Klopps Heimdebüt gegen Griechenland ging 0:1 verloren. Der Plan, breit zu casten und dabei schnell erfolgreich zu sein, hat einen Dämpfer bekommen. Im Nachgang ging es trotzdem nicht um Gegenpressing oder die Viererkette. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré stellte ein Foto der Mannschaft ins Netz und erklärte, wer sich davon irritieren lasse, sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Kotré steht dabei nur stellvertretend für eine Reihe von Vorfeldakteuren am rechten Rand. Die Message ist trotzdem klar. Das ist kein Fußballstreit. Das ist Rassismus.

Klopp hatte bei der Kaderpräsentation gesagt, er wolle die Fahne zurückholen. Nicht als Feldzeichen, als Alltagsgegenstand. Wer sie schwingt, soll nicht den Eindruck haben, mit ihm stimme etwas nicht, sondern sich freuen, er habe Glück gehabt, hier geboren, aufgewachsen oder zugezogen zu sein. Den Stolz nicht den falschen Leuten überlassen. Damit eckt er an beiden politischen Rändern an.

Am linken Rand gilt die Fahne schon länger als verpönt. Im WM-Sommer 2006, als Schwarz-Rot-Gold zum ersten Mal seit Jahrzehnten massenhaft im Straßenbild hing, rief die sächsische PDS-Abgeordnete Julia Bonk zur Umtauschaktion auf. Drei Fahnen abgeben, ein Parteishirt mitnehmen. Die Flaggen stünden für eine Zusammengehörigkeit, die auf Ausgrenzung beruhe. Die Logik: Wer die Fahne zeigte, musste sich erklären. Genau diese Erklärpflicht meint Klopp, wenn er sagt, niemand solle beim Schwingen schief angeschaut werden.

Am rechten Rand nährt die Diskussion um Nationalspieler mit Migrationsgeschichte seit jeher die Verschwörungstheorie vom Bevölkerungsaustausch. Schon 2016 ließ Alexander Gauland fallen, die Leute fänden Jérôme Boateng als Fußballer gut, wollten „einen Boateng“ aber nicht als Nachbarn. Boateng stand 2014 in Rio in der Abwehr, als Deutschland Weltmeister wurde. Den Titel hat die Zusammensetzung nicht gestört. Gauland beschrieb schon damals kein sportliches Defizit, sondern eine Zumutbarkeitsgrenze. Zwei Jahre später sprach Özil sie bei seinem Rücktritt selbst aus:

Wenn wir gewinnen, bin ich Deutscher, wenn wir verlieren, bin ich Migrant.

— Mesut Özil

Nun hat Deutschland verloren, und Kotré, seit 2025 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremistin geführt, reduziert die Niederlage auf Hautfarben. Nicht der Stolz fehlt. Nicht die Inbrunst bei der Hymne. Nicht die Taktik war falsch, nicht die Auswechslung zu spät. Beanstandet wird der Kader, weil er die falschen Gesichter zeige. Rassismus wird wieder salonfähig.

All das kommt nach den drei Wahlen, bei denen die AfD zulegen konnte, in Sachsen-Anhalt sogar an der Macht schnuppert. In einer Zeit, wo Martin Sellner in Magdeburg das Institut für Remigration initiiert. Ein solcher Post ist in diesem Klima kein Ausrutscher. Er ist Beleg. Auch für ein mögliches Verbotsverfahren.

Diese Arroganz offenbart sich besonders demaskierend an den Außengrenzen Europas, etwa in der spanischen Exklave Ceuta. Wie der Spiegel in einer eingehenden Analyse mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger aufzeigt, hat sich Europa in seiner Bequemlichkeit komplett von Drittstaaten wie Marokko und Co. abhängig gemacht. Man lagert die harten Hausaufgaben der Grenzsicherung einfach aus, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen und übt sich gleichzeitig in moralischen Sonntagsreden. Die Quittung folgt auf dem Fuß: Marokko nutzt die Migration als politischen Hebel. Wie schon die Türkei, Tunesien oder insbesondere Russland.

Im Inneren setzt sich dieses Schauspiel nahtlos fort, sobald man sich die hiesige Debattenkultur anschaut. Anstatt handfeste Probleme zu lösen, wie versprochen wurde, ergötzt man sich mit Häme. Bestes Beispiel ist die Diskussion um den akademischen Hintergrund des AfD-Politikers Ulrich Siegmund. Dass sein Fernstudium und seine Arbeit über Duftmarketing spöttisch als „Parfümdiplom“ abgetan wurden, zeigt eine tief sitzende Besserwisserei. Wie der Focus richtig beobachtet, ist diese arrogante Herablassung ein gigantisches Eigentor. Wer auf andere herabsieht, überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wähler spüren die Arroganz und vor allem die Doppelmoral, war es nicht ganz, ganz böse, von Habeck nur als Kinderbuchautor zu sprechen?  

Und wenn die Quittung an der Wahlurne oder in den Umfragen präsentiert wird, fehlt den Führungskräften jegliche Einsicht zur Selbstreflexion. Anstatt die eigenen handwerklichen Fehler zu hinterfragen, wird der Sündenbock schnell bei den Medien gesucht. So berichtete der Stern über Friedrich Merz, der intern mit dem Finger auf die Berichterstattung zeigte, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken – was selbst bei den eigenen Leuten für Unverständnis und Genervtheit sorgte. Diese Verweigerung von Selbstkritik zeigt eine erschreckende Entkopplung von der Realität. Wenn die Schuld immer nur bei den Journalisten, den Wählern oder der bösen Opposition gesucht wird, nimmt das die Bevölkerung der Politik schlicht nicht mehr ab.   

In seinem Artikel in der taz bringt Georg Seeßlen das Drama dieser Entwicklung auf den Punkt: Wenn Moral und Belehrung an die Stelle von echtem Handeln treten, verfällt die Demokratie in eine gefährliche Spirale. Die Bürger reagieren auf das arrogante Ausweichen der Eliten mit Abwendung oder wählen aus reinem Frust und Verbitterung.

Der Kommentar in der FAZ zeigt zudem, dass Vertrauen in staatliche Institutionen ganz konkret an Wohlstand, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit hängt. Und nicht nur der tatsächlichen, auch der Gefühlten. Und dort gelingt es den rechten Populisten viel besser mit ihren Untergangsszenarien das Gefühl zu adressieren, statt der Regierung ihr Werk gut zu verkaufen.

Am Ende schließt sich der Kreis: Ob die moralische Scheinheiligkeit an den Außengrenzen in Ceuta, das Herabsehen auf Bildungswege oder das lückenlose Zeigen mit dem Finger auf die Medien – die Demokratie scheitert nicht am Mangel an Gesetzen, sondern an der Arroganz ihrer Träger. Wenn die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, muss sie die elitäre Attitüde ablegen, eigene Fehler ehrlich eingestehen und beweisen, dass sie Probleme so lösen kann, dass man es den Leuten nicht erklären muss.

Bürgerwehren und der Geist des Misstrauens

Das staatliche Gewaltmonopol gilt eigentlich als zivilisatorischer Meilenstein der Moderne. Die Grundidee ist einfach: Wir treten unser Recht auf Gewalt ab, der Staat schützt uns. Doch wenn dieses Versprechen gefühlt bricht, schlägt die Stunde der Selbsthelfer. Moderne Bürgerwehren inszenieren sich ohne Mandat als Beschützer von Haus und Hof, agieren dabei aber in hochgradig problematischen Grauzonen. Während der Staat für den allgemeinen Rechtsfrieden einsteht, schüren diese informellen Truppen oft ein Klima der Angst und schränken die Freiheit all jener ein, die nicht in ihr Raster passen.   

