Es reicht aus, Zweifel zu säen.

Agnotologie: Die Erschaffung des Zweifels als System

Der Ursprung dieser Strategie findet sich in der sogenannten Agnotologie – der Lehre von der kulturell produzierten Unwissenheit. Der Wissenschaftshistoriker Robert Proctor prägte diesen Forschungszweig ab 1992, um die Taktiken der Tabakindustrie zu untersuchen. Diese hatte bereits Jahrzehnte zuvor erkannt, dass sie die Wissenschaft nicht endgültig widerlegen muss, um ihren Profit zu schützen. Es reicht aus, Zweifel zu säen. Proctors Analysen zeigen, wie die Industrie durch gezielte Desinformation, das Denunzieren von Epidemiologie als „bloße Statistik“ und die Finanzierung von Pseudo-Forschung die Schädlichkeit des Rauchens wissenschaftlich anzweifelte, um Regulierungen über Generationen hinweg zu blockieren. Heute ist dieses „Bauprinzip der Ignoranz“ zum Standardwerkzeug für politische Akteure geworden, die den Status quo auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen.

Die Zuckersteuer in Großbritannien: Ein Lehrstück über industrielle Sabotage

Ein aktuelles Beispiel für den Erfolg evidenzbasierter Politik und den gleichzeitigen Widerstand durch Desinformation ist die Soft Drinks Industry Levy (SDIL) im Vereinigten Königreich. Die Zuckersteuer führte dazu, dass der Zuckergehalt in Softdrinks innerhalb weniger Jahre massiv sank, da Hersteller ihre Rezepturen anpassten, um der Steuer zu entgehen.

Unabhängige Studien belegen den Erfolg: Der tägliche Zuckerkonsum aus Getränken ging bei Kindern um etwa 23,5 % und bei Erwachsenen um 40,4 % zurück. Zudem sanken die Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern um 12 %. Trotz dieser klaren Datenlage trat der Zuckerverband mit einer klassischen Schutzlüge auf den Plan. Mit eigenen „Studien“ behauptete der Verband, die Steuer sei wirkungslos und trage nicht zur Verringerung von Übergewicht bei. Dabei wurden oft kurzfristige Marktschwankungen herangezogen oder Substitutionseffekte überdramatisiert, um vom eigentlichen Erfolg der Zuckerreduktion abzulenken. Die Schutzlüge dient hier allein dem Schutz der Profitmargen auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.

EIKE: Das Zentrum der organisierten Klimaleugnung

In der Klimadebatte findet die Schutzlüge ihre extremste Ausprägung im „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE e. V.). EIKE ist ein 2007 gegründeter Verein mit Sitz in Jena, der trotz seines wissenschaftlich klingenden Namens keine eigene Forschung betreibt, sondern als Plattform für die Leugnung des anthropogenen Klimawandels fungiert.

Die Strategie von EIKE folgt exakt dem Vorbild der Tabakindustrie: Es werden falsche Experten angeführt und methodisch mangelhafte Papiere veröffentlicht, die physikalischen Gesetzmäßigkeiten widersprechen. Behauptungen wie CO2 hat keinen Einfluss auf die Temperatur oder die Sonne ist allein verantwortlich dienen dazu, den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben.

Carsten Linnemann und die statistische Verzerrung der Arbeitszeit

Desinformation muss nicht immer aus der Erfindung völlig neuer Fakten bestehen. Oft reicht die geschickte Verzerrung existierender Statistiken. Ein prominentes Beispiel ist die Argumentation von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Arbeitszeit in Griechenland.

Linnemann behauptete, Griechenland habe in den letzten Jahren die Arbeitszeit erhöht, und nutzte dies als mahnendes Beispiel gegen Arbeitszeitverkürzungen in Deutschland. Der statistische Trick dabei: Er bezog sich auf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf der gesamten Bevölkerung – also inklusive Arbeitsloser. Da Griechenland seit der Krise vor 10 Jahren die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut hat, steigt dieser Durchschnittswert natürlich an. Die Schutzlüge dient hier dazu, den Druck auf deutsche Arbeitnehmer zu erhöhen und den Wunsch nach besserer Work-Life-Balance als Lifestyle-Thema zu diskreditieren.

Das System Trump und die Erosion der Wahrheit

Die radikalste Form der Schutzlüge begegnet uns im Trumpismus. Donald Trump und sein Team haben die Lüge durch Begriffe wie alternative Fakten politisch rehabilitiert. Wenn Lügen keine Konsequenzen mehr haben, verliert der demokratische Prozess seine Korrektivfunktion. Menschen neigen in Krisenzeiten dazu, eher einer irrationalen Autorität zu glauben, die einfache Sündenböcke präsentiert, als einer rationalen Erklärung komplexer Wahrheiten. Diese Entwicklung fördert eine Polarisierung, die sachorientierte Lösungen zunehmend erschwert.

Gibt es Wege aus der Krise der Wahrheit?

Die Schutzlüge ist ein Angriff auf unsere Fähigkeit, als freie Gesellschaft Probleme zu lösen. Ob es um die Gesundheit unserer Kinder, das Klima oder Arbeitszeiten geht – wir dürfen unsere Zukunft nicht auf Fiktionen bauen. Nur eine informierte Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft.

Der sozialliberale Schutzreflex ist hier immer die Stärkung der Medienbildung und Aufbau von Medienkompetenz.

