Die Analyse der gegenwärtigen Situation offenbart ein Land, das sich in einer paradoxen Lage befindet. Einerseits agiert die Regierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz dank Sondervermögen mit Rekordinvestitionssummen. Andererseits klaffen im Kernhaushalt für das Jahr 2027 bereits jetzt Lücken von 30 Milliarden Euro, die schmerzhafte Konsolidierungen unumgänglich machen. Diese Zerreißprobe wird besonders in Städten wie Leipzig deutlich, wo wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Verdrängung oft nur eine Straßenecke voneinander entfernt liegen.   

Die Klingbeil-Vision: Zwischen Investitionsrausch und Sparzwang

In seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung skizziert Klingbeil eine Welt, die sich fundamental gewandelt hat. Er sprach von einer „neuen Welt“, in der Deutschland und Europa ihre strategischen Abhängigkeiten – sei es bei fossilen Energien oder in der Digitalisierung – konsequent abbauen müssen. Das wiederkehrende Großmachtshandeln von Putin und Trump fungiert hierbei als der zentrale Grund einer Zeitenwende, die militärische Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik begreift, sofern sie der Verteidigung von Freiheit, Recht oder wirtschaftlichen Interessen dient.   

Klingbeil betont, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben müsse, jedoch nicht in einem rabiaten Sinne, sondern durch einen kooperativen Führungsstil, der Partner einsammelt und Brücken baut. Diese außenpolitische Neuausrichtung ist eng mit der ökonomischen Stärke im Inneren verknüpft. Das Sondervermögen bildet das Rückgrat dieser Strategie. Es soll den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen, der jahrelang vernachlässigt wurde.   

Die industrielle Basis und der technologische Wettlauf

Für die arbeitende Bevölkerung, insbesondere in den industriellen Zentren Ostdeutschlands, ist Klingbeils Fokus auf die Automobil- und Stahlindustrie von einziger Bedeutung. Er stellte klar, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist und dass der Staat alles tun werde, um diese Transformation zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor unfairem Wettbewerb durch dreckigen Stahl aus China, der die heimische Produktion unter Druck setzt. Hier zeigt sich ein dezidiert sozialliberaler Ansatz: Der Schutz marktwirtschaftlicher Fairness kombiniert mit massiven staatlichen Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien.   

Um Klingbeils aktuelle Positionierung zu verstehen, ist ein Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unerlässlich. In BaWü konnte man sich nur ganz knapp in den Landtag retten, in Rheinland-Pfalz verlor man fast zweistellig. Die Wählerwanderungen verdeutlicht, dass die SPD massiv an die AfD verlor, vor allem in der sonstigen Kernwählerschaft der Arbeiter.

Aber nicht nur die SPD hat verloren. Die FDP, einst der Garant für marktwirtschaftliche Stabilität, hat nach ihrem Ausscheiden aus den zwei Landtagen mit dem Rücktritt ihrer gesamten Spitze reagiert. Es gibt nur noch 2 Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, also genau den beiden ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst Wahlen anstehen.

Gleichzeitig durchlebt Die Linke eine moralische Zerreißprobe. Der Antisemitismus-Streit, entzündet an einem Beschluss des niedersächsischen Landesverbands gegen den Zionismus, hat die Partei gespalten. Prominente Austritte wie der von Andreas Büttner und die Warnungen von Bodo Ramelow vor einer Sektenwerdung zeigen, dass die Partei ihren Anspruch als breite linke Kraft zu verlieren droht. Für junge, politisch interessierte Leipziger, die nach einer Alternative zum Status Quo suchen, bietet Die Linke momentan eher ein Bild der Selbstzerfleischung als der konstruktiven Opposition.   

Die Jusos sind noch nicht auf Kurs

Aber zurück zur SPD, auch dort gärt es aktuell massiv. Die Jugendorganisation unter Philipp Türmer hat den Realpolitik-Kurs der Parteispitze unter Klingbeil und Bas zum Hauptfeindbild erklärt. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Regierungsbeteiligung im Kabinett des Unions-Kanzlers Friedrich Merz. Türmer argumentiert, dass die SPD mit diesem Kurs in den Abgrund marschiert und ihren Gestaltungswillen an der Garderobe abgegeben habe.   

Besonders scharf wird die Ämterhäufung kritisiert: Lars Klingbeil fungiert sowohl als Parteivorsitzender als auch als Finanzminister unter Merz, Bärbel Bas ist Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende. Die Jusos sehen darin einen Verrat an sozialdemokratischen Idealen, da die Partei in wichtigen Fragen wie der Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer gegenüber der Union eingeknickt sei. Der Vorwurf lautet: Die SPD verwalte nur noch den Niedergang, anstatt aktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.  Die Jusos fordern, Verteilungsfragen wieder ins Zentrum der Debatte zu rücken. In einem Land, in dem Wohnen zum Klassenkampf geworden ist, fordern sie radikale Schritte gegen die Überreichen, um die Modernisierung zu finanzieren, anstatt allein auf Schulden oder Kürzungen bei Sozialleistungen zu setzen.   

Fokus auf die Mitte

Wenn Lars Klingbeil von der Mitte spricht, meint er oft die fleißigen und anständigen Menschen, die das Land am Laufen halten. Doch wie sieht diese Mitte im Jahr 2026 überhaupt konkret aus?

In Leipzig zeigt sich eine Mitte, die unter enormem Kostendruck steht. Das mittlere persönliche Nettoeinkommen der Bürger liegt bei 1.877 Euro – ein Wert, der real gerade einmal das Niveau von 2021 erreicht hat . Während Klingbeil politisch eher Menschen im Blick hat, die 3.000 bis 4.000 Euro verdienen, sieht die Realität für viele Leipziger anders aus.

Die Löhne halten mit der Entwicklung der Mieten, welche in den letzten 7 Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind, im wenig gewerkschaftlich organsierten Osten nicht Schritt. Die Zahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich in den letzten 7 Jahren fast verdreifacht. Die Zahl der Obdachlosen explodiert gerade zu. Gleichzeitig verharrt die Arbeitslosenquote in der Stadt bei 8,6%, wobei besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit und eine Quote von über 10% an Schulabgängern ohne Abschluss die Zukunftsfähigkeit bedrohen. Für die Mitte in Leipzig ist Politik daher oft kein abstraktes Modernisierungsprojekt, sondern ein täglicher Kampf gegen den sozialen Abstieg und für bezahlbaren Wohnraum.

Und auch ein Kampf um Arbeitsplätze. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage unseres Landes wird durch die exogenen Schocks Iran-Krieg und damit Ölkrise sowie die KI-Revolution noch zusätzlich belastet. Vor allem für Berufseinsteiger sieht es gerade mau aus auf dem Arbeitsmarkt. Auch eine akademische Ausbildung ist nun keine Garantie auf einen Arbeitsplatz mehr.

Warum die Maßnahmen keine „Große Reform“ darstellen

Klingbeil preist das Sondervermögen als das größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte an. Doch kritisch betrachtet handelt es sich eher um eine massive Sanierungsmaßnahme als um eine strukturelle Reform. Es ist die Instandhaltung eines maroden Fundaments, kein Neuanfang.

