Kategorie: Sachsen

BSW im Osten: Von der Wunderkiste zum Umzugskarton

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich in erstaunlich kurzer als relevante politische Kraft, vor allem in Ostdeutschland dargestellt. Lange Zeit kannte die Partei in den Umfragen nur eine Richtung: nach oben. Aus dem Stand gelang es, in drei ostdeutsche Landtage reinzukommen und auch die Europawahl kann man als Erfolg für die junge Partei verbuchen.

Doch mit dem denkbar knappen Nicht-Erreichen der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl wurde der Hype-Train jäh gestoppt. Auch hat diese parteiinterne Konflikte, die lange unter dem Radar geblieben waren, zu Tage gefördert, was die Außenwirkung stark negativ prägt.

Interne Spannungen und Parteiaustritte: Zeichen der Instabilität?

Ein Blick auf die innere Verfassung des BSW zeigt, dass die Partei nicht nur für andere politische Akteure eine Herausforderung darstellt, sondern auch mit sich selbst ringt. Die Spannungen zwischen der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf, die eine pragmatischere Linie in Richtung Koalitionsfähigkeit vertritt, und Teilen der Bundespartei rund um Sahra Wagenknecht waren öffentlich sichtbar und werfen Fragen nach der Hierarchie und dem Kurs der Partei auf.  

Hinzu kommen Berichte über Parteiaustritte von Mitgliedern, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung des BSW signalisieren. Besonders bemerkenswert sind hier Austritte wie der des Europaabgeordneten Friedrich Pürner. Solche Abgänge, begleitet von Kritik an der Migrationspolitik der Partei oder sogar von Vorwürfen einer „Kultur des Misstrauens“, schaden dem einst makellosen Bild der Partei als geeinte und verlässliche Kraft. Für potenzielle Koalitionspartner ist die innere Stabilität einer Partei ein gewichtiger Faktor. Häufen sich interne Konflikte und treten sogar gewählte Mandatsträger aus, macht das die Partei als Bündnispartner schwer kalkulierbar und eher zum Stolperstein. Dass die BSW-Abgeordneten im Europaparlament derzeit fraktionslos sind, unterstreicht zudem die Herausforderungen der Partei, sich auch international stabil zu vernetzen.

Sachsen: Komplexe Suche nach einer Mehrheit

Auch in Sachsen hat das starke Abschneiden des BSW die Suche nach einer stabilen Regierung erschwert. Das Wahlergebnis erlaubte eigentlich kein Weiterso bisherigen Koalitionspartner. Nach schwierigen Sondierungen und Verhandlungen zeigte sich, dass die Bedingungen des BSW für die anderen Partner nicht erfüllbar waren. Was nun auch zu einer Minderheitsregierung führte.
In diesem Kontext wurde deutlich: Das BSW ist kein leichter Partner, die Forderungen machen klar, dass die Unterschiede weit grösser sind als die Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien.

Brandenburg & Thüringen: Koalitionen mit BSW-Beteiligung

In Brandenburg und Thüringen hat das BSW den Schritt in die Regierungsverantwortung gewagt und ist Teil der jeweiligen Landesregierungen. Dies zeigt, dass eine Koalition mit dem BSW prinzipiell möglich ist und das Bündnis bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es wäre ein großer Fehler außer Acht zu lassen, dass die starken Ergebnisse der AfD und die Schwäche der anderen Parteien(in BB flogen Grüne, FW/BVB und Linke aus dem Landtag, in Thüringen FDP und die Grünen) den Druck, erfolgreich bei den Koalitionsverhandlungen zu sein, immens erhöhten.

Das knappe Bundestagsergebnis: Ein nationales Handicap?

Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl wirkt nach: Das BSW verfehlte den Einzug in den Bundestag als Fraktion nur denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde. Dieses knappe Scheitern auf nationaler Ebene mag zwar die Relevanz in den Ländern nicht aufheben, zeigt aber, dass das BSW bundesweit noch nicht so breit verankert ist.

Zum anderen ist das Ansehen der Königin angekratzt. Die starke von Wagenknecht beeinflusste Auswahl an Parteimitgliedern, das Einmischen in die Koalitionsverhandlungen bei den Landtagen und die mediale Fokussierung auf Wagenknecht als Gesicht der Partei. Auch die Möglichkeiten der Selbstdarstellung werden durch die geringere nationale mediale Präsenz weniger und die Mandatsträger werden nun nach Taten und nicht mehr den Versprechen gemessen.

Alles wird jetzt in Frage gestellt, wo die Partei und Sahra Wagenknecht im Speziellen ihr Mandat nicht verteidigen konnte.

Der Dämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern

Jüngste Umfragen liefern weitere Nahrung für die Debatte um die Rolle des BSW. Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigte einen deutlichen Rückgang der Zustimmungswerte für das BSW um ganze zehn Prozentpunkte im Vergleich zu früheren Erhebungen. Bei gleichzeitigem Erstarken der Partei die Linke um ebenjene zehn Prozentpunkte.


Bei der Betrachtung der Rolle des BSW für die Zukunft, sollte man auch nie die wieder erstarkte Linke Partei vergessen, deren fulminante Rückkehr erst durch Friedrich Merz und seiner Suche nach Mehrheiten mit der AfD möglich wurde.

Genau jene Abstimmung brachte das BSW in die entscheidende politische Zwickmühle: Die selbst aufgeworfene Brandmauerdiskussion zwang das BSW gerade zu, beim Schulterschluss der Union mit der AfD nicht dagegen zu sein.