In der Gegenwart wird diese gefühlte Unsicherheit systematisch instrumentalisiert. Die Politikwissenschaftlerin Nina Bust-Bartels zeigt in ihrer Dissertation, wie rechte Netzwerke diese Dynamiken gezielt nutzen. Sie betreiben eine „Versicherheitlichung“ sozialer Themen und erklären komplexe gesellschaftliche Probleme wie Migration zur existenziellen Bedrohung, gegen die der Staat angeblich machtlos sei. Wo die Polizei aufgrund von Personalmangel schrumpft, besetzen diese Gruppierungen das Vakuum. Und selbst ohne direkte physische Übergriffe hinterlässt diese Präsenz tiefe Spuren, wie Bust-Bartels betont:   

Also selbst wenn sie jetzt nicht direkt physische Gewalt anwenden – ihr Auftreten hat eine Wirkung, weil Menschen, die in ihr Feindbild passen – für die ist dieser öffentliche Raum nicht mehr in der gleichen Weise zugänglich wie vorher.   

— Nina Bust-Bartels

Diese schleichende Verdrängung markiert den Moment, in dem das vermeintliche Recht auf Selbstschutz die Freiheit aller anderen erstickt.

Von Wölfen und Gesellschaftsverträgen

Wer das Gesetz selbst in die Hand nimmt, rüttelt an den Grundfesten der politischen Philosophie. Ist der Rechtsstaat am Ende nur ein dünner Firnis über unseren Raubtierinstinkten? Thomas Hobbes warnte in seinem Leviathan, dass der Mensch ohne furchteinflößende Staatsgewalt dem Menschen ein Wolf ist (homo homini lupus) – gefangen in einem permanenten, grausamen Krieg aller gegen alle. Der freiwillige Gesellschaftsvertrag ist der einzige Ausweg aus dieser existenziellen Angst. Wer ihn bricht, riskiert die Anarchie.   

Auch John Locke betonte: Im Naturzustand fehlt der unparteiische Richter. Wer geschädigt wird, neigt dazu, als eigener Vollstrecker maßlos zu übertreiben und aus bloßer Rache zu handeln, wodurch Konflikte unweigerlich eskalieren. Lockes zeitlose Warnung an alle modernen Vigilanten lautet: Wer Richter und Partei in Personalunion ist, bringt niemals Gerechtigkeit, sondern nur neue, willkürliche Gewalt.   

Die finstere Realität der Pädophilenjäger

Besonders hässlich zeigt sich diese maskierte Moral beim digitalen „Pedo-Hunting“. Gruppen wie die selbsternannte „Kinderschutzfront“ locken Männer über gefälschte Profile minderjähriger Mädchen in soziale Fallen, um sie live im Netz bloßzustellen, zu demütigen und abzustrafen. Doch hinter dem heroischen Schutzmantel verbirgt sich erschreckend oft nackte kriminelle Energie. Prozesse vor deutschen Gerichten demontierten dieses Narrativ gründlich: Die Masche dient häufig als Feigenblatt für Raub und räuberische Erpressung, weil die Täter darauf spekulieren, dass die Opfer aus Scham schweigen.   

So verurteilte das Landgericht Frankfurt im Januar 2026 den Kopf einer solchen Erpresserbande, die ihre Opfer unter anderem mit Waffen bedroht hatte, zu fast sieben Jahren Haft. In Stuttgart hob die Ermittlungsgruppe „Teddy“ im Dezember 2025 eine ähnliche Bande aus, die Männer via „Knuddels“ in brutale Überfälle lockte. Rechtlich ist das unmissverständlich: Das Jedermann-Festnahmerecht erlaubt Festnahmen nur auf „frischer Tat“ bei akuter Fluchtgefahr. Systematische, präventive Lockvogel-Jagden sind Privatleuten verboten, strafbar und sabotieren zudem die echte Polizeiarbeit.   

Ein deutscher Provokateur, ein Hollywood-Outcast und Elon Musk

Wie tief das Misstrauen in den Staat sitzt, spiegelt das Beben um Uwe Bolls Actionthriller Citizen Vigilante im Sommer 2026. Mit dem in Hollywood geächteten Star Armie Hammer besetzt, zeigt der Film den ex-Soldaten Michael Sanders, der nach dem brutalen Mord an seiner Mutter den Glauben an die Justiz verliert und zum eiskalten Rächer an kriminellen Migranten und korrupten Beamten mutiert. Boll bezog sich explizit auf einen realen Hamburger Fall von 2016, bei dem die jugendlichen Gruppenvergewaltiger einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen davonkamen.   

Interessanterweise wollte Boll sein Werk ursprünglich sogar „The Dark Knight“ nennen – bis ihm der Batman-Rechteinhaber Warner Bros. mit einer Unterlassungserklärung die Leviten las. Dieser medienrechtliche Namensstreit berührt ein faszinierendes psychologisches Paradoxon: Warum feiern wir maskierte Superhelden wie Batman, die Nacht für Nacht das staatliche Gewaltmonopol auslachen, während ein realistischer Rächer wie Sanders sofort verboten wird? Boll selbst verteidigte seinen Film damit, dass Sanders eben keine heroische Comicfigur wie Batman sei, sondern ein egoistischer, reicher Geschäftsmann, der quasi aus Langeweile die Justiz in die eigene Hand nimmt.   

Doch warum bewerten wir diese beiden Welten so drastisch unterschiedlich? Die Antwort liegt in der Abstraktion und der moralischen Sterilität des Superhelden-Genres. Superhelden agieren in einer tröstlichen, fantastischen Welt. Gotham oder Metropolis sind Chiffren, ihre Bösewichte sind bunte, oft extrem entmenschlichte Monster. Die Gewalt im klassischen Comic-Kino bleibt meist blutleer und allegorisch – sie ist ein ewiger, fast ritueller Tanz zwischen kosmischer Ordnung und absolutem Chaos. Wir erlauben Batman seine Selbstjustiz, weil er das System im Grunde nicht stürzt, sondern stabilisiert, und weil sein Handeln an ein eisernes moralisches Gesetz – wie das Tötungsverbot – gekoppelt ist.

Sobald die schützende Maske der Fantasie jedoch fällt und der Rächer in einer realen, von echten ethnischen und sozialen Spannungen zerrissenen Stadt zur Tat schreitet, bricht das moralische Kartenhaus zusammen. Wenn der Vigilante keine Superkräfte besitzt, sondern reale, verletzliche Menschengruppen im Visier hat, verliert die Gewalt jede verspielte Metaphorik. Aus dem coolem Rächer im Fledermauskostüm wird dann ein rassistischer Brandstifter, und der vermeintliche Kampf für Gerechtigkeit entpuppt sich als brandgefährliche Volksverhetzung.   

Weil Bolls Film diese brutale Realität ungeschönt und politisch aufgeladen zeigt, verweigerte die FSK ihm jegliche Altersfreigabe, was zu einem faktischen Vertriebsverbot in Deutschland führte. Boll beklagte lautstark Zensur, während Elon Musk den Film für 48 Stunden gratis auf X stellte und ihm ein Millionenpublikum bescherte – ein bizarrer Grenzgang zwischen Kunstfreiheit, digitaler Macht und der filmischen Legitimation von Gewalt.   

