfprozenthürde. Diese ist ja psychologisch wichtig und wenn man erstmal darunter ist, kann es schon schnell bergab gehen.

Und es fehlt an Geld. Das Geld aus der Parteienfinanzierung landet fristgemäß ein Jahr nach Rechenschaftsbericht auf dem Konto. Zu spät für den Wahlkampf. Großspender scheint es keine neuen zu geben. Auch das macht Hoffnung.

Sind Wahlen noch Festtage der Demokratie?

Ich bin wegen den Unterstützungsunterschriften für meine Partei viel in der Leipziger Innenstadt rumgelaufen und ich rede gerade sehr viel mit den Leuten.

In Leipzig. Die Hütten für den Weihnachtsmarkt stehen genauso wie der Weihnachtsbaum schon. Die ersten Geschäfte bieten Glühwein an. Es ist kalt, es ist November 2024.

Die Leute sind aber nicht in festlicher Stimmung. Das Ampel-Aus und der Sieg von Donald Trump beschäftigen die Leute. Sie haben Angst, Angst vor der Zukunft. Und die Leute haben Angst vor der nächsten Wahl.

Die größte Angst haben die Menschen davor, das wieder eine Partei die Macht ergreift, die in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Vorbild zieht.

Und so wenden sie sich einer Partei mit einem alten weißen Mann als Kanzlerkandidat, der auf Frauen herabblickt, auf Menschen mit keinem oder geringem Einkommen herabblickt und auf Migranten herabklickt. Sie wählen sie, um eine Partei zu verhindern, die mit genau dem gleichen Mindset antritt, aber noch zusätzlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Demokratie, wie wir sie kennen abschaffen will. Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Es geht ums Verhindern.

Die Menschen haben Angst davor dass es wieder eine große Koalition gibt. weil sie in einer Welt der multiplen Krisen leben. Da reden wir nicht nur von den externen Krisen durch Corona, den Ukraine Kriege oder den Gazakonflikt. Es gibt auch ganz viele Krisen in Deutschland die seit Jahren bestehen.

Die Kitakrise, die Bildungskrise, die Pflegekrise, die Krise der sinkenden Geburtenzahlen, die Krise der zunehmenden Kinder- und Altersarmut, die Krise der Wirtschaft, die Krise der verfallenden Infrastruktur, die Krise der Energiepreise, die Krise der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und die Krise der Mieten.

Das sind selbstgemachte Krisen, die auch daraus resultieren dass in den Zeiten der großen Koalition zu wenig oder gar nichts gemacht wurde.

Und sie haben auch Angst vor schwarz-grün. Angst davor, dass die Partei die Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellt, in ihrer Entscheidung Realpolitik zu machen wieder zu viele Kompromisse eingeht und von Kernthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abdrückt, um an der Regierung zu sein. Sie haben Angst dass so eine solche Regierung nichts weiter ist als ein Greenwashing von einer Partei von alten weißen Männern

Sie haben Angst dass die Linkspartei nach dem zu Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag kommt und die letzte starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag verstummt

Und sie haben Angst das kleinere Parteien wie Volt es nicht schaffen werden in den Bundestag zu kommen und sie so ihre Stimme verschenken und den Rechten mehr Stimmen verschaffen.

Und so haben die Menschen vor lauter Ängsten vergessen, worum es bei Wahlen eigentlich geht. Bestätigung einer guten Politik oder Richtungswechsel. Gestalterisches Votum, Wettkampf von Ideen und Visionen. Gibt es heute Schnitzel und Pommes oder Nudeln mit Tomatensoße? Die Frage stellt sich nicht mehr. Hauptsache kein Brokkoli.

Gerade hier im Osten wird nicht die erste Frage sein, wie die Partei abgeschnitten hat, die man selbst gewählt hat. Auch weil man gar nicht diejenigen gewählt hat, denen man die höchste Lösungskompetenz zuschreibt. Man wählt um zu verhindern. Und deswegen wird bei vielen Menschen am Fernseher die erste Frage sein: wie viel Stimmen haben die Nazis diesmal geholt?

Die nächste Bundestagswahl wird wahrlich kein Festtag der Demokratie.

Back on Social Media

5 Jahre, nachdem Robert Habeck mit großem Tamtam die Plattform Twitter verlassen hat, hat er rechtzeitig zum Wahlkampf den Account wieder aktiviert. Die Begründung warum er ging ist heute aus seinem Blog gelöscht. Aber es ging auch um eigene Fehler und um Datendiebstahl.

Genauso gelöscht wie sein erster Tweet, den er abgesetzt hat. Da summte er die Melodie von Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“. Den wollen viele nutzen, zuerst die CDU, Grönemeyer hatte aber was dagegen. Dann die Grünen, auch da legte der Künstler sein Veto ein.

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1855159266291630392

Warum?

Natürlich kann man nur spekulieren, warum der Account reaktiviert wurde. Einerseits hat Habeck nach dem Amtsantritt den Account des Wirtschaftsministeriums übernommen und war mit seinen Erklärvideos immer wieder präsent. Auch mit Themen, die eigentlich nicht in das Ressort Wirtschaft oder Klimaschutz passen. Aber einen Account @VizeKanzler gibt es eben nicht. Spätestens als Habeck seine Gedanken nach dem Anschlag von Solingen über ebenjenen Account in die Welt posaunte, gab es dafür eine überragend positive Resonanz. Staatsmännisch. Kanzlerformat. Robert Habeck hatte endlich den richtigen Ton gefunden.

https://twitter.com/BMWK/status/1828703699423907919

Aber damit begannen auch die Probleme. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der aus jeder Mücke ein unendliches Drama gemacht wird. Und so wurden auch schon vor dem Ampelaus Stimmen laut, die ihm vorwerfen, zunächst die Reichweite des Ministeriums zur persönlichen Profilierung zu nutzen und nach dem Ampelaus als Wahlkampfinstrument.