Nun heißt für viele linke Politik eben auch unbedingt Antifaschismus. Und weil das sonst keine Partei so echt und so laut wie die Linke und ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinek im Bundestag darbot, begann das politische Comeback zu neuen Spitzenwerten, die lange unerreichbar schienen.

Für das BSW bedeutet das wohl, dass der anfängliche Hype nicht zwangsläufig von Dauer ist. Gerade die Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bringt die Partei wieder an die psychologisch gefährliche 5% Hürde heran.

Fazit: Mehr Stolperstein als Brücke?

Zusammenfassend kann man sagen: Das BSW hat zweifellos Potenzial, die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland ordentlich durcheinanderzuwirbeln. Ihre Fähigkeit, Protestwähler anzuziehen, macht sie zu einem Faktor, der bei Koalitionsüberlegungen nicht ignoriert werden kann. Doch die Beispiele aus Thüringen, die internen Querelen und Parteiaustritte und der Umfragedämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern legen den Schluss nahe, dass das BSW derzeit eher ein politischer Klotz am Bein ist, denn verlässlicher Partner.

Der Osten wird zur Bühne eines Kulturkampfes

Warum der CSD in Bautzen 2024 mehr war als nur eine Parade – und was das für 2025 bedeutet

2024 fand in Bautzen zum zweiten Mal ein Christopher Street Day statt. Organisiert von Jonas Löschau, einem jungen grünen Kommunalpolitiker und Aktivisten, versammelten sich über 1.000 Menschen, um für die Rechte queerer Menschen zu demonstrieren – und gegen Hass, Einschüchterung und rechte Gewalt ein Zeichen zu setzen. Begleitet wurde der CSD von zahlreichen Gegendemonstranten, die dem rechtem Spektrum zuzurechnen sind. Das Ereignis blieb kein lokales Einzelphänomen. Es war ein Auftakt. Eine Probe für etwas Größeres. Und es zeigte deutlich: Der Osten wird zur Bühne eines Kulturkampfes.

Hier mein Beitrag aus dem letzten Jahr.

Mehr Bautzen wagen!

CSD Bautzen: Mut inmitten der Bedrohung

Bautzen ist kein einfacher Ort für queeres Leben. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch rechtsextreme Umtriebe, eine aggressive Jugendkultur und ein politisches Klima Schlagzeilen gemacht, in dem Empathie und Weltoffenheit nicht selbstverständlich sind.

Dass in genau dieser Stadt ein CSD stattfindet, ist bereits ein Statement. Dass er 2024 trotz massiver Bedrohungslage durchgezogen wurde, ist ein Kraftakt. Jonas Löschau und sein Team mussten nicht nur gegen Windmühlen arbeiten – sie stellten sich offen einer Szene entgegen, die keine Skrupel zeigt.

Im Vorfeld wurde bundesweit in rechtsextremen Kanälen zur Mobilisierung aufgerufen. Die Veranstaltung selbst fand unter massivem Polizeischutz statt. Zwei rechtsextreme Gegendemonstrationen wurden angemeldet, über 600 Neonazis marschierten gleichzeitig durch die Stadt.

Doch Bautzen knickte nicht ein.

Die neue Strategie der extremen Rechten

Die CeMAS-Studie „Eine neue Generation von Neonazis“ hat nun bestätigt, was viele vor Ort bereits gespürt haben: Die Angriffe auf queere Events sind Teil eines größeren Plans.

Eine junge, digital vernetzte Szene – radikal, strategisch und kampferprobt – nutzt Plattformen wie Telegram, TikTok und Instagram, um gezielt gegen CSDs zu mobilisieren. Zwischen Juni und September 2024 wurden laut Studie in 27 deutschen Städten gezielt CSD-Veranstaltungen gestört. Der Osten war dabei ein besonderer Schwerpunkt: Bautzen, Zwickau, Leipzig, Freiberg – überall dieselbe Masche.

Es geht dabei nicht um „Zufall“. Es geht um Macht. Die Sichtbarkeit queerer Menschen soll bis zum Verschwinden zurückgedrängt werden. Veranstaltungen wie CSDs sollen aus Angst aufgegeben werden. Es ist eine neue Form des Kulturkampfes, offen geführt – auf der Straße, online, im Parlament.

Was 2025 bevorsteht

Die CSD-Saison 2025 in Ostdeutschland wird wahrlich kein Spaziergang. Sie wird zur Bewährungsprobe für Demokratie, Zusammenhalt und die Fähigkeit von Zivilgesellschaft, sich zu verteidigen. Die Lektionen aus 2024 sind klar:

Der Schutz von Veranstaltungen queerer Menschen braucht klare Sicherheitskonzepte, Exit-Strategien, enge Koordination mit der Polizei – und vor allem: Solidarität durch Präsenz. Es braucht mehr Unterstützer aus anderen Städten, mehr Ordner mit Schulung, mehr juristische Beratung im Vorfeld.

CSDs sind keine kleinen Sommerfeste mehr. Sie sind antifaschistische Notwendigkeit.

Was in Bautzen begann, kann und wird andernorts wieder geschehen. Und nur weil es in kleineren Städten passiert, heißt das nicht, dass es weniger wichtig ist. Was in Meißen und Dessau passiert, betrifft auch Leipzig. Was in Greifswald und Cottbus schiefgeht, geht auch Berlin etwas an.

