Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht

— Friedrich Merz

Für die geschundenen Grünen kann aber eben jenes bei den kommenden Wahlen passieren. Wie schon 2024 in Thüringen und Brandenburg, drohen die Grünen aus den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu fliegen. Da würde eine Höherwertung des Themas Klimaschutz, dass bei den Wahlen für die Wähler kaum noch eine Rolle zu spielen scheint, das notwendige bisschen Rückenwind geben, ob doch noch die Fünfprozenthürde zu überspringen. Denn ohne die Grünen im Landtag in Sachsen-Anhalt dürfte die Amtszeit von Sven Schulze beendet sein.

So stellt sich die neue Realität der Union dar. Weit weg von der einstigen Stärke, als man maximal einen Koalitionspartner benötigte, wird jetzt eine Zweistimmenkampagne für die politischen Gegner gefahren, um doch noch die Chance zu haben, in einem Viererbündnis eine Mehrheit über die Ziellinie zu bringen. Ob das jedoch beim Wähler ankommt, wird sich zeigen. Versteht man den Vorstoß als neue Stufe des Realitätschecks oder der Wendehälsigkeit, bei einem Thema, das vor allem im Osten keinen mehr vor dem Ofen hervorlockt. Das muss auch Parteichef Felix Banazsak schmerzhaft erfahren. Bei seiner Wahlkampftour in Biergärten verirren sich nur wenige Besucher zu den Terminen. Manche, wie in Wernigerode, kommen auch nur, um ihm zu sagen, wie schlecht sie in finden.  Es ist nicht leicht als Progressiver im Osten. Aber er geht auch da hin, wo es wehtut.

Dass nahezu zeitgleich der Entwurf für eine Zuckersteuer pünktlich über die Bande der Hauptstadtpresse gespielt wurde, folgt der bewährten Dramaturgie des Berliner Regierungsviertels. Ein solches Durchstechen ist kein Zufall, sondern eine gezielte Operation: Entweder wollen die Initiatoren ihr Projekt unumkehrbar in den Raum stellen oder ein Koalitionspartner lanciert das Papier, um den empörten Aufschrei zu nutzen. Man kennt es noch aus der Ampelzeit mit dem so genannten Heizhammer. Dass es inhaltlich total dumm ist, darüber muss man nicht reden.
Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker, deren Ertrag nicht bindend in die Gesundheitskassen fließt. Die letzte Demontage einer gut gemeinten Veränderung fand auch zur Ampelzeit statt. Eigentlich hat man in Deutschland eine Mehrheit für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Doch traf man mit der Landwirtschaft eine Zielgruppe, die das für ungerecht hielt und mit Ihren Traktoren Teile des Landes lahmlegt. Bis es zurückgenommen wurde. Ähnlich ist das mit der Zuckersteuer. Adipositas und Diabetes haben erschreckende Zuwachszahlen, vor allem bei Jugendlichen und Kindern. Eine forsa-Umfrage im Februar 2026 ergab eine Zustimmungsquote von 60%. Aber eben unter der Voraussetzung, dass diese nur auf zuckerhaltige Lebensmittel gilt.

Das Feedback in der Bevölkerung war so schlecht, der Tweet

fasst das Echo hervorragend zusammen. Eine Steuer auf den täglichen Einkauf ist bei all den Preissteigerungen der letzten Jahre dem Bürger nicht zuzumuten.

Da stellt sich natürlich die Frage auf: Cui bono – wem nutzt es? Schaden wird es den Regierungsparteien CDU & SPD. Der Entwurf kam wohl aus dem SPD geführtem Finanzministerium, die Union hatte vor der Wahl keine neuen Steuern versprochen. Also der Opposition?
Und hier wird es wieder spannend, weil wir in Deutschland ja nicht nur eine Opposition haben. Der eine Teil, der manchmal der demokratische Teil der Opposition genannt wird, also Linke und Grüne, ist nun in der Falle, dass man auf Bundesebene da natürlich mit ordentlich Getöse draufhauen muss, nur um auf Landesebene dann mit den Regierungsparteien ein Bündnis zu schließen, im Konjunktiv gesprochen. Bleibt also die AfD.

Doch welches Interesse hätte man in der Regierung, die AfD vor den Wahlen noch zu stärken?

Da fielen mir gleich zwei Gründe ein. Und beide haben etwas mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss zu tun.

Denn die CDU hat einen solchen Beschluss zu den Linken. Für den Fall, dass es also nur dann zu einer Unionsmehrheit kommt, wenn die Linke mit an Board ist, existiert wohl noch kein konkreter Plan. Natürlich ließe sich das alles mit Verantwortung für das Land verargumentieren, eine Wunschkoalition wäre es nicht – eher im Gegenteil. Die Regierung ist aktuell sehr unbeliebt. Viele der vollmundigen Versprechungen von Friedrich Merz wurden noch nicht eingelöst. Der Dammbruch nach links könnte die aktuelle Unbeliebtheit auf noch viel höhere Ebenen hieven, vor allem auch parteiintern. Und so kann das Durchstechen als Versuch gewertet werden, ebenjenes Szenario zu verhindern, notfalls durch die Stärkung der AfD.

Zur AfD gilt der andere Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Brandmauer ist das zentrale Thema in diesem Wahlsommer. Symbolisch zerbrochen durch einen CDU-Ortsbürgermeister der, begleitet von einer 10.000 Euro-Spende und einem Brandbrief, offen die AfD unterstützt. Die Stimmen, dass mit der Öffnung nach rechts mehr „CDU pur“ möglich wäre, waren trotz der Merz’schen Beschwörung der Brandmauer nie verstummt. Zeitgleich bewegen sich die Umfragewerte der Regierungsparteien stetig nach unten, während die Umfragewerte der AfD steigen. So weit, dass nicht mehr wie 2024 über die Sperrminorität von einem Drittel gesprochen wird, sondern von einer Mehrheit. Davor, dass die AfD unter gewissen Umständen in der Lage wäre, Sachsen-Anhalt alleine zu regieren.

Für mich ein Horrorszenario. Für andere ein Herzenswunsch. Wohl auch für den Durchstecker.

Die Landtagswahlen sind ein Lackmustest, ob die Bürger die Bemühungen um die Reformen
goutieren oder nicht. Die Umfragen deuten darauf hin, dass dies nicht geschieht und beide Regierungsparteien mit herben Verlusten rechnen müssen. Politisches Kapital wollen daraus viele schlagen, ob es gelingt wird sich zeigen. Schauen wir heute mal auf drei Frauen, mit unterschiedlichen Ansätzen und wie erfolgsversprechend diese sind.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, einst die streitbarste Leitfigur der radikalen Linken und heute Namensgeberin sowie unangefochtene Galionsfigur ihrer eigenen Sammlungsbewegung BSW, ist die Meisterin des inszenierten Bruchs mit dem Establishment. Für sie wird insbesondere die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Schauplatz, da ihre junge Formation dort um die Fünf-Prozent-Hürde und ihr politisches Lebenswerk kämpfen muss. Vor der Bundestagswahl und dem Nichteinzug in den Bundestag konnte des BSW regelmäßig zweistellig in den Umfragen der Ostbundesländer punkten. Nun steht bei allen drei bevorstehenden Wahlen die 5% Hürde als Hindernis im Weg. Darum geht Wagenknecht in Sachsen-Anhalt nun aufs Ganze: Sie fokussiert sich auf des dominierende Thema dieser Wahlen: die Brandmauer.

