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	<title>Volt &#8211; Mathias Eberlein</title>
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		<title>Leihstimmen muss man sich verdienen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 09 Sep 2026 21:33:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Volt]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach der ersten Wahlanalyse zu Sachsen-Anhalt lohnt der Blick auf die Mechanismen, die diesen Wahlausgang geprägt haben – und die nun die anstehenden Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestimmen. Bei Ostwahlen galt lange ein klares Gesetz der Wahlkabine: Sobald sich in den Umfragen ein AfD-Wahlsieg abzeichnete, sammelte sich das bürgerlich-demokratische Lager hinter jenem Kandidaten, der rechnerisch noch die besten Chancen hatte, Platz eins zu verteidigen. So geschah es mit Michael Kretschmer in Sachsen, so funktionierte es mit Dietmar Woidke in [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Nach der ersten Wahlanalyse zu Sachsen-Anhalt lohnt der Blick auf die Mechanismen, die diesen Wahlausgang geprägt haben – und die nun die anstehenden Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestimmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Ostwahlen galt lange ein klares Gesetz der Wahlkabine: Sobald sich in den Umfragen ein AfD-Wahlsieg abzeichnete, sammelte sich das bürgerlich-demokratische Lager hinter jenem Kandidaten, der rechnerisch noch die besten Chancen hatte, Platz eins zu verteidigen. So geschah es mit Michael Kretschmer in Sachsen, so funktionierte es mit Dietmar Woidke in Brandenburg. Beide wurden, wie Nachwahlbefragungen belegen, nicht wegen überragender persönlicher Beliebtheitswerte oder glänzender Regierungsprogramme gewählt. Der Wählerauftrag war schlichte Notwehr: eine AfD-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dass dieser Reflex in Sachsen-Anhalt ins Leere lief, hat zwei denkbare Gründe. Die bequeme Ausrede lautet, die Wähler hätten der CDU schlicht nicht mehr zugetraut, die AfD noch abzufangen. Doch das ist politischer Unfug. In Mecklenburg-Vorpommern erholte sich die SPD binnen eines Jahres von 19 auf 32 Prozent – Wählerströme drehen sich im Angesicht einer Richtungsentscheidung binnen Wochen, wenn das Angebot stimmt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der wahre Grund wiegt ungleich schwerer: Das Wahlvolk traute der Magdeburger Union schlicht nicht mehr zu, eine glaubwürdige, stabile Koalition gegen die AfD anzuführen<sup></sup>. Und dieses Vertrauen haben einzelne Christdemokraten systematisch selbst eingerissen<sup></sup>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Da war Fraktionschef Guido Heuer, der auf offener Bühne mit AfD-Frontmann Ulrich Siegmund kumpelte und sich nach anfänglichen Ausreden über eine angebliche „konfrontative Situation“ erst nach dem Auftauchen des Videobeweises zur Wahrheit bequemen konnte. Dass sich Spitzenkandidat Sven Schulze bei der Fraktionsvorsitzendenwahl nach dem Debakel nur hauchdünn mit acht zu sieben Stimmen gegen ebenjenen Heuer durchsetzte, sprach Bände über die innere Zerrissenheit der Truppe<sup></sup>. Da war der altmärkische CDU-Ortsbürgermeister, der der AfD ganz ungeniert 10.000 Euro spendete und ihr per Brandbrief den Weg zur absoluten Mehrheit ebnen wollte<sup></sup>. Und da war Vize-Chef Sepp Müller, der mit seinem kategorischen Veto gegen jedes noch so pragmatische Arrangement mit den Linken die letzte verbliebene rechnerische Machtoption eigenhändig vom Tisch fegte<sup></sup>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Offene Kumpanei mit der Partei, die man angeblich verhindern will, garniert mit dem Ausschluss der einzig verbliebenen Mehrheitsoption: Wer die eigene Brandmauer derart fahrlässig sprengt, verliert jede Berechtigung, von den Bürgern rettende Leihstimmen einzufordern<sup></sup>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dass klare Kante und personelle Zuspitzung funktionieren, beweist die Ostseeküste. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig für den Schlussspurt ein Manöver gewählt, über das man in Berliner Parteizentralen zwar die Nase rümpft, das aber das Wesen der Zuspitzung exakt trifft: „Die Frau gegen Blau“. Schwesig bricht das Duell transparent auf die Kernfrage herunter. Wer Leif-Erik Holm in der Schweriner Staatskanzlei verhindern will, muss das sozialdemokratische Original wählen. Schwesig bettelt nicht verschämt um Stimmenverleih – sie holt sich das Mandat mit breiter Brust.</p>



<figure class="wp-block-embed is-type-rich is-provider-x wp-block-embed-x"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt. Ich bin eure Frau gegen Blau! <a href="https://t.co/8TMQrlsGic">pic.twitter.com/8TMQrlsGic</a></p>&mdash; Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) <a href="https://x.com/ManuelaSchwesig/status/2096950853437387173?ref_src=twsrc%5Etfw">September 7, 2026</a></blockquote><script async src="https://platform.x.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
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<p class="wp-block-paragraph">Umso grotesker wirkt das Schauspiel, das Die Linke derweil in Berlin bietet. Während Spitzenkandidatin Elif Eralp versucht, ihre in Umfragen führende Partei als verlässliche Kraft für das Rote Rathaus zu präsentieren, schießen ihr die <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-berliner-linke-streitet-uber-regierungsbeteiligung-16031393.html">Aktivisten aus Neukölln</a> genüsslich in die Knie. Dort hat die radikalisierte Basis offensichtlich keinerlei Interesse an Regierungskompromissen. Wie weit sich Teile des Verbandes von jeder Realpolitik entfernt haben, zeigt der Fall Anjo: Einst nach Antisemitismus-Vorwürfen bei Volt ausgeschieden, sitzt er nun im Palästinensertuch auf Podien und formuliert als Bedingung für eine linke Regierungsbeteiligung allen Ernstes einen „<a href="https://www.instagram.com/p/DcySwdnMSLL/">Staat in Trümmern</a>“. Wer derart offen den Zusammenbruch der Institutionen herbeifantasiert, will gar nicht gestalten – er will Fundamentalopposition im moralischen Elfenbeinturm.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Nachlese des Magdeburger Wahltags. Dort erklären sich Grüne und SPD inzwischen bereit, Sahra Wagenknechts Modell eines parteiübergreifenden Ministerpräsidenten mitzutragen – ohne überhaupt zu wissen, wer diese ominöse Figur sein soll. Man unterschreibt den Blankoscheck der Getriebenen, nur um irgendwie an der Errichtung eines Schutzwalls beteiligt zu sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und genau dieses Panikmuster treibt inzwischen Friedrich Merz auf Bundesebene um. Nach seiner desaströsen Wahleinordnung </p>