Ich habe da mittlerweile meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Zum einen haben die Grünen ja schon größtenteils selbst eingesehen, dass das beim Bürger nicht besonders gut ankommt, wenn man ihm sagt, er würde das nicht verstehen und man müsse es ihm erklären. Paternalismus als Schlagwort und Garantie für den Verlust von Wählerstimmen.

Hard times create strong men. Strong men create good times. Good times create weak men. And weak men create hard times.
— G. Michael Hopf,

Zum anderen fehlt da komplett der Wunsch der Menschen, diese Lügen zu glauben. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani beschrieb die politische Mitte letztens in einem Interview als wankelmütig.

Wenn es ihr gut geht, also die Wirtschaft wächst, jeder gutes Geld verdient und keine Krise in Sicht ist, so macht die Mitte allerlei mit, was en vogue ist. Sie gendert, ohne zu verstehen, warum. Sie achtet auf Klimaschutz und fordert ihn ein.

Geht es ihr jedoch schlecht, dann stoppt das Mitmachen. Dann sucht man das Problem und einen Schuldigen. Und unter keinerlei Umständen darf der Schuldige man selbst sein. Dann schaut man nach Steuern, nach Migration, nach der Jugend oder der Bürokratie. Bei der Suche der Mitte hilft es natürlich politischen Akteuren, wenn entsprechende „Studien“ bestehende Probleme aufbauschen und dramatisieren. Die Erkenntnis, dass einem nicht geholfen ist, wenn Milliardäre weniger besteuert werden, Arbeitsschutzgesetze gelockert werden oder der Sozialstaat ausgehölt wird, die muss von einem selbst kommen.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
—Immanuel Kant

Der Kampf Industrie und Lobby gegen den Menschen und Konsumenten scheint verloren, wenn Personen wie Katherina Reiche in politischer Verantwortung landen. Wenn Milei in Argentinien regiert. Heilend kann da wohl nur sein, wenn die Kur durch die Erkenntnis kommt, dass dieser Weg der Falsche ist. Durch verheerend überragende Evidenz, die nicht mehr verzerrt werden kann.

Wie bei der Sekte der „Lichternährer“, die bis zum Tode an den Quatsch glauben und verhungern.

Die Analyse der gegenwärtigen Situation offenbart ein Land, das sich in einer paradoxen Lage befindet. Einerseits agiert die Regierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz dank Sondervermögen mit Rekordinvestitionssummen. Andererseits klaffen im Kernhaushalt für das Jahr 2027 bereits jetzt Lücken von 30 Milliarden Euro, die schmerzhafte Konsolidierungen unumgänglich machen. Diese Zerreißprobe wird besonders in Städten wie Leipzig deutlich, wo wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Verdrängung oft nur eine Straßenecke voneinander entfernt liegen.   

Die Klingbeil-Vision: Zwischen Investitionsrausch und Sparzwang

In seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung skizziert Klingbeil eine Welt, die sich fundamental gewandelt hat. Er sprach von einer „neuen Welt“, in der Deutschland und Europa ihre strategischen Abhängigkeiten – sei es bei fossilen Energien oder in der Digitalisierung – konsequent abbauen müssen. Das wiederkehrende Großmachtshandeln von Putin und Trump fungiert hierbei als der zentrale Grund einer Zeitenwende, die militärische Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik begreift, sofern sie der Verteidigung von Freiheit, Recht oder wirtschaftlichen Interessen dient.   

Klingbeil betont, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben müsse, jedoch nicht in einem rabiaten Sinne, sondern durch einen kooperativen Führungsstil, der Partner einsammelt und Brücken baut. Diese außenpolitische Neuausrichtung ist eng mit der ökonomischen Stärke im Inneren verknüpft. Das Sondervermögen bildet das Rückgrat dieser Strategie. Es soll den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen, der jahrelang vernachlässigt wurde.   

Die industrielle Basis und der technologische Wettlauf

Für die arbeitende Bevölkerung, insbesondere in den industriellen Zentren Ostdeutschlands, ist Klingbeils Fokus auf die Automobil- und Stahlindustrie von einziger Bedeutung. Er stellte klar, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist und dass der Staat alles tun werde, um diese Transformation zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor unfairem Wettbewerb durch dreckigen Stahl aus China, der die heimische Produktion unter Druck setzt. Hier zeigt sich ein dezidiert sozialliberaler Ansatz: Der Schutz marktwirtschaftlicher Fairness kombiniert mit massiven staatlichen Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien.   

Um Klingbeils aktuelle Positionierung zu verstehen, ist ein Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unerlässlich. In BaWü konnte man sich nur ganz knapp in den Landtag retten, in Rheinland-Pfalz verlor man fast zweistellig. Die Wählerwanderungen verdeutlicht, dass die SPD massiv an die AfD verlor, vor allem in der sonstigen Kernwählerschaft der Arbeiter.

Aber nicht nur die SPD hat verloren. Die FDP, einst der Garant für marktwirtschaftliche Stabilität, hat nach ihrem Ausscheiden aus den zwei Landtagen mit dem Rücktritt ihrer gesamten Spitze reagiert. Es gibt nur noch 2 Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, also genau den beiden ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst Wahlen anstehen.

Gleichzeitig durchlebt Die Linke eine moralische Zerreißprobe. Der Antisemitismus-Streit, entzündet an einem Beschluss des niedersächsischen Landesverbands gegen den Zionismus, hat die Partei gespalten. Prominente Austritte wie der von Andreas Büttner und die Warnungen von Bodo Ramelow vor einer Sektenwerdung zeigen, dass die Partei ihren Anspruch als breite linke Kraft zu verlieren droht. Für junge, politisch interessierte Leipziger, die nach einer Alternative zum Status Quo suchen, bietet Die Linke momentan eher ein Bild der Selbstzerfleischung als der konstruktiven Opposition.   