Die persönliche Herausforderung liegt im Spagat zwischen Berliner Fernsteuerung und rebellischen Basis-Realitäten vor Ort.
Denn der Blick auf das Agieren der ostdeutschen BSW-Landesverbände in Brandenburg, Thüringen und Sachsen offenbart die tiefen Risse der jungen Partei: Während sich die dortigen Fraktionen nach den Landtagswahlen mühsam in Sondierungen, Regierungsverantwortungen und pragmatischen Kompromissen verhedderten,
steuerte Wagenknecht aus der Hauptstadt stets mit harten Bedingungen bei Friedensthemen und US-Raketenstationierungen dagegen.
Ist das nun Rückenwind für Wagenknechts bundesweites Profil – oder veritabler Ballast für eine Parteigründerin, deren Landesverbände zwischen Regierungspragmatismus und Berliner Machtwort zerrieben werden? In Sachsen verzichtete man auf Regierungsbeteiligung. In Brandenburg zerfiel die Koalition und Teile wechselten in SPD. Einzig in Thüringen
ist das BSW Teil einer Regierung, geführt von Katja Wolf, die man mittlerweile als ärgste Gegenerin von Wagenknecht bezeichnen kann. Und diese hat eine ganz eigene Meinung zum Umgang mit der AfD.

So zeigt sich hier kein souveräner Siegeszug, kein strahlender Politprofi. Die Parteigründerin, die es sonst vortrefflich verstand, die Regierung mit ihrer Rhetorik vor sich her zu treiben, ist mittlerweile selbst die Getriebene. Scheitert das BSW bei den bevorstehenden Wahlen, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Frauke Petry

Frauke Petry, ehemalige AfD-Bundessprecherin, kommt nach dem Scheitern ihrer Blauen Partei aus ebenjener Bedeutungslosigkeit und startet mit ihrem neuen Projekt „Team Freiheit“ den nächsten Versuch einer eigenen Wiederauferstehung. Ihr persönlicher Kampf gleicht einer Sisyphusarbeit gegen das Vergessen und gegen das Stigma einer mehrfach gescheiterten Parteigründerin, während sie gezielt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ins Visier nimmt. Gemeinsam mit Weggefährten und einem Sammelsurium ehemaliger FDP-Mitglieder, die sich beim Thema Brandmauer an Petrys Seite stellen, inszeniert sie ein radikales Anti-Staats-Projekt, um enttäuschte bürgerliche Wähler zwischen einer ermüdeten CDU und einer starken AfD einzusammeln. Ebenjene Lücke, in der schon Werteunion, Bündnis Deutschland und andere Akteure ein enormes Potenzial vermuteten und gänzlich gescheitert sind. Ob Petry im Nordosten die nötigen Wählerstimmen mobilisiert oder schlicht als nächste Episode einer zersplitterten Kleinparteien-Landschaft endet, zeigt die harte Logik des Wahltags.

Elif Eralp

Fast sicher vertreten sein in den drei Landtagen wird die Partei Die Linke. Während es in Sachsen-Anhalt zur großen Frage kommen wird, wie sich zukünftig die Zusammenarbeit mit der CDU darstellt, nachdem der Van-Aken-Nachfolger Partisano die Union als rechtsextrem bezeichnet hat, wird es sicher spannend. Da sich aber mit SPD, Grünen, FDP und dem BSW gleich vier Parteien mit der 5%-Hürde beschäftigen müssen, wird die Zusammensetzung des Landtages ein arithmetisches Glücksspiel. Das Ergebnis wird die nächsten Schritte zeigen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zittern Grüne und BSW; die bestehende rot-rote Landesregierung wird wohl erweitert werden müssen.

Und dann kommen wir nach Berlin. Dort geht Die Linke mit Elif Eralp, einer deutsch-türkischen Juristin an der Spitze, ins Rennen und schafft es in Umfragen auf Platz eins. Seine ganz persönliche Dramatik erhält Eralps Wahlkampf durch die Zerreißprobe zwischen Parteidisziplin, Ideologie und realpolitischem Pragmatismus.

In Berlin steht sie im Zentrum einer der hitzigsten Debatten der letzten Jahre: dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, dessen Umsetzung von Teilen ihrer Partei vehement gefordert wird. Während Eralp und Die Linke im städtischen Raum weiterhin mit Enteignungsinitiativen und Regulierungsexperimenten wie Mietendeckeln um die Gunst der Mieter werben, formiert sich auf Bundesebene massiver Widerstand. Ein maßgeblicher Teil des aktuellen Reformpakets der Bundesregierung zielt explizit darauf ab, kommunale Enteignungsvorhaben rechtlich zu unterbinden und den Eigentumsschutz zu festigen, was Eralps Berliner Herzensprojekt vollends vor die Wand fahren ließe. Hinzu kommt der Streit über extremistische Töne auf Parteitagen: Eralp muss sich öffentlich lautstark von antizionistischen Beschlüssen eigener Flügel distanzieren, um das bürgerlich-linke Klientel der Hauptstadt nicht vollends zu verprellen. So vertreibt ihre Partei mit Vergesellschaftungsrhetorik private Investoren aus dem Markt, während der interne Flügelkampf wertvolle Kräfte kostet.

Das Fazit: Drei Wahlen, drei Frauen, drei Schicksale

Drei Landtagswahlen, drei Frauen, drei völlig unterschiedliche Versuche, der politischen Lähmung der etablierten Kräfte eigene Narrative entgegenzusetzen. Am Ende offenbart der Blick auf Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Elif Eralp vor allem eines: In einer Parteienlandschaft, die zunehmend in Fünf-Prozent-Zitterpartien und fragile Mehrheiten zerfällt, verkommen strategische Neugründungen und ideologische Maximalforderungen rasch zu Getriebenen der eigenen Polarisierung. Ob als isolierte Parteigründerin im Streit mit der eigenen Basis, als Comeback-Versuch in der Nische oder als Spitzenkandidatin im Spagat zwischen Enteignungsrhetorik und Berliner Regierungsrealismus – der Wahlabend im Osten und in der Hauptstadt wird zeigen, wer von ihnen echten politischen Gestaltungsanspruch durchsetzt und wer lediglich die nächste Episode im Dauerkrisenmodus des Berliner Betriebs schreibt.

Diese Arroganz offenbart sich besonders demaskierend an den Außengrenzen Europas, etwa in der spanischen Exklave Ceuta. Wie der Spiegel in einer eingehenden Analyse mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger aufzeigt, hat sich Europa in seiner Bequemlichkeit komplett von Drittstaaten wie Marokko und Co. abhängig gemacht. Man lagert die harten Hausaufgaben der Grenzsicherung einfach aus, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen und übt sich gleichzeitig in moralischen Sonntagsreden. Die Quittung folgt auf dem Fuß: Marokko nutzt die Migration als politischen Hebel. Wie schon die Türkei, Tunesien oder insbesondere Russland.

Im Inneren setzt sich dieses Schauspiel nahtlos fort, sobald man sich die hiesige Debattenkultur anschaut. Anstatt handfeste Probleme zu lösen, wie versprochen wurde, ergötzt man sich mit Häme. Bestes Beispiel ist die Diskussion um den akademischen Hintergrund des AfD-Politikers Ulrich Siegmund. Dass sein Fernstudium und seine Arbeit über Duftmarketing spöttisch als „Parfümdiplom“ abgetan wurden, zeigt eine tief sitzende Besserwisserei. Wie der Focus richtig beobachtet, ist diese arrogante Herablassung ein gigantisches Eigentor. Wer auf andere herabsieht, überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wähler spüren die Arroganz und vor allem die Doppelmoral, war es nicht ganz, ganz böse, von Habeck nur als Kinderbuchautor zu sprechen?  

Und wenn die Quittung an der Wahlurne oder in den Umfragen präsentiert wird, fehlt den Führungskräften jegliche Einsicht zur Selbstreflexion. Anstatt die eigenen handwerklichen Fehler zu hinterfragen, wird der Sündenbock schnell bei den Medien gesucht. So berichtete der Stern über Friedrich Merz, der intern mit dem Finger auf die Berichterstattung zeigte, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken – was selbst bei den eigenen Leuten für Unverständnis und Genervtheit sorgte. Diese Verweigerung von Selbstkritik zeigt eine erschreckende Entkopplung von der Realität. Wenn die Schuld immer nur bei den Journalisten, den Wählern oder der bösen Opposition gesucht wird, nimmt das die Bevölkerung der Politik schlicht nicht mehr ab.   