<figure class="wp-block-embed is-type-rich is-provider-x wp-block-embed-x"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Hat <a href="https://x.com/hashtag/Merz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Merz</a> nicht gesagt, oder? <a href="https://t.co/B56Ua8vMGg">pic.twitter.com/B56Ua8vMGg</a></p>&mdash; Mathias Eberlein (@tkdmatze) <a href="https://x.com/tkdmatze/status/2097320876068708378?ref_src=twsrc%5Etfw">September 8, 2026</a></blockquote><script async src="https://platform.x.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
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<p class="wp-block-paragraph">schwenkte der Kanzler im Bundestag auf maximale Schadensbegrenzung um und definierte „Remigration“ kurzerhand als ein anderes Wort für ethnische Säuberung – die denkbar härteste Lesart im politischen Umlauf. Es ist der fast schon verzweifelte Versuch zu beweisen, dass auch die Union noch Antifa kann, um das abdriftende bürgerliche Lager wieder einzufangen. Doch ob ihm das nach dem sachsen-anhaltischen Totalschaden noch jemand abkauft, ist mehr als fraglich. Vertrauen und Leihstimmen lassen sich nicht verordnen – man muss sie sich durch eigene Verlässlichkeit erarbeiten.</p>
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		<title>Von hier an blind</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 14:56:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Volt]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[Vor zwei Jahren klang der Tonfall noch trotzig, fast unerschrocken: Damals ging es darum, „mehr Bautzen zu wagen“, und im Hintergrund lief die alte Hymne von Silbermond, die „Zeit für Optimisten“ beschwor. Doch wer heute mit den Menschen vor Ort spricht oder den Blick über die ostdeutschen Marktplätze schweifen lässt, spürt, wie gründlich dieser Optimismus aufgerieben wurde. An seine Stelle ist ein ganz anderes Gefühl getreten, das Judith Holofernes und Wir sind Helden vor Jahren in einer einzigen, schmerzhaft präzisen [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Vor zwei Jahren klang der Tonfall noch trotzig, fast unerschrocken: Damals ging es darum, „mehr Bautzen zu wagen“, und im Hintergrund lief die alte Hymne von Silbermond, die „Zeit für Optimisten“ beschwor. Doch wer heute mit den Menschen vor Ort spricht oder den Blick über die ostdeutschen Marktplätze schweifen lässt, spürt, wie gründlich dieser Optimismus aufgerieben wurde. An seine Stelle ist ein ganz anderes Gefühl getreten, das Judith Holofernes und Wir sind Helden vor Jahren in einer einzigen, schmerzhaft präzisen Zeile eingefangen haben: „Ich weiß nicht weiter. Ich weiß nicht, wo wir sind. Von hier an blind.“ Genau vor diesem Abgrund steht der Bürger in der Wahlkabine, mit dem Bleistift in der Hand und einem Bienenschwarm im Magen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die eigentliche Tragödie dieses Wahlsommers liegt nicht allein in den nackten Zahlen der Demoskopen, sondern in der Zerstörung einer Grundüberzeugung: dass eine Wahl ein Moment der Gestaltung und der eigenen Haltung sein sollte. Stattdessen verkommt das Bürgerrecht zu einem reinen Abwehrreflex. Es wird nicht mehr gewählt, um ein Gesellschaftsbild nach vorn zu bringen, sondern nur noch, um das gefühlte Verderben abzuwenden. Man wählt aus Notwehr, man wählt das geringere Übel, man wählt mit zugehaltener Nase. Doch wer nur wählt, um zu verhindern, gibt den eigenen politischen Kompass am Eingang des Wahllokals ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vollends absurd wird dieses Kammerspiel durch das eiserne Gesetz der Fünf-Prozent-Hürde. Einst als Schutzmechanismus der Bundesrepublik gegen die Zersplitterung der Weimarer Republik ersonnen, wirkt die Sperrklausel in einer zutiefst fragmentierten Parteienlandschaft heute wie eine Erpressung. Denn die Wahlmathematik bestraft das reine Bekenntnis: Wer einer kleinen Reformkraft wie Volt oder den Freien Wählern seine Stimme gibt, riskiert, dass diese am Wahlabend verfällt und über das Verteilungsverfahren am Ende ausgerechnet den politischen Rändern nützt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau in diese offene Wunde stoßen Kampagnen wie „Taktisch Wählen“ oder die millionenschweren Postwurfsendungen von Campact. Sie hämmern den Bürgern ein, die eigene Überzeugung gefälligst hintanzustellen und stattdessen wackelnde Altparteien wie SPD oder Grüne künstlich über die Hürde zu hieven – nicht aus Liebe zu deren Inhalten, sondern als reiner arithmetischer Schutzwall. Es ist ein fatales Signal an die Wählerschaft: Deine inhaltliche Idee ist wertlos, es zählt nur noch das Rechenmodell für den Koalitionsrechner.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ergebnis ist eine parlamentarische Statik, die niemanden mehr glücklich macht. Aus der Urne steigen fragile Zweckbündnisse, die sich vom ersten Tag an gegenseitig misstrauen und nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten werden. Wer das Richtige tun will, wird vom System in eine Zwickmühle gezwungen, aus der es ohne grundlegende Wahlrechtsreformen – etwa durch eine Absenkung der Sperrklausel oder eine Ersatzstimme – kein Entkommen gibt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So bleibt am Ende die bittere Zerrissenheit vor dem Stimmzettel. Man setzt sein Kreuz, faltet das Papier zusammen und weiß im Grunde, dass dieser Akt kein Aufbruch mehr ist, sondern der bange Versuch, den Totalschaden zu verhindern. Die Helden hatten damals recht: Man weiß nicht weiter, man weiß nicht mehr, wo wir sind – und geht von hier an blind.</p>