Und die groß angekündigten Reformen sind dann auf dem Papier doch auch nur Reförmchen, die mehr auf die Botschaft „es passiert was“, denn auf wirklich wirkungsvolle Änderungen setzen. Das Sozialsystem, das weiter nur leicht geschliffen wird, statt sich der Realität der demografischen Katastrophe zu stellen. Eine echte Reform würde die Belastung von Arbeit (Lohnsteuer und vor allem Sozialabgaben) senken, Bürokratiekosten radikal reduzieren und stattdessen unproduktives Vermögen stärker besteuern. Dies würde genau die Mitte entlasten, die Klingbeil ansprechen will.

Fazit: Die Zerreißprobe bestehen

Lars Klingbeils Auftritt bei der Bertelsmann Stiftung war ein Balanceakt. Er versuchte, Zuversicht zu verbreiten, wo das Land tiefe Risse zeigt. Doch: Weder das Sondervermögen noch die Kompromisse im Kabinett Merz werden ausreichen, um das Vertrauen der „Mitte“ nachhaltig zurückzugewinnen, wenn die sozialen Fragen des Alltags – Mieten, Aufstiegschancen, Sicherheit – nicht radikaler angegangen werden.   

Für die politisch Interessierten bleibt die Erkenntnis, dass die etablierten Parteien momentan eher mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Gestaltung der Zukunft. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine echte gesellschaftliche Modernisierung anführt. Die Modernisierung Deutschlands ist kein technokratisches Projekt, das man mit Sondervermögen allein lösen kann; sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Mutes zu echten Reformen. Nur wenn die Menschen spüren, und ebendas gelingt nicht mit Symbolpolitik, dass Politik ihre Lebensrealität verbessert, wird der drohende Dominoeffekt des Populismus gestoppt werden können. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur Brücken saniert, sondern auch gesellschaftliche Gräben zuschüttet.   

8. März 2017. Rückspiel im Achtelfinale der Champions League zwischen dem FC Barcelona und Paris Saint-Germain. Das Hinspiel wurde von Paris mit 4:0 gewonnen. In der 62. Minute steht es 3:0 für Barcelona, da gelingt Edison Cavani das 3:1. Damals gab es noch die Auswärtstorregel, sprich bei einem 5:1 würde das eine Auswärtstor doppelt zählen, Barcelona brauchte also 6 Tore. In der 87. Minute steht es immer noch 3:1. Hättet ihr abgeschalten? Dann hättet ihr die wohl spektakulärsten 10 Minuten verpasst, die ich als Fußballfan erlebt habe. In der 88. Minute traf Neymar, in der ersten Minute nochmal per Elfmeter. In der fünften Minute der Nachspielzeit traf Sergi Roberto zum 6:1. Totale Eskalation, die Geburtsstunde von La Remontada.

Gleiches Jahr, 5. Februar 2017, Super Bowl LI. Atlanta Falcons gegen New England Patriots. Zur Halbzeit steht es 21:3 für die Falcons, in der Halbzeit tritt Lady Gaga auf. Im dritten Viertel geht es weiter, Zwischenstand 28:3 – ein four-score-game. Auch hier hätte man abschalten können. Dann hätte man das größte Comeback der Football-Geschichte verpasst. 57 Sekunden vor Spielende gleichen die Patriots aus und gewinnen in der Overtime.

Natürlich könnte man auch die letzte Saison von Jürgen Klopp bei Borussia Dortmund anführen, wo er als zwischenzeitlich Tabellenletzter noch die Qualifikation für Europa schaffte. Es gibt einige Comebacks in der Sportwelt. In der Politik sind sie eher selten.

So sah es im Dezember 2025 aus, die CDU führte glasklar mit 32-34%, die Grünen weit dahinter mit 18-20%. 14% Abstand. Nach der Wahl kann man unken, dass sind eine SPD, eine FDP, eine Linkspartei zusammen. Ein enormer Abstand, und das, obwohl Cem Özdemir ja schon lange als Kandidat feststand bzw. seine Kandidatur vorbereitet hatte. Man erinnert sich noch an

Und trotzdem schaffte man es, die CDU 0,5% hinter sich zu lassen. Die Grünen gewannen mit 30,2%, gefolgt von der CDU mit 29,7%. Welche Gründe das haben könnte und was

Den Woidke machen

Erinnert ihr euch an Dietmar Woidke in Brandenburg? Auch dieser lag 4 Monate vor der Wahl mit 19% ähnlich weit unter seinem Endergebnis von 30,9%. Im Wahlkampf hatte er gebeten, dass die Bundespolitiker sein Bundesland meiden. Auf Teilen der Plakate wurde seine Partei nicht genannt. Mit Erfolg. Ebenjene Abkehr von Berlin legte Cem Özdemir an den Tag. Auf den Plakaten gab es mit der Blume zwar noch ein Indiz, welches Parteibuch er mit sich trägt, aber vieles was gesagt und diskutiert wurde klang so gar nicht grün.

Und dann gibt es das Verhalten der Wähler bei starken Umfragewerten für die AfD. Wann immer die Partei in Umfragen etwas zu stark erscheint, versuchen die Wähler, teils gegen ihre Überzeugungen taktisch zu wählen, um ein Gegengewicht zu schaffen. So kam in Brandenburg die CDU unter die Räder, in Baden-Württemberg die SPD. Die Wege sind viel kürzer von der SPD zu den Grünen als anderswo hin.

Besonders leidtragend sind dabei die kleinen Parteien. Wie in Brandenburg flogen die Grünen aus dem Landtag, in BaWü die FDP. Aber auch alles dahinter, von Freien Wählern über ÖDP, von die Partei bis zu die Basis, einzige das neu Gegründete BSW und Volt konnten das Ergebnis verbessern. Die Tierschutzpartei übernimmt nach der Fusion mit der Klimaliste lediglich deren Stimmen.

Doch reicht das aus, um das zu erklären

Was sonst noch Erklärungen da ist

Zum einen gab es da eben die zwei Videos mit Manuel Hagel. Eva mit den rehbraunen Augen und der verunglückte Besuch einer Schule. Die Daten, die Johannes Hillje hier bemüht sagen etwas anderes. Es ist die Bundespolitik, die wie ein übergroßes Gewicht an der CDU und BaWü lastet. Hier lastet der breitbeinige Ankündigungsstil des Kanzlers, dem bisher kein Taten folgten, wie ein Schatten auf der Partei.

Eine andere Erklärung kommt vom Bürgermeister in Altenburg. Und auch dieser hat mit Bundespolitik zu tun, dieses Mal aber um Energiepolitik. Es ist ein höchst unglückliches Timing für Gas-Kathi Reiche, dass kurz nach Gaskraftwerksplan, Gebäudeenergiegesetz und Netzpaket, also alles Entscheidungen, die pro fossile Energieträger und gegen erneuerbare Energie sind, der Irankrieg ausbricht und die Öl und Gaspreise wieder in Höhen katapultiert, die jeder spürt, vor allem weil sie an Tankstellen so prominent präsentiert werden.

Was könnte das für die Wahl in Rheinland Pfalz bedeuten?

Aktuell regiert eine Ampelkoalition, die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU und SPD bei 27-28%. Die Grünen bei 9%, die Linkspartei und die freien Wähler jeweils bei 5% und die AfD bei 19%. Die FDP taucht in Umfragen mittlerweile gar nicht mehr auf. Einen charismatischer Typ wie in BaWü sucht man vergebens. Bei allen Parteien die antreten. Dass die FDP raus ist und die Ampel damit Geschichte in Rheinland-Pfalz scheint sicher. Für freie Wähler und Linkspartei wird es aufgrund der oben beschriebenen Dynamiken sehr eng, Tendenz, dass die Freien Wähler, die sehr zerstritten sind(2 von 6 Abgeordneten haben die Fraktion verlassen) rausfliegen und es die Linkspartei nicht schafft.
Dann verblieben nur noch 4 Parteien im Landtag. Die Grünen könnten durch die Wahl in BaWü Rückenwind bekommen und bei über 10% landen. Dadurch dass die AfD mit wohl 20% ins Ziel kommen ergibt sich dann automatisch eine große Koalition. Das kennt man ja jetzt aus BaWü, dass das Tanzpaar schon feststeht und es nur noch darum geht wer führt. Oder wer weniger abgestraft wird. Denn beide Kandidaten gehen mit dem Ballast der Bundespolitik und einer verlorenen Wahl in BaWü ins Rennen.