CSDs waren immer politisch, aber in Zeiten wie diesen sind sie besonders scharf umrissen. Es geht nicht nur um Gleichstellung. Es geht um Sichtbarkeit unter Beschuss. Jeder geschmückte Truck, jede Fahne, jeder Kuss auf der Straße ist ein Statement: Wir lassen uns nicht vertreiben. Wir sind hier. Und wir gehen nicht weg.

Unternehmen im Spannungsfeld

Dazu kommen noch die politischen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump. Diese haben zur Streichung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in Unternehmen geführt. Doch die Auswirkungen gehen weit über die Grenzen der Staaten hinaus: Berichten zu folge sollen auch europäische Firmen gedrängt werden, DEI-Programme einzustellen, wenn sie auch weiterhin Regierungsaufträge aus den Staaten bekommen wollen.

Und nun ist es Crunchtime für Unternehmen, denn die Anti-Woke Bewegung hat in den Staaten Erfolge verbuchen können. Allen voran der für sie erfolgreiche Kampf von Robby Starbuck gegen BudLight hat die Landschaft geprägt. Angst schleicht sich ein, denn der Kampfspruch „go woke – go broke“ ist seitdem keine leere Drohung mehr. Während nun also massig Unternehmen(Walmart, Ford, Jack Daniels, Ford, Meta, Microsoft, Google) ihre Programme beendet, wird die Anzahl der attackierten Unternehmen geringer und somit auch die Schwere der Angriffe härter. Übrigens hat auch Aldi jeglichen Verweis auf DEI von den amerikanischen Seiten gelöscht, wird spannend, ob doch das Unternehmen in Deutschland auch weiterhin so zum CSD bekennt wie bisher. Und die letzten verbleibenden Konzerne wie Disney erleiden gerade an den Kinokassen mit Schneewittchen ein finanzielles Desaster.

In diesem Kontext gewinnt die Präsenz von Unternehmen bei den CSDs in Ostdeutschland an Bedeutung. Unternehmen, die sich trotz politischer Gegenwinde für die Rechte der queeren Community einsetzen, demonstrieren nicht nur soziale Verantwortung, sondern stärken auch ihre Bindung zu vielfältigen Kundengruppen und Mitarbeitenden.​ In Zeiten, in denen aktivistische Störer versuchen, Errungenschaften im Zusammenleben zurückzudrängen, ist das Engagement von Unternehmen ein wichtiger und notwendige Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Toleranz. Vor allem, wenn es Gegenwind gibt.

Fazit: Es wird politisch – und laut

Die CeMAS-Studie hat den Vorhang gelüftet. Was in Bautzen begann, war geplant – und es wird weitergehen. Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben. Im Gegenteil. Die queere Bewegung in Ostdeutschland ist stark, sie ist sichtbar, und sie ist nicht allein. 2025 wird ein Jahr der Klarheit: Welche Gesellschaft wollen wir sein? Wer hat das Recht, öffentlich zu lieben, zu leben, zu feiern – und wer will dieses Recht nehmen?

Der Osten ist nicht verloren. Er ist umkämpft.

Brombeeren schmecken in Sachsen nicht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen standen nie unter einem guten Stern. Die Westunioner wollen eine Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW auf den Weg bringen. Die SPD will die Parteibasis fragen. Und was das BSW in Sachsen will, wird in Berlin entschieden. Nun sind diese Verhandlungen gescheitert.

Nachdem es nun schon einen Monat her ist, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der FAZ für die Verhandlungen gestreckt hat.

Tag der deutschen Einheit und der Uneinigkeit

Eine Woche nachdem das BSW mit der AFD für einen Untersuchungsausschuss Corona gestimmt hat und die Verhandlungen pausierten. Einen Tag nachdem sich Michael Kretschmer sich mit dem sächsischen AFD-Chef Urban traf.

Sächsische Separatisten

Und nun ist das (Trauer-)Spiel aus. Es geht wohl primär um eine Friedensformel in der Präambel des Koalitionsvertrages, bei der man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Hat einer von euch sowas je gelesen? Solche Lappalien sind es, warum man sich streitet. Das Plan geht nun Richtung Minderheitenregierung von CDU und SPD.

Dass es aber nicht nur deswegen war, schreibt LVZ-Reporter Kai Kollenberg.
Auch die historische Verantwortung gegenüber Israel kann das BSW nicht mittragen.

Im Nachgang gab es viele natürlich viele neue Analysen dazu. Die treffendste dazu kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen.

Der BSW-Parteiführung in Berlin und in Sachsen ging es ganz offensichtlich nicht um die Menschen in Sachsen. Die für Sachsen wichtigen Zukunftsthemen wurden parteipolitischer Taktiererei geopfert.

Markus Schlimbach, DGB Sachsen

Aber auch die Vermutung von Jule Nagel, sächsische Linke kann ich nachvollziehen.

Sächsische Separatisten

Heute gleich zweimal Sachsen.

Es gab eine Razzia bei den „Sächsischen Separatisten„. Schon beim letzten Verfassungschutzbericht hiess es:

Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden

Dirk-Martin Christian, LfV-Präsident

Nun hat sich eine recht Junge Truppe auf den Tag X vorbereitet und sich dafür militärisch auf Häuserkampf und Co vorbereitet. Besonders wird das ganze eigentlich dadurch, dass es doch ein paar nicht unbedeutende Referenzen zur AfD gibt. So ist Kurt Hättasch ein Kommunalpolitiker der AfD in Grimma. Dieser war auch bei Veranstaltungen von Götz Kubitschek anwesend. Bei dessen Ergreifung soll er eine Waffe gehabt haben, wodurch die Polizei einen Schuss abgab und ihn am Kiefer traf. Kevin und Hans-Georg sind in der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, auch komunalpolitisch aktiv. Jörg und Jörn sind die Söhne von Hans Jörg Schimanek. Spannenderweise gibt „Freie Sachsen“- Vorsitzender Martin Kohlmann an, letzte zu vertreten.