Die Jusos sind noch nicht auf Kurs

Aber zurück zur SPD, auch dort gärt es aktuell massiv. Die Jugendorganisation unter Philipp Türmer hat den Realpolitik-Kurs der Parteispitze unter Klingbeil und Bas zum Hauptfeindbild erklärt. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Regierungsbeteiligung im Kabinett des Unions-Kanzlers Friedrich Merz. Türmer argumentiert, dass die SPD mit diesem Kurs in den Abgrund marschiert und ihren Gestaltungswillen an der Garderobe abgegeben habe.   

Besonders scharf wird die Ämterhäufung kritisiert: Lars Klingbeil fungiert sowohl als Parteivorsitzender als auch als Finanzminister unter Merz, Bärbel Bas ist Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende. Die Jusos sehen darin einen Verrat an sozialdemokratischen Idealen, da die Partei in wichtigen Fragen wie der Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer gegenüber der Union eingeknickt sei. Der Vorwurf lautet: Die SPD verwalte nur noch den Niedergang, anstatt aktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.  Die Jusos fordern, Verteilungsfragen wieder ins Zentrum der Debatte zu rücken. In einem Land, in dem Wohnen zum Klassenkampf geworden ist, fordern sie radikale Schritte gegen die Überreichen, um die Modernisierung zu finanzieren, anstatt allein auf Schulden oder Kürzungen bei Sozialleistungen zu setzen.   

Fokus auf die Mitte

Wenn Lars Klingbeil von der Mitte spricht, meint er oft die fleißigen und anständigen Menschen, die das Land am Laufen halten. Doch wie sieht diese Mitte im Jahr 2026 überhaupt konkret aus?

In Leipzig zeigt sich eine Mitte, die unter enormem Kostendruck steht. Das mittlere persönliche Nettoeinkommen der Bürger liegt bei 1.877 Euro – ein Wert, der real gerade einmal das Niveau von 2021 erreicht hat . Während Klingbeil politisch eher Menschen im Blick hat, die 3.000 bis 4.000 Euro verdienen, sieht die Realität für viele Leipziger anders aus.

Die Löhne halten mit der Entwicklung der Mieten, welche in den letzten 7 Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind, im wenig gewerkschaftlich organsierten Osten nicht Schritt. Die Zahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich in den letzten 7 Jahren fast verdreifacht. Die Zahl der Obdachlosen explodiert gerade zu. Gleichzeitig verharrt die Arbeitslosenquote in der Stadt bei 8,6%, wobei besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit und eine Quote von über 10% an Schulabgängern ohne Abschluss die Zukunftsfähigkeit bedrohen. Für die Mitte in Leipzig ist Politik daher oft kein abstraktes Modernisierungsprojekt, sondern ein täglicher Kampf gegen den sozialen Abstieg und für bezahlbaren Wohnraum.

Und auch ein Kampf um Arbeitsplätze. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage unseres Landes wird durch die exogenen Schocks Iran-Krieg und damit Ölkrise sowie die KI-Revolution noch zusätzlich belastet. Vor allem für Berufseinsteiger sieht es gerade mau aus auf dem Arbeitsmarkt. Auch eine akademische Ausbildung ist nun keine Garantie auf einen Arbeitsplatz mehr.

Warum die Maßnahmen keine „Große Reform“ darstellen

Klingbeil preist das Sondervermögen als das größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte an. Doch kritisch betrachtet handelt es sich eher um eine massive Sanierungsmaßnahme als um eine strukturelle Reform. Es ist die Instandhaltung eines maroden Fundaments, kein Neuanfang.

Und die groß angekündigten Reformen sind dann auf dem Papier doch auch nur Reförmchen, die mehr auf die Botschaft „es passiert was“, denn auf wirklich wirkungsvolle Änderungen setzen. Das Sozialsystem, das weiter nur leicht geschliffen wird, statt sich der Realität der demografischen Katastrophe zu stellen. Eine echte Reform würde die Belastung von Arbeit (Lohnsteuer und vor allem Sozialabgaben) senken, Bürokratiekosten radikal reduzieren und stattdessen unproduktives Vermögen stärker besteuern. Dies würde genau die Mitte entlasten, die Klingbeil ansprechen will.

Fazit: Die Zerreißprobe bestehen

Lars Klingbeils Auftritt bei der Bertelsmann Stiftung war ein Balanceakt. Er versuchte, Zuversicht zu verbreiten, wo das Land tiefe Risse zeigt. Doch: Weder das Sondervermögen noch die Kompromisse im Kabinett Merz werden ausreichen, um das Vertrauen der „Mitte“ nachhaltig zurückzugewinnen, wenn die sozialen Fragen des Alltags – Mieten, Aufstiegschancen, Sicherheit – nicht radikaler angegangen werden.   

Für die politisch Interessierten bleibt die Erkenntnis, dass die etablierten Parteien momentan eher mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Gestaltung der Zukunft. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine echte gesellschaftliche Modernisierung anführt. Die Modernisierung Deutschlands ist kein technokratisches Projekt, das man mit Sondervermögen allein lösen kann; sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Mutes zu echten Reformen. Nur wenn die Menschen spüren, und ebendas gelingt nicht mit Symbolpolitik, dass Politik ihre Lebensrealität verbessert, wird der drohende Dominoeffekt des Populismus gestoppt werden können. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur Brücken saniert, sondern auch gesellschaftliche Gräben zuschüttet.   