In seinem Artikel in der taz bringt Georg Seeßlen das Drama dieser Entwicklung auf den Punkt: Wenn Moral und Belehrung an die Stelle von echtem Handeln treten, verfällt die Demokratie in eine gefährliche Spirale. Die Bürger reagieren auf das arrogante Ausweichen der Eliten mit Abwendung oder wählen aus reinem Frust und Verbitterung.

Der Kommentar in der FAZ zeigt zudem, dass Vertrauen in staatliche Institutionen ganz konkret an Wohlstand, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit hängt. Und nicht nur der tatsächlichen, auch der Gefühlten. Und dort gelingt es den rechten Populisten viel besser mit ihren Untergangsszenarien das Gefühl zu adressieren, statt der Regierung ihr Werk gut zu verkaufen.

Am Ende schließt sich der Kreis: Ob die moralische Scheinheiligkeit an den Außengrenzen in Ceuta, das Herabsehen auf Bildungswege oder das lückenlose Zeigen mit dem Finger auf die Medien – die Demokratie scheitert nicht am Mangel an Gesetzen, sondern an der Arroganz ihrer Träger. Wenn die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, muss sie die elitäre Attitüde ablegen, eigene Fehler ehrlich eingestehen und beweisen, dass sie Probleme so lösen kann, dass man es den Leuten nicht erklären muss.

Die große Frage lautet nun, wer eigentlich dieses „Wir“ sein soll. Wenn Merz das Wort in den Mund nimmt, meint er natürlich in erster Linie seine eigene schwarz-rote Koalition. Doch genau da knirscht es an allen Ecken und Enden, denn das Regierungsbündnis ist extrem zerstritten. So wetterte Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Spiegel, die Regierung sei bloß „Weltmeister im Ankündigen“ und empfahl dem Kanzler, bei den Reformen schleunigst vom Gas zu gehen. Gleichzeitig zittert die CDU vor den Landtagswahlen im September, wo sie in Mecklenburg-Vorpommern bei mickrigen 10 Prozent herumdümpelt, während die AfD mit 36 Prozent führt. Das „Wir“ wirkt da eher wie ein verzweifelter Versuch, die eigenen Leute irgendwie zu motivieren. Zu allem Überfluss verweigert auch die Gesellschaft die Gefolgschaft, denn Gewerkschaften wie der DGB oder ver.di ziehen bereits knallharte rote Linien gegen die geplanten Reformen.   

Und was genau soll überhaupt geschafft werden? Ging es 2015 noch um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, steht heute eine massive wirtschaftliche Sanierung auf dem Zettel. Bis zur Sommerpause am 10. Juli will die Koalition ein gigantisches Reformpaket durchpeitschen. Geplant sind zwar spürbare Entlastungen bei Steuern und Bürokratie für die Mitte, aber eben auch harte Einschnitte. Das Bürgergeld soll durch eine strengere Grundsicherung ersetzt werden, während bei den Krankenkassen und der Pflegeversicherung drastische Sparmaßnahmen anstehen, die Beitragszahler wohl teuer zu stehen kommen. Dazu kommen ambitionierte Pläne für eine bessere IT-Infrastruktur, pünktlichere Züge und die stärkste konventionelle Armee Europas.   

Liest man die Kommentare der großen deutschen Zeitungen, so merkt man, dass Zweifel aufkommen.. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zieht eine bittere Bilanz der Merkel-Jahre und meint, dass Merz nun unter brutalem Zeitdruck die Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden muss, weil der Staat an seinen Schwachstellen kollabiert ist. Der Münchner Merkur teilt noch härter aus und nennt Merkels uneinsichtige Haltung eine absolute Chuzpe, die den Bürgern ins Gesicht schlage. Dagegen kritisiert die Rhein-Neckar-Zeitung den migrationskritischen Kurs von Merz als puren Populismus, da unser Wirtschaftssystem ohne Einwanderung demografisch kollabieren würde. Der Tagesspiegel spricht von einem kommunikativen Desaster, angeheizt durch die peinliche Debatte um Nutzer, die wegen Bezeichnungen wie „Lügenfritz“ juristisch verfolgt wurden, während die krachende Niederlage bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat die Lage verschlimmert. Die taz wiederum ist entsetzt und stellt fest, dass von der Menschlichkeit von 2015 unter Merz nichts mehr übrig ist, da er den moralischen Spruch klaut, während er gleichzeitig knallharte Abschottung betreibt.   

Friedrich Merz geht aufs Ganze. Sich ausgerechnet bei seiner alten Rivalin Angela Merkel zu bedienen, ist ein rhetorischer Stunt, der nach hinten losgehen kann. Wenn die Reformen bis zum 10. Juli scheitern, steht Merz ohne „Wir“ und ohne „Das“ da – und die AfD reibt sich am Ende die Hände. Was meint ihr: Packt die Koalition das noch, oder ist der Spruch nur heiße Luft?

Es reicht aus, Zweifel zu säen.

Agnotologie: Die Erschaffung des Zweifels als System

Der Ursprung dieser Strategie findet sich in der sogenannten Agnotologie – der Lehre von der kulturell produzierten Unwissenheit. Der Wissenschaftshistoriker Robert Proctor prägte diesen Forschungszweig ab 1992, um die Taktiken der Tabakindustrie zu untersuchen. Diese hatte bereits Jahrzehnte zuvor erkannt, dass sie die Wissenschaft nicht endgültig widerlegen muss, um ihren Profit zu schützen. Es reicht aus, Zweifel zu säen. Proctors Analysen zeigen, wie die Industrie durch gezielte Desinformation, das Denunzieren von Epidemiologie als „bloße Statistik“ und die Finanzierung von Pseudo-Forschung die Schädlichkeit des Rauchens wissenschaftlich anzweifelte, um Regulierungen über Generationen hinweg zu blockieren. Heute ist dieses „Bauprinzip der Ignoranz“ zum Standardwerkzeug für politische Akteure geworden, die den Status quo auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen.

Die Zuckersteuer in Großbritannien: Ein Lehrstück über industrielle Sabotage

Ein aktuelles Beispiel für den Erfolg evidenzbasierter Politik und den gleichzeitigen Widerstand durch Desinformation ist die Soft Drinks Industry Levy (SDIL) im Vereinigten Königreich. Die Zuckersteuer führte dazu, dass der Zuckergehalt in Softdrinks innerhalb weniger Jahre massiv sank, da Hersteller ihre Rezepturen anpassten, um der Steuer zu entgehen.

Unabhängige Studien belegen den Erfolg: Der tägliche Zuckerkonsum aus Getränken ging bei Kindern um etwa 23,5 % und bei Erwachsenen um 40,4 % zurück. Zudem sanken die Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern um 12 %. Trotz dieser klaren Datenlage trat der Zuckerverband mit einer klassischen Schutzlüge auf den Plan. Mit eigenen „Studien“ behauptete der Verband, die Steuer sei wirkungslos und trage nicht zur Verringerung von Übergewicht bei. Dabei wurden oft kurzfristige Marktschwankungen herangezogen oder Substitutionseffekte überdramatisiert, um vom eigentlichen Erfolg der Zuckerreduktion abzulenken. Die Schutzlüge dient hier allein dem Schutz der Profitmargen auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.

EIKE: Das Zentrum der organisierten Klimaleugnung

In der Klimadebatte findet die Schutzlüge ihre extremste Ausprägung im „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE e. V.). EIKE ist ein 2007 gegründeter Verein mit Sitz in Jena, der trotz seines wissenschaftlich klingenden Namens keine eigene Forschung betreibt, sondern als Plattform für die Leugnung des anthropogenen Klimawandels fungiert.

Die Strategie von EIKE folgt exakt dem Vorbild der Tabakindustrie: Es werden falsche Experten angeführt und methodisch mangelhafte Papiere veröffentlicht, die physikalischen Gesetzmäßigkeiten widersprechen. Behauptungen wie CO2 hat keinen Einfluss auf die Temperatur oder die Sonne ist allein verantwortlich dienen dazu, den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben.