Hier einfach mal die ersten 9 Wochen des Jahres im Schnellrückblick

• der venezolanische Präsident wird entführt
• in Berlin gab es ein Anschlag von Linksextremisten auf das Stromnetz
• BSW-Fraktion in Brandenburg wechselt teilweise zur SPD
• Großproteste im Iran
• die SPD träumt von freiwilliger Kostensenkung bei den Lebensmitteldiscountern
• Daniel Günther kämpft gegen NIUS
• die CDU bringt eine Streichung von Kassenleistungen wie zB beim Zahnarzt ins Gespräch
• Es gab den großen Linke gegen Linke Clash in Leipzig
• Trump bekommt einen Nobelpreis geschenkt
• Bad Bunny hatte eine Superbowl-Halbzeitshow
• bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält der kanadische Premierminister Mark Carney die Rede „Wenn man nicht am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“
• in Minneapolis wird ein Zivilist durch die ICE-Behörde erschossen und bringt Bruce Springsteen mit einem Protestlied in die Charts
• Gil Ofarim gewinnt das Dschungelcamp
• ClawBot revolutioniert die Art, wie KI und Mensch zusammenarbeiten
• Die CDU löst die Life-Style-Teilzeit-Debatte aus
• Die Epstein-Files werden teilweise veröffentlicht und lösen Wellen im europäischen Adel und europäischer Politik aus
• Der Prozess um Maja T. fand statt
• Die Kampagne um die Vetternwirtschaft in der AfD kam ins Rollen
• Olympia in Italien fand statt
• ein homosexueller Schiedsrichter machte vor einem riesigen Publikum einen Heiratsantrag und wurde kurz darauf verprügelt( oder doch nicht?)
• in Thüringen gab es eine Zufallsmehrheit zwischen Linken und AfD
• Es gab den Schauprozess „Prozess gegen Deutschland“, wo es um das Verbot der AfD geht
• Angela Merkel besucht mal wieder einen CDU-Parteitag
• Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Fahrt auf
• Auf der Berlinale gab es mal wieder Knatsch um Palästina-Solidarität
• beim ZDF gab es Wirbel um ein KI-Video
• mit der Neufassung des Heizgesetztes und dem Netzpaket geht die CDU gegen die Energiewende vor
• Trump und Israel greifen Iran an

So Luftholen erstmal. Das waren nur die ersten neun Wochen des Jahres und ich erhebe hier nicht mal den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit.  Und jeder Punkt hätte es eigentlich verdient gehabt, dass ich darüber ein- oder sogar mehrmals schreibe. Aber ich musste mal Pause machen. Die kalte Jahreszeit, die schlechten Nachrichten, die deutlich Überhand nehmen, das macht alles keine gute Laune. Vielleicht geht es euch ja ähnlich, vielleicht habt ihr ja ähnliche Coping-Strategien

Aber nun beginnt das politische Jahr mit der Landtagswahl in BaWü und dann, ja dann muss ich dann doch mal wieder aktiv werden. Schließlich begleite ich das ganze und vor allem Cem Özdemir ja schon eine ganze Weile hier im Blog. So fing es damals an.

Nun ist seitdem viel Zeitvergangen und ich möchte ein paar besondere Ereignisse der Zeit nochmal ins Gedächtnis rufen.

Boris Palmer

Der umstrittene Tübinger Bürgermeister und ehemalige Grünenpolitiker griff gleich zweimal in den Wahlkampf ein.
Zum einen gab es da die Auseinandersetzung mit Markus Frohnmaier. Palmer plante ein Format zur Entzauberung der AfD und deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ob dies in dieser Art gelingen kann, halt ich immer noch für fragwürdig. Die ganze Veranstaltung wirkte sehr chaotisch und wenig erfolgversprechend. Zu polarisiert die Teilnehmer und Besucher, dass jemand überzeugt werden konnte. Jede Seite sieht sich als Gewinner und am Ende ist es der gleiche Stand wie am Anfang.

Zudem hat Cem geheiratet. Man mag ihn beglückwünschen und ihm mit Flavia eine gute Zeit wünschen. Hätte er das ganze nicht in Tübingen geschehen lassen. Boris Palmer, persona non grata außerhalb von BaWü war der ausführende Standesbeamte.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Der eigenständige Kurs der Grünen in BaWü, so war auch auf der BDK der Grünen zu spüren, gefällt nicht jedem in er Partei. Auch die Bezeichnung als Schwesterpartei ist eine neue Form der Distanz zu den Bundes-Grünen. Dass der Stopp der Finanzierung von Homöopathie, ein Herzensthema der BaWü-Grünen, entscheiden wurde, bleibt dabei eine Randnotiz des Konfliktes.

Die anderen Kandidaten, Pleiten Pech und Pannen

Hilfreich für Cem ist allerdings, dass sich die anderen Kandidaten auch selber die Beine stellen.

 SPD-Kandidat ließ ich vom Chauffeur während eines Tafel-Besuchs erstmal Pastete besorgen.

Ja, das Video von CDU-Kandidat Manuel Hagel ist schon 8 Jahre alt. Das man aber mit „meine Frau hat mich darauf hingewiesen, dass das nicht geht“ ist nicht die aller schlaueste Reaktion. Und auch wenn Cem hier beim Triell schützend zu Seite rauscht. Ein Geschmäckle bleibt.

Zudem kommt die Bundes-CDU in Form von Spahn und Linnemann mit einer Argumentationskette aus der Hölle. Was ein Kölner CDU-Mitglied über Cem schrieb, möchte ich hier nicht replizieren. Da war Islamhass in Reinform und ich hoffe, dass der Stadtverband Wort hält und dort Konsequenzen folgen.

Aber auch AfD-Kandidat Frohnmaier bleibt nicht ohne Probleme. Nicht nur, dass das Kreuzanstellen von Familienmitgliedern die AfD jedes Mitglied belastet. Auch die „Kotelett oder Kanzler“-Attitüde, dass er gar keinen Listenplatz hat und nur als Ministerpräsident auf sein Bundestagsmandat verzichtet kommt nicht bei allen gut an. Zudem soll er unter absoluter Kontrolle von Russland stehen. Etwas, was bei den Ostkandidaten weniger überrascht als in BaWü.

Bei der FDP heißt es „radikal neu“ und stellt zum dritten mal Dr. Hans-Ulrich Rülke auf. Ob es ihm gelingen kann, die Abschiedstour der Liberalen einen Dämpfer zu verpassen? Aktuell sieht es knapp aus, auch für die Frisur der Vorsitzenden.

