Es reicht aus, Zweifel zu säen.

Agnotologie: Die Erschaffung des Zweifels als System

Der Ursprung dieser Strategie findet sich in der sogenannten Agnotologie – der Lehre von der kulturell produzierten Unwissenheit. Der Wissenschaftshistoriker Robert Proctor prägte diesen Forschungszweig ab 1992, um die Taktiken der Tabakindustrie zu untersuchen. Diese hatte bereits Jahrzehnte zuvor erkannt, dass sie die Wissenschaft nicht endgültig widerlegen muss, um ihren Profit zu schützen. Es reicht aus, Zweifel zu säen. Proctors Analysen zeigen, wie die Industrie durch gezielte Desinformation, das Denunzieren von Epidemiologie als „bloße Statistik“ und die Finanzierung von Pseudo-Forschung die Schädlichkeit des Rauchens wissenschaftlich anzweifelte, um Regulierungen über Generationen hinweg zu blockieren. Heute ist dieses „Bauprinzip der Ignoranz“ zum Standardwerkzeug für politische Akteure geworden, die den Status quo auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen.

Die Zuckersteuer in Großbritannien: Ein Lehrstück über industrielle Sabotage

Ein aktuelles Beispiel für den Erfolg evidenzbasierter Politik und den gleichzeitigen Widerstand durch Desinformation ist die Soft Drinks Industry Levy (SDIL) im Vereinigten Königreich. Die Zuckersteuer führte dazu, dass der Zuckergehalt in Softdrinks innerhalb weniger Jahre massiv sank, da Hersteller ihre Rezepturen anpassten, um der Steuer zu entgehen.

Unabhängige Studien belegen den Erfolg: Der tägliche Zuckerkonsum aus Getränken ging bei Kindern um etwa 23,5 % und bei Erwachsenen um 40,4 % zurück. Zudem sanken die Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern um 12 %. Trotz dieser klaren Datenlage trat der Zuckerverband mit einer klassischen Schutzlüge auf den Plan. Mit eigenen „Studien“ behauptete der Verband, die Steuer sei wirkungslos und trage nicht zur Verringerung von Übergewicht bei. Dabei wurden oft kurzfristige Marktschwankungen herangezogen oder Substitutionseffekte überdramatisiert, um vom eigentlichen Erfolg der Zuckerreduktion abzulenken. Die Schutzlüge dient hier allein dem Schutz der Profitmargen auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.

EIKE: Das Zentrum der organisierten Klimaleugnung

In der Klimadebatte findet die Schutzlüge ihre extremste Ausprägung im „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE e. V.). EIKE ist ein 2007 gegründeter Verein mit Sitz in Jena, der trotz seines wissenschaftlich klingenden Namens keine eigene Forschung betreibt, sondern als Plattform für die Leugnung des anthropogenen Klimawandels fungiert.

Die Strategie von EIKE folgt exakt dem Vorbild der Tabakindustrie: Es werden falsche Experten angeführt und methodisch mangelhafte Papiere veröffentlicht, die physikalischen Gesetzmäßigkeiten widersprechen. Behauptungen wie CO2 hat keinen Einfluss auf die Temperatur oder die Sonne ist allein verantwortlich dienen dazu, den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben.

Carsten Linnemann und die statistische Verzerrung der Arbeitszeit

Desinformation muss nicht immer aus der Erfindung völlig neuer Fakten bestehen. Oft reicht die geschickte Verzerrung existierender Statistiken. Ein prominentes Beispiel ist die Argumentation von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Arbeitszeit in Griechenland.

Linnemann behauptete, Griechenland habe in den letzten Jahren die Arbeitszeit erhöht, und nutzte dies als mahnendes Beispiel gegen Arbeitszeitverkürzungen in Deutschland. Der statistische Trick dabei: Er bezog sich auf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf der gesamten Bevölkerung – also inklusive Arbeitsloser. Da Griechenland seit der Krise vor 10 Jahren die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut hat, steigt dieser Durchschnittswert natürlich an. Die Schutzlüge dient hier dazu, den Druck auf deutsche Arbeitnehmer zu erhöhen und den Wunsch nach besserer Work-Life-Balance als Lifestyle-Thema zu diskreditieren.

Das System Trump und die Erosion der Wahrheit

Die radikalste Form der Schutzlüge begegnet uns im Trumpismus. Donald Trump und sein Team haben die Lüge durch Begriffe wie alternative Fakten politisch rehabilitiert. Wenn Lügen keine Konsequenzen mehr haben, verliert der demokratische Prozess seine Korrektivfunktion. Menschen neigen in Krisenzeiten dazu, eher einer irrationalen Autorität zu glauben, die einfache Sündenböcke präsentiert, als einer rationalen Erklärung komplexer Wahrheiten. Diese Entwicklung fördert eine Polarisierung, die sachorientierte Lösungen zunehmend erschwert.

Gibt es Wege aus der Krise der Wahrheit?

Die Schutzlüge ist ein Angriff auf unsere Fähigkeit, als freie Gesellschaft Probleme zu lösen. Ob es um die Gesundheit unserer Kinder, das Klima oder Arbeitszeiten geht – wir dürfen unsere Zukunft nicht auf Fiktionen bauen. Nur eine informierte Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft.

Der sozialliberale Schutzreflex ist hier immer die Stärkung der Medienbildung und Aufbau von Medienkompetenz.

Ich habe da mittlerweile meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Zum einen haben die Grünen ja schon größtenteils selbst eingesehen, dass das beim Bürger nicht besonders gut ankommt, wenn man ihm sagt, er würde das nicht verstehen und man müsse es ihm erklären. Paternalismus als Schlagwort und Garantie für den Verlust von Wählerstimmen.

Hard times create strong men. Strong men create good times. Good times create weak men. And weak men create hard times.
— G. Michael Hopf,

Zum anderen fehlt da komplett der Wunsch der Menschen, diese Lügen zu glauben. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani beschrieb die politische Mitte letztens in einem Interview als wankelmütig.

Wenn es ihr gut geht, also die Wirtschaft wächst, jeder gutes Geld verdient und keine Krise in Sicht ist, so macht die Mitte allerlei mit, was en vogue ist. Sie gendert, ohne zu verstehen, warum. Sie achtet auf Klimaschutz und fordert ihn ein.

Geht es ihr jedoch schlecht, dann stoppt das Mitmachen. Dann sucht man das Problem und einen Schuldigen. Und unter keinerlei Umständen darf der Schuldige man selbst sein. Dann schaut man nach Steuern, nach Migration, nach der Jugend oder der Bürokratie. Bei der Suche der Mitte hilft es natürlich politischen Akteuren, wenn entsprechende „Studien“ bestehende Probleme aufbauschen und dramatisieren. Die Erkenntnis, dass einem nicht geholfen ist, wenn Milliardäre weniger besteuert werden, Arbeitsschutzgesetze gelockert werden oder der Sozialstaat ausgehölt wird, die muss von einem selbst kommen.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
—Immanuel Kant

Der Kampf Industrie und Lobby gegen den Menschen und Konsumenten scheint verloren, wenn Personen wie Katherina Reiche in politischer Verantwortung landen. Wenn Milei in Argentinien regiert. Heilend kann da wohl nur sein, wenn die Kur durch die Erkenntnis kommt, dass dieser Weg der Falsche ist. Durch verheerend überragende Evidenz, die nicht mehr verzerrt werden kann.