Carsten Linnemann und die statistische Verzerrung der Arbeitszeit

Desinformation muss nicht immer aus der Erfindung völlig neuer Fakten bestehen. Oft reicht die geschickte Verzerrung existierender Statistiken. Ein prominentes Beispiel ist die Argumentation von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Arbeitszeit in Griechenland.

Linnemann behauptete, Griechenland habe in den letzten Jahren die Arbeitszeit erhöht, und nutzte dies als mahnendes Beispiel gegen Arbeitszeitverkürzungen in Deutschland. Der statistische Trick dabei: Er bezog sich auf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf der gesamten Bevölkerung – also inklusive Arbeitsloser. Da Griechenland seit der Krise vor 10 Jahren die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut hat, steigt dieser Durchschnittswert natürlich an. Die Schutzlüge dient hier dazu, den Druck auf deutsche Arbeitnehmer zu erhöhen und den Wunsch nach besserer Work-Life-Balance als Lifestyle-Thema zu diskreditieren.

Das System Trump und die Erosion der Wahrheit

Die radikalste Form der Schutzlüge begegnet uns im Trumpismus. Donald Trump und sein Team haben die Lüge durch Begriffe wie alternative Fakten politisch rehabilitiert. Wenn Lügen keine Konsequenzen mehr haben, verliert der demokratische Prozess seine Korrektivfunktion. Menschen neigen in Krisenzeiten dazu, eher einer irrationalen Autorität zu glauben, die einfache Sündenböcke präsentiert, als einer rationalen Erklärung komplexer Wahrheiten. Diese Entwicklung fördert eine Polarisierung, die sachorientierte Lösungen zunehmend erschwert.

Gibt es Wege aus der Krise der Wahrheit?

Die Schutzlüge ist ein Angriff auf unsere Fähigkeit, als freie Gesellschaft Probleme zu lösen. Ob es um die Gesundheit unserer Kinder, das Klima oder Arbeitszeiten geht – wir dürfen unsere Zukunft nicht auf Fiktionen bauen. Nur eine informierte Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft.

Der sozialliberale Schutzreflex ist hier immer die Stärkung der Medienbildung und Aufbau von Medienkompetenz.

Ich habe da mittlerweile meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Zum einen haben die Grünen ja schon größtenteils selbst eingesehen, dass das beim Bürger nicht besonders gut ankommt, wenn man ihm sagt, er würde das nicht verstehen und man müsse es ihm erklären. Paternalismus als Schlagwort und Garantie für den Verlust von Wählerstimmen.

Hard times create strong men. Strong men create good times. Good times create weak men. And weak men create hard times.
— G. Michael Hopf,

Zum anderen fehlt da komplett der Wunsch der Menschen, diese Lügen zu glauben. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani beschrieb die politische Mitte letztens in einem Interview als wankelmütig.

Wenn es ihr gut geht, also die Wirtschaft wächst, jeder gutes Geld verdient und keine Krise in Sicht ist, so macht die Mitte allerlei mit, was en vogue ist. Sie gendert, ohne zu verstehen, warum. Sie achtet auf Klimaschutz und fordert ihn ein.

Geht es ihr jedoch schlecht, dann stoppt das Mitmachen. Dann sucht man das Problem und einen Schuldigen. Und unter keinerlei Umständen darf der Schuldige man selbst sein. Dann schaut man nach Steuern, nach Migration, nach der Jugend oder der Bürokratie. Bei der Suche der Mitte hilft es natürlich politischen Akteuren, wenn entsprechende „Studien“ bestehende Probleme aufbauschen und dramatisieren. Die Erkenntnis, dass einem nicht geholfen ist, wenn Milliardäre weniger besteuert werden, Arbeitsschutzgesetze gelockert werden oder der Sozialstaat ausgehölt wird, die muss von einem selbst kommen.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
—Immanuel Kant

Der Kampf Industrie und Lobby gegen den Menschen und Konsumenten scheint verloren, wenn Personen wie Katherina Reiche in politischer Verantwortung landen. Wenn Milei in Argentinien regiert. Heilend kann da wohl nur sein, wenn die Kur durch die Erkenntnis kommt, dass dieser Weg der Falsche ist. Durch verheerend überragende Evidenz, die nicht mehr verzerrt werden kann.

Wie bei der Sekte der „Lichternährer“, die bis zum Tode an den Quatsch glauben und verhungern.

Die Analyse der gegenwärtigen Situation offenbart ein Land, das sich in einer paradoxen Lage befindet. Einerseits agiert die Regierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz dank Sondervermögen mit Rekordinvestitionssummen. Andererseits klaffen im Kernhaushalt für das Jahr 2027 bereits jetzt Lücken von 30 Milliarden Euro, die schmerzhafte Konsolidierungen unumgänglich machen. Diese Zerreißprobe wird besonders in Städten wie Leipzig deutlich, wo wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Verdrängung oft nur eine Straßenecke voneinander entfernt liegen.   

Die Klingbeil-Vision: Zwischen Investitionsrausch und Sparzwang

In seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung skizziert Klingbeil eine Welt, die sich fundamental gewandelt hat. Er sprach von einer „neuen Welt“, in der Deutschland und Europa ihre strategischen Abhängigkeiten – sei es bei fossilen Energien oder in der Digitalisierung – konsequent abbauen müssen. Das wiederkehrende Großmachtshandeln von Putin und Trump fungiert hierbei als der zentrale Grund einer Zeitenwende, die militärische Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik begreift, sofern sie der Verteidigung von Freiheit, Recht oder wirtschaftlichen Interessen dient.   

Klingbeil betont, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben müsse, jedoch nicht in einem rabiaten Sinne, sondern durch einen kooperativen Führungsstil, der Partner einsammelt und Brücken baut. Diese außenpolitische Neuausrichtung ist eng mit der ökonomischen Stärke im Inneren verknüpft. Das Sondervermögen bildet das Rückgrat dieser Strategie. Es soll den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen, der jahrelang vernachlässigt wurde.   

Die industrielle Basis und der technologische Wettlauf

Für die arbeitende Bevölkerung, insbesondere in den industriellen Zentren Ostdeutschlands, ist Klingbeils Fokus auf die Automobil- und Stahlindustrie von einziger Bedeutung. Er stellte klar, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist und dass der Staat alles tun werde, um diese Transformation zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor unfairem Wettbewerb durch dreckigen Stahl aus China, der die heimische Produktion unter Druck setzt. Hier zeigt sich ein dezidiert sozialliberaler Ansatz: Der Schutz marktwirtschaftlicher Fairness kombiniert mit massiven staatlichen Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien.   

Um Klingbeils aktuelle Positionierung zu verstehen, ist ein Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unerlässlich. In BaWü konnte man sich nur ganz knapp in den Landtag retten, in Rheinland-Pfalz verlor man fast zweistellig. Die Wählerwanderungen verdeutlicht, dass die SPD massiv an die AfD verlor, vor allem in der sonstigen Kernwählerschaft der Arbeiter.

Aber nicht nur die SPD hat verloren. Die FDP, einst der Garant für marktwirtschaftliche Stabilität, hat nach ihrem Ausscheiden aus den zwei Landtagen mit dem Rücktritt ihrer gesamten Spitze reagiert. Es gibt nur noch 2 Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, also genau den beiden ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst Wahlen anstehen.

Gleichzeitig durchlebt Die Linke eine moralische Zerreißprobe. Der Antisemitismus-Streit, entzündet an einem Beschluss des niedersächsischen Landesverbands gegen den Zionismus, hat die Partei gespalten. Prominente Austritte wie der von Andreas Büttner und die Warnungen von Bodo Ramelow vor einer Sektenwerdung zeigen, dass die Partei ihren Anspruch als breite linke Kraft zu verlieren droht. Für junge, politisch interessierte Leipziger, die nach einer Alternative zum Status Quo suchen, bietet Die Linke momentan eher ein Bild der Selbstzerfleischung als der konstruktiven Opposition.   