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		<title>Das Ampel-Trauma: Drei Parteien auf der Suche nach dem Boden</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 23 Aug 2026 20:11:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Volt]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[Seit der Bundestagswahl, die das Ende des selbsternannten Fortschrittsbündnisses besiegelte, suchen die ehemaligen Koalitionsparteien ihren Kurs. Anstatt sich in der Opposition oder in neuen Rollen in Ruhe zu sammeln, stehen SPD, Grüne und FDP nun vor dem nächsten Härtetest. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich, wie viel Substanz von den drei ehemaligen Regierungspartnern im Osten und in der Hauptstadt überhaupt noch übrig ist – oder ob der freie Fall unvermindert weitergeht. Am dramatischsten stellt sich die Lage [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Seit der Bundestagswahl, die das Ende des selbsternannten Fortschrittsbündnisses besiegelte, suchen die ehemaligen Koalitionsparteien ihren Kurs. Anstatt sich in der Opposition oder in neuen Rollen in Ruhe zu sammeln, stehen SPD, Grüne und FDP nun vor dem nächsten Härtetest. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich, wie viel Substanz von den drei ehemaligen Regierungspartnern im Osten und in der Hauptstadt überhaupt noch übrig ist – oder ob der freie Fall unvermindert weitergeht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am dramatischsten stellt sich die Lage für die Freien Demokraten dar, für die die drei Urnengänge zur existenziellen Überlebensfrage werden. In Sachsen-Anhalt setzt die FDP ganz auf Lydia Hüskens, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Die erfahrene Liberale, die ihre Partei 2021 zurück ins Magdeburger Parlament und in die Landesregierung führte, versucht mit Verlässlichkeit und konkreten Projekten gegen den Bundestrend anzukämpfen. Doch ihr Dilemma ist offensichtlich: Selbst solide Regierungsarbeit vor Ort bietet wenig Schutz, wenn die Bundesmarke am Boden liegt. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landespartei den Usedomer Hochschullehrer Jakob Schirmer aufgestellt, der mit dem Anspruch antritt, rationale Vernunft gegen Populismus zu setzen und den schlanken Staat einzufordern. Schirmer trifft im Nordosten jedoch auf ein zersplittertes bürgerliches Lager, in dem Protestwähler längst von anderen Formationen wie Frauke Petrys Projekt umworben werden, was den Sprung über die Sperrklausel zu einem extremen Himmelfahrtskommando macht. In Berlin wiederum droht den Freidemokraten die vollständige Unsichtbarkeit: Ohne parlamentarische Hebel im Abgeordnetenhaus kämpfen die Hauptstadt-Liberalen darum, im Chor der polarisierten Metropole überhaupt noch wahrgenommen zu werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Sozialdemokraten wird dieser Wahl-Dreiklang zur Zerreißprobe zwischen Festungsverteidigung und dem Kampf um politische Relevanz. In Mecklenburg-Vorpommern steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Mittelpunkt des Geschehens. Sie regiert an der Ostseeküste aus einer Position relativer Stärke, doch ihre politische Biografie bleibt eng mit den Nachwehen der umstrittenen Russland- und Klimastiftungspolitik sowie dem Verblassen des Kanzlerpartei-Bonus verknüpft. Schwesigs persönliche Herausforderung besteht darin, trotz sinkender Zustimmungswerte für die Bundespartei&nbsp;das Bild der unangefochtenen Landesmutter aufrechtzuerhalten, während eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses rechnerisch wackelt. In Sachsen-Anhalt hingegen führt Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann die Genossen an. Der frühere Hochschulrektor gilt als profilierter Realo und verlässlicher Fachpolitiker, doch seine Tragik ist struktureller Natur: Trotz persönlicher Beliebtheit droht die Magdeburger SPD in der harten Polarisierung zerrieben zu werden, sodass Willingmanns Hauptaufgabe schlicht darin besteht, die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten. In Berlin wiederum wagt die SPD ein personelles Rückhol-Experiment mit Steffen Krach. Der frühere Berliner Staatssekretär soll die nach dem Verlust des Roten Rathauses orientierungslose Landespartei neu aufstellen. In einem engen Mehrkampf muss Krach beweisen, ob er die Hauptstadt-SPD aus der ungemütlichen Rolle des Juniorpartners wieder zur führenden Kraft machen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Bündnis 90/Die Grünen tritt die riesige Kluft zwischen urbanem Kernmilieu und der Entfremdung im ostdeutschen Flächenland offen zutage. In Sachsen-Anhalt verkörpert Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, gelernte Krankenschwester und erfahrene Landespolitikerin, die bodenständige, sozialpolitische Linie der ostdeutschen Grünen. Sie hat jahrelang für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in einer Region gestritten, in der grüne Politik oft auf vehementen Gegenwind stößt. Ihr Wahlkampf gleicht einem Abwehrkampf gegen die Nachwirkungen der Berliner Bundespolitik, bei dem sich entscheidet, ob grüne Anliegen im Magdeburger Landtag überhaupt noch ein Mandat finden. An der Ostseeküste kämpfen die Grünen ebenfalls um den Verbleib im Landtag. Jenseits der studentisch geprägten Hochburgen in Rostock und Greifswald fällt es der Partei schwer, genügend Rückhalt zu mobilisieren, um den bitteren Gang in die außerparlamentarische Opposition abzuwenden. Ganz anders gelagert ist das Dilemma in Berlin, wo Fraktionschef Werner Graf die Grünen in den Wahlkampf führt. Der pragmatische Parteimanager versucht, sowohl die bürgerliche Mitte als auch das linke Metropolen-Milieu anzusprechen. Grafs Problem liegt dabei im intensiven Wettbewerb auf der linken Seite des Spektrums: Während er das Rote Rathaus ins Visier nimmt, muss er sich gegen eine kampagnenstarke Linkspartei und die CDU behaupten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau in dieses ostdeutsche Zitterszenario von SPD und Grünen schaltet sich nun eine Debatte ein, die den Wahlkampf an der Elbe zusätzlich anheizt: die Initiativen zum taktischen Wählen. Getrieben von der Sorge vor einer Sperrminorität oder gar einer absoluten Mehrheit der AfD rufen Kampagnen wie „Taktisch Wählen“ und die Bürgerbewegung Campact die Wähler gezielt dazu auf, ihre Zweitstimme strategisch der SPD oder den Grünen zu geben, um beide über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Was von den Initiatoren als mathematischer Schutzwall für ein stabiles Parlament dargestellt wird, sorgt vor Ort für erhebliche Verwerfungen. Konkurrenten wie die FDP&nbsp;und&nbsp;das BSW und die Linke laufen Sturm gegen diese Wahlempfehlungen und kritisieren sie als bevormundende Einmischung, die den demokratischen Wettbewerb verzerrt und das Wählervotum auf ein reines Verhindern reduziert. Sogar junge Kräfte wie Volt geraten in diesen Sog und beklagen die Abwertung von Überzeugungsstimmen. Für Willingmann und Sziborra-Seidlitz ist dieser Beistand von außen ein zweischneidiges Schwert: Einerseits bringt die Zuspitzung dringend benötigte Leihstimmen, andererseits offenbart sie schonungslos die eigene Schwäche, wenn das parlamentarische Überleben nicht mehr aus eigener Programmkraft, sondern über strategische Aktionen gesichert werden muss.</p>