Wie bei der Sekte der „Lichternährer“, die bis zum Tode an den Quatsch glauben und verhungern.

Die Analyse der gegenwärtigen Situation offenbart ein Land, das sich in einer paradoxen Lage befindet. Einerseits agiert die Regierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz dank Sondervermögen mit Rekordinvestitionssummen. Andererseits klaffen im Kernhaushalt für das Jahr 2027 bereits jetzt Lücken von 30 Milliarden Euro, die schmerzhafte Konsolidierungen unumgänglich machen. Diese Zerreißprobe wird besonders in Städten wie Leipzig deutlich, wo wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Verdrängung oft nur eine Straßenecke voneinander entfernt liegen.   

Die Klingbeil-Vision: Zwischen Investitionsrausch und Sparzwang

In seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung skizziert Klingbeil eine Welt, die sich fundamental gewandelt hat. Er sprach von einer „neuen Welt“, in der Deutschland und Europa ihre strategischen Abhängigkeiten – sei es bei fossilen Energien oder in der Digitalisierung – konsequent abbauen müssen. Das wiederkehrende Großmachtshandeln von Putin und Trump fungiert hierbei als der zentrale Grund einer Zeitenwende, die militärische Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik begreift, sofern sie der Verteidigung von Freiheit, Recht oder wirtschaftlichen Interessen dient.   

Klingbeil betont, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben müsse, jedoch nicht in einem rabiaten Sinne, sondern durch einen kooperativen Führungsstil, der Partner einsammelt und Brücken baut. Diese außenpolitische Neuausrichtung ist eng mit der ökonomischen Stärke im Inneren verknüpft. Das Sondervermögen bildet das Rückgrat dieser Strategie. Es soll den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen, der jahrelang vernachlässigt wurde.   

Die industrielle Basis und der technologische Wettlauf

Für die arbeitende Bevölkerung, insbesondere in den industriellen Zentren Ostdeutschlands, ist Klingbeils Fokus auf die Automobil- und Stahlindustrie von einziger Bedeutung. Er stellte klar, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist und dass der Staat alles tun werde, um diese Transformation zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor unfairem Wettbewerb durch dreckigen Stahl aus China, der die heimische Produktion unter Druck setzt. Hier zeigt sich ein dezidiert sozialliberaler Ansatz: Der Schutz marktwirtschaftlicher Fairness kombiniert mit massiven staatlichen Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien.   

Um Klingbeils aktuelle Positionierung zu verstehen, ist ein Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unerlässlich. In BaWü konnte man sich nur ganz knapp in den Landtag retten, in Rheinland-Pfalz verlor man fast zweistellig. Die Wählerwanderungen verdeutlicht, dass die SPD massiv an die AfD verlor, vor allem in der sonstigen Kernwählerschaft der Arbeiter.

Aber nicht nur die SPD hat verloren. Die FDP, einst der Garant für marktwirtschaftliche Stabilität, hat nach ihrem Ausscheiden aus den zwei Landtagen mit dem Rücktritt ihrer gesamten Spitze reagiert. Es gibt nur noch 2 Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, also genau den beiden ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst Wahlen anstehen.

Gleichzeitig durchlebt Die Linke eine moralische Zerreißprobe. Der Antisemitismus-Streit, entzündet an einem Beschluss des niedersächsischen Landesverbands gegen den Zionismus, hat die Partei gespalten. Prominente Austritte wie der von Andreas Büttner und die Warnungen von Bodo Ramelow vor einer Sektenwerdung zeigen, dass die Partei ihren Anspruch als breite linke Kraft zu verlieren droht. Für junge, politisch interessierte Leipziger, die nach einer Alternative zum Status Quo suchen, bietet Die Linke momentan eher ein Bild der Selbstzerfleischung als der konstruktiven Opposition.   

Die Jusos sind noch nicht auf Kurs

Aber zurück zur SPD, auch dort gärt es aktuell massiv. Die Jugendorganisation unter Philipp Türmer hat den Realpolitik-Kurs der Parteispitze unter Klingbeil und Bas zum Hauptfeindbild erklärt. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Regierungsbeteiligung im Kabinett des Unions-Kanzlers Friedrich Merz. Türmer argumentiert, dass die SPD mit diesem Kurs in den Abgrund marschiert und ihren Gestaltungswillen an der Garderobe abgegeben habe.   

Besonders scharf wird die Ämterhäufung kritisiert: Lars Klingbeil fungiert sowohl als Parteivorsitzender als auch als Finanzminister unter Merz, Bärbel Bas ist Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende. Die Jusos sehen darin einen Verrat an sozialdemokratischen Idealen, da die Partei in wichtigen Fragen wie der Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer gegenüber der Union eingeknickt sei. Der Vorwurf lautet: Die SPD verwalte nur noch den Niedergang, anstatt aktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.  Die Jusos fordern, Verteilungsfragen wieder ins Zentrum der Debatte zu rücken. In einem Land, in dem Wohnen zum Klassenkampf geworden ist, fordern sie radikale Schritte gegen die Überreichen, um die Modernisierung zu finanzieren, anstatt allein auf Schulden oder Kürzungen bei Sozialleistungen zu setzen.   

Fokus auf die Mitte

Wenn Lars Klingbeil von der Mitte spricht, meint er oft die fleißigen und anständigen Menschen, die das Land am Laufen halten. Doch wie sieht diese Mitte im Jahr 2026 überhaupt konkret aus?

In Leipzig zeigt sich eine Mitte, die unter enormem Kostendruck steht. Das mittlere persönliche Nettoeinkommen der Bürger liegt bei 1.877 Euro – ein Wert, der real gerade einmal das Niveau von 2021 erreicht hat . Während Klingbeil politisch eher Menschen im Blick hat, die 3.000 bis 4.000 Euro verdienen, sieht die Realität für viele Leipziger anders aus.

Die Löhne halten mit der Entwicklung der Mieten, welche in den letzten 7 Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind, im wenig gewerkschaftlich organsierten Osten nicht Schritt. Die Zahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich in den letzten 7 Jahren fast verdreifacht. Die Zahl der Obdachlosen explodiert gerade zu. Gleichzeitig verharrt die Arbeitslosenquote in der Stadt bei 8,6%, wobei besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit und eine Quote von über 10% an Schulabgängern ohne Abschluss die Zukunftsfähigkeit bedrohen. Für die Mitte in Leipzig ist Politik daher oft kein abstraktes Modernisierungsprojekt, sondern ein täglicher Kampf gegen den sozialen Abstieg und für bezahlbaren Wohnraum.

Und auch ein Kampf um Arbeitsplätze. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage unseres Landes wird durch die exogenen Schocks Iran-Krieg und damit Ölkrise sowie die KI-Revolution noch zusätzlich belastet. Vor allem für Berufseinsteiger sieht es gerade mau aus auf dem Arbeitsmarkt. Auch eine akademische Ausbildung ist nun keine Garantie auf einen Arbeitsplatz mehr.

Warum die Maßnahmen keine „Große Reform“ darstellen

Klingbeil preist das Sondervermögen als das größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte an. Doch kritisch betrachtet handelt es sich eher um eine massive Sanierungsmaßnahme als um eine strukturelle Reform. Es ist die Instandhaltung eines maroden Fundaments, kein Neuanfang.