„Kaviar und Hummer im Überfluss“ vs. 1000 Tafeln in Deutschland

SOFFIE träumt von einem Land, in dem es „Kaviar und Hummer im Überfluss“ gibt und niemand hungern muss . Das ist eine starke metaphorische Utopie für soziale Teilhabe . Die Realität im Jahr 2025 ist jedoch eine andere: Statt Luxus für alle erleben wir einen Rekordzulauf bei den Hilfsangeboten für die Ärmsten. In Deutschland gibt es mittlerweile über 970 Tafeln, die an mehr als 2.000 Ausgabestellen Lebensmittel verteilen .

Rund 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen sind regelmäßig auf diese Unterstützung angewiesen . Besonders alarmierend für uns in Leipzig: Fast 30 % der Tafel-Nutzer sind Kinder und Jugendliche . Während das Lied vom Überfluss singt, müssen viele Familien in unserer Stadt rechnen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht.

Es macht keinen Sinn, utopischen Menüs zu fordern. Aber eine soziale Absicherung, die ihren Namen verdient, darf es schon sein. Und selbst in der arbeitenden Bevölkerung wird am guten Essen gespart. Es wird seltener Essen gegangen und seltener das gute Produkt gekauft.

„Keiner ist im Soll“ vs. Mietarmut

„Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst“, lautet eine der hoffnungsvollsten Zeilen des Songs . Sie beschreibt eine Welt ohne Schulden und Mangel. Doch die Realität für Mieter in Leipzig sieht Ende 2025 anders aus: Viele Haushalte sind massiv „im Soll“. In Leipzig gelten 14,8 % der Mieterhaushalte als durch Wohnkosten überbelastet – das heißt, sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Die einkommensschwächsten 20 % der Leipziger haben seit 2020 real etwa 16 % ihrer Kaufkraft verloren. Die Nachfrage nach bezahlbarem Raum sprengt jedes Maß. Auf eine freie Sozialwohnung kommen in Leipzig aktuell 13 Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein .

Damit nicht noch mehr Menschen ins „Soll“ rutschen, war die Verlängerung der Mietpreisbremse ein Pflichttermin. Wir müssen den Mietspiegel als Schutzinstrument stärken  und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen massiv vorantreiben, um den Druck vom Kessel zu nehmen.   

„Kein Boot, das sinkt“ vs. Der Rechtsruck 2026

SOFFIE entwirft die Vision einer Welt ohne weiße Flaggen, in der „kein Boot mehr im Mittelmeer sinkt“ . Es ist ein Appell für bedingungslose Menschlichkeit. Politisch sehen wir jedoch eine gefährliche Gegenbewegung: Vor den Landtagswahlen 2026 liegen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei fast 40 % . Die gesellschaftliche Kälte, vor der das Lied warnt, droht zur politischen Realität zu werden.   

Haltung zeigen bedeutet heute, dafür zu kämpfen, die demokratische Mitte handlungsfähig zu halten.

„Kinder an die Macht“ vs. Sparzwang in der Jugendhilfe

„Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr“, singt SOFFIE . Doch in Leipzig werden die Mauern oft durch finanzielle Engpässe gezogen. Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das trifft oft genau die Bereiche, die für Kinder und Jugendliche entscheidend sind.

Wir müssen Prioritäten setzen. Bildung und Jugendhilfe dürfen keine Verhandlungsmasse für Haushaltslöcher sein. Ein Kita-Moratorium und der Schutz der Schulsozialarbeit in Leipzig sind essenziell, um die Zukunftschancen der nächsten Generation zu sichern .   

Fazit: Warum „kleine Träume“ die besseren sind

SOFFIEs Lied erinnert uns daran, worum es im Kern geht: Ein würdevolles Leben ohne Angst . Aber wir gewinnen diesen Frühling nicht durch das bloße Träumen von Hummer und Kaviar. Wir gewinnen ihn durch das Bohren harter Bretter in der Politik. Dass dies nötig ist, wird immer größeren Teilen der Bevölkerung klar.

„Träume klein“ bedeutet: Verliere das große Ziel – eine gerechte, offene Gesellschaft – nie aus den Augen, aber feiere jeden pragmatischen Fortschritt, der das Leben in unserer Stadt morgen ein Stück besser macht als heute.

Der Weg führt über eine radikale Neupriorisierung: Politik muss aufhören, sich selbst zu verwalten und anstatt dessen die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge besser erfüllen.

Strategische Wende: Langfristigkeit und Machbarkeit

Die größte Gefahr liegt nicht in leeren Kassen, sondern in der Kurzatmigkeit der Entscheidungsfindung.

Langfristigkeit statt Umfragetyrannei

Politische Entscheidungen dürfen nicht von der tagesaktuellen Stimmung in Wahlumfragen abhängig gemacht werden, denn diese sind oft ungenau oder dienen als Wahlkampfmunition. Wir haben Jahre Zeit, um die notwendigen Strukturreformen strategisch umzusetzen. Politik muss den Horizont über die nächste Wahlperiode hinaus verlängern und sich von der reaktiven taktischen Planung lösen, die nur kurzfristige Ziele verfolgt.   