Die Faszination des Neo-Westerns

Während Boll den Asphalt der Großstadt seziert, entführen uns moderne Neo-Western wie das US-Epos Yellowstone oder das australische Pendant Territory in die staubigen Freiräume des ungezähmten Grenzlandes. In Yellowstone entsorgt der Dutton-Clan seine Feinde eiskalt an der „Train Station“. Im australischen Outback von Territory begegnet uns dieselbe anti-etatistische Haltung: Nach dem Tod des Rinderfarm-Erben entbrennt ein gnadenloser Machtkampf um die größte Farm der Welt. Der Staat ist hier nur ein unbedeutender Papiertiger. Gesetze sind Hunderte Kilometer entfernt, Konflikte werden mit dem Sturmgewehr gelöst. Diese Welten bedienen eine tiefe Sehnsucht: Sie befreien uns von der zähen Bürokratie und erlauben den Schutz der eigenen Existenz mit unmittelbarer, archaischer Tatkraft.   

Blick in die Zukunft: Das digitalisierte Richtschwert

Wohin steuern wir also? Die Aussichten für die Zukunft zeichnen das Bild eines digitalisierten, algorithmisch gesteuerten Vigilantismus. Die Jagd auf vermeintliche Täter verlagert sich rasant in den virtuellen Raum, wo virale Dynamiken, künstliche Intelligenz und soziale Netzwerke als Kläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion agieren. Wenn Plattformen wie X globale Echokammern für unkontrollierte Rachegelüste bieten, droht eine schleichende Privatisierung der Justiz, gegen die physische Landesgrenzen wirkungslos sind.   

Sollte der moderne Staat nicht massiv in die Handlungsfähigkeit, Schnelligkeit und das Vertrauen seiner Institutionen investieren, steht uns eine dauerhafte Fragmentierung des Gewaltmonopols bevor. Am Horizont zeichnet sich eine Welt ab, in der nicht das rationale Recht, sondern das Gesetz des lautesten Algorithmus regiert und die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung im Rauschen globaler Empörungsströme ertrinkt.   

Fazit: Die verlockende, aber tödliche Illusion der reinen Gerechtigkeit

Ist Selbstjustiz also jemals gerechtfertigt? Die Realität entzaubert jede romantische Gesetzlosen-Phantasie: Bürgerwehren bringen rassistische Ausgrenzung statt Sicherheit; Netzkämpfer entpuppen sich vor Gericht als erpresserische Räuber; und filmische Rächer hinterlassen nur verbrannte Erde. Der Drang zur eigenen Faust ist kein Zeichen von Stärke, sondern das Fieberthermometer einer verunsicherten Gesellschaft. Wenn wir das staatliche Gewaltmonopol opfern, opfern wir die Unabhängigkeit des Richters, der ohne Rachegefühle urteilt. Ohne dieses Fundament landen wir unweigerlich wieder genau da, wovor Hobbes uns so eindringlich gewarnt hat: in einem Zustand, in dem das Leben des Menschen einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz ist.   

Hier einfach mal die ersten 9 Wochen des Jahres im Schnellrückblick

• der venezolanische Präsident wird entführt
• in Berlin gab es ein Anschlag von Linksextremisten auf das Stromnetz
• BSW-Fraktion in Brandenburg wechselt teilweise zur SPD
• Großproteste im Iran
• die SPD träumt von freiwilliger Kostensenkung bei den Lebensmitteldiscountern
• Daniel Günther kämpft gegen NIUS
• die CDU bringt eine Streichung von Kassenleistungen wie zB beim Zahnarzt ins Gespräch
• Es gab den großen Linke gegen Linke Clash in Leipzig
• Trump bekommt einen Nobelpreis geschenkt
• Bad Bunny hatte eine Superbowl-Halbzeitshow
• bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält der kanadische Premierminister Mark Carney die Rede „Wenn man nicht am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“
• in Minneapolis wird ein Zivilist durch die ICE-Behörde erschossen und bringt Bruce Springsteen mit einem Protestlied in die Charts
• Gil Ofarim gewinnt das Dschungelcamp
• ClawBot revolutioniert die Art, wie KI und Mensch zusammenarbeiten
• Die CDU löst die Life-Style-Teilzeit-Debatte aus
• Die Epstein-Files werden teilweise veröffentlicht und lösen Wellen im europäischen Adel und europäischer Politik aus
• Der Prozess um Maja T. fand statt
• Die Kampagne um die Vetternwirtschaft in der AfD kam ins Rollen
• Olympia in Italien fand statt
• ein homosexueller Schiedsrichter machte vor einem riesigen Publikum einen Heiratsantrag und wurde kurz darauf verprügelt( oder doch nicht?)
• in Thüringen gab es eine Zufallsmehrheit zwischen Linken und AfD
• Es gab den Schauprozess „Prozess gegen Deutschland“, wo es um das Verbot der AfD geht
• Angela Merkel besucht mal wieder einen CDU-Parteitag
• Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Fahrt auf
• Auf der Berlinale gab es mal wieder Knatsch um Palästina-Solidarität
• beim ZDF gab es Wirbel um ein KI-Video
• mit der Neufassung des Heizgesetztes und dem Netzpaket geht die CDU gegen die Energiewende vor
• Trump und Israel greifen Iran an

So Luftholen erstmal. Das waren nur die ersten neun Wochen des Jahres und ich erhebe hier nicht mal den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit.  Und jeder Punkt hätte es eigentlich verdient gehabt, dass ich darüber ein- oder sogar mehrmals schreibe. Aber ich musste mal Pause machen. Die kalte Jahreszeit, die schlechten Nachrichten, die deutlich Überhand nehmen, das macht alles keine gute Laune. Vielleicht geht es euch ja ähnlich, vielleicht habt ihr ja ähnliche Coping-Strategien

Aber nun beginnt das politische Jahr mit der Landtagswahl in BaWü und dann, ja dann muss ich dann doch mal wieder aktiv werden. Schließlich begleite ich das ganze und vor allem Cem Özdemir ja schon eine ganze Weile hier im Blog. So fing es damals an.

Nun ist seitdem viel Zeitvergangen und ich möchte ein paar besondere Ereignisse der Zeit nochmal ins Gedächtnis rufen.

Boris Palmer

Der umstrittene Tübinger Bürgermeister und ehemalige Grünenpolitiker griff gleich zweimal in den Wahlkampf ein.
Zum einen gab es da die Auseinandersetzung mit Markus Frohnmaier. Palmer plante ein Format zur Entzauberung der AfD und deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ob dies in dieser Art gelingen kann, halt ich immer noch für fragwürdig. Die ganze Veranstaltung wirkte sehr chaotisch und wenig erfolgversprechend. Zu polarisiert die Teilnehmer und Besucher, dass jemand überzeugt werden konnte. Jede Seite sieht sich als Gewinner und am Ende ist es der gleiche Stand wie am Anfang.

Zudem hat Cem geheiratet. Man mag ihn beglückwünschen und ihm mit Flavia eine gute Zeit wünschen. Hätte er das ganze nicht in Tübingen geschehen lassen. Boris Palmer, persona non grata außerhalb von BaWü war der ausführende Standesbeamte.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Der eigenständige Kurs der Grünen in BaWü, so war auch auf der BDK der Grünen zu spüren, gefällt nicht jedem in er Partei. Auch die Bezeichnung als Schwesterpartei ist eine neue Form der Distanz zu den Bundes-Grünen. Dass der Stopp der Finanzierung von Homöopathie, ein Herzensthema der BaWü-Grünen, entscheiden wurde, bleibt dabei eine Randnotiz des Konfliktes.