Ein Highlight der Wahl könnte der Einzug der Linken sein. Die Umfragen sehen gut für die Linkspartei aus. Den vier Männern stellt die Partei gleich 3 Frauen als Kandidaten-Trio entgegen. Schaun wir mal.

https://www.instagram.com/p/DUv78bBCGOr/?hl=de

„Kaviar und Hummer im Überfluss“ vs. 1000 Tafeln in Deutschland

SOFFIE träumt von einem Land, in dem es „Kaviar und Hummer im Überfluss“ gibt und niemand hungern muss . Das ist eine starke metaphorische Utopie für soziale Teilhabe . Die Realität im Jahr 2025 ist jedoch eine andere: Statt Luxus für alle erleben wir einen Rekordzulauf bei den Hilfsangeboten für die Ärmsten. In Deutschland gibt es mittlerweile über 970 Tafeln, die an mehr als 2.000 Ausgabestellen Lebensmittel verteilen .

Rund 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen sind regelmäßig auf diese Unterstützung angewiesen . Besonders alarmierend für uns in Leipzig: Fast 30 % der Tafel-Nutzer sind Kinder und Jugendliche . Während das Lied vom Überfluss singt, müssen viele Familien in unserer Stadt rechnen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht.

Es macht keinen Sinn, utopischen Menüs zu fordern. Aber eine soziale Absicherung, die ihren Namen verdient, darf es schon sein. Und selbst in der arbeitenden Bevölkerung wird am guten Essen gespart. Es wird seltener Essen gegangen und seltener das gute Produkt gekauft.

„Keiner ist im Soll“ vs. Mietarmut

„Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst“, lautet eine der hoffnungsvollsten Zeilen des Songs . Sie beschreibt eine Welt ohne Schulden und Mangel. Doch die Realität für Mieter in Leipzig sieht Ende 2025 anders aus: Viele Haushalte sind massiv „im Soll“. In Leipzig gelten 14,8 % der Mieterhaushalte als durch Wohnkosten überbelastet – das heißt, sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Die einkommensschwächsten 20 % der Leipziger haben seit 2020 real etwa 16 % ihrer Kaufkraft verloren. Die Nachfrage nach bezahlbarem Raum sprengt jedes Maß. Auf eine freie Sozialwohnung kommen in Leipzig aktuell 13 Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein .

Damit nicht noch mehr Menschen ins „Soll“ rutschen, war die Verlängerung der Mietpreisbremse ein Pflichttermin. Wir müssen den Mietspiegel als Schutzinstrument stärken  und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen massiv vorantreiben, um den Druck vom Kessel zu nehmen.   

„Kein Boot, das sinkt“ vs. Der Rechtsruck 2026

SOFFIE entwirft die Vision einer Welt ohne weiße Flaggen, in der „kein Boot mehr im Mittelmeer sinkt“ . Es ist ein Appell für bedingungslose Menschlichkeit. Politisch sehen wir jedoch eine gefährliche Gegenbewegung: Vor den Landtagswahlen 2026 liegen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei fast 40 % . Die gesellschaftliche Kälte, vor der das Lied warnt, droht zur politischen Realität zu werden.   

Haltung zeigen bedeutet heute, dafür zu kämpfen, die demokratische Mitte handlungsfähig zu halten.

„Kinder an die Macht“ vs. Sparzwang in der Jugendhilfe

„Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr“, singt SOFFIE . Doch in Leipzig werden die Mauern oft durch finanzielle Engpässe gezogen. Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das trifft oft genau die Bereiche, die für Kinder und Jugendliche entscheidend sind.

Wir müssen Prioritäten setzen. Bildung und Jugendhilfe dürfen keine Verhandlungsmasse für Haushaltslöcher sein. Ein Kita-Moratorium und der Schutz der Schulsozialarbeit in Leipzig sind essenziell, um die Zukunftschancen der nächsten Generation zu sichern .   

Fazit: Warum „kleine Träume“ die besseren sind

SOFFIEs Lied erinnert uns daran, worum es im Kern geht: Ein würdevolles Leben ohne Angst . Aber wir gewinnen diesen Frühling nicht durch das bloße Träumen von Hummer und Kaviar. Wir gewinnen ihn durch das Bohren harter Bretter in der Politik. Dass dies nötig ist, wird immer größeren Teilen der Bevölkerung klar.

„Träume klein“ bedeutet: Verliere das große Ziel – eine gerechte, offene Gesellschaft – nie aus den Augen, aber feiere jeden pragmatischen Fortschritt, der das Leben in unserer Stadt morgen ein Stück besser macht als heute.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte als Ergebnis, dass die FDP aus dem Bundestag flog und das BSW denkbar knapp scheiterte. 13,7% der abgegebenen Wählerstimmen werden im Bundestag nicht abgebildet. Zeit mal zu schauen, was sich bei denen seit der Wahl getan hat.

FDP: Der liberale Neubeginn nach der Niederlage

Die FDP erlebte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen eine herbe Wahlniederlage und scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde Als direkte Konsequenz des schlechten Abschneidens kündigte FDP-Chef Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an, gefolgt von Generalsekretär Marco Buschmann. Die Partei leitete daraufhin einen umfassenden Neuanfang ein. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten Christian Dürr, den ehemaligen Fraktionschef im Bundestag, mit 82 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden.  

Wie das konkret aussieht, das wird dabei nicht erwähnt. Man hat die Mitglieder befragt, mit KI ausgewertet. Man gibt sich das Label radikal, lobt sowohl Milei als auch D66. Und natürlich wird das Thema Mut ganz hoch gehangen.

Genutzt hat das ganze bisher noch nichts. Bei den kommenden Landtagswahlen wird die Abschiedstournee aus den Landesparlamenten wohl ungebremst weitergehen. Auch ein radikaler Weg.

Team Freiheit: Die Honoratiorenpartei

Das „Team Freiheit“ um die Initiatorin Frauke Petry tritt als sogenannte „Honoratiorenpartei“ auf. Der Begriff „Honoratiorenpartei“ bezieht sich auf Personen, die über ausreichend Ansehen und Zeit verfügen, um ohne finanzielle Entschädigung Machtpositionen einzunehmen.  Also genau diejenigen, welche die Sorgen und Themen des „kleinen Mannes“ am besten kennen *zwinker*. Neben Petry ist auch Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Joana Cotar, die für die AfD im Bundestag war und unter Streit die Partei verliess.

Hier sieht man sich total im geistigen Erbe eines Milei. Eine radikale Agenda, die unter anderem die Zerschlagung des Sozialstaats, die finanzielle Austrocknung von Nichtregierungsorganisationen und die Abschaffung des Klimaschutzes vorsieht.

WerteUnion: Der konservative Gegenentwurf

Die WerteUnion trat mit dem Anspruch an, freiheitlich-konservative Positionen zu besetzen, die ihrer Ansicht nach von CDU und CSU aufgegeben wurden. Unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen  versteht sich die Partei als konservativ und liberal, die sich für Werte, Tradition und Stabilität einsetzt.   

Das Ergebnis: 0,0%. Knapp ein halbes Jahr später setzte dann die Erkenntnis ein, dass es so nicht weitergeht, nach einem Putschversuch verlies Maaßen das Projekt im Streit.

BSW: Sahra und dann lange nichts

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste den Einzug in den Bundestag mit einem denkbar knappen Ergebnis von 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Danach wurde auf diversen Wegen versucht mit Neuauszählungen und Klagen doch noch in den Bundestag zu kommen. Vergeblich.

Daraufhin begannen die ersten Auflösungserscheinungen. Pürner trat als EU-Mandatsträger aus, Spitzenpersonal aus Sachsen, Hamburg und Bayern folgte. Ruhig blieb es dagegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Verbände noch Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen. Die Erfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geben ja auch Anlass dazu.