Eine strategische Führung schafft eine Kultur, die Politiker belohnt, deren Entscheidungen zum Zeitpunkt der Umsetzung unpopulär waren, sich aber im Nachhinein als richtig und wertvoll für die Gemeinschaft erwiesen haben.   

Chancen statt Angstmache

Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Teufel an die Wand zu malen. Die Rhetorik der Krise, wie sie sich etwa in der Debatte um Inflation manifestierte, ist populistisch und destruktiv. Wir dürfen uns nicht zu der lähmenden Wahl drängen lassen, ob sich jetzt alles verschlechtert oder erst später.   

Stattdessen muss sich die Politik auf das konzentrieren, was möglich ist – auf Machbarkeit und positive Zukunftsvisionen. Eine konstruktive politische Kommunikation muss das „Warum“ der Reformen vermitteln, um Zuversicht zu schaffen und Wählern einen klaren Reason to Believe zu geben.   

Der operative Imperativ: Effizienz der Kernaufgaben

Die Fähigkeit der Stadt, Herausforderungen zu meistern, hängt davon ab, wie effizient sie ihre Grundfunktionen erfüllt. Wir müssen weg vom konsumtiven Erhalt des Status quo hin zum Investitionsstaat.

Fokus auf Kernaufgaben

Die primären öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge umfassen Sicherheit, Infrastruktur und insbesondere die Bildung. Die Umschichtung der Mittel hin zu diesen investiven Bereichen ist unerlässlich, da hohe Staatsausgaben allein keine hohen Standards garantieren, wenn die eingesetzten Mittel ineffizient sind.   

Verwaltungs-Turbo und Bürokratiebremse

Die bessere Erfüllung der Kernaufgaben setzen massive Reform voraus, die zwar schon oft angekündigt wurden, aber dann doch wie Wattebällchen verpufft sind.  Für die lokale Wirtschaft ist die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren von höchster Dringlichkeit. Dies senkt Transaktionskosten und fördert Investitionen. Die konsequente Verwaltungsdigitalisierung dient als zentraler Hebel, um Bürokratie von vornherein zu vermeiden.   

Die Bildungslücke in Sachsen

Die Mängel bei der wichtigsten Kernaufgabe, der Bildung, sind alarmierend und gefährden die Zukunftsfähigkeit Leipzigs.

Trotz guter Platzierungen in Schulrankings, zeigt der INSM-Bildungsmonitor 2025 gravierende Schwachstellen auf :   

• Die Kita-Falle: Sachsen weist bundesweit den schlechtesten Wert bei den Betreuungsrelationen in Kitas auf (8,6 Kinder pro Betreuer vs. 5,3 im Bundesschnitt). Diese massive Unterinvestition in die frühkindliche Bildung ist die Basis späterer Probleme   
• Die Digitalisierungs-Lücke: Mit Platz 10 im Bereich Digitalisierung weist Sachsen eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl von neuen Ausbildungsverträgen und Hochschulabsolventen im IT-Bereich auf.   

Um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten, sind differenzierte Unterstützungsangebote und eine Reform des Übergangssektors notwendig. Erfolgreiche Strategien wie der „Job-Turbo“ für Geflüchtete – die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt statt jahrelanger theoretischer Vorbereitung  – sollten auf alle Jugendlichen mit fehlender Ausbildungsreife ausgeweitet werden.   

Wie könnte das aussehen?

Wir brauchen Verantwortungspolitik für morgen, nicht Klientelpolitik für gestern. Der Fokus muss auf der Effizienzsteigerung der Kernaufgaben liegen.

Glaubwürdigkeit schaffen: Erfolge in der Erfüllung der Kernaufgaben messbar machen, um das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.

Langfristigkeit verpflichten: Strategische Planung über Wahlzyklen hinweg verankern, um Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.   

Angst-Rhetorik beenden: Fokussierung auf Machbarkeit und positive Visionen, um Reformen Akzeptanz zu verschaffen.   

Fiskalische Umschichtung: Mittel von konsumtiven Sozialausgaben in investive Bildungsausgaben umschichten.   

Effizienz als Leitprinzip: Konsequente Anwendung von Output-Steuerung, Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling zur Steigerung der Wirksamkeit öffentlicher Mittel.   

Bürokratie-Turbo zünden: Massive Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren und systematische Bürokratievermeidung.   

IT-Ausbildung pushen: Gezielte Förderung der MINT- und IT-Ausbildung auf allen Bildungsstufen, um die Digitalisierungslücke zu schließen.   

Integration beschleunigen: Anwendung des „Turbo-Prinzips“ (schnelle Arbeitsaufnahme und Qualifizierung im Job) auf alle Gruppen mit Ausbildungsbedarf.   

Und nun steht das Who-is-who der Politik vor der Mutter aller Partnerwahlen: Welche Strategie wählt man, um mit diesem, sagen wir mal, herausfordernden Kandidaten umzugehen? Ignorieren? Konfrontieren? Kopieren?
Die Einsätze sind hoch, es geht nicht nur um eine Rose oder ein paar Wählerstimmen mehr oder weniger. Nein, es geht um die Stabilität der Republik, um die vielzitierte „wehrhafte Demokratie“. Denn diese Einstufung ist mehr als nur ein neues Etikett. Sie bedeutet potenziell: verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten. Man diskutiert offen über AfD-Mitglieder im Staatsdienst – dürfen die noch Beamte sein? Und sie lässt die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren wieder lauter werden. Die AfD selbst? Gibt sich kämpferisch, spricht von politischer Motivation, kündigt Klagen an und ist doch spürbar hochnervös.  