<p class="wp-block-paragraph">An den Wahlabenden wird der Wähler&nbsp;den ehemaligen Partnern die Quittung dafür ausstellen, wie viel Vertrauen im Dauerkrisenmodus verspielt wurde.&nbsp;</p>
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			</item>
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		<title>Landtagswahl Baden-Württemberg Nachbetrachtung</title>
		<link>https://www.tkdmatze.de/2026/03/09/landtagswahl-baden-wuerttemberg-nachbetrachtung/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Mar 2026 21:45:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Comeback 8. März 2017. Rückspiel im Achtelfinale der Champions League zwischen dem FC Barcelona und Paris Saint-Germain. Das Hinspiel wurde von Paris mit 4:0 gewonnen. In der 62. Minute steht es 3:0 für Barcelona, da gelingt Edison Cavani das 3:1. Damals gab es noch die Auswärtstorregel, sprich bei einem 5:1 würde das eine Auswärtstor doppelt zählen, Barcelona brauchte also 6 Tore. In der 87. Minute steht es immer noch 3:1. Hättet ihr abgeschalten? Dann hättet ihr die wohl spektakulärsten [&#8230;]]]></description>
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<h2 class="wp-block-heading">Das Comeback</h2>



<p class="wp-block-paragraph">8. März 2017. Rückspiel im Achtelfinale der Champions League zwischen dem FC Barcelona und Paris Saint-Germain. Das Hinspiel wurde von Paris mit 4:0 gewonnen. In der 62. Minute steht es 3:0 für Barcelona, da gelingt Edison Cavani das 3:1. Damals gab es noch die Auswärtstorregel, sprich bei einem 5:1 würde das eine Auswärtstor doppelt zählen, Barcelona brauchte also 6 Tore. In der 87. Minute steht es immer noch 3:1. Hättet ihr abgeschalten? Dann hättet ihr die wohl spektakulärsten 10 Minuten verpasst, die ich als Fußballfan erlebt habe. In der 88. Minute traf Neymar, in der ersten Minute nochmal per Elfmeter. In der fünften Minute der Nachspielzeit traf Sergi Roberto zum 6:1. Totale Eskalation, die <a href="https://www.youtube.com/watch?v=yUmEd9GpMdA">Geburtsstunde von La Remontada</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleiches Jahr, 5. Februar 2017, Super Bowl LI. Atlanta Falcons gegen New England Patriots. Zur Halbzeit steht es 21:3 für die Falcons, in der Halbzeit tritt Lady Gaga auf. Im dritten Viertel geht es weiter, Zwischenstand 28:3 &#8211; ein four-score-game. Auch hier hätte man abschalten können. Dann hätte man das größte Comeback der Football-Geschichte verpasst. 57 Sekunden vor Spielende gleichen die Patriots aus und gewinnen in der Overtime.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Natürlich könnte man auch die letzte Saison von Jürgen Klopp bei Borussia Dortmund anführen, wo er als zwischenzeitlich Tabellenletzter noch die Qualifikation für Europa schaffte. Es gibt einige Comebacks in der Sportwelt. In der Politik sind sie eher selten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So sah es im Dezember 2025 aus, die CDU führte glasklar mit 32-34%, die Grünen weit dahinter mit 18-20%. 14% Abstand. Nach der Wahl kann man unken, dass sind eine SPD, eine FDP, eine Linkspartei zusammen. Ein enormer Abstand, und das, obwohl Cem Özdemir ja schon lange als Kandidat feststand bzw. seine Kandidatur vorbereitet hatte. Man erinnert sich noch an </p>



<figure class="wp-block-embed is-type-wp-embed is-provider-mathias-eberlein wp-block-embed-mathias-eberlein"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="LWevq8o1cv"><a href="https://www.tkdmatze.de/2024/09/30/der-cem-seine-tochter-und-der-merz/">Der Cem, seine Tochter und der Merz</a></blockquote><iframe class="wp-embedded-content" sandbox="allow-scripts" security="restricted"  title="&#8222;Der Cem, seine Tochter und der Merz&#8220; &#8211; Mathias Eberlein" src="https://www.tkdmatze.de/2024/09/30/der-cem-seine-tochter-und-der-merz/embed/#?secret=MzNWXqay3G#?secret=LWevq8o1cv" data-secret="LWevq8o1cv" width="600" height="338" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no"></iframe>
</div></figure>