Die Jusos sind noch nicht auf Kurs

Aber zurück zur SPD, auch dort gärt es aktuell massiv. Die Jugendorganisation unter Philipp Türmer hat den Realpolitik-Kurs der Parteispitze unter Klingbeil und Bas zum Hauptfeindbild erklärt. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Regierungsbeteiligung im Kabinett des Unions-Kanzlers Friedrich Merz. Türmer argumentiert, dass die SPD mit diesem Kurs in den Abgrund marschiert und ihren Gestaltungswillen an der Garderobe abgegeben habe.   

Besonders scharf wird die Ämterhäufung kritisiert: Lars Klingbeil fungiert sowohl als Parteivorsitzender als auch als Finanzminister unter Merz, Bärbel Bas ist Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende. Die Jusos sehen darin einen Verrat an sozialdemokratischen Idealen, da die Partei in wichtigen Fragen wie der Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer gegenüber der Union eingeknickt sei. Der Vorwurf lautet: Die SPD verwalte nur noch den Niedergang, anstatt aktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.  Die Jusos fordern, Verteilungsfragen wieder ins Zentrum der Debatte zu rücken. In einem Land, in dem Wohnen zum Klassenkampf geworden ist, fordern sie radikale Schritte gegen die Überreichen, um die Modernisierung zu finanzieren, anstatt allein auf Schulden oder Kürzungen bei Sozialleistungen zu setzen.   

Fokus auf die Mitte

Wenn Lars Klingbeil von der Mitte spricht, meint er oft die fleißigen und anständigen Menschen, die das Land am Laufen halten. Doch wie sieht diese Mitte im Jahr 2026 überhaupt konkret aus?

In Leipzig zeigt sich eine Mitte, die unter enormem Kostendruck steht. Das mittlere persönliche Nettoeinkommen der Bürger liegt bei 1.877 Euro – ein Wert, der real gerade einmal das Niveau von 2021 erreicht hat . Während Klingbeil politisch eher Menschen im Blick hat, die 3.000 bis 4.000 Euro verdienen, sieht die Realität für viele Leipziger anders aus.

Die Löhne halten mit der Entwicklung der Mieten, welche in den letzten 7 Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind, im wenig gewerkschaftlich organsierten Osten nicht Schritt. Die Zahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich in den letzten 7 Jahren fast verdreifacht. Die Zahl der Obdachlosen explodiert gerade zu. Gleichzeitig verharrt die Arbeitslosenquote in der Stadt bei 8,6%, wobei besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit und eine Quote von über 10% an Schulabgängern ohne Abschluss die Zukunftsfähigkeit bedrohen. Für die Mitte in Leipzig ist Politik daher oft kein abstraktes Modernisierungsprojekt, sondern ein täglicher Kampf gegen den sozialen Abstieg und für bezahlbaren Wohnraum.

Und auch ein Kampf um Arbeitsplätze. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage unseres Landes wird durch die exogenen Schocks Iran-Krieg und damit Ölkrise sowie die KI-Revolution noch zusätzlich belastet. Vor allem für Berufseinsteiger sieht es gerade mau aus auf dem Arbeitsmarkt. Auch eine akademische Ausbildung ist nun keine Garantie auf einen Arbeitsplatz mehr.

Warum die Maßnahmen keine „Große Reform“ darstellen

Klingbeil preist das Sondervermögen als das größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte an. Doch kritisch betrachtet handelt es sich eher um eine massive Sanierungsmaßnahme als um eine strukturelle Reform. Es ist die Instandhaltung eines maroden Fundaments, kein Neuanfang.

Und die groß angekündigten Reformen sind dann auf dem Papier doch auch nur Reförmchen, die mehr auf die Botschaft „es passiert was“, denn auf wirklich wirkungsvolle Änderungen setzen. Das Sozialsystem, das weiter nur leicht geschliffen wird, statt sich der Realität der demografischen Katastrophe zu stellen. Eine echte Reform würde die Belastung von Arbeit (Lohnsteuer und vor allem Sozialabgaben) senken, Bürokratiekosten radikal reduzieren und stattdessen unproduktives Vermögen stärker besteuern. Dies würde genau die Mitte entlasten, die Klingbeil ansprechen will.

Fazit: Die Zerreißprobe bestehen

Lars Klingbeils Auftritt bei der Bertelsmann Stiftung war ein Balanceakt. Er versuchte, Zuversicht zu verbreiten, wo das Land tiefe Risse zeigt. Doch: Weder das Sondervermögen noch die Kompromisse im Kabinett Merz werden ausreichen, um das Vertrauen der „Mitte“ nachhaltig zurückzugewinnen, wenn die sozialen Fragen des Alltags – Mieten, Aufstiegschancen, Sicherheit – nicht radikaler angegangen werden.   

Für die politisch Interessierten bleibt die Erkenntnis, dass die etablierten Parteien momentan eher mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Gestaltung der Zukunft. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine echte gesellschaftliche Modernisierung anführt. Die Modernisierung Deutschlands ist kein technokratisches Projekt, das man mit Sondervermögen allein lösen kann; sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Mutes zu echten Reformen. Nur wenn die Menschen spüren, und ebendas gelingt nicht mit Symbolpolitik, dass Politik ihre Lebensrealität verbessert, wird der drohende Dominoeffekt des Populismus gestoppt werden können. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur Brücken saniert, sondern auch gesellschaftliche Gräben zuschüttet.   

Der Weg führt über eine radikale Neupriorisierung: Politik muss aufhören, sich selbst zu verwalten und anstatt dessen die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge besser erfüllen.

Strategische Wende: Langfristigkeit und Machbarkeit

Die größte Gefahr liegt nicht in leeren Kassen, sondern in der Kurzatmigkeit der Entscheidungsfindung.

Langfristigkeit statt Umfragetyrannei

Politische Entscheidungen dürfen nicht von der tagesaktuellen Stimmung in Wahlumfragen abhängig gemacht werden, denn diese sind oft ungenau oder dienen als Wahlkampfmunition. Wir haben Jahre Zeit, um die notwendigen Strukturreformen strategisch umzusetzen. Politik muss den Horizont über die nächste Wahlperiode hinaus verlängern und sich von der reaktiven taktischen Planung lösen, die nur kurzfristige Ziele verfolgt.   

Eine strategische Führung schafft eine Kultur, die Politiker belohnt, deren Entscheidungen zum Zeitpunkt der Umsetzung unpopulär waren, sich aber im Nachhinein als richtig und wertvoll für die Gemeinschaft erwiesen haben.   

Chancen statt Angstmache

Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Teufel an die Wand zu malen. Die Rhetorik der Krise, wie sie sich etwa in der Debatte um Inflation manifestierte, ist populistisch und destruktiv. Wir dürfen uns nicht zu der lähmenden Wahl drängen lassen, ob sich jetzt alles verschlechtert oder erst später.   

Stattdessen muss sich die Politik auf das konzentrieren, was möglich ist – auf Machbarkeit und positive Zukunftsvisionen. Eine konstruktive politische Kommunikation muss das „Warum“ der Reformen vermitteln, um Zuversicht zu schaffen und Wählern einen klaren Reason to Believe zu geben.   

Der operative Imperativ: Effizienz der Kernaufgaben

Die Fähigkeit der Stadt, Herausforderungen zu meistern, hängt davon ab, wie effizient sie ihre Grundfunktionen erfüllt. Wir müssen weg vom konsumtiven Erhalt des Status quo hin zum Investitionsstaat.

Fokus auf Kernaufgaben

Die primären öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge umfassen Sicherheit, Infrastruktur und insbesondere die Bildung. Die Umschichtung der Mittel hin zu diesen investiven Bereichen ist unerlässlich, da hohe Staatsausgaben allein keine hohen Standards garantieren, wenn die eingesetzten Mittel ineffizient sind.   

Verwaltungs-Turbo und Bürokratiebremse

Die bessere Erfüllung der Kernaufgaben setzen massive Reform voraus, die zwar schon oft angekündigt wurden, aber dann doch wie Wattebällchen verpufft sind.  Für die lokale Wirtschaft ist die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren von höchster Dringlichkeit. Dies senkt Transaktionskosten und fördert Investitionen. Die konsequente Verwaltungsdigitalisierung dient als zentraler Hebel, um Bürokratie von vornherein zu vermeiden.   