Die anderen Kandidaten, Pleiten Pech und Pannen

Hilfreich für Cem ist allerdings, dass sich die anderen Kandidaten auch selber die Beine stellen.

 SPD-Kandidat ließ ich vom Chauffeur während eines Tafel-Besuchs erstmal Pastete besorgen.

Ja, das Video von CDU-Kandidat Manuel Hagel ist schon 8 Jahre alt. Das man aber mit „meine Frau hat mich darauf hingewiesen, dass das nicht geht“ ist nicht die aller schlaueste Reaktion. Und auch wenn Cem hier beim Triell schützend zu Seite rauscht. Ein Geschmäckle bleibt.

Zudem kommt die Bundes-CDU in Form von Spahn und Linnemann mit einer Argumentationskette aus der Hölle. Was ein Kölner CDU-Mitglied über Cem schrieb, möchte ich hier nicht replizieren. Da war Islamhass in Reinform und ich hoffe, dass der Stadtverband Wort hält und dort Konsequenzen folgen.

Aber auch AfD-Kandidat Frohnmaier bleibt nicht ohne Probleme. Nicht nur, dass das Kreuzanstellen von Familienmitgliedern die AfD jedes Mitglied belastet. Auch die „Kotelett oder Kanzler“-Attitüde, dass er gar keinen Listenplatz hat und nur als Ministerpräsident auf sein Bundestagsmandat verzichtet kommt nicht bei allen gut an. Zudem soll er unter absoluter Kontrolle von Russland stehen. Etwas, was bei den Ostkandidaten weniger überrascht als in BaWü.

Bei der FDP heißt es „radikal neu“ und stellt zum dritten mal Dr. Hans-Ulrich Rülke auf. Ob es ihm gelingen kann, die Abschiedstour der Liberalen einen Dämpfer zu verpassen? Aktuell sieht es knapp aus, auch für die Frisur der Vorsitzenden.

Ein Highlight der Wahl könnte der Einzug der Linken sein. Die Umfragen sehen gut für die Linkspartei aus. Den vier Männern stellt die Partei gleich 3 Frauen als Kandidaten-Trio entgegen. Schaun wir mal.

https://www.instagram.com/p/DUv78bBCGOr/?hl=de

„Kaviar und Hummer im Überfluss“ vs. 1000 Tafeln in Deutschland

SOFFIE träumt von einem Land, in dem es „Kaviar und Hummer im Überfluss“ gibt und niemand hungern muss . Das ist eine starke metaphorische Utopie für soziale Teilhabe . Die Realität im Jahr 2025 ist jedoch eine andere: Statt Luxus für alle erleben wir einen Rekordzulauf bei den Hilfsangeboten für die Ärmsten. In Deutschland gibt es mittlerweile über 970 Tafeln, die an mehr als 2.000 Ausgabestellen Lebensmittel verteilen .

Rund 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen sind regelmäßig auf diese Unterstützung angewiesen . Besonders alarmierend für uns in Leipzig: Fast 30 % der Tafel-Nutzer sind Kinder und Jugendliche . Während das Lied vom Überfluss singt, müssen viele Familien in unserer Stadt rechnen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht.

Es macht keinen Sinn, utopischen Menüs zu fordern. Aber eine soziale Absicherung, die ihren Namen verdient, darf es schon sein. Und selbst in der arbeitenden Bevölkerung wird am guten Essen gespart. Es wird seltener Essen gegangen und seltener das gute Produkt gekauft.

„Keiner ist im Soll“ vs. Mietarmut

„Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst“, lautet eine der hoffnungsvollsten Zeilen des Songs . Sie beschreibt eine Welt ohne Schulden und Mangel. Doch die Realität für Mieter in Leipzig sieht Ende 2025 anders aus: Viele Haushalte sind massiv „im Soll“. In Leipzig gelten 14,8 % der Mieterhaushalte als durch Wohnkosten überbelastet – das heißt, sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Die einkommensschwächsten 20 % der Leipziger haben seit 2020 real etwa 16 % ihrer Kaufkraft verloren. Die Nachfrage nach bezahlbarem Raum sprengt jedes Maß. Auf eine freie Sozialwohnung kommen in Leipzig aktuell 13 Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein .

Damit nicht noch mehr Menschen ins „Soll“ rutschen, war die Verlängerung der Mietpreisbremse ein Pflichttermin. Wir müssen den Mietspiegel als Schutzinstrument stärken  und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen massiv vorantreiben, um den Druck vom Kessel zu nehmen.   

„Kein Boot, das sinkt“ vs. Der Rechtsruck 2026

SOFFIE entwirft die Vision einer Welt ohne weiße Flaggen, in der „kein Boot mehr im Mittelmeer sinkt“ . Es ist ein Appell für bedingungslose Menschlichkeit. Politisch sehen wir jedoch eine gefährliche Gegenbewegung: Vor den Landtagswahlen 2026 liegen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei fast 40 % . Die gesellschaftliche Kälte, vor der das Lied warnt, droht zur politischen Realität zu werden.   

Haltung zeigen bedeutet heute, dafür zu kämpfen, die demokratische Mitte handlungsfähig zu halten.

„Kinder an die Macht“ vs. Sparzwang in der Jugendhilfe

„Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr“, singt SOFFIE . Doch in Leipzig werden die Mauern oft durch finanzielle Engpässe gezogen. Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das trifft oft genau die Bereiche, die für Kinder und Jugendliche entscheidend sind.

Wir müssen Prioritäten setzen. Bildung und Jugendhilfe dürfen keine Verhandlungsmasse für Haushaltslöcher sein. Ein Kita-Moratorium und der Schutz der Schulsozialarbeit in Leipzig sind essenziell, um die Zukunftschancen der nächsten Generation zu sichern .   

Fazit: Warum „kleine Träume“ die besseren sind

SOFFIEs Lied erinnert uns daran, worum es im Kern geht: Ein würdevolles Leben ohne Angst . Aber wir gewinnen diesen Frühling nicht durch das bloße Träumen von Hummer und Kaviar. Wir gewinnen ihn durch das Bohren harter Bretter in der Politik. Dass dies nötig ist, wird immer größeren Teilen der Bevölkerung klar.

„Träume klein“ bedeutet: Verliere das große Ziel – eine gerechte, offene Gesellschaft – nie aus den Augen, aber feiere jeden pragmatischen Fortschritt, der das Leben in unserer Stadt morgen ein Stück besser macht als heute.

Die Forsa-Umfrage vom 22. Juli 2025 zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung in der deutschen Politik: Erstmals liegen AfD und CDU/CSU in der Sonntagsfrage gleichauf bei 25,0 Prozent. Dieses Ergebnis wirft Fragen nach der Stabilität etablierter Parteien, der Regierungsarbeit und der zunehmenden Polarisierung auf. Und das erst kurz, nachdem die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

Manche beschreien hier schon das „Ende der Volksparteien“. Das Robin Alexander sein aktuell in den Bestsellern vertretenes Buch „Letzte Chance“ nannte, passt sich rhetorisch an die aktuelle Lage an.

Wahlkampfstrategien im Rückblick

Der Bundestagswahlkampf 2025 war kurz. Durch die vorgezogene Neuwahl mussten auch die Kampagnen kurz und knackig sein.