Zudem verändert die Partei die Bedeutung der Abkürzung, weg vom Personenkult, hin zur Worthülse. Oder was lässt sich aus „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ konkret ableiten?

Volt Deutschland: Kleiner Erfolg

Im Gegensatz zu den turbulenten Krisen bei FDP, WerteUnion und BSW zeigte bei Volt der Trend nach oben. Obwohl 0,7 Prozent nicht für den Einzug in den Bundestag ausreichten, gilt die Steigerung als Achtungserfolg, da Volt als eine der wenigen jungen Parteien ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte. Die Bundestagswahl fungierte als wichtige Plattform zur Steigerung der Bekanntheit. Die Partei verzeichnete infolge des engagierten Wahlkampfs einen deutlichen Zuwachs neuer Mitglieder und mit der NRW- Kommunalwahl auch der Mandatsträger.   

Die Forsa-Umfrage vom 22. Juli 2025 zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung in der deutschen Politik: Erstmals liegen AfD und CDU/CSU in der Sonntagsfrage gleichauf bei 25,0 Prozent. Dieses Ergebnis wirft Fragen nach der Stabilität etablierter Parteien, der Regierungsarbeit und der zunehmenden Polarisierung auf. Und das erst kurz, nachdem die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

Manche beschreien hier schon das „Ende der Volksparteien“. Das Robin Alexander sein aktuell in den Bestsellern vertretenes Buch „Letzte Chance“ nannte, passt sich rhetorisch an die aktuelle Lage an.

Wahlkampfstrategien im Rückblick

Der Bundestagswahlkampf 2025 war kurz. Durch die vorgezogene Neuwahl mussten auch die Kampagnen kurz und knackig sein.

Die CDU setzte auf ein simples Plakatdesign mit kurzen Kernbotschaften. Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Weniger Steuern versprach sie, Bürokratieabbau und wirtschaftlichen Aufschwung.

Die SPD präsentierte Olaf Scholz staatstragend und nutzte QR-Codes für digitale Kampagnen. Mindestlohn, Superabschreibungen und eine Einkommensteuerreform waren die vorherrschenden Themen.

Social Media, insbesondere Instagram und TikTok, wurden immer wichtiger. Parteien nutzten einfachere Slogans. Die Intensität negativer Botschaften und verbaler Attacken nahm immens zu.

Die ersten Wochen der neuen Regierung: Realitätscheck

Nach der Bundestagswahl bildete sich eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Friedrich Merz wurde am 14. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt, seine Wahl war jedoch von Turbulenzen und knapper Mehrheit geprägt. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ ist mit 453 Versprechen sehr ambitioniert.  

Erste Maßnahmen umfassen den Haushaltsentwurf 2025 mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 90 Milliarden Euro Neuverschuldung, Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro , ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität , Bürokratieabbau , Senkung der Stromsteuer , geordnete Migrationspolitik mit mehr Rückführungen , Reform des Bürgergelds und Rekordsummen für sozialen Wohnungsbau.  

Trotz dieser Pläne ist das Echo der Bevölkerung eher verhalten. Kaum Zeichen von Aufschwung, von Neubeginn und oder Euphorie. Selbst die Ankündigung von zahlreichen Unternehmen 631 Milliarden in den nächsten Jahren in Deutschland zu investieren, brachte niemanden hinter dem Ofen hervor.

Die geleakte Strategie der AfD

Ein mutmaßlich geleakter Plan der AfD sieht vor, die Gesellschaft durch gezielte Kulturkämpfe zu polarisieren. Die Linkspartei wird dabei als nützlicher Idiot betrachtet, um das linksradikale Spektrum aufzuspalten. Ziel ist es, die „Brandmauer“ zur Union zu Fall zu bringen und die AfD als einzigen Koalitionspartner der Union zu etablieren, um nationale Macht zu erlangen.

Und für das Ziel, die Kulturkämpfe zu polarisieren, gab die Regierung mehrere Anlässe. Schon das Desaster um die Wahl zum Kanzler benötigte die Stimmen der Linken, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Nun gibt es die vergeigte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Bald steht auch die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld an, ist das Konfliktpotential riesig.

Vertrauen in der Politik

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und Politiker ist zwischen 2022 und 2024 signifikant gesunken. Ursachen für den Vertrauensverlust sind auch politische Skandale wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz oder der Maskendeal um Jens Spahn.
Auch hier birgt das unwürdige Theater um geschwärzte Gutachten und nicht stattfindende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss unnötige Zielfläche für die AfD.

Fazit

Die jüngste Sonntagsfrage ist ein Warnsignal.
Der Start der neuen Regierung ist missglückt.
Es stehen im nächsten Jahr vier Landtagswahlen statt, zwei davon im Osten.

Die Sommerpause sollte genutzt werden, um mit der ruhigen Arbeitskoalition auch in der Außenwirkung anzufangen.

Interne Spannungen und Parteiaustritte: Zeichen der Instabilität?

Ein Blick auf die innere Verfassung des BSW zeigt, dass die Partei nicht nur für andere politische Akteure eine Herausforderung darstellt, sondern auch mit sich selbst ringt. Die Spannungen zwischen der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf, die eine pragmatischere Linie in Richtung Koalitionsfähigkeit vertritt, und Teilen der Bundespartei rund um Sahra Wagenknecht waren öffentlich sichtbar und werfen Fragen nach der Hierarchie und dem Kurs der Partei auf.  

Hinzu kommen Berichte über Parteiaustritte von Mitgliedern, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung des BSW signalisieren. Besonders bemerkenswert sind hier Austritte wie der des Europaabgeordneten Friedrich Pürner. Solche Abgänge, begleitet von Kritik an der Migrationspolitik der Partei oder sogar von Vorwürfen einer „Kultur des Misstrauens“, schaden dem einst makellosen Bild der Partei als geeinte und verlässliche Kraft. Für potenzielle Koalitionspartner ist die innere Stabilität einer Partei ein gewichtiger Faktor. Häufen sich interne Konflikte und treten sogar gewählte Mandatsträger aus, macht das die Partei als Bündnispartner schwer kalkulierbar und eher zum Stolperstein. Dass die BSW-Abgeordneten im Europaparlament derzeit fraktionslos sind, unterstreicht zudem die Herausforderungen der Partei, sich auch international stabil zu vernetzen.

Sachsen: Komplexe Suche nach einer Mehrheit

Auch in Sachsen hat das starke Abschneiden des BSW die Suche nach einer stabilen Regierung erschwert. Das Wahlergebnis erlaubte eigentlich kein Weiterso bisherigen Koalitionspartner. Nach schwierigen Sondierungen und Verhandlungen zeigte sich, dass die Bedingungen des BSW für die anderen Partner nicht erfüllbar waren. Was nun auch zu einer Minderheitsregierung führte.
In diesem Kontext wurde deutlich: Das BSW ist kein leichter Partner, die Forderungen machen klar, dass die Unterschiede weit grösser sind als die Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien.

Brandenburg & Thüringen: Koalitionen mit BSW-Beteiligung

In Brandenburg und Thüringen hat das BSW den Schritt in die Regierungsverantwortung gewagt und ist Teil der jeweiligen Landesregierungen. Dies zeigt, dass eine Koalition mit dem BSW prinzipiell möglich ist und das Bündnis bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es wäre ein großer Fehler außer Acht zu lassen, dass die starken Ergebnisse der AfD und die Schwäche der anderen Parteien(in BB flogen Grüne, FW/BVB und Linke aus dem Landtag, in Thüringen FDP und die Grünen) den Druck, erfolgreich bei den Koalitionsverhandlungen zu sein, immens erhöhten.