<p class="wp-block-paragraph">Und trotzdem schaffte man es, die CDU 0,5% hinter sich zu lassen. Die Grünen gewannen mit 30,2%, gefolgt von der CDU mit 29,7%. Welche Gründe das haben könnte und was </p>



<h2 class="wp-block-heading">Den Woidke machen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Erinnert ihr euch an Dietmar Woidke in Brandenburg? Auch dieser lag 4 Monate vor der Wahl mit 19% ähnlich weit unter seinem Endergebnis von 30,9%. Im Wahlkampf hatte er gebeten, dass die Bundespolitiker sein Bundesland meiden. Auf Teilen der Plakate wurde seine Partei nicht genannt. Mit Erfolg. Ebenjene Abkehr von Berlin legte Cem Özdemir an den Tag. Auf den Plakaten gab es mit der Blume zwar noch ein Indiz, welches Parteibuch er mit sich trägt, aber vieles was gesagt und diskutiert wurde klang so gar nicht grün. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Und dann gibt es das Verhalten der Wähler bei starken Umfragewerten für die AfD. Wann immer die Partei in Umfragen etwas zu stark erscheint, versuchen die Wähler, teils gegen ihre Überzeugungen taktisch zu wählen, um ein Gegengewicht zu schaffen. So kam in Brandenburg die CDU unter die Räder, in Baden-Württemberg die SPD. Die Wege sind viel kürzer von der SPD zu den Grünen als anderswo hin. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders leidtragend sind dabei die kleinen Parteien. Wie in Brandenburg flogen die Grünen aus dem Landtag, in BaWü die FDP.  Aber auch alles dahinter, von Freien Wählern über ÖDP, von die Partei bis zu die Basis, einzige das neu Gegründete BSW und Volt konnten das Ergebnis verbessern. Die Tierschutzpartei übernimmt nach der Fusion mit der Klimaliste lediglich deren Stimmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch reicht das aus, um das zu erklären</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was sonst noch Erklärungen da ist</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Zum einen gab es da eben die zwei Videos mit Manuel Hagel. Eva mit den rehbraunen Augen und der verunglückte Besuch einer Schule. Die Daten, die Johannes Hillje hier bemüht sagen etwas anderes. Es ist die Bundespolitik, die wie ein übergroßes Gewicht an der CDU und BaWü lastet. Hier lastet der breitbeinige Ankündigungsstil des Kanzlers, dem bisher kein Taten folgten, wie ein Schatten auf der Partei.</p>



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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Das Argument “Schmutzkampagne” wurde ich anstelle der CDU schnell wieder einpacken und mir diese Daten sehr genau anschauen. <a href="https://twitter.com/hashtag/LandtagswahlBW?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#LandtagswahlBW</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/BadenW%C3%BCrttemberg?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#BadenWürttemberg</a> <a href="https://t.co/Z3LaXqbahe">pic.twitter.com/Z3LaXqbahe</a></p>&mdash; Johannes Hillje (@JHillje) <a href="https://twitter.com/JHillje/status/2030703467304534495?ref_src=twsrc%5Etfw">March 8, 2026</a></blockquote><script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
</div></figure>



<p class="wp-block-paragraph">Eine andere Erklärung kommt vom Bürgermeister in Altenburg. Und auch dieser hat mit Bundespolitik zu tun, dieses Mal aber um Energiepolitik. Es ist ein höchst unglückliches Timing für Gas-Kathi Reiche, dass kurz nach Gaskraftwerksplan, Gebäudeenergiegesetz und Netzpaket, also alles Entscheidungen, die pro fossile Energieträger und gegen erneuerbare Energie sind, der Irankrieg ausbricht und die Öl und Gaspreise wieder in Höhen katapultiert, die jeder spürt, vor allem weil sie an Tankstellen so prominent präsentiert werden. </p>



<figure class="wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Machen wir es doch nicht so kompliziert: Die CDU hat in Baden-Württemberg nicht gewonnen, weil sich viele Menschen auch wegen des Ausbruchs des Iran-Krieges nicht mehr mit einer rückwärtsgewandten Energie- und Klimapolitik anfreunden wollen.</p>&mdash; André Neumann (@AndreNeumannABG) <a href="https://twitter.com/AndreNeumannABG/status/2030696547759817164?ref_src=twsrc%5Etfw">March 8, 2026</a></blockquote><script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
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<h2 class="wp-block-heading">Was könnte das für die Wahl in Rheinland Pfalz bedeuten?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Aktuell regiert eine Ampelkoalition, die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU und SPD bei 27-28%. Die Grünen bei 9%, die Linkspartei und die freien Wähler jeweils bei 5% und die AfD bei 19%. Die FDP taucht in Umfragen mittlerweile gar nicht mehr auf.  Einen charismatischer Typ wie in BaWü sucht man vergebens. Bei allen Parteien die antreten. Dass die FDP raus ist und die Ampel damit Geschichte in Rheinland-Pfalz scheint sicher. Für freie Wähler und Linkspartei wird es aufgrund der oben beschriebenen Dynamiken sehr eng, Tendenz, dass die Freien Wähler, die sehr zerstritten sind(2 von 6 Abgeordneten haben die Fraktion verlassen) rausfliegen und es die Linkspartei nicht schafft. <br>Dann verblieben nur noch 4 Parteien im Landtag. Die Grünen könnten durch die Wahl in BaWü Rückenwind bekommen und bei über 10% landen. Dadurch dass die AfD mit wohl 20% ins Ziel kommen ergibt sich dann automatisch eine große Koalition. Das kennt man ja jetzt aus BaWü, dass das Tanzpaar schon feststeht und es nur noch darum geht wer führt. Oder wer weniger abgestraft wird. Denn beide Kandidaten gehen mit dem Ballast der Bundespolitik und einer verlorenen Wahl in BaWü ins Rennen.</p>
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		<title>Die Kleinen da draußen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Nov 2025 22:18:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Volt]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Kleinen da draußen &#8211; Entwicklungen der außerparlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl 2025 Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte als Ergebnis, dass die FDP aus dem Bundestag flog und das BSW denkbar knapp scheiterte. 13,7% der abgegebenen Wählerstimmen werden im Bundestag nicht abgebildet. Zeit mal zu schauen, was sich bei denen seit der Wahl getan hat. FDP: Der liberale Neubeginn nach der Niederlage Die FDP erlebte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen eine herbe Wahlniederlage und scheiterte erneut an der [&#8230;]]]></description>
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<h2 class="wp-block-heading">Die Kleinen da draußen &#8211; Entwicklungen der außerparlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl 2025</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte als Ergebnis, dass die FDP aus dem Bundestag flog und das BSW denkbar knapp scheiterte. 13,7% der abgegebenen Wählerstimmen werden im Bundestag nicht abgebildet. Zeit mal zu schauen, was sich bei denen seit der Wahl getan hat.</p>