Und die groß angekündigten Reformen sind dann auf dem Papier doch auch nur Reförmchen, die mehr auf die Botschaft „es passiert was“, denn auf wirklich wirkungsvolle Änderungen setzen. Das Sozialsystem, das weiter nur leicht geschliffen wird, statt sich der Realität der demografischen Katastrophe zu stellen. Eine echte Reform würde die Belastung von Arbeit (Lohnsteuer und vor allem Sozialabgaben) senken, Bürokratiekosten radikal reduzieren und stattdessen unproduktives Vermögen stärker besteuern. Dies würde genau die Mitte entlasten, die Klingbeil ansprechen will.

Fazit: Die Zerreißprobe bestehen

Lars Klingbeils Auftritt bei der Bertelsmann Stiftung war ein Balanceakt. Er versuchte, Zuversicht zu verbreiten, wo das Land tiefe Risse zeigt. Doch: Weder das Sondervermögen noch die Kompromisse im Kabinett Merz werden ausreichen, um das Vertrauen der „Mitte“ nachhaltig zurückzugewinnen, wenn die sozialen Fragen des Alltags – Mieten, Aufstiegschancen, Sicherheit – nicht radikaler angegangen werden.   

Für die politisch Interessierten bleibt die Erkenntnis, dass die etablierten Parteien momentan eher mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Gestaltung der Zukunft. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine echte gesellschaftliche Modernisierung anführt. Die Modernisierung Deutschlands ist kein technokratisches Projekt, das man mit Sondervermögen allein lösen kann; sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Mutes zu echten Reformen. Nur wenn die Menschen spüren, und ebendas gelingt nicht mit Symbolpolitik, dass Politik ihre Lebensrealität verbessert, wird der drohende Dominoeffekt des Populismus gestoppt werden können. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur Brücken saniert, sondern auch gesellschaftliche Gräben zuschüttet.   

8. März 2017. Rückspiel im Achtelfinale der Champions League zwischen dem FC Barcelona und Paris Saint-Germain. Das Hinspiel wurde von Paris mit 4:0 gewonnen. In der 62. Minute steht es 3:0 für Barcelona, da gelingt Edison Cavani das 3:1. Damals gab es noch die Auswärtstorregel, sprich bei einem 5:1 würde das eine Auswärtstor doppelt zählen, Barcelona brauchte also 6 Tore. In der 87. Minute steht es immer noch 3:1. Hättet ihr abgeschalten? Dann hättet ihr die wohl spektakulärsten 10 Minuten verpasst, die ich als Fußballfan erlebt habe. In der 88. Minute traf Neymar, in der ersten Minute nochmal per Elfmeter. In der fünften Minute der Nachspielzeit traf Sergi Roberto zum 6:1. Totale Eskalation, die Geburtsstunde von La Remontada.

Gleiches Jahr, 5. Februar 2017, Super Bowl LI. Atlanta Falcons gegen New England Patriots. Zur Halbzeit steht es 21:3 für die Falcons, in der Halbzeit tritt Lady Gaga auf. Im dritten Viertel geht es weiter, Zwischenstand 28:3 – ein four-score-game. Auch hier hätte man abschalten können. Dann hätte man das größte Comeback der Football-Geschichte verpasst. 57 Sekunden vor Spielende gleichen die Patriots aus und gewinnen in der Overtime.

Natürlich könnte man auch die letzte Saison von Jürgen Klopp bei Borussia Dortmund anführen, wo er als zwischenzeitlich Tabellenletzter noch die Qualifikation für Europa schaffte. Es gibt einige Comebacks in der Sportwelt. In der Politik sind sie eher selten.

So sah es im Dezember 2025 aus, die CDU führte glasklar mit 32-34%, die Grünen weit dahinter mit 18-20%. 14% Abstand. Nach der Wahl kann man unken, dass sind eine SPD, eine FDP, eine Linkspartei zusammen. Ein enormer Abstand, und das, obwohl Cem Özdemir ja schon lange als Kandidat feststand bzw. seine Kandidatur vorbereitet hatte. Man erinnert sich noch an

Und trotzdem schaffte man es, die CDU 0,5% hinter sich zu lassen. Die Grünen gewannen mit 30,2%, gefolgt von der CDU mit 29,7%. Welche Gründe das haben könnte und was

Den Woidke machen

Erinnert ihr euch an Dietmar Woidke in Brandenburg? Auch dieser lag 4 Monate vor der Wahl mit 19% ähnlich weit unter seinem Endergebnis von 30,9%. Im Wahlkampf hatte er gebeten, dass die Bundespolitiker sein Bundesland meiden. Auf Teilen der Plakate wurde seine Partei nicht genannt. Mit Erfolg. Ebenjene Abkehr von Berlin legte Cem Özdemir an den Tag. Auf den Plakaten gab es mit der Blume zwar noch ein Indiz, welches Parteibuch er mit sich trägt, aber vieles was gesagt und diskutiert wurde klang so gar nicht grün.

Und dann gibt es das Verhalten der Wähler bei starken Umfragewerten für die AfD. Wann immer die Partei in Umfragen etwas zu stark erscheint, versuchen die Wähler, teils gegen ihre Überzeugungen taktisch zu wählen, um ein Gegengewicht zu schaffen. So kam in Brandenburg die CDU unter die Räder, in Baden-Württemberg die SPD. Die Wege sind viel kürzer von der SPD zu den Grünen als anderswo hin.

Besonders leidtragend sind dabei die kleinen Parteien. Wie in Brandenburg flogen die Grünen aus dem Landtag, in BaWü die FDP. Aber auch alles dahinter, von Freien Wählern über ÖDP, von die Partei bis zu die Basis, einzige das neu Gegründete BSW und Volt konnten das Ergebnis verbessern. Die Tierschutzpartei übernimmt nach der Fusion mit der Klimaliste lediglich deren Stimmen.

Doch reicht das aus, um das zu erklären

Was sonst noch Erklärungen da ist

Zum einen gab es da eben die zwei Videos mit Manuel Hagel. Eva mit den rehbraunen Augen und der verunglückte Besuch einer Schule. Die Daten, die Johannes Hillje hier bemüht sagen etwas anderes. Es ist die Bundespolitik, die wie ein übergroßes Gewicht an der CDU und BaWü lastet. Hier lastet der breitbeinige Ankündigungsstil des Kanzlers, dem bisher kein Taten folgten, wie ein Schatten auf der Partei.

Eine andere Erklärung kommt vom Bürgermeister in Altenburg. Und auch dieser hat mit Bundespolitik zu tun, dieses Mal aber um Energiepolitik. Es ist ein höchst unglückliches Timing für Gas-Kathi Reiche, dass kurz nach Gaskraftwerksplan, Gebäudeenergiegesetz und Netzpaket, also alles Entscheidungen, die pro fossile Energieträger und gegen erneuerbare Energie sind, der Irankrieg ausbricht und die Öl und Gaspreise wieder in Höhen katapultiert, die jeder spürt, vor allem weil sie an Tankstellen so prominent präsentiert werden.

Was könnte das für die Wahl in Rheinland Pfalz bedeuten?