Das knappe Bundestagsergebnis: Ein nationales Handicap?

Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl wirkt nach: Das BSW verfehlte den Einzug in den Bundestag als Fraktion nur denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde. Dieses knappe Scheitern auf nationaler Ebene mag zwar die Relevanz in den Ländern nicht aufheben, zeigt aber, dass das BSW bundesweit noch nicht so breit verankert ist.

Zum anderen ist das Ansehen der Königin angekratzt. Die starke von Wagenknecht beeinflusste Auswahl an Parteimitgliedern, das Einmischen in die Koalitionsverhandlungen bei den Landtagen und die mediale Fokussierung auf Wagenknecht als Gesicht der Partei. Auch die Möglichkeiten der Selbstdarstellung werden durch die geringere nationale mediale Präsenz weniger und die Mandatsträger werden nun nach Taten und nicht mehr den Versprechen gemessen.

Alles wird jetzt in Frage gestellt, wo die Partei und Sahra Wagenknecht im Speziellen ihr Mandat nicht verteidigen konnte.

Der Dämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern

Jüngste Umfragen liefern weitere Nahrung für die Debatte um die Rolle des BSW. Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigte einen deutlichen Rückgang der Zustimmungswerte für das BSW um ganze zehn Prozentpunkte im Vergleich zu früheren Erhebungen. Bei gleichzeitigem Erstarken der Partei die Linke um ebenjene zehn Prozentpunkte.

Bei der Betrachtung der Rolle des BSW für die Zukunft, sollte man auch nie die wieder erstarkte Linke Partei vergessen, deren fulminante Rückkehr erst durch Friedrich Merz und seiner Suche nach Mehrheiten mit der AfD möglich wurde.

Genau jene Abstimmung brachte das BSW in die entscheidende politische Zwickmühle: Die selbst aufgeworfene Brandmauerdiskussion zwang das BSW gerade zu, beim Schulterschluss der Union mit der AfD nicht dagegen zu sein.

Nun heißt für viele linke Politik eben auch unbedingt Antifaschismus. Und weil das sonst keine Partei so echt und so laut wie die Linke und ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinek im Bundestag darbot, begann das politische Comeback zu neuen Spitzenwerten, die lange unerreichbar schienen.

Für das BSW bedeutet das wohl, dass der anfängliche Hype nicht zwangsläufig von Dauer ist. Gerade die Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bringt die Partei wieder an die psychologisch gefährliche 5% Hürde heran.

Fazit: Mehr Stolperstein als Brücke?

Zusammenfassend kann man sagen: Das BSW hat zweifellos Potenzial, die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland ordentlich durcheinanderzuwirbeln. Ihre Fähigkeit, Protestwähler anzuziehen, macht sie zu einem Faktor, der bei Koalitionsüberlegungen nicht ignoriert werden kann. Doch die Beispiele aus Thüringen, die internen Querelen und Parteiaustritte und der Umfragedämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern legen den Schluss nahe, dass das BSW derzeit eher ein politischer Klotz am Bein ist, denn verlässlicher Partner.

Das kam nicht aus heiterem Himmel. Bereits bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD ihren Stimmenanteil mit 20,8 Prozent gegenüber 2021 (10,3%) verdoppelt und wurde klar zweitstärkste Kraft. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern etablierte sie sich als dominante politische Kraft. Die Umfragewerte vom April 2025 signalisieren jedoch eine neue Stufe der politischen Realität und werfen drängende Fragen auf.  

Dieser Beitrag verfolgt drei Ziele: Erstens schauen wir auf die vielschichtigen Ursachen für den anhaltenden Höhenflug der AfD. Zweitens wagen wir einen Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Jahr 2026. Drittens sollen die politischen Themen identifiziert werden, die diese Wahlkämpfe voraussichtlich prägen werden.

Der AfD-Höhenflug

Der Aufstieg der AfD lässt sich nicht auf eine einzige Ursache reduzieren. Vielmehr wirkt ein komplexes Bündel von Faktoren zusammen, die sich gegenseitig verstärken.

Unzufriedenheit mit Parteien & Regierungshandeln

Ein zentraler Treiber für die Stärke der AfD ist die tiefgreifende und weit verbreitete Unzufriedenheit und das sinkende Vertrauen mit den etablierten Parteien und dem Regierungshandeln – sowohl der vormaligen Ampel-Koalition als auch der sich nach der Wahl im Februar 2025 formierenden schwarz-roten Bundesregierung.

Über die Ampel wurde ja schon viel zu viel geschrieben. Nun kommt aus ebenjenem Lager die selbe Kritik der Union unter Friedrich Merz, insbesondere der umstrittene Kurswechsel bei der Schuldenbremse nach der Wahl und der Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD.

Diejenigen, die vor der Wahl unter dem Hashtag #MerzKannEsNicht propagierten, scheinen nun Recht zu behalten. Die neue Regierung startet mit einem Klotz am Bein, noch bevor sie so richtig begonnen hat. Es gibt politische Richtungswechsel und eine Menge Streit. In einer Zeit, wo ein Trump wie ein Kleinkind mit der Wirtschaftsmacht USA und damit dem Weltwirtschaftssystem umgeht.

Die AfD profitiert davon. Ein Großteil der Deutschen (85 %) und auch eine Mehrheit der AfD-Anhänger selbst (64%) führt die Stärke der Partei hauptsächlich auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurück. Allerdings wäre es zu sehr verkürzt, die AfD-Wählerschaft ausschließlich als Protestwähler zu betrachten. Der Anteil derer, welche die AfD aus Überzeugung und wegen ihrer politischen Forderungen wählen, wächst.

Das deutet auf eine zunehmende ideologische Verfestigung der Wählerbasis hin, die über situativen Protest hinausgeht. Es ist eine Verschiebung, die es für Parteien schwieriger macht, diese Wähler allein durch bessere Politik zurückzugewinnen, das neue Credo derjenigen, die den Rechtsruck nicht wahrhaben willen. Es spielen auch neue weltanschauliche Themen eine Rolle oder benennen wir es einfach: Faschismus.

Sozioökonomische Ängste

Wenn ich eines in den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, das die Wahl einer Partei viel mehr ist, als eine bloße Stimmabgabe, ein Kreuz an einem bestimmten Tag. Es ist ein Lebensgefühlt. Wann immer bei bestimmten Themen die Parteipräferenz abgefragt wurde, so zeigen sich teils kuriose Unterschiede.

Ängste vor wirtschaftlicher Rezession, vor anhaltender Inflation, vor sozialem Abstieg. vor Impfnebenwirkungen, Vertrauensverlust in die Medien, in die Gerichte und in die Politik an sich. All das ist bei Wählern der AfD(und auch des BSW) weit deutlicher ausgeprägt als bei den Wählern anderer Parteien.

Hier zeigt sich auch ein bemerkenswertes Phänomen, das als „AfD-Paradox“ bezeichnet wird: Die politische Agenda der AfD – EU-Skepsis, strikte Asylpolitik, Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, Forderungen nach Kürzungen bei Sozialleistungen, und und und – würde gerade die eigene Wählerschaft am stärksten negativ treffen. Dass diese Wählergruppen dennoch die AfD unterstützen, deutet darauf hin, dass für die Wahlentscheidung nicht mehr allein rationale Erwägungen ausschlaggebend sind.