Die CDU setzte auf ein simples Plakatdesign mit kurzen Kernbotschaften. Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Weniger Steuern versprach sie, Bürokratieabbau und wirtschaftlichen Aufschwung.

Die SPD präsentierte Olaf Scholz staatstragend und nutzte QR-Codes für digitale Kampagnen. Mindestlohn, Superabschreibungen und eine Einkommensteuerreform waren die vorherrschenden Themen.

Social Media, insbesondere Instagram und TikTok, wurden immer wichtiger. Parteien nutzten einfachere Slogans. Die Intensität negativer Botschaften und verbaler Attacken nahm immens zu.

Die ersten Wochen der neuen Regierung: Realitätscheck

Nach der Bundestagswahl bildete sich eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Friedrich Merz wurde am 14. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt, seine Wahl war jedoch von Turbulenzen und knapper Mehrheit geprägt. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ ist mit 453 Versprechen sehr ambitioniert.  

Erste Maßnahmen umfassen den Haushaltsentwurf 2025 mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 90 Milliarden Euro Neuverschuldung, Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro , ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität , Bürokratieabbau , Senkung der Stromsteuer , geordnete Migrationspolitik mit mehr Rückführungen , Reform des Bürgergelds und Rekordsummen für sozialen Wohnungsbau.  

Trotz dieser Pläne ist das Echo der Bevölkerung eher verhalten. Kaum Zeichen von Aufschwung, von Neubeginn und oder Euphorie. Selbst die Ankündigung von zahlreichen Unternehmen 631 Milliarden in den nächsten Jahren in Deutschland zu investieren, brachte niemanden hinter dem Ofen hervor.

Die geleakte Strategie der AfD

Ein mutmaßlich geleakter Plan der AfD sieht vor, die Gesellschaft durch gezielte Kulturkämpfe zu polarisieren. Die Linkspartei wird dabei als nützlicher Idiot betrachtet, um das linksradikale Spektrum aufzuspalten. Ziel ist es, die „Brandmauer“ zur Union zu Fall zu bringen und die AfD als einzigen Koalitionspartner der Union zu etablieren, um nationale Macht zu erlangen.

Und für das Ziel, die Kulturkämpfe zu polarisieren, gab die Regierung mehrere Anlässe. Schon das Desaster um die Wahl zum Kanzler benötigte die Stimmen der Linken, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Nun gibt es die vergeigte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Bald steht auch die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld an, ist das Konfliktpotential riesig.

Vertrauen in der Politik

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und Politiker ist zwischen 2022 und 2024 signifikant gesunken. Ursachen für den Vertrauensverlust sind auch politische Skandale wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz oder der Maskendeal um Jens Spahn.
Auch hier birgt das unwürdige Theater um geschwärzte Gutachten und nicht stattfindende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss unnötige Zielfläche für die AfD.

Fazit

Die jüngste Sonntagsfrage ist ein Warnsignal.
Der Start der neuen Regierung ist missglückt.
Es stehen im nächsten Jahr vier Landtagswahlen statt, zwei davon im Osten.

Die Sommerpause sollte genutzt werden, um mit der ruhigen Arbeitskoalition auch in der Außenwirkung anzufangen.

Und nun steht das Who-is-who der Politik vor der Mutter aller Partnerwahlen: Welche Strategie wählt man, um mit diesem, sagen wir mal, herausfordernden Kandidaten umzugehen? Ignorieren? Konfrontieren? Kopieren?
Die Einsätze sind hoch, es geht nicht nur um eine Rose oder ein paar Wählerstimmen mehr oder weniger. Nein, es geht um die Stabilität der Republik, um die vielzitierte „wehrhafte Demokratie“. Denn diese Einstufung ist mehr als nur ein neues Etikett. Sie bedeutet potenziell: verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten. Man diskutiert offen über AfD-Mitglieder im Staatsdienst – dürfen die noch Beamte sein? Und sie lässt die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren wieder lauter werden. Die AfD selbst? Gibt sich kämpferisch, spricht von politischer Motivation, kündigt Klagen an und ist doch spürbar hochnervös.  

Und als wäre das alles nicht schon kompliziert genug, schaut auch noch das Ausland ganz genau hin. Während die einen die Entscheidung als notwendigen Schritt zum Schutz der Verfassung loben, werfen andere, darunter hochrangige US-Politiker, Deutschland gar „verdeckte Tyrannei“ vor und sehen die Demokratie durch das Vorgehen gegen die Oppositionspartei gefährdet. Ein internationaler Druckkessel, der die Wahl der richtigen Strategie noch brisanter macht.  

Aber genug der Vorrede! Holen wir die hoffnungsvollen Kandidaten auf die Bühne! Und mit hoffnungsvoll meine ich hier nicht die Erfolgschancen, sondern lediglich den Umstand, dass ebenjene Kandidaten der Regierung angehören oder wie Carsten Linnemann halt nur dem Bundestag. Seine Entscheidung, die Merz sicher geschadet hat, aber das ist eine ganz andere Geschichte. Schauen wir und die Kandidaten an.

Die Merz-Methode

Hier kommt er, unser erster Kandidat! Ein Mann wie ein Fels in der Brandung – oder vielleicht einfach nur… ein alter Stein? Wir nennen ihn Friedrich M., frischgebackener Kanzler der Republik. Seine Taktik im Umgang mit der frisch als rechtsextremistisch eingestuften AfD? Zunächst einmal: Schweigen. Ein lautes Schweigen? Ein ratloses Schweigen? Oder einfach nur die Ruhe vor dem Sturm?  

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz platzt mitten in die Zeit des Regierungswechsels, kurz bevor Friedrich M. das Kanzleramt übernehmen sollte. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihn, wie auch Noch-Kanzler Olaf Scholz und den designierten Nachfolger Dobrindt, zwar vorab über den Schritt informiert. Damit nahm sie ihm die Entscheidung über die Einstufung selbst zwar ab, aber die Verantwortung für den Umgang damit liegt nun bei ihm. International wird das Timing als heikel betrachtet. Wobei, am heikelsten wäre ein Termin vor der Wahl gewesen. Und heikel wäre auch ein Termin nach der Amtsübergabe gewesen, aber dazu später mehr.

Beobachter sehen Merz vor einer „höchst prekären politischen Gratwanderung“. Seine Partei, die Union, zeigt sich in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens eher zurückhaltend.

Was spricht für den schweigsamen Friedrich?

Einerseits hat die AfD angekündigt, dagegen zu klagen. Das macht sie zwar immer, hatte aber bisher in fünf von sechs dieser Klagen keinen Erfolg. Da kann es durchaus auch geboten sein, die Entscheidung abzuwarten und sich gleichzeitig mehr Zeit zur Festlegung der Strategie zu erkaufen. Erkauft mit dem Unverständnis derjenigen, die jetzt sofort reagieren würden, wie zum Beispiel sein Dauerrivale Daniel Günther, der lieber gestern als heute ein Verbotsverfahren starten würden.

Auch der scheidende Kanzler Scholz mahnte, nichts übers Knie zu brechen.
Schweigen kann Raum geben, die vielfältigen Reaktionen abzuwarten und zu analysieren.  

Wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen. Der Stachel des Gegenwinds auf den provozierten und fehlgeschlagenen Schulterschluss mit der AfD bei der Migrationsabstimmung sitzt noch tief. Dann die 180 Gradwende beim Thema Schulden. Wann immer Merz irgendetwas tat, brachte es ihm Gegenwind ein. Das ist zwar Teil des Politikgeschäftes, aber in der Stärke schon arg. Merz wird schon vor Amtsantritt als viel schwächer eingeschätzt, als es Habeck je war. Und das will schon was heißen. Zudem kennt die Politikwissenschaft das „Ignorieren“ durchaus als mögliche, wenn auch riskante Strategie.  

Fassen wir zusammen, Merz hat jedes Fettnäpfchen mit Anlauf genommen, was rumstand. Und das Thema Umgang mit der AfD ist so aufgeladen, dass er egal wie, den falschen Ton treffen würden. Dann doch lieber den Mund halten.

Allerdings wird Friedrich in dieser Woche wohl zum Kanzler ernannt. Und an die Position sind die Erwartungen nach Haltung und Orientierung sehr hoch. Wenn der zukünftige Kanzler schweigt, überlässt er anderen das Feld. Die Gefahr: Das Narrativ der AfD (die politische Verfolgung) oder das Narrativ der Kritiker (die Verharmlosung durch die Regierung) verfängt sich, bevor er ihre eigene Position klar formuliert hat(First-Mover-Effekt).

Zu guter Letzt besteht die Gefahr, dass trotz aller offiziellen „Brandmauer“-Beteuerungen das Schweigen als Indiz gewertet werden könnte, dass man sich Türen offenhalten will. Das würde auch den Bedenkenträgern in die Karten spielen, dass das Amt für Jens Spahn, der Fraktionsvorsitz mehr als ein Freundschaftsbeweis ist. Unionsintern wird Spahn als so machtbesessen dargestellt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass er sich mit den Stimmen der AfD zum Folgekanzler auf Merz küren lassen würde. Das enttäuscht diejenigen, die eine unmissverständliche Abgrenzung fordern.  

Man kann davon ausgehen, dass er weiß was er tut. Er muss einen Balanceakt vollführen: zwischen den Hardlinern in der Union, die klare Kante fordern, den Pragmatikern, die AfD-Wähler zurückgewinnen wollen , den juristischen Unwägbarkeiten und der kritischen Beobachtung aus dem Ausland.

Die Dobrindt-Devise: Wegregieren!

Ring frei für Kandidat Nummer Zwei! Hier kommt Alexander D., der designierte Innenminister aus Bayern, mit einer zupackenden Ansage: Die AfD? Die muss man nicht verbieten, die muss man „wegregieren“!. Das klingt doch nach Tatkraft, nach Ärmel hochkrempeln, nach Problemlösung! Aber Moment mal, was heißt das denn nun genau? Heißt das, die Sorgen der Bürger so gut zu adressieren, dass niemand mehr die AfD braucht? Oder heißt das vielleicht doch, bei den Themen der AfD kräftig zu wildern, um deren Wähler anzulocken?  

Alexander Dobrindt (CSU) positioniert sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Seine Begründung: Das würde jahrelang dauern und wäre nur „Wasser auf die Mühlen der AfD“, die sich dann als Opfer inszenieren könnte. Stattdessen müsse man die Partei politisch stellen und durch gute Regierungsarbeit überflüssig machen. Gleichzeitig verfolgt die Union insbesondere in der Migrations- und Asylpolitik einen Kurs, der sich inhaltlich stark an Forderungen orientiert, wie sie auch die AfD erhebt: strikte Begrenzung, schnellere Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen, Aussetzung des Familiennachzugs. Und nach eigenem Bekunden, sollen diese Maßnahmen sehr schnell nach Regierungsübernahme umgesetzt werden.

Was spricht für den Weg von Dobrindt?

Ganz ehrlich: nichts!

Dobrindt geht der irrigen Annahme aus, es würde irgendwie reichen, den kleinen Finger zu reichen. Wird es nicht! Auch wenn die Idee gut klingt: zügige Umsetzungen zeugen von Umsetzungswillen und Entschlossenheit. Das klingt nach Aufbruch und Vision. Indes zeigen die letzten Wahlen(hab ich ja viel drüber geschrieben) das es eine einzige Partei gab, die es auch nur ansatzweise Stimmen der AfD streitig zu machen: das BSW. Nur hat ebenjenes die Bundestagwahl verloren und es gibt viele Querelen und Austritte. Mehr dazu hier:

Zurück zu Dobrindt.

Indem man die Themen der AfD aufgreift(a.k.a. kopiert, damit kokettiert die AfD ja auch mittlerweile sehr offen) und mit ähnlichen Maßnahmen reagiert, läuft man stets Gefahr, rechtspopulistische Positionen salonfähig zu machen. Die Grenze zwischen notwendiger Problembearbeitung und Anbiederung an rechte Stimmungen verschwimmt.  Die große Frage: warum die Kopie wählen, wenn es das Original gibt?  

Die Strategie konzentriert sich zudem auf Sachthemen und ignoriert komplett die tiefere, ideologische Dimension der AfD. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ basiert ja gerade auf den Verstößen gegen die Menschenwürde, einem völkischen Volksbegriff und Demokratiefeindlichkeit – Aspekte, die durch „gutes Regieren“ allein nicht verschwinden.  

Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge: Man versucht, Wähler vom rechten Rand zurückzulocken, ohne die eigene Basis in der Mitte zu verlieren und ohne die extremistischen Narrative weiter zu normalisieren. Ob dieser Spagat gelingen kann, ist mehr als fraglich.  

Linnemann, Der Protest-Versteher

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, der Mann mit dem großen Herzen für… ja, für wen eigentlich? Sein Credo im Umgang mit der AfD und ihren Wählern: Schluss mit dem „Nazi-Bashing“ und dem „Brandmauergerede“!. Die meisten AfD-Wähler seien doch nur aus Protest dabei, frustriert, abgehängt. Ein Mann, der zuhören will, der Verständnis zeigt. Aber ist das Empathie oder gefährliche Naivität?  

Spoiler: Letztes!

Linnemann hat mehrmals öffentlich gefordert, die pauschale Verurteilung der AfD und ihrer Wähler zu beenden. Das Nazi-Bashing mache die Partei nur größer. Er differenziert zwar: Ja, es gebe Rassisten und Antisemiten in der AfD, aber die Wähler seien eben oft nur unzufriedene Protestwähler. Diese müsse man inhaltlich überzeugen, statt sie mit der „Nazi-Keule“ zu vertreiben.

Natürlich muss man Linnemann ein Stückweit recht geben. Die Nazi-Keule wird aktuell sehr gern und oft geschwungen. Indes, beim einem Teil des Klientels verfängt das gar nicht mehr. In einem Deutschlandtrend der ARD meinten zwei drittel der AfD Wähler, dass es ihnen egal wäre, dass die AfD als rechtsextrem gilt, so lange sie die richtigen Themen anspricht. Im Selbstverständnis der AfD Wähler gilt es ja schon als rechtsextrem, wenn man einen Benziner fährt oder Fleisch ist. Generell hat sich die Kommunikationsstrategie der AfD komplett auf 3 Bereiche konzentiert:

• wir sind das Opfer
• den staatlichen Institutionen kann man nicht vertrauen
• Ausländer sind eine Gefahr

Eine Anbiederung kann da nicht erfolgreich sein. Eine Deeskalation, ein Verständnis, eine Konfliktscheue, alles Wischi-Waschi.