Und als wäre das alles nicht schon kompliziert genug, schaut auch noch das Ausland ganz genau hin. Während die einen die Entscheidung als notwendigen Schritt zum Schutz der Verfassung loben, werfen andere, darunter hochrangige US-Politiker, Deutschland gar „verdeckte Tyrannei“ vor und sehen die Demokratie durch das Vorgehen gegen die Oppositionspartei gefährdet. Ein internationaler Druckkessel, der die Wahl der richtigen Strategie noch brisanter macht.  

Aber genug der Vorrede! Holen wir die hoffnungsvollen Kandidaten auf die Bühne! Und mit hoffnungsvoll meine ich hier nicht die Erfolgschancen, sondern lediglich den Umstand, dass ebenjene Kandidaten der Regierung angehören oder wie Carsten Linnemann halt nur dem Bundestag. Seine Entscheidung, die Merz sicher geschadet hat, aber das ist eine ganz andere Geschichte. Schauen wir und die Kandidaten an.

Die Merz-Methode

Hier kommt er, unser erster Kandidat! Ein Mann wie ein Fels in der Brandung – oder vielleicht einfach nur… ein alter Stein? Wir nennen ihn Friedrich M., frischgebackener Kanzler der Republik. Seine Taktik im Umgang mit der frisch als rechtsextremistisch eingestuften AfD? Zunächst einmal: Schweigen. Ein lautes Schweigen? Ein ratloses Schweigen? Oder einfach nur die Ruhe vor dem Sturm?  

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz platzt mitten in die Zeit des Regierungswechsels, kurz bevor Friedrich M. das Kanzleramt übernehmen sollte. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihn, wie auch Noch-Kanzler Olaf Scholz und den designierten Nachfolger Dobrindt, zwar vorab über den Schritt informiert. Damit nahm sie ihm die Entscheidung über die Einstufung selbst zwar ab, aber die Verantwortung für den Umgang damit liegt nun bei ihm. International wird das Timing als heikel betrachtet. Wobei, am heikelsten wäre ein Termin vor der Wahl gewesen. Und heikel wäre auch ein Termin nach der Amtsübergabe gewesen, aber dazu später mehr.

Beobachter sehen Merz vor einer „höchst prekären politischen Gratwanderung“. Seine Partei, die Union, zeigt sich in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens eher zurückhaltend.

Was spricht für den schweigsamen Friedrich?

Einerseits hat die AfD angekündigt, dagegen zu klagen. Das macht sie zwar immer, hatte aber bisher in fünf von sechs dieser Klagen keinen Erfolg. Da kann es durchaus auch geboten sein, die Entscheidung abzuwarten und sich gleichzeitig mehr Zeit zur Festlegung der Strategie zu erkaufen. Erkauft mit dem Unverständnis derjenigen, die jetzt sofort reagieren würden, wie zum Beispiel sein Dauerrivale Daniel Günther, der lieber gestern als heute ein Verbotsverfahren starten würden.

Auch der scheidende Kanzler Scholz mahnte, nichts übers Knie zu brechen.
Schweigen kann Raum geben, die vielfältigen Reaktionen abzuwarten und zu analysieren.  

Wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen. Der Stachel des Gegenwinds auf den provozierten und fehlgeschlagenen Schulterschluss mit der AfD bei der Migrationsabstimmung sitzt noch tief. Dann die 180 Gradwende beim Thema Schulden. Wann immer Merz irgendetwas tat, brachte es ihm Gegenwind ein. Das ist zwar Teil des Politikgeschäftes, aber in der Stärke schon arg. Merz wird schon vor Amtsantritt als viel schwächer eingeschätzt, als es Habeck je war. Und das will schon was heißen. Zudem kennt die Politikwissenschaft das „Ignorieren“ durchaus als mögliche, wenn auch riskante Strategie.  

Fassen wir zusammen, Merz hat jedes Fettnäpfchen mit Anlauf genommen, was rumstand. Und das Thema Umgang mit der AfD ist so aufgeladen, dass er egal wie, den falschen Ton treffen würden. Dann doch lieber den Mund halten.

Allerdings wird Friedrich in dieser Woche wohl zum Kanzler ernannt. Und an die Position sind die Erwartungen nach Haltung und Orientierung sehr hoch. Wenn der zukünftige Kanzler schweigt, überlässt er anderen das Feld. Die Gefahr: Das Narrativ der AfD (die politische Verfolgung) oder das Narrativ der Kritiker (die Verharmlosung durch die Regierung) verfängt sich, bevor er ihre eigene Position klar formuliert hat(First-Mover-Effekt).

Zu guter Letzt besteht die Gefahr, dass trotz aller offiziellen „Brandmauer“-Beteuerungen das Schweigen als Indiz gewertet werden könnte, dass man sich Türen offenhalten will. Das würde auch den Bedenkenträgern in die Karten spielen, dass das Amt für Jens Spahn, der Fraktionsvorsitz mehr als ein Freundschaftsbeweis ist. Unionsintern wird Spahn als so machtbesessen dargestellt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass er sich mit den Stimmen der AfD zum Folgekanzler auf Merz küren lassen würde. Das enttäuscht diejenigen, die eine unmissverständliche Abgrenzung fordern.  