Alles in allem viele Verbindungen, die nun von den Vertretern wie Chrupalle möglichst kleingeredet werden, wie immer. Aber auch neues Futter für einen AfD-Verbotsantrag.

Am gleichen Tag trifft sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer mit dem sächsichen AFD-Chef Urban. Kann man machen, sollte man aber nicht. Ob es ein taktisches Manöver ist, um die schleppend verlaufenden Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, man weiß es nicht.
Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wochenrückblick 43/2024

Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte

21.10.2024

Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.

Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier

Corona Aufarbeitung?

Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema.
Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.

22.10.2024

Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.

23.10.2024

Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig

Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.

Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.

24.10.2024

Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!

25.10.2024

Cem Özdemir gibt seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten in BaWü bekannt. War sein FAZ – Artikel dann doppelter Wahlkampf?

Der Cem, seine Tochter und der Merz

In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.

Corona Aufarbeitung?

Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.

26.10.2024

Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.

Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:

Kennt man übrigens von AfD Plakaten den Spruch. Deswegen die Aufregung. Ähnlich unangenehm Jens Spahn, der gegen Bürgergeldempfänger nach unten tritt.

War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.

Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten

Jens Spahn

Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.

27.10.2024

Sigmar Gabriel poltert in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!

Sigmal Gabriel

Das Verhalten der Ampelköpfe, dass ich hier schonmal ansprach, führt nun komplett bei allen zu Kopfschütteln.

Drei Kerzen im Sturm

Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.

Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.

Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.

Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.

Das Beben bei den Grünen

Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.

Kleines Politbeben in Leipzig

Und dann wird es auch mal lokalpolitisch. Nachdem Irena Rudolph-Kokot schon im August auf Distanz zu ihrer Partei SPD gegangen ist, ist sie nun ganz raus. Hier in Leipzig hat Frau Rudolph-Kokot ein Standing, war Vorsitzende der SPD in der Messestadt. Auch als tragende Säule von Leipzig nimmt Platz im demonstrationsfreudigem Leipzig war ist sie vernetzt und bekannt.

Wir von Volt haben ja die SPD im Landtagswahlkampf Sachsen unterstützt und als damals die Nachricht kam, war schon ein Schockzustand bei meinen Ansprechpartnern zu spüren.

Rudolph-Kokot lässt ihre Zukunft in der SPD derweil offen. Ob sie demnächst komplett aus der SPD austreten werde, wollte sie auf Anfrage der Leipziger Zeitung nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Sie habe immer noch die Hoffnung, dass sich die Partei ändert.

Damals entzündete sich der Konflikt unter anderem an der Übernahme rechter Forderungen und zu wenige soziale Gerechtigkeit durch die Bundespartei. Nun sind es die Sondierungsgespräche mit der BSW, die das Fass zum überlaufen gebracht haben. Dass der Landesverband hier Werte genau so verkauft.

Auch ein bekanntes Gesicht der Leipziger Demoszene ist der ehemalige Stadtrat und (Noch-)Mitglied der Grünen Jürgen Kasek.

Die Grünen haben die Gesellschaft verändert und die Gesellschaft die Grünen, aber ich zweifle.

Jürgen Kasek

Ich habe ja schon mehrmals über den neuen bürgerlichen Kurs der Grünen geschrieben. Und dass dieser nicht jedem gefällt, vor allem nicht der Grünen Jugend. Kasek ist eher aktivistisch unterwegs. Dabei ist man oft auch etwas grundsätzlicher und radikaler unterwegs. Da muss der neue Kurs natürlich Bauchschmerzen bis hin zum Brechreizt auslösen. Viele Kompromisse, die den hohen Zielen der Partei entgegenstehen.

Als Umweltschützer fühle ich mich ohnehin in meiner eigenen Partei zunehmend alleine.

Jürgen Kasek

Und dazu gehört eben auch das Thema soziale Gerechtigkeit, dass im (Regierungs-)Handeln nur noch sehr versteckt stattfindet. Er hat das viel in seinem Blog drüber geschrieben.

Gehen oder bleiben? Warum ich mit meiner Partei hadere.

Es ist wirklich viel gerade in Bewegung. Und das hat sicher auch mit den vergangen Wahlen, in Sachsen und in Leipzig zu tun.

Dass das BSW aus dem Stand auf fast 10% in Leipzig und fast 12% in Sachsen kam, ist eine derbe Schlappe für alle, die sich jahrelang für ihre Sache geopfert haben. Dazu ist die AFD nochmal stärker geworden und die Freien Sachsen dürfen nun im Stadtrat pöbeln. Eine schlechte und turbulente Phase bei den progressiven Kräften.

Wochenrückblick 40/2024

Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte.

30.09.2024

Es gab, mal wieder ein Diskussion, mit welchen Begriffen man die AfD bezeichnen sollte, so dass man sie nicht verharmlost. Beide Seiten haben dabei gute Argumente. Persönlich halte ich das ganz für eine Meta-Diskussion, die weit vom eigentlichen Problem entfernt ist.