Die Bildungslücke in Sachsen

Die Mängel bei der wichtigsten Kernaufgabe, der Bildung, sind alarmierend und gefährden die Zukunftsfähigkeit Leipzigs.

Trotz guter Platzierungen in Schulrankings, zeigt der INSM-Bildungsmonitor 2025 gravierende Schwachstellen auf :   

• Die Kita-Falle: Sachsen weist bundesweit den schlechtesten Wert bei den Betreuungsrelationen in Kitas auf (8,6 Kinder pro Betreuer vs. 5,3 im Bundesschnitt). Diese massive Unterinvestition in die frühkindliche Bildung ist die Basis späterer Probleme   
• Die Digitalisierungs-Lücke: Mit Platz 10 im Bereich Digitalisierung weist Sachsen eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl von neuen Ausbildungsverträgen und Hochschulabsolventen im IT-Bereich auf.   

Um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten, sind differenzierte Unterstützungsangebote und eine Reform des Übergangssektors notwendig. Erfolgreiche Strategien wie der „Job-Turbo“ für Geflüchtete – die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt statt jahrelanger theoretischer Vorbereitung  – sollten auf alle Jugendlichen mit fehlender Ausbildungsreife ausgeweitet werden.   

Wie könnte das aussehen?

Wir brauchen Verantwortungspolitik für morgen, nicht Klientelpolitik für gestern. Der Fokus muss auf der Effizienzsteigerung der Kernaufgaben liegen.

Glaubwürdigkeit schaffen: Erfolge in der Erfüllung der Kernaufgaben messbar machen, um das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.

Langfristigkeit verpflichten: Strategische Planung über Wahlzyklen hinweg verankern, um Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.   

Angst-Rhetorik beenden: Fokussierung auf Machbarkeit und positive Visionen, um Reformen Akzeptanz zu verschaffen.   

Fiskalische Umschichtung: Mittel von konsumtiven Sozialausgaben in investive Bildungsausgaben umschichten.   

Effizienz als Leitprinzip: Konsequente Anwendung von Output-Steuerung, Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling zur Steigerung der Wirksamkeit öffentlicher Mittel.   

Bürokratie-Turbo zünden: Massive Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren und systematische Bürokratievermeidung.   

IT-Ausbildung pushen: Gezielte Förderung der MINT- und IT-Ausbildung auf allen Bildungsstufen, um die Digitalisierungslücke zu schließen.   

Integration beschleunigen: Anwendung des „Turbo-Prinzips“ (schnelle Arbeitsaufnahme und Qualifizierung im Job) auf alle Gruppen mit Ausbildungsbedarf.   

Die scheinheilige Versprechung: WG-Plus?

Co-Living wird als die smarte Antwort auf unsere Probleme vermarktet. Weg von der WG-Küche, die keiner putzt, hin zur professionell gemanagten Gemeinschaft. Und klar, der Grundgedanke ist verlockend: Du mietest dein eigenes Zimmer, hast aber Zugang zu geilen Gemeinschaftsflächen, ohne dich um Strom, Internet oder die Nebenkostenabrechnung kümmern zu müssen.

Aber hier liegt der Haken. Anders als in einer WG, in der ihr euch die Miete teilt, schließt du bei Co-Living einen Vertrag mit einem großen, meist anonymen Unternehmen ab. Das sind keine Nachbarn, die auf Gemeinschaft setzen, das sind Investoren, die auf Profit aus sind. Sie nutzen die akute Wohnungsknappheit aus, um Räume, die eigentlich für Familien und Arbeiter gedacht waren, in teure Mini-Zimmer zu verwandeln. Es ist das Spiel mit unserer Verzweiflung.

Die Zukunft des Wohnens? Ein Blick auf die Zahlen

Man könnte meinen, Co-Living sei nur ein Hype, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der globale Markt wächst rasant. Analysten schätzen, dass der Markt von 7,7 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf bis zu 32,3 Milliarden Dollar bis 2034 anwachsen wird. Das sind Wachstumsraten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Auch in Europa boomt das Geschäft. Führende Akteure wie Habyt und NREP investieren Millionen in Tausende von Einheiten, auch hier bei uns in Leipzig. Die Investoren glauben fest an das Modell, weil sie wissen, dass die Nachfrage nach flexiblem, unkompliziertem Wohnen in unseren Metropolen riesig ist. Das zeigt: Co-Living ist gekommen, um zu bleiben.

Für uns bedeutet das: Wir dürfen die Regulierung nicht den Investoren überlassen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden noch mehr Wohnungen dem Spekulationsmarkt zum Opfer fallen und die Mieten weiter in die Höhe treiben. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass dieser wachsende Markt zu einem fairen und sozialen Baustein unserer Städte wird.

Die juristische Achillesferse

Genau hier beginnt das Problem: Das deutsche Mietrecht, unser Schutzschild als Mieter, ist für Co-Living nicht gemacht. Es kennt nur zwei Kategorien: den Wohnraummietvertrag und den Gewerbemietvertrag. Ein Co-Living-Anbieter versucht, sich dazwischen zu manövrieren.

Ein normaler Wohnraummietvertrag schützt dich massiv: Er regelt die Kündigungsfristen, ermöglicht eine Mietminderung bei Mängeln (zum Beispiel, wenn die Heizung ausfällt) und schiebt dem Mietwucher einen Riegel vor. Die Anbieter argumentieren, dass ihre hotelähnlichen Dienstleistungen wie Reinigung und Möblierung sie von normalem Wohnen abheben. Das ist das juristische Schlupfloch, um das strenge Mietrecht zu umgehen. Sie wollen, dass die Behörden ihre Räume als gewerbliche Fremdenbeherbergung einstufen. Und da liegt die Ironie: Wohnraum wird bewusst in Gewerbe umgewandelt, damit sie uns weniger Rechte geben müssen.

Zum Glück schweigen die Gerichte nicht. Die Justiz hat erkannt, dass dieses Manöver nicht in Ordnung ist. Ein entscheidendes Urteil in München hat klargestellt: Ein Co-Living-Konzept, bei dem der Betreiber die Wohngemeinschaft steuert und hotelähnliche Dienstleistungen anbietet, gilt als gewerbliche Fremdenbeherbergung – und nicht als Wohnraumvermietung.

Die Folge? Solche Angebote verstoßen gegen kommunale Zweckentfremdungssatzungen, die Wohnraum vor einer Umnutzung schützen sollen. Die Behörden können die Nutzung stoppen und hohe Bußgelder verhängen. Dieses Urteil ist ein Signal an alle Betreiber: Die rechtliche Grauzone ist keine Einladung zur Ausbeutung, sondern ein riskantes Spiel.

Wenn das Konzept zum Problem wird: Der Fall Sven Schwarzat in Leipzig

Der Fall Sven Schwarzat in unserer eigenen Stadt ist ein Weckruf. Seine Geschäftspraktiken zeigen, wie dieses Modell missbraucht werden kann. Mieter berichten von skandalösen Zuständen: Mieten bis zu 37 Euro pro Quadratmeter, unzumutbare Wohnbedingungen ohne Warmwasser oder Heizung und eiskalte Verwaltung, die sich nicht um die Belange der Mieter schert. Das ist kein modernes Wohnen, das ist schamlose Ausbeutung!

Die Lösung: So machen wir Wohnen in Leipzig wieder sozial

Wir brauchen keine halbherzigen Lösungen, wir brauchen echte Veränderungen. Co-Living muss nicht böse sein, aber es muss geregelt werden!

1. Klare Regeln, keine Grauzonen: Wir fordern eine klare, rechtliche Definition für Co-Living. Mit festen Standards für Mieten, Wohnqualität und vor allem für den Mieterschutz. Schluss mit der gewerblichen Fremdenbeherbergung!