Und dieses Wischi-Waschi passiert auf dem Rücken von Betroffenen. Menschengruppen, die von der rassistischen, menschenverachtenden Rhetorik und Politik der AfD direkt betroffen sind, fühlen sich durch eine solche Verharmlosung vor den Kopf gestoßen. Sie erwarten klare Kante und Solidarität, kein Verständnis für die Wähler einer extremistischen Partei.  

Linnemanns Versuch, eine klare Trennlinie zwischen der (bösen) Partei und den (nur protestierenden, also irgendwie unschuldigen, *LOL*) Wählern zu ziehen, erscheint nach der Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistisch nicht mehr haltbar.

Linnemanns Strategie läuft Gefahr, diesen Wählern eine Art Absolution zu erteilen, sie aus der Verantwortung für ihre Wahlentscheidung zu entlassen.

Klingbeil -der Politische Ringer

Ein weiterer Bewerber betritt die Arena! Lars K., der designierte Vizekanzler und SPD-Chef , kommt mit einer klaren Ansage: Die AfD muss man politisch „kleinkriegen“! Klingt nach Kampfansage, nach direkter Konfrontation im politischen Ring. Aber was steckt genau dahinter? Ist das reiner Schlagabtausch oder eine durchdachte Strategie?  

Lars Klingbeil betont immer wieder die Notwendigkeit, die AfD politisch zu stellen und zu bekämpfen. Er zeigt sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren als alleinigem Mittel, da dies langwierig sein und der AfD in ihrer Opferrolle nutzen könnte. Stattdessen fordert er, dass die neue Regierungskoalition unter Kanzler Merz, der er selbst als Vizekanzler angehört, schnell handelt, das Gutachten des Verfassungsschutzes auswertet und Konsequenzen zieht. Der Kern seiner Strategie: Durch gute Regierungsarbeit, die den Menschen Sicherheit und Zuversicht gibt, durch einen besseren politischen Stil und durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, soll dieser der Nährboden entzogen und sie „kleingekriegt“ werden. Dabei will er AfD-Wähler zurückgewinnen, ohne sie pauschal zu diskreditieren , während er gleichzeitig die Partei selbst und ihre Führung klar als rechtsextrem benennt.  

Ich bekomme manchmal echt einen richtigen Hals, wenn ich noch mehr von dem Schwachsinn der „guten Politik“ höre. Aber hey, gibt es denn keine gute Politik? Doch die gibt es:

Gute Politik denkt nicht in Wahlergebnissen,

gute Politik denkt an Alle

und gute Politik denkt voraus.

Und dann haben wir einen Koalitionsvertrag, der das riesige Thema Rente weit weg von sich schiebt. Der notwendige Investitionen mit einem Sternchen versieht, Finanzierungsvorbehalt. Der halt rhetorisch Orientierung gibt, aber faktisch versagt. Und in einer globalen Weltwirtschaft passieren Dinge. Weltwirtschaftskrise, Corona, Putin, Trump. Die Resilienz Deutschlands ist nicht wirklich besser geworden.

Die Qual der Wahl: kein Happy End in Sicht?

So, lieber Leser und Leserinnen. Jetzt haben wir den Salat. 4 Methoden, alle belegt inneffektiv. Aber warum ist der Umgang mit der AfD eigentlich so schwer?

Weil die AfD eben nicht nur ein politischer Gegner wie jeder andere ist. Sie ist, wie nun bestätigt, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Sie agiert bewusst mit Provokation, Polarisierung und der Delegitimierung demokratischer Institutionen, um den Diskurs zu verschieben und eine eigene Parallelöffentlichkeit zu schaffen.Wir reden über Entfremdung von der Politik, über Anti-Establishment bis hin zu einer tatsächlichen Zustimmung zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Positionen. Eine simple Strategie wird dieser Komplexität nicht gerecht. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ verschärft das Dilemma nun zusätzlich: Ein einfaches Ignorieren ist kaum noch zu rechtfertigen, eine Anbiederung wäre fatal, aber auch die reine Konfrontation birgt Risiken – sie kann den Opfermythos der AfD befeuern und zur weiteren Radikalisierung beitragen.  

Vielleicht liegt das Kernproblem aber noch tiefer. Alle vorgestellten Strategien sind primär reaktiv. Sie kreisen um die AfD, versuchen, sie zu managen, ihre Wähler zurückzugewinnen oder ihre Wirkung einzudämmen. Sie lassen sich die Agenda von der AfD diktieren. Solange die etablierten Parteien aber hauptsächlich auf die AfD reagieren, statt proaktiv eine eigene, positive und überzeugende Vision für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und umzusetzen, geben sie der AfD indirekt Macht. Eine wirklich erfolgreiche Strategie müsste vielleicht darüber hinausgehen, die AfD nur zu bekämpfen. Sie müsste die Ursachen für ihren Erfolg – den Vertrauensverlust in die Politik, die soziale Spaltung, die Zukunftsängste – mit glaubwürdiger, transparenter gerechter und zukunftsorientierter Politik adressieren, ohne dabei die Narrative der Extremisten zu übernehmen. Die bisherigen Ansätze wirken dagegen oft wie reine Symptombekämpfung.  

Schlussakkord

Tja, liebe Demokratiefreunde, das war’s für heute von „Herzblatt für Strategen“. Eine klare Entscheidung? Ein Traumpaar in Sicht? Fehlanzeige! Es bleibt ein Ringen, ein Suchen, ein politisches Vabanquespiel. Für welche Taktik sich unsere Kandidaten und ihre Parteien am Ende entscheiden werden und ob daraus die große Liebe zur demokratischen Stabilität erwächst wird die Zukunft zeigen.

In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.

Unterstützungsunterschriften

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von Christian, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über Pedro in Tübingen, Sina aus Dresen bis hin zu Imkeri in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.

Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf unserer Seite findet man alle Formulare und Informationen dazu.

Kampagne

Holen wir uns die Zukunft zurück. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor.

Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen.

Spitzenkandidatin

Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das Video vom Take-Off in Berlin anschauen.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst.

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen

Maral Koohestanian

Wahlprogramm

Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.

Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.

• Ein intelligenter Staat

Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

• Wirtschaftliche Renaissance

Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

• Soziale Gleichberechtigung

Niemand sollte zurückgelassen werden – ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

• Für globalen Ausgleich

Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

• Politisch aktive Bürgerschaft

Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

• EU Reform

Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.

Erstmal vorneweg eine Korrektur zu gestern. Da schrieb ich, dass die Grünen keine Eintritte meldeten. War auch gestern noch irgendwie richtig, heute meldeten sie jedoch 1000 neue Mitglieder in einer Woche. Das ist natürlich deutlich mehr als die gestern vermeldeten Zahlen von SPD und FDP. Folgt auch einer Tendenz die man in der Schweiz beobachtet, hat also weniger mit dem Ampel-Aus zu tun. Ist eher eine Reaktion auf den Sieg von Donald Trump. Parteimitgliedschaft als Coping Methode. Ist nicht die schlechteste Entwicklung.

Reichspogromnacht

Es ist unglaublich schwierig, da irgendwas schlaues zu dem Thema zu sagen. Gestern noch der Bericht der Jagdszenen aus Amsterdam. Heute taucht dann der Bericht über die Jagdszenen auf jugendliche jüdische Fußballer in Berlin in der Timeline auf. Da irgendwie auf „nie wieder ist jetzt“ zu skandieren, geht doch arg an der Realität in Europa vorbei.