Man kann davon ausgehen, dass er weiß was er tut. Er muss einen Balanceakt vollführen: zwischen den Hardlinern in der Union, die klare Kante fordern, den Pragmatikern, die AfD-Wähler zurückgewinnen wollen , den juristischen Unwägbarkeiten und der kritischen Beobachtung aus dem Ausland.

Die Dobrindt-Devise: Wegregieren!

Ring frei für Kandidat Nummer Zwei! Hier kommt Alexander D., der designierte Innenminister aus Bayern, mit einer zupackenden Ansage: Die AfD? Die muss man nicht verbieten, die muss man „wegregieren“!. Das klingt doch nach Tatkraft, nach Ärmel hochkrempeln, nach Problemlösung! Aber Moment mal, was heißt das denn nun genau? Heißt das, die Sorgen der Bürger so gut zu adressieren, dass niemand mehr die AfD braucht? Oder heißt das vielleicht doch, bei den Themen der AfD kräftig zu wildern, um deren Wähler anzulocken?  

Alexander Dobrindt (CSU) positioniert sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Seine Begründung: Das würde jahrelang dauern und wäre nur „Wasser auf die Mühlen der AfD“, die sich dann als Opfer inszenieren könnte. Stattdessen müsse man die Partei politisch stellen und durch gute Regierungsarbeit überflüssig machen. Gleichzeitig verfolgt die Union insbesondere in der Migrations- und Asylpolitik einen Kurs, der sich inhaltlich stark an Forderungen orientiert, wie sie auch die AfD erhebt: strikte Begrenzung, schnellere Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen, Aussetzung des Familiennachzugs. Und nach eigenem Bekunden, sollen diese Maßnahmen sehr schnell nach Regierungsübernahme umgesetzt werden.

Was spricht für den Weg von Dobrindt?

Ganz ehrlich: nichts!

Dobrindt geht der irrigen Annahme aus, es würde irgendwie reichen, den kleinen Finger zu reichen. Wird es nicht! Auch wenn die Idee gut klingt: zügige Umsetzungen zeugen von Umsetzungswillen und Entschlossenheit. Das klingt nach Aufbruch und Vision. Indes zeigen die letzten Wahlen(hab ich ja viel drüber geschrieben) das es eine einzige Partei gab, die es auch nur ansatzweise Stimmen der AfD streitig zu machen: das BSW. Nur hat ebenjenes die Bundestagwahl verloren und es gibt viele Querelen und Austritte. Mehr dazu hier:

Zurück zu Dobrindt.

Indem man die Themen der AfD aufgreift(a.k.a. kopiert, damit kokettiert die AfD ja auch mittlerweile sehr offen) und mit ähnlichen Maßnahmen reagiert, läuft man stets Gefahr, rechtspopulistische Positionen salonfähig zu machen. Die Grenze zwischen notwendiger Problembearbeitung und Anbiederung an rechte Stimmungen verschwimmt.  Die große Frage: warum die Kopie wählen, wenn es das Original gibt?  

Die Strategie konzentriert sich zudem auf Sachthemen und ignoriert komplett die tiefere, ideologische Dimension der AfD. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ basiert ja gerade auf den Verstößen gegen die Menschenwürde, einem völkischen Volksbegriff und Demokratiefeindlichkeit – Aspekte, die durch „gutes Regieren“ allein nicht verschwinden.  

Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge: Man versucht, Wähler vom rechten Rand zurückzulocken, ohne die eigene Basis in der Mitte zu verlieren und ohne die extremistischen Narrative weiter zu normalisieren. Ob dieser Spagat gelingen kann, ist mehr als fraglich.  

Linnemann, Der Protest-Versteher

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, der Mann mit dem großen Herzen für… ja, für wen eigentlich? Sein Credo im Umgang mit der AfD und ihren Wählern: Schluss mit dem „Nazi-Bashing“ und dem „Brandmauergerede“!. Die meisten AfD-Wähler seien doch nur aus Protest dabei, frustriert, abgehängt. Ein Mann, der zuhören will, der Verständnis zeigt. Aber ist das Empathie oder gefährliche Naivität?  

Spoiler: Letztes!

Linnemann hat mehrmals öffentlich gefordert, die pauschale Verurteilung der AfD und ihrer Wähler zu beenden. Das Nazi-Bashing mache die Partei nur größer. Er differenziert zwar: Ja, es gebe Rassisten und Antisemiten in der AfD, aber die Wähler seien eben oft nur unzufriedene Protestwähler. Diese müsse man inhaltlich überzeugen, statt sie mit der „Nazi-Keule“ zu vertreiben.

Natürlich muss man Linnemann ein Stückweit recht geben. Die Nazi-Keule wird aktuell sehr gern und oft geschwungen. Indes, beim einem Teil des Klientels verfängt das gar nicht mehr. In einem Deutschlandtrend der ARD meinten zwei drittel der AfD Wähler, dass es ihnen egal wäre, dass die AfD als rechtsextrem gilt, so lange sie die richtigen Themen anspricht. Im Selbstverständnis der AfD Wähler gilt es ja schon als rechtsextrem, wenn man einen Benziner fährt oder Fleisch ist. Generell hat sich die Kommunikationsstrategie der AfD komplett auf 3 Bereiche konzentiert:

• wir sind das Opfer
• den staatlichen Institutionen kann man nicht vertrauen
• Ausländer sind eine Gefahr

Eine Anbiederung kann da nicht erfolgreich sein. Eine Deeskalation, ein Verständnis, eine Konfliktscheue, alles Wischi-Waschi.