<h3 class="wp-block-heading">FDP: Der liberale Neubeginn nach der Niederlage</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die FDP erlebte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen eine herbe Wahlniederlage und scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde&nbsp;Als direkte Konsequenz des schlechten Abschneidens kündigte FDP-Chef Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an, gefolgt von Generalsekretär Marco Buschmann.&nbsp;Die Partei leitete daraufhin einen umfassenden Neuanfang ein. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten Christian Dürr, den ehemaligen Fraktionschef im Bundestag, mit 82 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden.&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie das konkret aussieht, das wird dabei nicht erwähnt. Man hat die Mitglieder befragt, mit KI ausgewertet. Man gibt sich das Label radikal, lobt sowohl Milei als auch D66. Und natürlich wird das Thema Mut ganz hoch gehangen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genutzt hat das ganze bisher noch nichts. Bei den kommenden Landtagswahlen wird die Abschiedstournee aus den Landesparlamenten wohl ungebremst weitergehen. Auch ein radikaler Weg.</p>



<figure class="wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">In den letzten Jahren hat es der Politik an vielen Stellen an Mut gefehlt. Deshalb gehen wir als FDP jetzt neue Wege. Denn es geht um grundsätzliche Fragen, die Mut und radikale Lösungen erfordern. Unsere Mission ist deshalb: radikale Antworten geben – aus der Mitte heraus. <a href="https://t.co/2Z82LFA4af">pic.twitter.com/2Z82LFA4af</a></p>&mdash; FDP (@fdp) <a href="https://twitter.com/fdp/status/1972680761254850870?ref_src=twsrc%5Etfw">September 29, 2025</a></blockquote><script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
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<h3 class="wp-block-heading">Team Freiheit: Die Honoratiorenpartei</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Das &#8222;Team Freiheit&#8220; um die Initiatorin Frauke Petry tritt als sogenannte &#8222;Honoratiorenpartei&#8220; auf. Der Begriff &#8222;Honoratiorenpartei&#8220; bezieht sich auf Personen, die über ausreichend Ansehen und Zeit verfügen, um ohne finanzielle Entschädigung Machtpositionen einzunehmen.  Also genau diejenigen, welche die Sorgen und Themen des &#8222;kleinen Mannes&#8220; am besten kennen *zwinker*. Neben Petry ist auch Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Joana Cotar, die für die AfD im Bundestag war und unter Streit die Partei verliess.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Hier sieht man sich total im geistigen Erbe eines Milei. Eine radikale Agenda, die unter anderem die Zerschlagung des Sozialstaats, die finanzielle Austrocknung von Nichtregierungsorganisationen und die Abschaffung des Klimaschutzes vorsieht. </p>



<h2 class="wp-block-heading">WerteUnion: Der konservative Gegenentwurf</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die WerteUnion trat mit dem Anspruch an, freiheitlich-konservative Positionen zu besetzen, die ihrer Ansicht nach von CDU und CSU aufgegeben wurden. Unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen  versteht sich die Partei als konservativ und liberal, die sich für Werte, Tradition und Stabilität einsetzt.   </p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ergebnis: 0,0%. Knapp ein halbes Jahr später setzte dann die Erkenntnis ein, dass es so nicht weitergeht, nach einem Putschversuch verlies Maaßen das Projekt im Streit.</p>



<h3 class="wp-block-heading">BSW: Sahra und dann lange nichts</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste den Einzug in den Bundestag mit einem denkbar knappen Ergebnis von 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Danach wurde auf diversen Wegen versucht mit Neuauszählungen und Klagen doch noch in den Bundestag zu kommen. Vergeblich. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Daraufhin begannen die ersten Auflösungserscheinungen. Pürner trat als EU-Mandatsträger aus, Spitzenpersonal aus Sachsen, Hamburg und Bayern folgte. Ruhig blieb es dagegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Verbände noch Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen. Die Erfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geben ja auch Anlass dazu.<br><br>Zudem verändert die Partei die Bedeutung der Abkürzung, weg vom Personenkult, hin zur Worthülse. Oder was lässt sich aus &#8222;Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft&#8220; konkret ableiten?</p>