2. Mehr Förderung, weniger Spekulation: Unsere Stadt muss alternative, soziale Wohnmodelle aktiv fördern. Statt riesiger Co-Living-Projekte von Großkonzernen brauchen wir mehr genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnprojekte. Modelle, bei denen die Gemeinschaft im Vordergrund steht, nicht der Profit.

3. Wir bestimmen die Zukunft: Mieter müssen von Anfang an mitreden dürfen. Bei der Stadtplanung, bei neuen Bauprojekten und bei der Regulierung. Wir brauchen keine Lösungen, die über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, sondern eine Politik, die uns, die Mieter, Arbeiter und Familien, in den Mittelpunkt stellt.

Co-Living mag auf den ersten Blick wie die Zukunft aussehen. Aber lasst uns sicherstellen, dass diese Zukunft fair und bezahlbar für alle ist – nicht nur für diejenigen, die sich die hohen Preise leisten können.

Gegen den Staat zu sein, dass klingt so revolutionär wie gegen das Establishment zu sein. Meinungsdiktatur, Wokeness, Übergriffigkeit, Regulierungsirrsinn – Schlagworte gibt es genug. Vor allem auch die Corona-Krise hat zum Erstarken der Bewegung auch in Europa.

Während früher Staatseigentum als angemessene Reaktion auf Marktversagen gesehen wurde, gilt heute die Privatisierung als angemessene Reaktion auf Staatsversagen.

Shirley und Walsh

Die Österreichische Schule – philosophische Wurzeln des begrenzten Staates

Carl Menger gilt mit seinem Werk Grundsätze der Volkswirtschaftslehre (1871) als Gründer der Österreichischen Schule. Er war maßgeblich an der „marginalistischen Revolution“ beteiligt und betonte die universelle Anwendbarkeit ökonomischer Analyse.  

Friedrich August von Hayek, ein weiterer prominenter Vertreter, prägte die moderne Wirtschaftstheorie der Ordnungspolitik. Seine Werke haben die Prinzipien des begrenzten Staates und der freien Märkte maßgeblich beeinflusst.  Hayeks bekanntestes Buch, Der Weg zur Knechtschaft (1944), argumentierte, dass wirtschaftliche und politische Freiheiten eng verbunden sind und liberale Demokratien erstere nicht einschränken können, ohne letztere zu gefährden. Seine späteren Arbeiten, wie  Die Verfassung der Freiheit (1960), entwarfen eine positive Vision einer freien Gesellschaft, in der Individuen weitgehend frei handeln sollten.  

Hayek sah in der Marktwirtschaft die einzige freie Wirtschaftsordnung, die es Menschen ermöglicht, eigene Ziele zu setzen und Wohlstand zu schaffen. Er betonte, dass  Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“ ist, das individuelles Wissen zugänglich macht und zur Entdeckung neuen Wissens anregt, da Wissen in einer Gesellschaft dezentralisiert ist. Hayek betrachtete staatliche Macht mit Misstrauen, da der Staat ein Gewaltmonopol besitzt. Er argumentierte, dass die  Privatwirtschaft die wichtigste Garantie für Freiheit ist.

1974 gewann Hayek den Nobelpreis für seine Arbeiten zur Preistheorie, d. h., wie Preise Informationen übertragen und ökonomische Tätigkeiten steuern.

Die Österreichische Schule lehnt zudem den übermäßigen Einsatz von Mathematik und Statistik in der Ökonomie ab, da diese die Komplexität menschlichen Handelns nicht erfassen können.  Gerade dieses brachte der Bewegung den Ruf der heterodoxe Ökonomie, also der alternativen Ökonomie ein. Dem Feld also, dem auch die Modern Monetary Theory zugerechnet wird, die deren Anhänger große Überschneidungsmengen mit den Minimalstaatlern haben.

Javier Milei in Argentinien: Das libertäre Experiment

Javier Milei, seit Dezember 2023 der Präsident Argentiniens, ist ein das Symbolbild für das Erstarken radikaler libertärer Ideen. Seine Vision ist ein extrem begrenzter Staat, dessen Funktionen sich auf Justiz und Sicherheit konzentrieren. Das er überhaupt in die Position kam, hat sicher auch mit der seit Jahren andauernden Krise des Landes zu tun. Insgesamt acht Staatspleiten hat das Land hinter sich, ausgelöst vom Peronismus, der einen willfährigen Wohlfahrtsstaat, der über seine Verhältnisse lebt etablierte. Dass es so nicht weitergehen konnte war allen klar.

Nach seiner Amtseinführung begann Milei umgehend mit der Verkleinerung der Bürokratie und drastischen Ausgabenkürzungen. Innerhalb des ersten Monats halbierte er die Ministerien und kürzte die Ausgaben um 30 Prozent, was zum ersten monatlichen Haushaltsüberschuss seit über einem Jahrzehnt führte. Er entließ 37.000 Staatsbedienstete und setzte eine rasche Deregulierung in der Wirtschaft um, mit 672 Reformen im ersten Jahr. Die monatliche Inflation fiel von 25 Prozent Ende 2023 auf 2,4 Prozent im Februar.  

Diese „Schocktherapie“ führte zu sofortigen wirtschaftlichen Veränderungen, was darauf hindeutet, dass in tiefen Krisen ein radikaler Ansatz zur Staatsreduktion schneller zu fiskalischer Stabilität führen kann.  

Wie es den Menschen dabei geht, scheint dabei sekundär. Die Demonstrationen, die Milei seit Amtsbeginn begleiten ebbten nie wirklich ab und nahmen mit jeder neuen Maßnahme neu fahrt auf. Argentinien benutzt eine eigene, umstrittene Methode zur Berechnung der Armut. Nutzt man diese, geht Armut in Argentinien auf unter 40% zurück. Die ACU hingegen kommt auf 60% Armutsanteil, der höchste seit 2004. Egal welchen Zahlen man nun mehr Glauben schenken möchte, Argentinien geht es immer noch nicht gut. Dass ist aber auch seit geraumer Zeit so und lässt sich nicht von einem auf den anderen Tag ändern.

Was unbestritten bleibt, ist die Reduzierung der Staatsausgaben und die Bekämpfung der seit Jahren ausufernden Inflation.

Dieses lies Unternehmer und Politiker aus anderen Ländern aufhorchen. Mehr Milei wagen forderte Christian Lindner in der Talkshow von Maischberger. Die Empörung war groß und die FDP und Lindner musste teilweise zurückrudern. Uns so kam es zur Heckenscheren-Analogie.

Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.

Christian Lindner

Man sollte sich übrigens nicht nur mehr Milei wagen, sondern auch Musk, sagt Lindner. Deswegen:

Elon Musks DOGE: Das Gegenbeispiel?

In Argentinien harte Reformen durchzuführen war einfach. Schließlich befindet sich das Land seit fast 30 Jahren in einer Art Dauerkrise. Diese Krise existiert in den USA so nicht. Dafür existiert das Problem der immer höher werdenden Staatsverschuldung. Diese begann unter Barack Obama fast sprunghaft zu steigen und überstieg erstmals die 100% Marke im Verhältnis zum Bundesinlandsprodukt, eine vor allem psychologisch wichtige Grenze. Aber es brauchte dann doch die erste Amtszeit von Donald Trump, um die Neuverschuldung an die Grenze zur Billion pro Jahr zu bringen. Die erste Amtszeit Trump endete in der ersten Hochphase von Corona, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit die Einnahmen und Ausgaben des Staates verheeren waren. Der Schuldenstand verdoppelte sich zwischen 2019 und 2024. Aktuell redet man von 120% Staatsverschuldung. Viel zu viel meinen vor allem auch die mächtigen Ratingagenturen.

Das Thema ist also da und wird diskutiert. Da entscheidet Elon Musk, der Multimilliardär und Tesla-Gründer Donald Trump im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten zu unterstützen.

277 Millionen Euro packte Musk in PACs, veranstaltete Lotterien für registrierte Wähler und kam auch selbst bei Trump auf die Bühne. Mit einer Ankündigung. Musk wolle selbst Teil der Administration unter Trump werden und die Staatsausgaben deutlich reduzieren. Von 2 Billionen Dollar pro Jahr sprach er.