01.10.2024

Der Stundenlohn von Menschen unter 25 Jahren in Sachsen liegt bei 12,34€.
Das wirkt zum einen, als ob da jemand einmal über die Tastatur gerutscht ist(1-2-3-4), zum anderen ist das sehr deprimierend. Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sind kaum noch Fortschritte erkennbar.

02.10.2024

Im Podcast Ostgrün gibt Paula Piechotta einen Einblick in die gesundheitlichen Auswirkungen des Mandates, gerade als Grüne, gerade als Frau. Es sind die Mechanismen der Einschüchterung die wirken.

Am gleichen Tag erklärt Tessa Ganserer, dass sie nicht erneut für den Bundestag kandidiert.

04.10.2024

Ich habe hier ja schon ein bisschen etwas über den Kurs der Union gegen die Grünen geschrieben. Und nun offenbart eine Umfrage in den Landesverbänden etwas wenig Überaschendes: die meisten(12) Landesverbände finden schwarz-grün ganz dufte. Einzig Bayern mit Söder kann sich eine Regierungsbeteiligung so gar nicht vorstellen. Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten sich dazu nicht äußern …

05.10.2024

Über den Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke schrieb ich ja schon einen Beitrag:

Tag der deutschen Einheit und der Uneinigkeit

Natürlich gab es diverse Reaktion darauf, es folgt ein kleines Best-Of

Immer noch am besten, dass es da so einen Widerstand in der CDU selbst gibt.

06.10.2024

Im Spiegel gab es ein Interview mit Kevin Kühnert. Da geht es neben den Ergebnissen der Wahlen im Osten natürlich auch um die Fragen, wie sehr sein Stuhl wackelt und ob Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird.

Am Ende aber auch um den Beitrag von Cem Özdemir und seiner Tochter, da schrieb ich ja auch mal drüber.

Der Cem, seine Tochter und der Merz

Auf jeden Fall macht Kevin dort klar, dass es rhetorisch eine ganz andere Klinge ist, die von Cem geführt wird, als man das von Söder je erwarten würde. Und er redet über Homophobie, sowie von wem das häufiger vorkommt. War auch wieder falsch. Der Berliner Queerbeauftragte und SPD-Kollege sieht hier Rassismus.

Die Reaktionen auf die Beiträge von Özdemir und Kühnert sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, man dürfe seine Meinung nicht frei äußern. Ist die Debattenkultur mittlerweile so vergiftet? Es ist wie der Fabel „Der Hirtenjunge und der Wolf“, wo der Bub immer wieder „Wolf“ ruft, bis ihm keiner mehr glaubt. Dann kommt wirklich eine Horde Wölfe und reißt, trotz den Rufen des Buben, die Schafsherde.


Und genauso gefährlich ist es, stets Rassismus zu unken, wenn jemand sehr differenziert von seinen Erlebnissen berichtet. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Kitakrise und Kitastreik in Berlin

Ich bin so alt, ich erinnere mich noch an eine SPD als Partei der Arbeitnehmer. Die Partei der Gewerkschaften. Ja, ich bin alt.

Kinderbetreuung ist kein Geschenk an die Eltern, sondern an die Wirtschaft.
Oliver Welke, Heute Show, 14.10.2022

Kitakrise äußert sich in Deutschland in unterschiedlichen Ausprägungen, da ist die alte Grenze zwischen Ost und West noch deutlich erkennbar. Und Berlin tickt sowieso noch mal anders.

Fakt ist, läuft es nicht in den Kitas, darum ergibt das Probleme für die Eltern, wenn diese berufstätig sind und schließlich auch für die Betriebe. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kommt zu dem Schluss, dass Investitionen in die Infrastruktur nötig sind. Kitas, Schulen und Hochschulen gehören nach eigenen Angabe dazu und machen über ein Viertel der vom Industrieverband geforderten Investitionen von 400 Milliarden aus.

Die Unternehmen haben ein hohes Eigeninteresse daran, dass Kinderbetreuung gut und regelmäßig stattfindet. Dass beweist auch die ständig steigende Anzahl von Betriebskitas und den betrieblich gebuchten Plätzen in Kitas, die „Betriebskita light“.

Insofern ist es schäbig, dass die SPD in Berlin hier versucht, Kitas gegen Unternehmen auszuspielen. Die Anwalt der Arbeitnehmer war einmal.

Anyway, haben wir da nicht die Eltern vergessen? Ich denke nicht!
Als Vorsitzender eines Kita-Elternbeirats sehe ich, dass die Eltern genau wie die Unternehmen und die Kita-Angestellten wollen, dass es ihrem Kind in der Fremdbetreuung gut geht. Und das geht eben nur, wenn es der Betreuung gut geht. Ich bin kein Mediziner, aber ein Freund der Zahlen. Wenn es in diesem Berufsfeld zu massiv über dem Schnitt liegenden Krankheitsausfällen, viele durch Überlastung, kommt, dann läuft da etwas schief.

Der Schlüssel ist der Schlüssel

Ganz Kurz, der Betreuungsschlüssel gibt an, wie viele Kinder eine Erzieherin betreut. Der Ü3 (Kinder über 3 Jahre)Schlüssel sollte laut Experten bei 7,5 liegen. Da ist Berlin schon nah dran, hat aber wie viele (alte) Bundesländer mit solch einem Schlüssel das Problem, das dafür benötigte Personal zu finden. Was dann bleibt ist Vertretung, Überlastungsanzeigen und Burnout. Auch wenn es in den letzten Jahren viele Verbesserungen gab, was das Thema Ausbildung angeht, so fehlt das Personal.