Aktuell regiert eine Ampelkoalition, die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU und SPD bei 27-28%. Die Grünen bei 9%, die Linkspartei und die freien Wähler jeweils bei 5% und die AfD bei 19%. Die FDP taucht in Umfragen mittlerweile gar nicht mehr auf. Einen charismatischer Typ wie in BaWü sucht man vergebens. Bei allen Parteien die antreten. Dass die FDP raus ist und die Ampel damit Geschichte in Rheinland-Pfalz scheint sicher. Für freie Wähler und Linkspartei wird es aufgrund der oben beschriebenen Dynamiken sehr eng, Tendenz, dass die Freien Wähler, die sehr zerstritten sind(2 von 6 Abgeordneten haben die Fraktion verlassen) rausfliegen und es die Linkspartei nicht schafft.
Dann verblieben nur noch 4 Parteien im Landtag. Die Grünen könnten durch die Wahl in BaWü Rückenwind bekommen und bei über 10% landen. Dadurch dass die AfD mit wohl 20% ins Ziel kommen ergibt sich dann automatisch eine große Koalition. Das kennt man ja jetzt aus BaWü, dass das Tanzpaar schon feststeht und es nur noch darum geht wer führt. Oder wer weniger abgestraft wird. Denn beide Kandidaten gehen mit dem Ballast der Bundespolitik und einer verlorenen Wahl in BaWü ins Rennen.

Hier einfach mal die ersten 9 Wochen des Jahres im Schnellrückblick

• der venezolanische Präsident wird entführt
• in Berlin gab es ein Anschlag von Linksextremisten auf das Stromnetz
• BSW-Fraktion in Brandenburg wechselt teilweise zur SPD
• Großproteste im Iran
• die SPD träumt von freiwilliger Kostensenkung bei den Lebensmitteldiscountern
• Daniel Günther kämpft gegen NIUS
• die CDU bringt eine Streichung von Kassenleistungen wie zB beim Zahnarzt ins Gespräch
• Es gab den großen Linke gegen Linke Clash in Leipzig
• Trump bekommt einen Nobelpreis geschenkt
• Bad Bunny hatte eine Superbowl-Halbzeitshow
• bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält der kanadische Premierminister Mark Carney die Rede „Wenn man nicht am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“
• in Minneapolis wird ein Zivilist durch die ICE-Behörde erschossen und bringt Bruce Springsteen mit einem Protestlied in die Charts
• Gil Ofarim gewinnt das Dschungelcamp
• ClawBot revolutioniert die Art, wie KI und Mensch zusammenarbeiten
• Die CDU löst die Life-Style-Teilzeit-Debatte aus
• Die Epstein-Files werden teilweise veröffentlicht und lösen Wellen im europäischen Adel und europäischer Politik aus
• Der Prozess um Maja T. fand statt
• Die Kampagne um die Vetternwirtschaft in der AfD kam ins Rollen
• Olympia in Italien fand statt
• ein homosexueller Schiedsrichter machte vor einem riesigen Publikum einen Heiratsantrag und wurde kurz darauf verprügelt( oder doch nicht?)
• in Thüringen gab es eine Zufallsmehrheit zwischen Linken und AfD
• Es gab den Schauprozess „Prozess gegen Deutschland“, wo es um das Verbot der AfD geht
• Angela Merkel besucht mal wieder einen CDU-Parteitag
• Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Fahrt auf
• Auf der Berlinale gab es mal wieder Knatsch um Palästina-Solidarität
• beim ZDF gab es Wirbel um ein KI-Video
• mit der Neufassung des Heizgesetztes und dem Netzpaket geht die CDU gegen die Energiewende vor
• Trump und Israel greifen Iran an

So Luftholen erstmal. Das waren nur die ersten neun Wochen des Jahres und ich erhebe hier nicht mal den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit.  Und jeder Punkt hätte es eigentlich verdient gehabt, dass ich darüber ein- oder sogar mehrmals schreibe. Aber ich musste mal Pause machen. Die kalte Jahreszeit, die schlechten Nachrichten, die deutlich Überhand nehmen, das macht alles keine gute Laune. Vielleicht geht es euch ja ähnlich, vielleicht habt ihr ja ähnliche Coping-Strategien

Aber nun beginnt das politische Jahr mit der Landtagswahl in BaWü und dann, ja dann muss ich dann doch mal wieder aktiv werden. Schließlich begleite ich das ganze und vor allem Cem Özdemir ja schon eine ganze Weile hier im Blog. So fing es damals an.

Nun ist seitdem viel Zeitvergangen und ich möchte ein paar besondere Ereignisse der Zeit nochmal ins Gedächtnis rufen.

Boris Palmer

Der umstrittene Tübinger Bürgermeister und ehemalige Grünenpolitiker griff gleich zweimal in den Wahlkampf ein.
Zum einen gab es da die Auseinandersetzung mit Markus Frohnmaier. Palmer plante ein Format zur Entzauberung der AfD und deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ob dies in dieser Art gelingen kann, halt ich immer noch für fragwürdig. Die ganze Veranstaltung wirkte sehr chaotisch und wenig erfolgversprechend. Zu polarisiert die Teilnehmer und Besucher, dass jemand überzeugt werden konnte. Jede Seite sieht sich als Gewinner und am Ende ist es der gleiche Stand wie am Anfang.

Zudem hat Cem geheiratet. Man mag ihn beglückwünschen und ihm mit Flavia eine gute Zeit wünschen. Hätte er das ganze nicht in Tübingen geschehen lassen. Boris Palmer, persona non grata außerhalb von BaWü war der ausführende Standesbeamte.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Der eigenständige Kurs der Grünen in BaWü, so war auch auf der BDK der Grünen zu spüren, gefällt nicht jedem in er Partei. Auch die Bezeichnung als Schwesterpartei ist eine neue Form der Distanz zu den Bundes-Grünen. Dass der Stopp der Finanzierung von Homöopathie, ein Herzensthema der BaWü-Grünen, entscheiden wurde, bleibt dabei eine Randnotiz des Konfliktes.

Die anderen Kandidaten, Pleiten Pech und Pannen

Hilfreich für Cem ist allerdings, dass sich die anderen Kandidaten auch selber die Beine stellen.

 SPD-Kandidat ließ ich vom Chauffeur während eines Tafel-Besuchs erstmal Pastete besorgen.

Ja, das Video von CDU-Kandidat Manuel Hagel ist schon 8 Jahre alt. Das man aber mit „meine Frau hat mich darauf hingewiesen, dass das nicht geht“ ist nicht die aller schlaueste Reaktion. Und auch wenn Cem hier beim Triell schützend zu Seite rauscht. Ein Geschmäckle bleibt.

Zudem kommt die Bundes-CDU in Form von Spahn und Linnemann mit einer Argumentationskette aus der Hölle. Was ein Kölner CDU-Mitglied über Cem schrieb, möchte ich hier nicht replizieren. Da war Islamhass in Reinform und ich hoffe, dass der Stadtverband Wort hält und dort Konsequenzen folgen.

Aber auch AfD-Kandidat Frohnmaier bleibt nicht ohne Probleme. Nicht nur, dass das Kreuzanstellen von Familienmitgliedern die AfD jedes Mitglied belastet. Auch die „Kotelett oder Kanzler“-Attitüde, dass er gar keinen Listenplatz hat und nur als Ministerpräsident auf sein Bundestagsmandat verzichtet kommt nicht bei allen gut an. Zudem soll er unter absoluter Kontrolle von Russland stehen. Etwas, was bei den Ostkandidaten weniger überrascht als in BaWü.

Bei der FDP heißt es „radikal neu“ und stellt zum dritten mal Dr. Hans-Ulrich Rülke auf. Ob es ihm gelingen kann, die Abschiedstour der Liberalen einen Dämpfer zu verpassen? Aktuell sieht es knapp aus, auch für die Frisur der Vorsitzenden.