Dafür ersann er sich das „Department of Government Efficiency“, dass sicher nicht ohne Grund als Abkürzung den Namen einer Kryptowährung trägt. Diese Kryptowährung erreichte in den folgenden Wochen immer höhere Kurse, ein Schema, dass auch später mit dem TrumpCoin, dem MelaniaCoin und zahlreichen anderen Coins wiederholt wurde. Dass auch Milei 2025 mit dem $LIBRA ein Cryptogate verursachte, ist eine Parallele, die ich hier bewusst nicht auslassen möchte. Wie schon oben Beschrieben, Libertäre und Anhänger der Modern-Money-Theorie haben viele Schnittmengen.

Zurück zu den 2 Billionen Dollar. Dass Musk Ausgaben drastisch reduzieren kann, hat er schon bewiesen. 2022 hat er Twitter gekauft, die Hälfte der Mitarbeiter entlassen, zahlreiche gesperrte Nutzer entsperrt und Premium-Accounts eingeführt und den Namen in X geändert. Ob dieses aber die Unternehmensbilanz in den schwarzen Bereich hoben, man weiß es nicht. Denn mit dem Einstieg Musks verließen auch zahlreiche Nutzer und Werbekunden in mehreren Wellen. der X-it.

Dass er dies aber tatsächlich nun mit einem Land wiederholen könne, machte viele skeptisch. Vor allem weil die 2 Billionen Einsparungen jeglicher Basis entbehrten. Diese Zahl wird er später selbst zunächst auf 1 Billion und danach auf eine halbe Billion reduzieren.

Aber was geschah nun nach der Wahl? Zunächst suchte Musk Mitarbeiter für sein Department. Das Muster der Auswahl wurde schnell klar. Junge weiße Männer mit dem richtigen Mindset, die teilweise nur einen einzigen Eintrag in ihrem Lebenslauf aufzuweisen hatten: ein Praktikum bei einem Fortune- Unternehmen, dass wahrscheinlich ein zahlkräftiges Elternteil vermittelt hat.

Zunächst legte Musk die Bundesbehörde USAID still. Jene Bundesbehörde, die sich um internationale Hilfsprogramme kümmerte. 43 Milliarden Dollar waren das Budget der Behörde noch 2024. Doch nicht nur dort, auch in anderen Bereichen wurden massenhaft Regierungsangestellte entlassen. 250.000 sollen es am Ende gewesen sein. Das Problem dabei, viele davon wurden noch benötigt. Die ihn umgebende Boyband hatte ein Startup-Mindset und keinen Plan, wie so eine Behörde funktioniert. Denn in einer Behörde zahlt sich die in Startups verpönte Systemkonformität aus.

Statt also zunächst die Anzahl der Regularien zu reduzieren, alles zu simplifizieren und zu digitalisieren, den Staat an sich also schlanker zu machen, reduzierte sich der Ansatz rein auf die Mitarbeiterverträge. Viele mussten nach der Erkenntnis, dass sie ja doch gebraucht werden, wieder eingestellt werden. Dazu kommen die Gerichtskosten. Die Frage, ob Elon Musk überhaupt die Befugnisse hat, um diese Maßnahmen durchzuführen, begleitet DOGE schon seit Anfang an und wird von immer mehr Gerichten mit NEIN beantwortet.

Was also 160 Milliarden sparen sollte, ging mit Produktivitätseinbußen von 135 Milliarden einher. Plus die Widereinstellungen. Plus die Gerichtsprozesse. Das ganze kostete nun mehr, als es eigentlich hätte einsparen sollen.

Schaut man sich das  Penn Wharton Budget Model, so sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Dazu kommen nun auch die Streitigkeiten zwischen Musk und Trump. Dieser eskalierte Anfang auf X, als Musk behauptete, der Name von Trump wäre in den Akten des Missbrauchskandals von Jeffrey Epstein zu finden. Anfang Juli verkündet Musk, eine eigene Partei gründen zu wollen.

Zeitgleich bringt Trump die Big Beautiful Bill durch den Kongress. Steuererleichterungen und Soziale Sparmaßnahmen wurden in einem Paket verabschiedet. Das ändert zwar überhaupt nichts an der Staatsverschuldung, aber es senkt die Steuern der Großverdiener, die, so wie Musk, fleißig für Trumps Wahlkampf gespendet haben.

Libertäre Bestrebungen in Deutschland vor der Wahl

Der deutsche Bundestagswahlkampf fand noch vor dem epischen Versagen Musks statt. Während wir oben schon Lindner und die FDP betrachteten, so gibt es noch mehr Personen, die sich mit der Idee der Kettensäge anfreunden können. Natürlich ist da die AfD zu nennen, welche Korrekturen an der Ausgabenseite durch Implosion der Einnahmenseite herbeiführen soll. Steuern sind Raub, so klingt dann die vulgärpopulistische Anklage der Partei.

Auch spannend ist in diesem Zusammenhang Markus Krall. Der zunächst bei der Gründung der WerteUnion von Maaßen untergekommene Unternehmensberater mit Verbindungen in die Reichsbürgerszene verließ die Partei aber schnell wieder. Mittlerweile ist er dem Bündnis Deutschland beigetreten. Sowohl WerteUnion (0,0%) als auch Bündnis Deutschland(0,2%) schaffen den Einzug in den Bundestag erwartungsgemäß nicht.

Er verurteilt Steuern als leistungsfeindlich oder Erziehungssteuern. 2021 skizzierte er eine Verfassung, in der es nur noch 4 Ministerien gibt und alle Sozialleistungen wegfallen. Genauso wie der Großteil der Regularien. Und das Wahlrecht soll in einer Weise reformiert werden, dass nur noch Nettozahler wahlberechtigt sind.

In die gleiche Kerbe, wenngleich in deutlich weniger radikaler Form stieß auch die CDU mit dem Kanzlerkandidaten Merz. Er will das Bürgergeld reformieren und für Totalverweigerer streichen. Im großen Stile wolle man Bürokratie abbauen. Und man wolle Einkommens- und Unternehmenssteuern senken.

Nach der Wahl

Nach der Wahl klang vieles schon wieder ganz anders. Vor allem das Thema Neuverschuldung beherrschte die ersten Wochen nach der Wahl. Während davor gesagt wurde, man müsse mit dem Geld auskommen, was zur Verfügung steht, ließ Merz zeitgleich ein Gutachten erstellen, ob es möglich wäre mit den alten Mehrheiten ein Sondervermögen zu beschließen. Um nach der Wahl eine politische 180°-Wende zu vollziehen und das 900 Milliarden Sondervermögen zu beschließen.

Das stieß innerparteilich und bei den Wählern einigen sauer auf. Wasser predigen und Wein trinken? Manche bezichtigten Merz auch der Lüge.

Und den Kampf um die Frustrierten nimmt neben AfD und Bündnis Deutschland unter anderem auch Frauke Petry mit einer weiteren Parteigründung mit dem Namen Team Freiheit auf.

Nun liegt es an Merz und der Schwarz-Roten Regierung, die restlichen Versprechen einzulösen, Menschen und Unternehmen zu entlasten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die sozialen Systeme zu stabilisieren.

Fazit

Der Wunsch nach einem reduzierten Staat bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte. Die Erfahrungen aus Argentinien, den USA und Deutschland verdeutlichen, dass eine Reduzierung des Staates sorgfältig geplant und umgesetzt werden muss.  Die Frage ist eben nicht nur, wie klein der Staat sein sollte, sondern auch, wie er seine Kernfunktionen effektiv und rechenschaftspflichtig erfüllen kann, unabhängig davon, ob dies durch öffentliche oder private Akteure geschieht. Eine fundierte Debatte über die Rolle des Staates erfordert eine Abkehr von ideologischen Dogmen hin zu einer pragmatischen, evidenzbasierten Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen auf Bürger und Gesellschaft.