Der Schlüssel im Osten

Kitakrise im Osten sieht dabei komplett konträr aus. Nicht zuletzt durch die Wahlen in den neuen Bundesländern wurde ein Fokus gelegt auf viele regionale Besonderheiten wie Altersstruktur oder geringe Geburtenrate. Was selten thematisiert wird, ist das Vermächtnis der DDR, was den Betreuungsschlüssel angeht. Erinnern wir uns, der von Experten empfohlene Schlüssel liegt bei 7,5. In der DDR lag dieser bei 13. Und Sachsen hat es geschafft, diesen Schlüssel in bald 35 Jahren auf Trommelwirbel 12 zu senken.

12, zwölf, eine Erzieherfachkraft in Sachsen betreut deutlich mehr Kinder, fast doppelt so viele, wie eine Erzieherfachkraft in den alten Bundesländern, zu deutlich geringerem Lohn.

Zusammen mit der niedrigen Geburtenrate ergibt sich dabei eine Chance oder ein Problem, wie es die Politik nennt.

Die Chance ist klar erkennbar: Wir haben eine Situation, in der ein Erzieher- oder Kitaplatzüberschuss herrscht. Beste Situation, um den Schlüssel perspektivisch um ein oder zwei Kinder zu verringern.

Oder und das ist der Weg, den Sachsen geht, Kitas zu schließen.

Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.

 Der Leopard -Giuseppe Tomasi di Lampedusa.

Was mir ja an der Politik aktuell fehlt, ist die langfristige Vision. Was denkt man sich, was in 10 Jahren ist?

Wenn man jetzt Kitas schließt, geht ein Teil des Personals weg. Ein Teil in die Rente, ein Teil, der regional nicht so gebunden ist, also die jungen Fachkräfte, geht in den Westen, wo sie gebraucht werden, wo sie mehr verdienen, wo sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Welch Blauäugigkeit setzt es voraus, dass es langfristig auch funktioniert, wenn die Geburtenrate wieder anzieht, dass man hier weiter die Situation, um die uns andere Bundesländer beneiden, allen einen sicheren Kitaplatz anbieten zu können, weiter aufrecht erhalten zu können?

Gedanken zur Landtagswahl Sachsen 2024

Vor der Wahl ist die Zeit des Wahlkampfes, nach den Wahlen beginnt die Zeit der Analysten. Dabei sind neben den Ergebnissen vor allem andere Details beängstigend.

Wahlbeteiligung

Die alte Faustformel, umso höher die Wahlbeteiligung, desto weniger Prozente holen die extremen Ränder gilt nicht mehr. Mit 74.4% gab es einen Rekord für Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Sachsen, fast anderthalbfach so hoch, wie bei der Wahl mit der schlechtesten Beteiligung 2014 von 49,2%.

Die Gründe dafür sind wohl vor allem in der Berichterstattung der Medien zu suchen. Schicksalswahl war wohl das präsenteste Schlagwort um die Gefahr, dass zum ersten Mal eine ultrarechte Partei den Wahlsieger stellt, vor allem vor dem historischen Hintergrund in unserem Nachbarbundesland Thüringen. Das aktivierte dabei beide Lager, diejenigen, welche der AfD zu diesem Sieg verhelfen wollten sowie die Demokraten, die ebenjenes selbstverständlich verhindern wollte.

Die Jugend

Am wenigsten überrascht nach den Ergebnissen der EU-Wahl und der U18 Wahl, dass auch hier die jungen Menschen zu meist für die AfD abstimmten.
Und immer noch gibt es keinen Ansatz außer „es fehlt politische Bildung“ und „wir müssen es besser erklären“. Die mittlerweile schon als hohle Phrasen bekannten paternalistischen Sprüche fehlen bei keiner Wahlanalyse. Führten bisher noch nie zu Veränderungen, geschweige denn Verbesserungen. Man kann es nicht mehr hören. Vor allem, wenn es bei den jungen Menschen als „du bist einfach zu dumm zum wählen“ wahrgenommen wird. Die Arbeit der Ampel hat bisher gezeigt: es gäbe Ideen, die Situation von jungen Menschen und Familien zu verbessern, aber die kosten allesamt Geld. Geld welches nicht da ist oder zumindest von der FDP nicht freigegeben wird, Schuldenbremse halt. Hat die Jugend halt Pech gehabt.

Die FDP

Apropos Pech gehabt. Kein Geld mehr da ist übrigens auch für die FDP Sachsen. Die Lust am Streit, welche schon in der Ampel ständig erkennbar ist führte in Sachsen zum Zerwürfnis mit dem altgedienten Holger Zastrow, welcher mit Team Zastrow selbst antrat. Team Zastrow erreichte zwar auch Ergebnisse unter ferner Liefen, könnte aber der FDP die paar Stimmen gekostet haben, die für die Parteienfinanzierung notwendige Überschreitung der 1% Hürde nötig gewesen wären. Sachsen war noch nie ein leichtes Pflaster für die Liberalen. Der Aufprall ist aber schon extrem hart.