Ein Highlight der Wahl könnte der Einzug der Linken sein. Die Umfragen sehen gut für die Linkspartei aus. Den vier Männern stellt die Partei gleich 3 Frauen als Kandidaten-Trio entgegen. Schaun wir mal.

https://www.instagram.com/p/DUv78bBCGOr/?hl=de

„Kaviar und Hummer im Überfluss“ vs. 1000 Tafeln in Deutschland

SOFFIE träumt von einem Land, in dem es „Kaviar und Hummer im Überfluss“ gibt und niemand hungern muss . Das ist eine starke metaphorische Utopie für soziale Teilhabe . Die Realität im Jahr 2025 ist jedoch eine andere: Statt Luxus für alle erleben wir einen Rekordzulauf bei den Hilfsangeboten für die Ärmsten. In Deutschland gibt es mittlerweile über 970 Tafeln, die an mehr als 2.000 Ausgabestellen Lebensmittel verteilen .

Rund 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen sind regelmäßig auf diese Unterstützung angewiesen . Besonders alarmierend für uns in Leipzig: Fast 30 % der Tafel-Nutzer sind Kinder und Jugendliche . Während das Lied vom Überfluss singt, müssen viele Familien in unserer Stadt rechnen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht.

Es macht keinen Sinn, utopischen Menüs zu fordern. Aber eine soziale Absicherung, die ihren Namen verdient, darf es schon sein. Und selbst in der arbeitenden Bevölkerung wird am guten Essen gespart. Es wird seltener Essen gegangen und seltener das gute Produkt gekauft.

„Keiner ist im Soll“ vs. Mietarmut

„Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst“, lautet eine der hoffnungsvollsten Zeilen des Songs . Sie beschreibt eine Welt ohne Schulden und Mangel. Doch die Realität für Mieter in Leipzig sieht Ende 2025 anders aus: Viele Haushalte sind massiv „im Soll“. In Leipzig gelten 14,8 % der Mieterhaushalte als durch Wohnkosten überbelastet – das heißt, sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Die einkommensschwächsten 20 % der Leipziger haben seit 2020 real etwa 16 % ihrer Kaufkraft verloren. Die Nachfrage nach bezahlbarem Raum sprengt jedes Maß. Auf eine freie Sozialwohnung kommen in Leipzig aktuell 13 Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein .

Damit nicht noch mehr Menschen ins „Soll“ rutschen, war die Verlängerung der Mietpreisbremse ein Pflichttermin. Wir müssen den Mietspiegel als Schutzinstrument stärken  und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen massiv vorantreiben, um den Druck vom Kessel zu nehmen.   

„Kein Boot, das sinkt“ vs. Der Rechtsruck 2026

SOFFIE entwirft die Vision einer Welt ohne weiße Flaggen, in der „kein Boot mehr im Mittelmeer sinkt“ . Es ist ein Appell für bedingungslose Menschlichkeit. Politisch sehen wir jedoch eine gefährliche Gegenbewegung: Vor den Landtagswahlen 2026 liegen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei fast 40 % . Die gesellschaftliche Kälte, vor der das Lied warnt, droht zur politischen Realität zu werden.   

Haltung zeigen bedeutet heute, dafür zu kämpfen, die demokratische Mitte handlungsfähig zu halten.

„Kinder an die Macht“ vs. Sparzwang in der Jugendhilfe

„Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr“, singt SOFFIE . Doch in Leipzig werden die Mauern oft durch finanzielle Engpässe gezogen. Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das trifft oft genau die Bereiche, die für Kinder und Jugendliche entscheidend sind.

Wir müssen Prioritäten setzen. Bildung und Jugendhilfe dürfen keine Verhandlungsmasse für Haushaltslöcher sein. Ein Kita-Moratorium und der Schutz der Schulsozialarbeit in Leipzig sind essenziell, um die Zukunftschancen der nächsten Generation zu sichern .   

Fazit: Warum „kleine Träume“ die besseren sind

SOFFIEs Lied erinnert uns daran, worum es im Kern geht: Ein würdevolles Leben ohne Angst . Aber wir gewinnen diesen Frühling nicht durch das bloße Träumen von Hummer und Kaviar. Wir gewinnen ihn durch das Bohren harter Bretter in der Politik. Dass dies nötig ist, wird immer größeren Teilen der Bevölkerung klar.

„Träume klein“ bedeutet: Verliere das große Ziel – eine gerechte, offene Gesellschaft – nie aus den Augen, aber feiere jeden pragmatischen Fortschritt, der das Leben in unserer Stadt morgen ein Stück besser macht als heute.

Der Weg führt über eine radikale Neupriorisierung: Politik muss aufhören, sich selbst zu verwalten und anstatt dessen die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge besser erfüllen.

Strategische Wende: Langfristigkeit und Machbarkeit

Die größte Gefahr liegt nicht in leeren Kassen, sondern in der Kurzatmigkeit der Entscheidungsfindung.

Langfristigkeit statt Umfragetyrannei

Politische Entscheidungen dürfen nicht von der tagesaktuellen Stimmung in Wahlumfragen abhängig gemacht werden, denn diese sind oft ungenau oder dienen als Wahlkampfmunition. Wir haben Jahre Zeit, um die notwendigen Strukturreformen strategisch umzusetzen. Politik muss den Horizont über die nächste Wahlperiode hinaus verlängern und sich von der reaktiven taktischen Planung lösen, die nur kurzfristige Ziele verfolgt.   

Eine strategische Führung schafft eine Kultur, die Politiker belohnt, deren Entscheidungen zum Zeitpunkt der Umsetzung unpopulär waren, sich aber im Nachhinein als richtig und wertvoll für die Gemeinschaft erwiesen haben.   

Chancen statt Angstmache

Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Teufel an die Wand zu malen. Die Rhetorik der Krise, wie sie sich etwa in der Debatte um Inflation manifestierte, ist populistisch und destruktiv. Wir dürfen uns nicht zu der lähmenden Wahl drängen lassen, ob sich jetzt alles verschlechtert oder erst später.   

Stattdessen muss sich die Politik auf das konzentrieren, was möglich ist – auf Machbarkeit und positive Zukunftsvisionen. Eine konstruktive politische Kommunikation muss das „Warum“ der Reformen vermitteln, um Zuversicht zu schaffen und Wählern einen klaren Reason to Believe zu geben.   

Der operative Imperativ: Effizienz der Kernaufgaben

Die Fähigkeit der Stadt, Herausforderungen zu meistern, hängt davon ab, wie effizient sie ihre Grundfunktionen erfüllt. Wir müssen weg vom konsumtiven Erhalt des Status quo hin zum Investitionsstaat.

Fokus auf Kernaufgaben

Die primären öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge umfassen Sicherheit, Infrastruktur und insbesondere die Bildung. Die Umschichtung der Mittel hin zu diesen investiven Bereichen ist unerlässlich, da hohe Staatsausgaben allein keine hohen Standards garantieren, wenn die eingesetzten Mittel ineffizient sind.   

Verwaltungs-Turbo und Bürokratiebremse

Die bessere Erfüllung der Kernaufgaben setzen massive Reform voraus, die zwar schon oft angekündigt wurden, aber dann doch wie Wattebällchen verpufft sind.  Für die lokale Wirtschaft ist die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren von höchster Dringlichkeit. Dies senkt Transaktionskosten und fördert Investitionen. Die konsequente Verwaltungsdigitalisierung dient als zentraler Hebel, um Bürokratie von vornherein zu vermeiden.   