Vielmehr hat die Kommunikationsstrategie der AfD, das klassische Täter-Opfer-Retter Dreieck Früchte getragen. Wer der Täter dabei ist, ist beliebig, aber das Opfer ist der deutsche Bürger und der Retter die AfD.

Normalisierung und Enttabuisierung

Ein weiterer Faktor ist die fortschreitende Normalisierung der AfD und die Enttabuisierung rechtsextremer Positionen in Teilen der Gesellschaft. Der Anteil der Wahlberechtigten, die eine Wahl der AfD kategorisch ausschließen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Immer weniger Meschen stören sich an den verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.

Bemerkenswert ist die Verschiebung der Selbstwahrnehmung: Eine große Mehrheit der AfD-Wähler (84 Prozent ) verortet ihre Partei inzwischen „in der politischen Mitte und nicht rechts“. Begünstigt wird dieser Prozess auch durch das Verhalten anderer politischer Akteure, wenn diese Narrative oder Positionen der AfD übernehmen und damit zur Enttabuisierung beitragen. Die sinkende Hemmschwelle, die AfD zu wählen liegt an der Normalisierung der Positionen.  Und diese hat vor allem die Union(und BSW & FDP) vor der Wahl bedient.

Ostdeutscher Faktor / Jungnazis

Die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland haben komplexe Gründe. Dazu gehören nachwirkende Erfahrungen aus der Wende und eine Veränderungsmüdigkeit. Jedoch der Tenor, dass die AfD ein rein ostdeutsches Phänomen ist, wird durch aktuelle Umfragen ad absurdum geführt.

Besorgniserregend ist auch die wachsende Zustimmung zur AfD auch unter jungen Wählern, insbesondere bei jungen Männern. Hier ist ein Potpourri aus Incels, traditionellem Familienbild und christradikalen vor allem auf Social Media aktiv, um zu erklären, wann ein Mann ein Mann ist.

Blick auf 2026: Die Landtagswahlen in vier Bundesländern

Vor dem Hintergrund lohnt ein Blick auf die vier Bundesländer, in denen 2026 Landtagswahlen anstehen: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Sachsen-Anhalt (ST):

Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 2025 in Sachsen-Anhalt massiv punkten, profitierte von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und mobilisierte stark, auch bei jungen Wählern. Das neu angetretene BSW etabliert sich als relevanter Faktor. Die CDU unter Ministerpräsident Haseloff bzw. seinem Nachfolger(noch nicht geklärt) steht unter massivem Druck, die eigene Wählerschaft zu halten und gleichzeitig eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren. Die Ampelparteien SPD und Grüne sowie die Linke sind laut Umfragen stark geschwächt, die FDP kämpft um den Einzug.  

Es zeichnet sich ein Patt zwischen CDU und AfD als stärkste Kräfte ab. Eine Regierungsbildung ohne oder gegen die AfD wird extrem schwierig. Sollten AfD und BSW zusammen über 40% erreichen und FDP/Grüne/Linke an der 5%-Hürde scheitern oder nur knapp darüber liegen, könnten stabile Mehrheiten jenseits der AfD mathematisch kaum noch möglich sein. Dies birgt die Gefahr der Instabilität und könnte zu einer Minderheitsregierung oder einer sehr breiten Koalition unter Einschluss des BSW führen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die hohen AfD-Werte könnten das Land in eine „Unregierbarkeitsfalle“ führen, die die politische Handlungsfähigkeit lähmt und die Demokratie vor Ort unter Druck setzt.

Mecklenburg-Vorpommern (MV):

Die AfD liegt in den Umfragen mit fast 30% klar an der Spitze, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig massive Verluste hinnehmen muss. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD hier mit 35% ein Rekordergebnis. Die CDU stagniert auf niedrigem Niveau, das BSW ist auch hier stark. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und das Thema Migration dominieren auch hier die Stimmung. Die AfD ist besonders im ländlichen Raum stark.  

Die AfD dürfte 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft werden. Eine Fortsetzung der SPD-geführten Regierung ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Denkbar wäre eine Koalition unter CDU-Führung (als zweit- oder drittstärkste Kraft) mit SPD und/oder BSW, die sich gegen eine sehr starke AfD-Opposition behaupten müsste.

Baden-Württemberg (BW):

Die politische Landschaft unterscheidet sich deutlich von der in ST und MV. Die CDU liegt in Umfragen klar vor den Grünen, die nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Kretschmann deutlich an Zustimmung verlieren. Die AfD hat sich auf hohem Niveau (um 18%) stabilisiert und ist drittstärkste Kraft, aber weit von den Werten im Osten entfernt. Die SPD bleibt schwach, die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Der Wahlkampf wird voraussichtlich vom Duell der Spitzenkandidaten von CDU (Manuel Hagel) und Grünen (voraussichtlich Cem Özdemir) geprägt sein.  

Ein Machtwechsel ist wahrscheinlich. Die CDU hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Wahrscheinlichste Koalitionsoptionen sind Schwarz-Grün (mit vertauschten Rollen) oder Schwarz-Rot. Die AfD wird als starke Oppositionskraft im Landtag bleiben, aber keine realistische Regierungsoption haben.

Rheinland-Pfalz (RP):

Die Situation ist offener als in BW. CDU und SPD liegen in den Umfragen eng beieinander, wobei die CDU zuletzt leichte Vorteile hatte. Die langjährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt nicht mehr an, was die Karten neu mischt. Die AfD verzeichnet massive Zugewinne im Vergleich zur letzten Wahl und liegt bei rund 19%. Grüne, Linke und das BSW könnten ebenfalls in den Landtag einziehen und zu wichtigen Akteuren bei der Regierungsbildung werden. Die FDP ist stark geschwächt. Die bisherige Ampel-Koalition hat keine Mehrheit mehr.  

Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD um Platz eins ab. Die Regierungsbildung wird komplex. Eine Große Koalition wäre eine Option, aber auch Dreierbündnisse unter Einbeziehung von Grünen, Linken oder dem BSW sind denkbar, je nach genauem Wahlausgang. Die AfD wird ihre Position als starke Oppositionskraft ausbauen, aber von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt bleiben.

Zwischen Verunsicherung und politischem Wandel

Die Tatsache, dass die AfD im Frühjahr 2025 in bundesweiten Umfragen erstmals zur stärksten Kraft aufstieg, ist mehr als eine Momentaufnahme. Sie ist ein Symptom tiefer liegender Verunsicherungen in Deutschland. Gleichzeitig spiegelt sie aber auch den Erfolg einer Partei wider, die es versteht, diese Stimmungen gezielt zu nutzen, Ängste zu schüren und sich durch eine fortschreitende Normalisierung eine immer breitere Wählerbasis zu erschließen.

Der Blick auf die Landtagswahlen 2026 zeigt, dass Deutschland vor wichtigen Richtungsentscheidungen steht. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen durch die massive Stärke der AfD schwierigste politische Verhältnisse bis hin zur potenziellen Unregierbarkeit, wenn stabile Mehrheiten ohne oder gegen die AfD kaum noch zu bilden sind.

Die Grüne Jugend: teilweise Abkehr von der Mutterpartei

Im September 2024 sorgte die Grüne Jugend für Aufsehen, als der gesamte Bundesvorstand geschlossen aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austrat. Man begründete diesen Schritt mit der Entfremdung von der Parteiführung und der Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Grünen. Sie kündigten die Gründung einer neuen linken Jugendorganisation an, die sich stärker für soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz einsetzen soll.​ Nun wurde auch ein Name für das Vehikel gefunden, dass zwischenzeitlich den sperrigen Namen „Zeit für was Neues 2024“ bekannt war: Linke Jugend. Das klingt der Linksjugend zum verwechseln ähnlich und hat in der Linkspartei für etwas Unmut gesorgt.