<h3 class="wp-block-heading">Volt Deutschland: Kleiner Erfolg </h3>



<p class="wp-block-paragraph">Im Gegensatz zu den turbulenten Krisen bei FDP, WerteUnion und BSW zeigte bei Volt der Trend nach oben. Obwohl 0,7 Prozent nicht für den Einzug in den Bundestag ausreichten, gilt die Steigerung als Achtungserfolg, da Volt als eine der wenigen jungen Parteien ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte. Die Bundestagswahl fungierte als wichtige Plattform zur Steigerung der  Bekanntheit. Die Partei verzeichnete infolge des engagierten Wahlkampfs einen deutlichen Zuwachs neuer Mitglieder und mit der NRW- Kommunalwahl auch der Mandatsträger.   </p>
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		<title>Die bekannteste WG in Leipzig</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 29 Mar 2025 22:54:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Leipzig]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Volt]]></category>
		<category><![CDATA[Wohnen]]></category>
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					<description><![CDATA[Leipzig, einst bekannt für seinen erschwinglichen Wohnraum und seine lebendige Kulturszene, steht heute vor einer düsteren Realität: Die Wohnungsnot hat die Stadt fest im Griff, und die Hoffnung auf Besserung schwindet zusehends. Einen neuen negativen Höhepunkt stellt eine in dieser Woche veröffentlichte WG-Anzeige dar, die das ganze Ausmaß der Entwicklungen illustriert. 265 Euro werden für 7 Quadratmeter WG-Zimmer in Lindenau verlangt. Kalt wohlgemerkt. Dafür gibt es einen kombinierten Küche-/Dusche-/Toilettenbereich, den sich insgesamt 14 Bewohner auf der Etage teilen sollen. Für [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Leipzig, einst bekannt für seinen erschwinglichen Wohnraum und seine lebendige Kulturszene, steht heute vor einer düsteren Realität: Die Wohnungsnot hat die Stadt fest im Griff, und die Hoffnung auf Besserung schwindet zusehends. Einen neuen negativen Höhepunkt stellt eine in dieser Woche veröffentlichte WG-Anzeige dar, die das ganze Ausmaß der Entwicklungen illustriert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">265 Euro werden für 7 Quadratmeter WG-Zimmer in Lindenau verlangt. Kalt wohlgemerkt. Dafür gibt es einen kombinierten Küche-/Dusche-/Toilettenbereich, den sich insgesamt 14 Bewohner auf der Etage teilen sollen. Für eine Zelle in deutschen Gefängnissen sind übrigens 9 Quadratmeter vorgesehen, mit eigener Toilette, nur zum Vergleich.</p>



<figure class="wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Die Grundrisse von Leipziger WG-Angeboten sind von Grundrissen für Knäste kaum mehr zu unterscheiden.<a href="https://twitter.com/hashtag/7qm?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#7qm</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/leipzig?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#leipzig</a> <a href="https://t.co/jXstk8eIN2">pic.twitter.com/jXstk8eIN2</a></p>&mdash; Mathias Eberlein (@tkdmatze) <a href="https://twitter.com/tkdmatze/status/1903740943301300532?ref_src=twsrc%5Etfw">March 23, 2025</a></blockquote><script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>
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<h2 class="wp-block-heading">Bewohnerentwicklung in Leipzig</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Grund für die Entwicklung ist der anhaltende Zuzugsboom. Die Urbanisierung, also die Landflucht zu Gunsten der Städte ist in vollem Gange und so stieg die Einwohnerzahl in den letzten Jahren um 100.000 Menschen an.  Dieses Wachstum ist hauptsächlich auf Zuzüge zurückzuführen, da die Zahl der Geburten meist deutlich unter der Zahl der Sterbefälle liegt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Mietentwicklung in Leipzig</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Und all die zugezogenen wollen natürlich irgendwo wohnen. Am liebsten Innenstadtnah. Dies führt zwangsläufig zu einem Kampf um den Wohnraum, welcher nicht im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden kann. <br>Die Mietpreise in Leipzig erreichen somit im Jahrestakt neue Rekorde. Aktuell liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Wohnungen bei etwa 11,35 € pro Quadratmeter. Noch weit weg von den über 30€ pro Quadratmeter in der Höllen-WG, aber doch schon ein nicht mehr für jeden leistbares Preisniveau. Alleine in den letzten 3 Jahren stiegen die Mieten um 18 Prozent, <a href="https://www.lvz.de/lokales/leipzig/exklusive-zahlen-fuer-leipzig-angebot-bei-guenstigen-mietwohnungen-um-72-prozent-gesunken-JPZLU5CM35FT5O5PP5IBJGKSF4.html">in 5 Jahren um 35 Prozent</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vor allem Stadtteile wie Plagwitz, Schleußig oder Gohlis erleben dabei größere Sprünge in den Preisen als der &#8222;Speckgürtel&#8220;. Die soziale Durchmischung, die Leipzig einst auszeichnete, weicht einer schmerzhaften Realität: Wohnen wird zum Luxusgut. Das Schlagwort Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem inneren Stadtbereich,  schlägt dabei voll zu. <a href="https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-senioren-aus-schleussig-sollen-entmietet-werden-2QF3ICRQBZDQJK2KMKRNBNYPHQ.html">Entmietung</a> und  Eigenbedarf werden zu Wörtern, die für Mieter meist eines von zwei Optionen bedeuten: Umzug in eine teurere oder kleinere Wohnung. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Diskussion um Mietspiegel in Leipzig</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Der Mietspiegel, einst ein Instrument zur Transparenz und Fairness, muss zunehmend infrage gestellt werden. Die aktuellen Zahlen scheinen die Realität nicht mehr abzubilden. Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Eigenbedarf werden zur Regel. Das Vertrauen in dieses Instrument schwindet, und viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen neuen Mietspiegel, der ab Sommer 2025 den bis dahin geltenden aus dem Jahr 2022 ablösen soll. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Bilanz Zweckentfremdungsverbot in Leipzig</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Der behördlich festgestellte Wohnraummangel erlaubte Leipzig 2024 ein neues Instrument, um die Entwicklung zu entschleunigen: das Zweckentfremdungsverbot. Damit soll zum einen die so genannte Kurzzeitvermietung, vor allem durch AirBnB verhindert werden. Die Bilanz ist bisher eher ernüchternd: <a href="https://www.lvz.de/lokales/leipzig/ueber-1-000-wohnungen-zweckentfremdet-leidet-leipzigs-wohnungsmarkt-unter-airbnb-und-co-KF5UUQWJQBBRFNUNODOWDWSAUI.html">1149</a> (Stadträte sprachen von mehr als 2000 Zweckentfremdungen) Ferienwohnungen wurden bisher gemeldet. Auch der spekalutive Leerstand ist mit bisher 54 gemeldeten(hier war der Zensus 2022 bei <a href="https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-plant-touristische-vermietung-von-wohnungen-einzuschraenken-XKBMFMR7RNGAHGFFUBIDZWVBT4.html">9875</a>) Wohnungen nicht vollends bekämpft. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Ausnahme für (teil-)möblierte Wohnungen von der Mietpreisbremse</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ein weiterer Schlag für Wohnungssuchende ist die Ausnahme von (teil-)möblierten Wohnungen von der Mietpreisbremse. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien, bei denen Vermieter durch minimale Möblierung exorbitante Preise verlangen können. Alleine die <a href="https://www.lvz.de/wirtschaft/moeblierte-mietwohnungen-wie-der-boom-in-grossstaedten-die-preise-treibt-2IDQHUTUGNGY7E37VMRBJXDQJQ.html">schiere Explosion der Anzahl an Wohnungsangeboten</a>, die als möbliert angeboten werden, zeigt, dass die Vermieter dieses Schlupfloch nur allzu gerne nutzen. So auch unsere Horror-WG vom Anfang. Doch nur weil es die Möglichkeit gibt, ist dieses nicht immer zulässig. Erlaubt wäre ein Abschreibung des Anschaffungswertes über ein paar Jahre. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag. Auch Volt Leipzig fordert die transparente Aufstellung der Anschaffungskosten der Möbel, um unberechtigtem Wucher entgegen zu wirken.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Mehr bauen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die einfachste Lösung des Problems wäre es natürlich, mehr Wohnungen zu bauen. Und es wird auch gebaut, sowohl von den städtischen Firmen als auch von kommerziellen Anbietern.  Nur halt wenig im Bereich Sozialwohnungen. Natürlich stellen die gestiegenen Baukosten ein Problem dar. Wenn Objektentwickler davon reden, dass Neubauten nicht unter 12 Euro Miete bereitgestellt werden können, hat man ein Problem. Und auch Sanierungen bedeuten meist eine deutliche Mietsteigerung, die über dem Niveau liegen, was sozial leistbar ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei den Objektentwicklern geht der Trend in Leipzig aber ohnehin dahin, Wohnungen in Qualitäten zu schaffen, die ein Mietniveau rechtfertigt, dass für viele Leipziger kaum mehr erschwinglich ist. 18,50 Euro kalt am neugebauten Lindenauer Hafen zum Beispiel. Um genau das zu verhindern hat Leipzig Milieuschutzgebiete&nbsp;ausgewiesen. Man will Luxussanierungen verhindern. Schafft man auch, aber eben nur dort. In gewisser Weise macht man die ausgewiesenen Gebiete dadurch uninteressant für Eigentümer und Investoren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und so kommt es wie es kommen muss, umso mehr man schützt, desto mehr werden die ungeschützten Stadtteile auf Hochglanz saniert und mit Prunkneubauten zu gepflastert. Und ja das ließt sich gut, bringt aber immer mehr junge Familien und Singles in Leipzig in Bedrängnis. Diese fliehen ins Umland, was aber auch in den letzten Jahren beständig die Preise erhöht hat, aber immer noch unter den Leipziger Preise liegt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Oder und das ist das für mich Kuriose, die akzeptieren ebenjene Preise, einfach nur, weil sie froh sind, überhaupt etwas in der Preisklasse zu bekommen. Denn der Skandal an der Höllen-WG ist nicht nur, dass es solche Angebote gibt, sondern dass 5 Wohneinheiten schon vermietet waren.</p>
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		<title>Volt und die Bundestagswahl</title>
		<link>https://www.tkdmatze.de/2024/12/17/volt-und-die-bundestagswahl/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Mathias Eberlein]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Dec 2024 22:02:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeit]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Volt]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[Keine Zeit zu schreiben In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach. Unterstützungsunterschriften Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf [&#8230;]]]></description>
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<h2 class="wp-block-heading">Keine Zeit zu schreiben</h2>