Die freien Wähler

Dank Direktmandat wahrscheinlich im Landtag vertreten ist Grimmas Bürgermeister Matthias Berger. Der Konjunktiv ist dem Fakt geschuldet, das er sich noch gar nicht so sicher ist, ob er selbst das Mandat annimmt. Spannend vor allem, weil sich der sächsische Landesverband gegen das Kooperationsverbot mit der AfD des Bundesverbandes hinwegsetzt. Man besetzt eine konservative nach rechts offene Politik, deren Wählerpotential sich offenbar auf die freien Wähler konzentriert hat und die restlichen Bewerber um diese Position wie WerteUnion, Bündnis Deutschland und die Basis zur Bedeutungslosigkeit degradiert hat.

Ganz unbedeutend ist dieser Sitz aber nicht, wenn man sich die Sperrminorität anschaut. Da fehlt der AfD genau dieser eine Sitz.

Die Linken

Ebenfalls von Streit und Spaltung betroffen sind die sächsischen Linken, welche nur im Landtag sitzen, weil es die Partei schaffte, 2 Direktmandate in Leipzig zu holen. Kennt man ja aus der letzten Bundestagswahl. Die Vollkatastrophe konnte somit nach dem Heckmeck mit der BSW verhindert werden.

Das BSW

Das BSW holte aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und gilt nun sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen als Königsmacher, wenn es darum geht tragfähige Koalitionen zu bilden. Da hat die CDU nun ein ernsthaftes Problem. Das BSW ist in seiner sektenartigen Struktur noch eine landespolitische Blackbox. Viel wurde über Bundesthemen gesprochen, die auch in den aus dem Saarland gesteuerten Koalitionsverhandlungen Bedingung für eine Zusammenarbeit sein sollen. Dagegen regt sich Widerstand in den anderen Bundesländern. Das Kretschmer mit anderen Augen als die Bundespartei auf den Krieg in der Ukraine schaut, ist hinlänglich bekannt. Das birgt viel Zündstoff. Aber nicht beim BSW.

Die CDU

Die CDU hat die Wahl gewonnen. Kann man so sagen, ehrlicher wäre es zu sagen, sie wurde stärkste Kraft. Mit dem schlechtesten Ergebnis, dass eine CDU je in Sachsen erreicht hat.

Seit die AfD erstarkt ist, gibt es das Thema Leihstimmen und taktisches Wählen. Und wenn man in den Analysen die Gründe für das Kreuz bei der CDU anschaut, fällt auf, dass mehr als die Hälfte der Wähler ihr Kreuz dort machten, um die AfD zu verhindern.

Für mich klingt es wie Hohn, dass eine Partei, die mit ihrem Weg AfD-Positionen normalisiert hat und laut Soziologen und Politikwissenschaftlern für die Erfolge der AfD mit verantwortlich gemacht wird, sich glaubhaft als antifaschistisches Bollwerk präsentieren konnte. Erinnert sich noch jemand an den Satz von Merz, er traue sich zu, die AfD zu halbieren? Oder die Diskussion, wie hilfreich das TV Duell zwischen Voigt und Höcke für welche Partei war?

Anyway, die CDU ist mit der Hilfe von Leihstimmen zur stärksten Kraft geworden. Hat dabei der AfD keine Stimmen abnehmen können und die Grünen in eine existenzielle Krise gestürzt.

Die AfD

Okay, reden wir vom Elefanten im Raum, der AfD. Und davon, wie immer noch kein Mittel gefunden wurde, der AfD Stimmen abzunehmen.

Zugegeben, in den letzten 5 Jahren, die mit Corona, Ukraine, Klima und Gaza den Deutschen das Wort Polykrise beigebracht haben, ist es für jede Partei in der Opposition sehr einfach gewesen, bei allen Entscheidungen darauf zu beharren, dass man es doch besser gelöst hätte und die Aktiven einfach unfähig sind. Diese Art der destruktiven Opposition hat die AfD in den letzten Jahren verfeinert und sich vor allem im Bereich Social Media deutlich besser aufgestellt.

Die Wählerschaft konnte damit über die letzten Jahre konstant in Spannung gehalten werden. Zunehmend wurden auch die alternativen Medien und Akteure auf Social Media in einer Art Symbiose zu modernen Wahlhelfern. Impfskeptiker, Esoteriker, Cryptojünger, Friedenskämpfer und Börsencrashpropheten wurden zu anschlussfähigen Gruppen.

Schaut man sich die Wählerwanderung an, so ist bei der AfD ein Zufluss aus allen Partei zu erkennen und es gibt eine einzige Partei, an welche die AfD verloren hat: das BSW, das mit ähnlich populistischen und faktenverdrehenden Taktiken eine destruktive Opposition darstellt.

Das lässt den verstörenden Schluss zu, dass keine der bisherigen Taktiken geholfen hat, Wähler zurück zu gewinnen.

Nicht die Demaskierung der Parteimitglieder, die mit rassistischen, sexistischen und antimuslimischen Zitaten auffielen oder die Zeit des Nationalsozialismus oder gar den Holocaust leugnen.

Nicht die Erklärung des Wahlprogrammes, dass dem Großteil der Wähler selbst schaden würde.

Nicht die großen Demonstrationen gegen Rechts.

Nicht die Talkshows oder Diskussionen, in die Mitglieder der Partei eingeladen wurden.

Nichts davon hat geholfen, es sind mehr Wähler geworden und diese haben ihre Meinung verfestigt. War bei der letzten Wahl der größte Anteil derer, die aus Protest die AfD wählte, so überwiegt nun der Anteil derer, die mit dem Programm einverstanden sind.

Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass der Instrumentenkasten erschöpft ist und nichts geholfen hat. Sehr treffend beschreibt das Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden:

Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?