Die Bildungslücke in Sachsen

Die Mängel bei der wichtigsten Kernaufgabe, der Bildung, sind alarmierend und gefährden die Zukunftsfähigkeit Leipzigs.

Trotz guter Platzierungen in Schulrankings, zeigt der INSM-Bildungsmonitor 2025 gravierende Schwachstellen auf :   

• Die Kita-Falle: Sachsen weist bundesweit den schlechtesten Wert bei den Betreuungsrelationen in Kitas auf (8,6 Kinder pro Betreuer vs. 5,3 im Bundesschnitt). Diese massive Unterinvestition in die frühkindliche Bildung ist die Basis späterer Probleme   
• Die Digitalisierungs-Lücke: Mit Platz 10 im Bereich Digitalisierung weist Sachsen eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl von neuen Ausbildungsverträgen und Hochschulabsolventen im IT-Bereich auf.   

Um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten, sind differenzierte Unterstützungsangebote und eine Reform des Übergangssektors notwendig. Erfolgreiche Strategien wie der „Job-Turbo“ für Geflüchtete – die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt statt jahrelanger theoretischer Vorbereitung  – sollten auf alle Jugendlichen mit fehlender Ausbildungsreife ausgeweitet werden.   

Wie könnte das aussehen?

Wir brauchen Verantwortungspolitik für morgen, nicht Klientelpolitik für gestern. Der Fokus muss auf der Effizienzsteigerung der Kernaufgaben liegen.

Glaubwürdigkeit schaffen: Erfolge in der Erfüllung der Kernaufgaben messbar machen, um das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.

Langfristigkeit verpflichten: Strategische Planung über Wahlzyklen hinweg verankern, um Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.   

Angst-Rhetorik beenden: Fokussierung auf Machbarkeit und positive Visionen, um Reformen Akzeptanz zu verschaffen.   

Fiskalische Umschichtung: Mittel von konsumtiven Sozialausgaben in investive Bildungsausgaben umschichten.   

Effizienz als Leitprinzip: Konsequente Anwendung von Output-Steuerung, Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling zur Steigerung der Wirksamkeit öffentlicher Mittel.   

Bürokratie-Turbo zünden: Massive Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren und systematische Bürokratievermeidung.   

IT-Ausbildung pushen: Gezielte Förderung der MINT- und IT-Ausbildung auf allen Bildungsstufen, um die Digitalisierungslücke zu schließen.   

Integration beschleunigen: Anwendung des „Turbo-Prinzips“ (schnelle Arbeitsaufnahme und Qualifizierung im Job) auf alle Gruppen mit Ausbildungsbedarf.   

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte als Ergebnis, dass die FDP aus dem Bundestag flog und das BSW denkbar knapp scheiterte. 13,7% der abgegebenen Wählerstimmen werden im Bundestag nicht abgebildet. Zeit mal zu schauen, was sich bei denen seit der Wahl getan hat.

FDP: Der liberale Neubeginn nach der Niederlage

Die FDP erlebte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen eine herbe Wahlniederlage und scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde Als direkte Konsequenz des schlechten Abschneidens kündigte FDP-Chef Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an, gefolgt von Generalsekretär Marco Buschmann. Die Partei leitete daraufhin einen umfassenden Neuanfang ein. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten Christian Dürr, den ehemaligen Fraktionschef im Bundestag, mit 82 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden.  

Wie das konkret aussieht, das wird dabei nicht erwähnt. Man hat die Mitglieder befragt, mit KI ausgewertet. Man gibt sich das Label radikal, lobt sowohl Milei als auch D66. Und natürlich wird das Thema Mut ganz hoch gehangen.

Genutzt hat das ganze bisher noch nichts. Bei den kommenden Landtagswahlen wird die Abschiedstournee aus den Landesparlamenten wohl ungebremst weitergehen. Auch ein radikaler Weg.

Team Freiheit: Die Honoratiorenpartei

Das „Team Freiheit“ um die Initiatorin Frauke Petry tritt als sogenannte „Honoratiorenpartei“ auf. Der Begriff „Honoratiorenpartei“ bezieht sich auf Personen, die über ausreichend Ansehen und Zeit verfügen, um ohne finanzielle Entschädigung Machtpositionen einzunehmen.  Also genau diejenigen, welche die Sorgen und Themen des „kleinen Mannes“ am besten kennen *zwinker*. Neben Petry ist auch Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Joana Cotar, die für die AfD im Bundestag war und unter Streit die Partei verliess.

Hier sieht man sich total im geistigen Erbe eines Milei. Eine radikale Agenda, die unter anderem die Zerschlagung des Sozialstaats, die finanzielle Austrocknung von Nichtregierungsorganisationen und die Abschaffung des Klimaschutzes vorsieht.

WerteUnion: Der konservative Gegenentwurf

Die WerteUnion trat mit dem Anspruch an, freiheitlich-konservative Positionen zu besetzen, die ihrer Ansicht nach von CDU und CSU aufgegeben wurden. Unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen  versteht sich die Partei als konservativ und liberal, die sich für Werte, Tradition und Stabilität einsetzt.   

Das Ergebnis: 0,0%. Knapp ein halbes Jahr später setzte dann die Erkenntnis ein, dass es so nicht weitergeht, nach einem Putschversuch verlies Maaßen das Projekt im Streit.

BSW: Sahra und dann lange nichts

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste den Einzug in den Bundestag mit einem denkbar knappen Ergebnis von 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Danach wurde auf diversen Wegen versucht mit Neuauszählungen und Klagen doch noch in den Bundestag zu kommen. Vergeblich.

Daraufhin begannen die ersten Auflösungserscheinungen. Pürner trat als EU-Mandatsträger aus, Spitzenpersonal aus Sachsen, Hamburg und Bayern folgte. Ruhig blieb es dagegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Verbände noch Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen. Die Erfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geben ja auch Anlass dazu.

Zudem verändert die Partei die Bedeutung der Abkürzung, weg vom Personenkult, hin zur Worthülse. Oder was lässt sich aus „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ konkret ableiten?

Volt Deutschland: Kleiner Erfolg

Im Gegensatz zu den turbulenten Krisen bei FDP, WerteUnion und BSW zeigte bei Volt der Trend nach oben. Obwohl 0,7 Prozent nicht für den Einzug in den Bundestag ausreichten, gilt die Steigerung als Achtungserfolg, da Volt als eine der wenigen jungen Parteien ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte. Die Bundestagswahl fungierte als wichtige Plattform zur Steigerung der Bekanntheit. Die Partei verzeichnete infolge des engagierten Wahlkampfs einen deutlichen Zuwachs neuer Mitglieder und mit der NRW- Kommunalwahl auch der Mandatsträger.   

Mitte Oktober 2025: Die „Autonomen Besetzungstage“ in Leipzig waren mehr als nur eine kurzfristige Provokation. Sie sind ein lauter, unüberhörbarer Weckruf: Leipzig ein massives Problem mit der Verwaltung.

Wir wissen: Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum über Jahrzehnte als reinen Spekulationsposten hält, während junge Familien, Arbeiter und Rentner in die Enge getrieben werden, missachtet diesen Grundsatz zutiefst. Die Aktionen der Besetzer, auch wenn sie juristisch problematisch sind, haben den Finger in eine essenzielle Wunde gelegt: Spekulativer Leerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bremse für unsere Stadtentwicklung.