<p class="wp-block-paragraph">In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Unterstützungsunterschriften </h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von <a href="https://voltdeutschland.org/schleswig-holstein/neuigkeiten/volt-flensburg-waehlt-direktkandidaten-zur-bundestagswahl">Christian</a>, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über <a href="https://www.instagram.com/p/DDmEclat82r/?img_index=1">Pedro </a> in Tübingen, <a href="https://www.instagram.com/p/DCmQwfxovfW/">Sina</a> aus Dresen bis hin zu <a href="https://voltdeutschland.org/bw/neuigkeiten/inkeri-klomsdorf-tritt-als-volt-direktkandidat-fuer-die-bundestagswahl-in-aalen-heidenheim-an">Imkeri </a>in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf <a href="https://voltdeutschland.org/unterstuetzungsunterschriften-btw-2025">unserer Seite</a> findet man alle Formulare und Informationen dazu. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Kampagne</h2>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Holen wir uns die Zukunft zurück</strong>. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen. </p>



<figure class="wp-block-image size-full"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="680" height="680" src="https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image.png" alt="" class="wp-image-295" srcset="https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image.png 680w, https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-300x300.png 300w, https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-150x150.png 150w" sizes="(max-width: 680px) 100vw, 680px" /></figure>



<h2 class="wp-block-heading">Spitzenkandidatin</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wTd44cf1jI0&amp;t=56s">Video vom Take-Off</a> in Berlin anschauen.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph"><em>Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst</em>.<br><br><em>Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Maral Koohestanian</p>
</blockquote>



<figure class="wp-block-image size-large"><a href="https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-3.png"><img decoding="async" width="723" height="1024" src="https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-3-723x1024.png" alt="" class="wp-image-298" srcset="https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-3-723x1024.png 723w, https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-3-212x300.png 212w, https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-3-768x1087.png 768w, https://www.tkdmatze.de/wp-content/uploads/2024/12/image-3.png 1028w" sizes="(max-width: 723px) 100vw, 723px" /></a></figure>



<h2 class="wp-block-heading">Wahlprogramm</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Ein intelligenter Staat</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Wirtschaftliche Renaissance</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Soziale Gleichberechtigung</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Niemand sollte zurückgelassen werden &#8211; ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Für globalen Ausgleich</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Politisch aktive Bürgerschaft</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>EU Reform</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Wir lieben die EU &#8211; das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.</p>
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