Auch um diese Stimmen verstummen zu lassen, wurde wohl der Account reaktiviert. Und nun ist er wieder aktiv auf einer Plattform, die sich in den 5 Jahren deutlich gewandelt hat. Das hat viel mit dem neuen Besitzer Elon Musk zu tun, der Twitter vor 2 Jahren kaufte und nach seinen Vorstellungen umbaute. Massenentlassungen, Bezahloptionen und radikale Free Speech Anpassungen folgten. Begnadigungen von Accounts, die sonst überall gesperrt waren inklusive. Und obwohl sich in den letzten Jahren viele prominente Gesichter von Twitter, das Elon Musk gerne X nennt, verabschiedet haben, so ist ein Großteil der Benutzerbasis da geblieben. Zu stark offensichtlich die gebildeten Netzwerke, die langen Bekanntschaften. Und wer nicht blieb, versuchte eine der zahlreichen Alternativen wie Mastodon, Bluesky und Threads, kehrte aber nach kurzer Zeit oftmals wieder zurück.

Auch weil man die Leute dort abholen muss, wo sie eben sind. Während die jüngeren Jahrgänge auf TikTok herumlungern, auch eine Plattform mit Zahlreichen Problemen, so ist die Benutzerbasis auf Twitter und Instagramm dennoch enorm.

Und die Benutzerbasis braucht es auch. Fünf Landtagswahlen endeten tragisch. Drei mal aus der Regierung und zweimal sogar aus dem Landtag raus. Zudem ist die EU-Wahl mit der Halbierung des Vorergebnisses auch traumatsch verlaufen. Hybrider Wahlkampf heißt das Credo, auf allen Plattformen vertreten sein.

Der Küchentisch

Die Strategie heißt also präsent sein. Mit dem, was Habeck am besten kann. Das Küchentischvideo erinnert von der Dramaturgie dem Solingen-Video. Endet aber mit einem Aufruf, auch Küchentisch- Videos zu machen. Call-to-Action nennen das wohl die Social Media Berater. Die Strategie ging auf. Durch Zahlreiche Reaktionen wurde das Video schnell zum Hit auf der Plattform und es kam wohl keiner, der sich für Grüne Politik interessiert.

Zudem kam es fast zeitgleich zur Wahl von Trump und der von mir schon beschriebenen Coping-Strategie des Parteieintrittes.

Aber knapp 5000 neue Mitglieder in einer Woche, wie teils vermeldet wird, das ist schon eine Hausnummer. Und brachte einen zusätzlichen Vernetzungseffekt. Jedes neue Mitglied postet seinen Parteieintritt. Einer meiner Online-Buddies, der Christan (Folgeempfehlung, *zwinker*) hat besonders viel Zustimmung und Netzwerk dazu bekommen.

https://twitter.com/trutzonline/status/1854814425082925098

Als ich ihn gefragt habe, wie so ein Mitgliedsantrag läuft war ich schockiert. Einfach ein Online-Formular, absenden, zack, Mitglied. Kein kennenlernen, kein Vorgespräch, keine Überprüfung. Ob das dem erhöhten Aufkommen geschuldet ist oder normal, vielleicht kann mich da jemand aufklären. Aber bei uns von Volt, lernen wir die Mitglieder halt gerne vorher kennen. Auch wenn das stressig sein kann, wenn es gerade eine Peak gibt, wie bei uns nach der Europawahl.

Und dann

Die Grünen und insbesondere Habeck haben einen kleinen Hype erzeugt, doch jetzt muss der auch intern funktionieren. Der Parteitag steht bevor und nicht jeder geht mit dem neuen Realo-Kurs und Habeck mit. Dass dieser Hype aber gerade da ist, das kann Robert Habeck nicht schaden.

Die kleinen Parteien

Aktuell wird ja viel, auch in den Medien, darüber diskutiert, dass es für kleinere Parteien nun schwieriger wird, auf dem Wahlzettel zu stehen. Grund sie die Unterstützungsunterschriften, die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, liefern müssen. Das sind in den meisten Bundesländern 2000 Stück und damit für einige Parteien oder Landesverbände ebenjener eine schwierige Aufgabe. Durch die vorgezogenen Neuwahlen reduziert sich zusätzlich der Zeitraum, in dem diese gesammelt werden können. Deswegen haben sich einige der kleineren Parteien, wie die Partei der Humanisten, die Piratenpartei, die ÖDP, die Partei des Fortschritts, die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz, die liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und die Demokratie in Bewegung zusammen getan, um einen offenen Brief an den Bundestag zu richten. Persönlich sehe ich da nicht viele Erfolgsaussichten. Die Parteien der alten Regierung kämpfen allesamt um ihr eigenes Überleben, die linke Opposition auch. Und das konservative Lager hätte gerne eine Machtkonzentration.

Ich war heute in Leipzig unterwegs, ich habe für Volt gesammelt und traf da zusätzlich jemanden von der Partei für Humanisten. Und wir waren uns einig, dass die Berichterstattung darüber uns indirekt geholfen hat. Alleine, weil der Prozess und der Grund der Unterstützungsunterschriften offen in den Medien thematisiert wurde, waren aufmerksame Radiohörer und Nachrichtenschauer schon vorbereitet auf unseren Auftritt. Und aus dem „kein Wahlkampf zu Weihnachten“ wurde manchmal ein mitleidiges „gerne, wenn ihr dann Weihnachten auch genießen könnt“. Aber das Mitleid nimmt man dann gerne mit.

Zusätzlich nutzt uns von Volt auch die zeitliche Nähe zu Europawahl doch einiges, das dies halt unsere Kernkompetenz ist.