Was der neue Vorstand und vor allem Jette Nietzard so treibt, hatte ich hier ja schonmal. In der Zwischenzeit hat sie noch mal mit der Forderung nach Orgasmen-Gerechtigkeit für Aufsehen gesorgt. Wer hätte je gedacht, dass ich jemals in einem politischen Blog das Wort Orgasmus platzieren würde, ihr etwa?
Ihre Analyse des Koalitionsvertrages „zu wenig drin für junge Menschen“ unterschriebe ich sofort.

Auflösung der Jungen Alternative: Konsequenz rechtsextremer Tendenzen

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wurde im März 2025 aufgelöst. Zuvor wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Um einem möglichen Vereinsverbot zuvorzukommen und die Kontrolle über den Nachwuchs zu stärken, hat die AfD deren Auflösung und Eingliederung in die Mutterpartei beschlossen.

Hier gilt es abzuwarten, ob es zur Mäßigung der Jugend oder zur weiteren Radikalisierung kommt. Letzteres möchte die Mutterpartei nicht nur wegen der Gerichte tunlichst vermeiden. Im nächsten Jahr sind mehrere Landtagswahlen, die AfD kommt nun auch in den westdeutschen Bundesländern auf satte zweistellige Ergebnisse und dort will man sich diesen Effekt nicht durch ständige Pöbeleien und Hetz-Zitate gefährden.

Jusos: Kritische Haltung zum Koalitionsvertrag

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD zeigen sich kritisch gegenüber der Parteiführung. Insbesondere der Koalitionsvertrag steht in der Kritik, da viele Jusos befürchten, dass zentrale sozialdemokratische Positionen verwässert werden. Die Jusos fordern eine stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und droht mit der Ablehnung des Koalitionsvertrages.​

Berliner Jusos: Debatte um den Begriff „Islamismus“

Auch kontrovers ist die Entscheidung der Berliner Jusos, den Begriff „Islamismus“ nicht mehr zu verwenden. Stattdessen soll von „religiös begründetem Extremismus“ gesprochen werden, um eine Stigmatisierung des Islams zu vermeiden.

Fernab von jeglicher Realität ist diese Entscheidung. Elfenbeinturm-Mentalität. Es ist Fluch und Segen zugleich, dass in diesen Organisationen wie in einem Inkubator Ideen entwickelt werden, die eine beschränkte Wirkmacht haben. Deren Konsequenzen man nicht bedenken muss.

Staat und Gesellschaft müssen den Islamismus konsequent bekämpfen. Es darf hier keinerlei Toleranz geben.
Cem Özdemir, Bundesforschungsminister

Junge Union: Konservative Basis rebelliert gegen Koalitionskurs​

Und Auch innerhalb der Jungen Union regt sich Widerstand gegen den aktuellen Koalitionsvertrag. Oliver Häusler, Vorsitzender der JU Filder, sorgte bereits im April 2024 für Aufsehen, als er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Abschiebungen ins Grundsatzprogramm“ trug. Häusler sammelte über 800 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, um die Basis stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Fazit

Jugendorganisationen haben eine doppelte Rolle: Sie fungieren sowohl als Spiegel gesellschaftlicher Strömungen als auch als Katalysator für innerparteiliche Veränderungen. Ob durch die Abspaltung der Grünen Jugend, die Auflösung der Jungen Alternative oder die kritischen Positionen der Jusos und der Jungen Union – der politische Nachwuchs zeigt sich zunehmend selbstbewusst und bereit, etablierte Parteistrukturen herauszufordern.​

Diese Tendenzen können einerseits als Ausdruck lebendiger demokratischer Diskurse gewertet werden, andererseits bergen sie das Risiko, durch überzogene Forderungen oder radikale Positionen die Mutterparteien unter Druck zu setzen oder gar zu spalten. Die Balance zwischen konstruktiver Kritik und parteischädigendem Verhalten bleibt dabei eine zentrale Herausforderung.​

Letztlich zeigen diese Entwicklungen, dass Jugendorganisationen nicht nur als Nachwuchsschmieden fungieren, sondern auch maßgeblich die politische Agenda und Ausrichtung ihrer Parteien beeinflussen können. Ein bewusster und reflektierter Umgang mit dieser Verantwortung ist daher unerlässlich.

Und so musste nun Merz nach der Wahl eine 180°-Wende vollziehen, wenn es darum geht, neue Schulden zu machen. Und zudem ist er auf die Hilfe der Grünen angewiesen. Und es muss wie schon geschrieben alles sehr sehr schnell gehen.

Und da wird geklotzt und nicht gekleckert. 900 Millionen soll es insgesamt geben. Zum Vergleich: laut statistischem Bundesamt hat Deutschland gerade knapp 2,5 Billionen Euro Schulden. 1,7 Billionen davon liegen beim Bund. Kommen die Pakete also durch, würde sich die Verschuldung auf einen Schlag um knapp 50 Prozent erhöhen. Die Schuldenquote, die als Prozentzahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt berechnet, würde von europäisch eher geringen 60 Prozent auf 90 Prozent hochschießen. Damit wäre man ziemlich genau im aktuellen EU-Schnitt, der dadurch aber eben auch steigen würde.

Und was soll damit eigentlich angestellt werden? 400 Milliarden sollen in die Landesverteidigung fließen. Das ist auch notwendig, da Trump sich als unzuverlässiger Partner herausstellt und Europa sich nun selbst um seine Verteidigung kümmern muss.

Das andere Paket mit 500 Milliarden soll für Infrastruktur sein. Was man alles darunter verstehen kann, ist schon erstaunlich. Herzensprojekte der CSU wie die Mütterrente zum Beispiel. Auch Steuersenkungen sollen mit neuen diesen Schulden gegenfinanziert werden. Spielkasse für Wahlgeschenke nannte dieses die grüne Katharina Binz.

Es ist also plötzlich Geld in Unmengen da und man benötigt die Zustimmung der Grünen. Naheliegend, dass man versucht, ebenjene mit einem Teil dieses Geldes für grüne Themen zur Zustimmung zu bewegen. Schon im Bundestag bot Merz locker fluffig 50 Milliarden für Klimainvestitionen an. Nach intensiven Verhandlungen konnte dieser Wert sogar auf 100 Milliarden gesteigert werden und mit dem Begriff Zusätzlichkeit verziert werden.

Nun ist also der Weg bereitet, um das Paket durch den Bundestag zu bekommen. Auch die Klagen der AfD und der Linken beim Bundesverfassungsgericht liefen ins Leere. Bleibt noch das Problem, dass dieses Vorhaben auch durch den Bundesrat kommen muss. Da ist man wohl auf die Stimmen aus Bayern angewiesen, wo Hubert Aiwanger von den Freien Wählern schon seine Ablehnung signalisierte. Und nun muss man sich wohl auch diese Zustimmung erkaufen.

Was das wieder beinhalten und kosten wird ist aktuell nicht absehbar.
Die Frage bleibt: Wie viel von dem Geld landet wirklich dort, wo es benötigt wird? In den Schulen, Kitas, Straßen, Schienen und Stromnetze. Und bleibt da auch am Ende etwas übrig für den sozialen Wohnungsbau?