Gerade in Stadtteilen wie Lindenau oder Neustadt-Neuschönefeld, wo das Eckhaus in der Einertstraße 3 seit 15 bis 20 Jahren leer stand, wird der Widerspruch zwischen akutem Wohnraummangel und bewusster Nichtnutzung schmerzhaft deutlich. Die Besetzungen sind die direkte Folge der Verdrängung langjähriger Mieter und wichtiger sozialer Projekte, weil Profit und Konsum vor Gemeinschaft gestellt werden.

Die Ursache: Ein Verwaltungsvakuum bremst den Fortschritt

Der Kern des Problems liegt nicht in fehlenden Gesetzen, sondern in der fehlenden Konsequenz der Stadtverwaltung. Seit 2018 wurde eine Zweckentfremdungssatzung versprochen, seit 2021 Aufträge für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote erteilt. Und was ist passiert? Nichts oder viel zu wenig.

Die städtischen Mühlen mahlen nicht nur langsam, sie stehen fast still, wo sie dringend laufen müssten! Diese administrative Trägheit bestärkt die radikalen Kräfte und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die legalen Instrumente unserer Demokratie. Wenn die Linke im Stadtrat die Aktivisten honorieren muss, weil die Bürokratie versagt, dann haben wir als Stadt ein echtes Umsetzungsproblem.

Wir müssen uns klar vom Brandstifter und dem Extremisten distanzieren, wie Oberbürgermeister Jung es richtig betont: Unsere Lösung liegt im Rechtsstaat, nicht in der Kriminalität. Aber um den Extremismus zu isolieren, müssen wir die legitime Kritik entkräften – und das geht nur durch entschlossenes Handeln!

Die Sozialliberale Lösung: Konsequenz und Marktanreize

Die Lösung für Leipzig ist ein Doppelpass aus konsequenter Regulierung und marktgestützten Anreizen, um Leerstand schnell und effektiv zu beenden.

Angesichts des Problems, dass bestehende Gesetze ignoriert werden, muss die Stadt die Zweckentfremdungssatzung (ZES) und die Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB) endlich konsequent anwenden. Die Verwaltung muss in die Lage werden, Leerstand binnen 12 Monaten zu sanktionieren. Das Resultat: Leerstehende Gebäude kommen schneller auf den Markt und erhöhen das Angebot für Mieter und Familien.

Um Spekulanten, die Wohnraum blockieren, entgegenzuwirken, ist das „Nutzen oder Verkaufen“-Prinzip entscheidend. Nach Ablauf der Instandsetzungsfrist muss eine drastisch progressive Leerstandsabgabe eingeführt werden. Diese ist keine Strafe, sondern ein Anreiz: Wer leer stehen lässt, muss dafür bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dies stoppt die Spekulation, da Eigentümer gezwungen werden, zu vermieten oder an jene zu verkaufen, die es tun.

Schließlich erfordert die Verdrängung sozialer Projekte eine proaktive Intervention der Stadt: die Einführung eines Vorkaufsrechts der Stadt für strategisch wichtige, von Verdrängung bedrohte Immobilien (etwa ehemalige Bahn-Liegenschaften). Diese sollen nicht an Spekulanten, sondern an Genossenschaften oder soziale Träger zu Erbpacht übergeben werden. Dies sichert Freiräume und bezahlbare Mieten langfristig im Eigentum der Gemeinschaft.

Wir als Stadt müssen aufhören, uns als Vollzugshelfer spekulativer Eigentümer zu sehen. Wir müssen die Eigentümer dazu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist die Aufgabe einer liberalen und sozialen Gesellschaft: Den Rahmen setzen, der Markt und Moral vereint.

Lasst uns die Ressourcen, die die Polizei für die Räumung benötigt (Stichwort Großaufgebot), besser für eine schnelle, unbürokratische Durchsetzung der Baugebote verwenden. Nur so können wir den jungen Leipzigern – den Arbeitern und Familien – signalisieren: Wir arbeiten für euch, nicht für die Spekulanten! Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht nur beschließt, sondern auch macht. Es ist Zeit für eine Politik, die Mut zur Konsequenz zeigt. Jetzt.

China: Der digitale Überwachungsstaat als mahnendes Beispiel

Was in China unter dem Sozialkredit-System (SCS) passiert, ist ein digitaler Albtraum und eine klare Verletzung fundamentaler Menschenrechte. Das SCS ist mehr als nur eine Wirtschaftsauskunftei; es ist ein umfassendes System, das finanzielle, soziale, moralische und sogar politische Aspekte bewertet.

Falsches Verhalten, ob ein Verkehrsverstoß oder das „Verbreiten von Gerüchten“, kann Bürger auf eine Blacklist bringen. Die Konsequenzen? Ausschluss vom Kauf von Flugtickets, kein Zugang zu bestimmten Schulen, eingeschränkte Jobs. Die deutsche Bundesregierung sieht in diesen Einschränkungen zurecht eine Verletzung der Bewegungsfreiheit und grundlegender Menschenrechte.

Das ist keine ferne Theorie, sondern die Blaupause für einen Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, sondern diszipliniert. Für uns als Sozialliberale ist das ein absolutes No-Go. Vertrauen schafft man nicht durch Überwachung.

Die Gefahr des Algorithmic Bias

KI verspricht Effizienz, doch sie kann blitzschnell und massenhaft Ungerechtigkeit reproduzieren. Das Kernproblem ist der Algorithmic Bias: Selbst wenn gesetzlich geschützte Merkmale (wie Herkunft oder Geschlecht) nicht eingegeben werden, kann die KI diese durch Proxy-Diskriminierung ableiten.

Wie das geht? Die Algorithmen schauen sich an, welche Apps du nutzt, wann du einkaufst oder welchen E-Mail-Anbieter du hast. Wenn diese Muster mit einem bestimmten, statistisch benachteiligten Profil korrelieren, zementiert die KI diese Ungleichheit. Für den Leipziger Arbeiter oder die junge Familie, die auf fairen Zugang zu Wohnraum und Krediten angewiesen ist, ist das fatal. Man wird benachteiligt, ohne zu wissen warum. Die niederländische Kindergeldaffäre zeigt mahnend, wie schnell staatliche KI-Systeme unschuldige Bürger ruinieren können.

Klima-Score: Gerechte Lösung oder Freiheitspreis?

Auch beim dringend notwendigen Klimaschutz droht die Logik des Scorings Einzug zu halten, Stichwort Personal Carbon Allowances (PCA). Der Gedanke: Jedem Bürger wird ein individuelles CO2-Budget zugewiesen.

Das klingt auf den ersten Blick gerecht, denn jeder hat die gleiche Obergrenze. Aber das Modell des Personal Carbon Trading (PCT) birgt ein enormes Risiko der sozialen Ungleichheit: Wohlhabende könnten Emissionsrechte von ärmeren Bürgern kaufen und ihren hoch-konsumierenden Lebensstil einfach fortsetzen.

Ein gerechter Klimaschutz darf nicht zur Totalüberwachung des individuellen Konsums führen. Die moralische Dringlichkeit der Klimakrise darf nicht zur Legitimation einer Überwachungsinfrastruktur werden, die dem chinesischen SCS ähnelt. Wir brauchen Klimagerechtigkeit, die soziale Ungleichheit abbaut, nicht zementiert.

Transparenz und Dein Recht!