Zu normal ist es mittlerweile geworden nach unten zu treten, gegen Menschen mit anderem Glauben, anderer Herkunft, anderer Sexualität und gegen Arme und gegen Menschen mit Behinderungen.

Comeback der Bändchen

Willkommen im Wahlkampf. Genauer gesagt im Online-Wahlkampf. Habeck ist zu Twitter zurückgekehrt um sich mit Lindner zu battlen. Die SPD proklamiert die Küchentischgespräche als ihre Idee und die Linke nimmt den Spot von Habeck auf die Schippe. Und präsentiert damit einen Frame (kurz eingeblendetes Bild) mit einem Buchstabenbändchen, auf dem das Wort INHALTE erkennbar ist. Schwierig jetzt mit verkürzter Vorbereitungszeit auf die Neuwahlen auch wirklich noch Inhalte auszuarbeiten. Da geht es einfach nur mit Persönlichkeit und Sympathie. Oder eben einer Schippe Humor

Sachsen und die Minderheit

Nachdem es ja in Sachsen zum Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW kam, geht der Trend Richtung Minderheitsregierung. Da gibt es jetzt keine Kröten mehr zu schlucken. Da geht es Richtung Handlungsunfähigkeit.

Das Leiden hat ein Ende

Oft macht man die Stimmung an Mitgliederzahlen aus. Nach dem gestrigen Tag vermelden die Ampelparteien Mitgliederzuwächse. SPD 500, FDP 650, Volt 200 neue Mitgliedsanträge an einem Tag. Das hat natürlich auch den Hintergrund, dass nun durch vorgezogene Neuwahlen eine gewissen Hektik und Handlungsschnelligkeit bei den Parteien herrscht. Da müssen Aufstellungsversammlungen vorgezogen werden, da werden Prozesse pragmatisch gehandhabt und beschleunigt, da schaut man manchmal auch nicht so genau hin. Das setzt zum Beispiel auch die abtrünnige grüne Jugend unter Druck, die ja eigentlich noch den Trennungsschmerz verarbeiten wollte und sich nun einer Do-or-Die Situation ausgesetzt sieht. Und auch andere Akteure wie Luca Barakat, den jungen bayrischen Klima- und Queeraktivisten. Man muss ich positionieren und zwar schnell. Und da passiert etwas total spannendes. Klimaaktivisten zieht es nicht mehr primär zu den Grünen.

Die unüberaschendste Kanzlerkandidatur ever

Seit Monaten, wenn nicht Jahren, ist #Habeck4Kanzler ein immer wiederkehrender Trend bei Twitter. Nun hat gestern Robert Habeck sein Comeback bei Twitter gefeiert. So postete er ein kryptisches Video, dass gewissen Parallelen zu Christian Lindner hatte. Mit weit eingebauten Frames, die bei seinem Besuch bei Markus Lanz thematisiert wurden. Das der nächste Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck heißt, das überrascht keinen. Niemanden. Man kann die letzten zwei Jahre auf einer einsamen Insel verbracht haben, zum ersten Mal wieder eine Zeitung lesen, lesen das Habeck es macht und würde trotzdem nicht überrascht sein. Vielleicht ob der Plumpheit.

Plump? Ja plump! Wenn wir alle ehrlich sind, dann war der Bruch der Koalition eine Frage der Zeit. Jeder war also gut beraten, einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Und dieser wird dann bei Bedarf gezogen. So veröffentlichte die Grüne Jugend heute ein Video mit der neuen Vorsitzenden Jette Nietzard, wo sie sich das T-Shirt auszieht. Erklärt mir mal die Message außer Provokation!

Dann haben wir die designierte neue Vorsitzende Franziska Brantner, die ebenso wie Annalena Baerbock und andere Videos mit dem Buchstabenbändchen „Kanzler ERA“ oder „Habeck ERA“ hochlud. Nachdem Taylor Swift ja ein Globales Phänomen ist, wird mittlerweile das Wort ERA sogar mit dieser Person verknüpft. Diese wurde ja bekannterweise geradezu bedrängt sich zum Präsidentschaftskampf in den Staaten zu äußern, den Erfolg haben wir ja alle erlebt. Wie lustig wäre es gewesen, wenn diese ganzen vorbereiteten Videos die Neuauflage von Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht“ hinterlegt gewesen wäre. Dieser hat nämlich, nachdem er es der CDU untersagt hat, auch den Grünen nahegelegt, dieses Lied nicht mehr zu nutzen.

Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen und das ist auch vollkommen okay. Ich bin da echt gespannt, wie das Programm und der Wahlkampf aussieht. Aktuell stellt es sich so dar, dass man in vorauseilendem Gehorsam sehr bürgerlich und koalitionsfähig wirken möchte. Wenig mutig. Wenig sozial. Wenig nach außen. Deswegen sind bei den Neuantritten oben die Grünen auch nicht vertreten.

Zeitplan der Neuwahlen

Ich habe ja schon vorhin über dem besonderen Druck von vorgezogenen Neuwahlen geschrieben. Erwartungsgemäß drängen die Oppositionsparteien auf noch frühere Neuwahlen. Das hätte einige Auswirkungen. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssten Unterstützungsunterschriften sammeln. Wir von Volt genauso wie zum Beispiel die Piratenpartei oder das BSW. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass diese Manöver voll allem gegen letztere richtet, so befindet sich das Marketingvehikel von Sahra Wagenknecht ja noch im Aufbau. Aber es betrifft auch andere. Und deswegen äußert sich die Bundeswahlleiterin auch kritisch, weil ein guter Teil der Wahlvorbereitungen in den Winter und insbesondere in die Weihnachtszeit fallen würde. Von den Regeln, was Neuwahlen angeht, wäre alles in Ordnung. nur anständig wäre es nicht.

Wissing, der Brutus der Neuzeit

Man kann von dem Move, den Wissing gebracht hat, halten was man will. Aktuell stehen die Zeichen auf Verrat, da helfen auch alle „Verantwortung“ und „Brückenbauer“- Beteuerungen nichts, Treppenwitz der Geschichte ist, dass seine Homepage umgehend zu einer Weiterleitung für den FDP-Mitgliedbeitritt umgeleitet wurde.

Union der Gewinner?

Man könnt ja meinen, dass die Union der große Gewinner wäre, wäre da nicht diese unerträglichen Störgeräusche. So sagte der womögliche neue Kanzler Friedrich Merz, dass er sich einen Finanzminister Christian Lindner vorstellen kann. Zudem ergab eine Befragung für das Politbarometer, dass es für die aktuell im Osten verhandelten Koalitionen im Osten keine Mehrheit gibt. Unter den Unionern noch weniger als im Rest des Landes.

Alptraum von Amsterdam

Ich bin ja selbst Fußballer. Altherrenfußballer, aber ich erhebe schon den Anspruch, dass es irgendwie die gleiche Sportart ist. Ich kenne Derbies, ich kenne Anspannung. Aber was da in Amsterdam passiert ist, hat nichts mit alledem zu tun. Nach dem Spiel Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam gab es Szenen, die nichts mit Fußball zu tun haben.

Da ging es um Israel, Juden und den Konflikt der da gerade herrscht. Da sind Menschen mobil durch die Stadt gezogen um gezielt Israelis und Juden zu suchen, zu verprügeln und zu entführen. Das hat nichts mit Israel-Kritik zu tun. Das ist Wahnsinn, der in Europa keinen Boden finden darf.