Denn jetzt ist die Frage, was nun? Welche Maßnahme kann denn überhaupt noch helfen, diese Entwicklung zu stoppen? Klar ist nur: Aufgeben ist keine Option!

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Bundeskanzlers Olaf Scholz beim Bürgerdialog kurz nach der Wahl.

Haben sie da ein Patentrezept? Ich frage für einen Freund.

Mehr Bautzen wagen!

Jonas Löschau war gerade fünf Jahre alt, als das bekannteste Kind der Stadt, Stefanie Kloß, das Lied „Zeit für Optimisten“ über den Äther jagte.

Jonas Löschau war gerade fünf Jahre alt, als das bekannteste Kind der Stadt, Stefanie Kloß, das Lied „Zeit für Optimisten“ über den Äther jagte.
Ungewollt wurde der Text der Bautzener Sängerin jahrelang Symbolbild der Situation vieler Menschen der ostsächsischen Stadt.
Bautzen gilt seit Jahren als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten.

Die Liste der Negativschlagzeilen ist lang: 2016 gab es Brandanschläge auf zwei geplante Asylbewerberunterkünfte, während der Löscharbeiten hatten Personen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Es folgten Krawalle zwischen Flüchtlingen und Neonazis auf dem Kornmarkt der Stadt. 2019 abgewehrter Neonazi-Angriff auf das Stadtfest. 2021 eskalieren Corona-Demonstrationen und 10 Polizisten werden verletzt.
2022 wieder ein Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim. Weihnachten 2022 die Entgleisung bei der Weihnachtsansprache des CDU-Landrats Udo Witschas. Das Büro der Linken-Politikerin Caren Lay gilt als traurige Rekordhalterin, wenn es um Übergriffe auf Politikerbüros geht.

Alles in allem Eine schlechte Zeit für Optimisten, für Politiker, die nicht dem rechten Spektrum angehören, für Flüchtlinge und für queere Menschen.

Im Lied von Silbermond heisst es:

Das ist ’ne schlechte Zeit für Optimisten
Die müssen schrecklich einsam sein
Und ich weiß aus eigener Erfahrung
Wie es ist allein zu sein

So wie es jetzt ist kann es nicht bleiben
Der Zeitpunkt ist nicht schlecht grad‘ gut genug
Zeichen gibt ’s genug wir brauchen Wunder
Und wir zwei wär’n für den Anfang schon ganz gut

Und doch gibt es in der Stadt, die nie den notwendigen Reifegrad erreicht hat, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat, immer wieder diese Optimisten,
die versuchen Licht in diesen Ort zu bringen.

Das ist Bautzen bleibt bunt, die sich seit Jahren für die bessere Integration durch Patenschaften einsetzen. Oder Bautzen Gemeinsam um Pfarrer Christian Tiede, die während den Corona-Demonstrationen eine Gegenbewegung initiierten.
Oder Nissaa, ein arabischer Frauenverein. Oder die Initiatoren der Happy Mondays.

Und dann gibt es Jonas Löschau. Der ist mittlerweile erwachsen und sitzt für die Partei die Grünen im Kreistag und im Stadtrat Bautzen.

Und er setzt sich für queere Menschen ein. 2021 Start des queeren Netzwerkes Bautzen, 2023 erster CSD in Bautzen mit 350 Demonstrierenden, aber auch mit rechtem Gegenprotest inklusive Eierwürfen. Aber nicht nur das, eine Initiative von Unternehmen und Vereinen stellt Noteingänge als Ausweg vor rechter Gewalt bereit.

Durch den Mut und die Entschlossenheit wurde queeres Leben in Bautzen innerhalb kurzer Zeit dauerhaft sichtbar. Beide Projekte erhielten übrigens den sächsischen Förderpreises für Demokratie 2023.

Dass dieses nicht ohne Probleme abläuft, sollte jedem klar sein, wenn Jonas davon berichtet, dass ihm auf offener Straße „Du organisierst doch den CSD, wir sind auch da und sorgen dafür, dass es der letzte sein wird.“ entgegnet wird.


Das bringt und nun zum CSD 2024 und den Geschehnissen dort. Schon im Vorfeld kündigte sich aus dem rechten Vorfeld zahlreicher Protest an und führte dazu, dass der Veranstalter die Afterparty absagte. Trotzdem hat sich die Teilnehmerzahl auf 1000 Teilnehmer verdreifacht, auch dank prominenter Unterstützung durch Georgine Kellermann. Am Rathaus in Bautzen wehte erstmals eine Regenbogenfahne., noch vor Jahren unvorstellbar. Ein großartiger Erfolg.

Weiter heißt es bei Silbermond
Das ist ’ne schlechte Zeit für Optimisten
Die müssen ziemlich einsam sein
Also lasst sie uns ein wenig unterstützen
Wer will schon gern‘ alleine sein

Was an dieser Stelle aber leider nicht ausbleiben darf, ist eine Kritik an der Taktik der Polizei Sachsen. Selbstverständlich gehört es zu einer wehrhaften Demokratie, auch unliebsame Stimmen und Demonstrationen stattfinden zu lassen. Warum diese aber nur wenige Meter vom Protestzug entfernt die Möglichkeit bekamen, ungestraft rassistische Gesänge anzustimmen, lässt einen verständnislos zurück.

Und deswegen bleibt der Wunsch, den Silbermond so schön formulierte


Gib mir ’n kleines bisschen Sicherheit
In einer Welt in der nichts sicher scheint