Die gute Nachricht ist: Europa hat mit der DSGVO bereits einen Schutzschild aufgebaut, den wir stärken müssen.

1. Recht auf Transparenz: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besagt, dass wenn ein Score maßgeblich über einen Vertrag entscheidet (z.B. Wohnung, Kredit), du ein Recht auf menschliches Eingreifen und vor allem auf Transparenz über die involvierte Logik hast. Firmen dürfen ihre Bewertungslogik nicht mehr einfach als Firmengeheimnis behandeln.
2. Algorithmic Audits: Wir fordern gesetzliche Vorgaben für unabhängige Algorithmic Audits. Diese müssen prüfen, ob die KI-Systeme unserer Vermieter, Banken und Behörden faire Entscheidungen treffen und keine versteckte Diskriminierung betreiben.
3. Digitaler Rechtsstaat: Mit dem neuen AI Act in der EU schaffen wir ein Modell, das KI-Systeme nutzt, aber gleichzeitig die Entstehung eines Kontrollstaates verhindert. Wir brauchen mehr davon, um die individuellen digitalen Menschenrechte zu stärken.

Für Leipzig heißt das: Wir kämpfen für fairen Wohnraum, faire Jobs und faire Kredite, die auf klaren, transparenten Regeln beruhen – und nicht auf voreingenommenen Algorithmen. Deine Freiheit ist nicht verhandelbar!

Die scheinheilige Versprechung: WG-Plus?

Co-Living wird als die smarte Antwort auf unsere Probleme vermarktet. Weg von der WG-Küche, die keiner putzt, hin zur professionell gemanagten Gemeinschaft. Und klar, der Grundgedanke ist verlockend: Du mietest dein eigenes Zimmer, hast aber Zugang zu geilen Gemeinschaftsflächen, ohne dich um Strom, Internet oder die Nebenkostenabrechnung kümmern zu müssen.

Aber hier liegt der Haken. Anders als in einer WG, in der ihr euch die Miete teilt, schließt du bei Co-Living einen Vertrag mit einem großen, meist anonymen Unternehmen ab. Das sind keine Nachbarn, die auf Gemeinschaft setzen, das sind Investoren, die auf Profit aus sind. Sie nutzen die akute Wohnungsknappheit aus, um Räume, die eigentlich für Familien und Arbeiter gedacht waren, in teure Mini-Zimmer zu verwandeln. Es ist das Spiel mit unserer Verzweiflung.

Die Zukunft des Wohnens? Ein Blick auf die Zahlen

Man könnte meinen, Co-Living sei nur ein Hype, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der globale Markt wächst rasant. Analysten schätzen, dass der Markt von 7,7 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf bis zu 32,3 Milliarden Dollar bis 2034 anwachsen wird. Das sind Wachstumsraten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Auch in Europa boomt das Geschäft. Führende Akteure wie Habyt und NREP investieren Millionen in Tausende von Einheiten, auch hier bei uns in Leipzig. Die Investoren glauben fest an das Modell, weil sie wissen, dass die Nachfrage nach flexiblem, unkompliziertem Wohnen in unseren Metropolen riesig ist. Das zeigt: Co-Living ist gekommen, um zu bleiben.

Für uns bedeutet das: Wir dürfen die Regulierung nicht den Investoren überlassen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden noch mehr Wohnungen dem Spekulationsmarkt zum Opfer fallen und die Mieten weiter in die Höhe treiben. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass dieser wachsende Markt zu einem fairen und sozialen Baustein unserer Städte wird.

Die juristische Achillesferse

Genau hier beginnt das Problem: Das deutsche Mietrecht, unser Schutzschild als Mieter, ist für Co-Living nicht gemacht. Es kennt nur zwei Kategorien: den Wohnraummietvertrag und den Gewerbemietvertrag. Ein Co-Living-Anbieter versucht, sich dazwischen zu manövrieren.

Ein normaler Wohnraummietvertrag schützt dich massiv: Er regelt die Kündigungsfristen, ermöglicht eine Mietminderung bei Mängeln (zum Beispiel, wenn die Heizung ausfällt) und schiebt dem Mietwucher einen Riegel vor. Die Anbieter argumentieren, dass ihre hotelähnlichen Dienstleistungen wie Reinigung und Möblierung sie von normalem Wohnen abheben. Das ist das juristische Schlupfloch, um das strenge Mietrecht zu umgehen. Sie wollen, dass die Behörden ihre Räume als gewerbliche Fremdenbeherbergung einstufen. Und da liegt die Ironie: Wohnraum wird bewusst in Gewerbe umgewandelt, damit sie uns weniger Rechte geben müssen.

Zum Glück schweigen die Gerichte nicht. Die Justiz hat erkannt, dass dieses Manöver nicht in Ordnung ist. Ein entscheidendes Urteil in München hat klargestellt: Ein Co-Living-Konzept, bei dem der Betreiber die Wohngemeinschaft steuert und hotelähnliche Dienstleistungen anbietet, gilt als gewerbliche Fremdenbeherbergung – und nicht als Wohnraumvermietung.

Die Folge? Solche Angebote verstoßen gegen kommunale Zweckentfremdungssatzungen, die Wohnraum vor einer Umnutzung schützen sollen. Die Behörden können die Nutzung stoppen und hohe Bußgelder verhängen. Dieses Urteil ist ein Signal an alle Betreiber: Die rechtliche Grauzone ist keine Einladung zur Ausbeutung, sondern ein riskantes Spiel.

Wenn das Konzept zum Problem wird: Der Fall Sven Schwarzat in Leipzig

Der Fall Sven Schwarzat in unserer eigenen Stadt ist ein Weckruf. Seine Geschäftspraktiken zeigen, wie dieses Modell missbraucht werden kann. Mieter berichten von skandalösen Zuständen: Mieten bis zu 37 Euro pro Quadratmeter, unzumutbare Wohnbedingungen ohne Warmwasser oder Heizung und eiskalte Verwaltung, die sich nicht um die Belange der Mieter schert. Das ist kein modernes Wohnen, das ist schamlose Ausbeutung!

Die Lösung: So machen wir Wohnen in Leipzig wieder sozial

Wir brauchen keine halbherzigen Lösungen, wir brauchen echte Veränderungen. Co-Living muss nicht böse sein, aber es muss geregelt werden!

1. Klare Regeln, keine Grauzonen: Wir fordern eine klare, rechtliche Definition für Co-Living. Mit festen Standards für Mieten, Wohnqualität und vor allem für den Mieterschutz. Schluss mit der gewerblichen Fremdenbeherbergung!

2. Mehr Förderung, weniger Spekulation: Unsere Stadt muss alternative, soziale Wohnmodelle aktiv fördern. Statt riesiger Co-Living-Projekte von Großkonzernen brauchen wir mehr genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnprojekte. Modelle, bei denen die Gemeinschaft im Vordergrund steht, nicht der Profit.

3. Wir bestimmen die Zukunft: Mieter müssen von Anfang an mitreden dürfen. Bei der Stadtplanung, bei neuen Bauprojekten und bei der Regulierung. Wir brauchen keine Lösungen, die über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, sondern eine Politik, die uns, die Mieter, Arbeiter und Familien, in den Mittelpunkt stellt.

Co-Living mag auf den ersten Blick wie die Zukunft aussehen. Aber lasst uns sicherstellen, dass diese Zukunft fair und bezahlbar für alle ist – nicht nur für diejenigen, die sich die hohen Preise leisten können.