Und dieses Wischi-Waschi passiert auf dem Rücken von Betroffenen. Menschengruppen, die von der rassistischen, menschenverachtenden Rhetorik und Politik der AfD direkt betroffen sind, fühlen sich durch eine solche Verharmlosung vor den Kopf gestoßen. Sie erwarten klare Kante und Solidarität, kein Verständnis für die Wähler einer extremistischen Partei.  

Linnemanns Versuch, eine klare Trennlinie zwischen der (bösen) Partei und den (nur protestierenden, also irgendwie unschuldigen, *LOL*) Wählern zu ziehen, erscheint nach der Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistisch nicht mehr haltbar.

Linnemanns Strategie läuft Gefahr, diesen Wählern eine Art Absolution zu erteilen, sie aus der Verantwortung für ihre Wahlentscheidung zu entlassen.

Klingbeil -der Politische Ringer

Ein weiterer Bewerber betritt die Arena! Lars K., der designierte Vizekanzler und SPD-Chef , kommt mit einer klaren Ansage: Die AfD muss man politisch „kleinkriegen“! Klingt nach Kampfansage, nach direkter Konfrontation im politischen Ring. Aber was steckt genau dahinter? Ist das reiner Schlagabtausch oder eine durchdachte Strategie?  

Lars Klingbeil betont immer wieder die Notwendigkeit, die AfD politisch zu stellen und zu bekämpfen. Er zeigt sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren als alleinigem Mittel, da dies langwierig sein und der AfD in ihrer Opferrolle nutzen könnte. Stattdessen fordert er, dass die neue Regierungskoalition unter Kanzler Merz, der er selbst als Vizekanzler angehört, schnell handelt, das Gutachten des Verfassungsschutzes auswertet und Konsequenzen zieht. Der Kern seiner Strategie: Durch gute Regierungsarbeit, die den Menschen Sicherheit und Zuversicht gibt, durch einen besseren politischen Stil und durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, soll dieser der Nährboden entzogen und sie „kleingekriegt“ werden. Dabei will er AfD-Wähler zurückgewinnen, ohne sie pauschal zu diskreditieren , während er gleichzeitig die Partei selbst und ihre Führung klar als rechtsextrem benennt.  

Ich bekomme manchmal echt einen richtigen Hals, wenn ich noch mehr von dem Schwachsinn der „guten Politik“ höre. Aber hey, gibt es denn keine gute Politik? Doch die gibt es:

Gute Politik denkt nicht in Wahlergebnissen,

gute Politik denkt an Alle

und gute Politik denkt voraus.

Und dann haben wir einen Koalitionsvertrag, der das riesige Thema Rente weit weg von sich schiebt. Der notwendige Investitionen mit einem Sternchen versieht, Finanzierungsvorbehalt. Der halt rhetorisch Orientierung gibt, aber faktisch versagt. Und in einer globalen Weltwirtschaft passieren Dinge. Weltwirtschaftskrise, Corona, Putin, Trump. Die Resilienz Deutschlands ist nicht wirklich besser geworden.

Die Qual der Wahl: kein Happy End in Sicht?

So, lieber Leser und Leserinnen. Jetzt haben wir den Salat. 4 Methoden, alle belegt inneffektiv. Aber warum ist der Umgang mit der AfD eigentlich so schwer?

Weil die AfD eben nicht nur ein politischer Gegner wie jeder andere ist. Sie ist, wie nun bestätigt, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Sie agiert bewusst mit Provokation, Polarisierung und der Delegitimierung demokratischer Institutionen, um den Diskurs zu verschieben und eine eigene Parallelöffentlichkeit zu schaffen.Wir reden über Entfremdung von der Politik, über Anti-Establishment bis hin zu einer tatsächlichen Zustimmung zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Positionen. Eine simple Strategie wird dieser Komplexität nicht gerecht. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ verschärft das Dilemma nun zusätzlich: Ein einfaches Ignorieren ist kaum noch zu rechtfertigen, eine Anbiederung wäre fatal, aber auch die reine Konfrontation birgt Risiken – sie kann den Opfermythos der AfD befeuern und zur weiteren Radikalisierung beitragen.  

Vielleicht liegt das Kernproblem aber noch tiefer. Alle vorgestellten Strategien sind primär reaktiv. Sie kreisen um die AfD, versuchen, sie zu managen, ihre Wähler zurückzugewinnen oder ihre Wirkung einzudämmen. Sie lassen sich die Agenda von der AfD diktieren. Solange die etablierten Parteien aber hauptsächlich auf die AfD reagieren, statt proaktiv eine eigene, positive und überzeugende Vision für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und umzusetzen, geben sie der AfD indirekt Macht. Eine wirklich erfolgreiche Strategie müsste vielleicht darüber hinausgehen, die AfD nur zu bekämpfen. Sie müsste die Ursachen für ihren Erfolg – den Vertrauensverlust in die Politik, die soziale Spaltung, die Zukunftsängste – mit glaubwürdiger, transparenter gerechter und zukunftsorientierter Politik adressieren, ohne dabei die Narrative der Extremisten zu übernehmen. Die bisherigen Ansätze wirken dagegen oft wie reine Symptombekämpfung.  

Schlussakkord

Tja, liebe Demokratiefreunde, das war’s für heute von „Herzblatt für Strategen“. Eine klare Entscheidung? Ein Traumpaar in Sicht? Fehlanzeige! Es bleibt ein Ringen, ein Suchen, ein politisches Vabanquespiel. Für welche Taktik sich unsere Kandidaten und ihre Parteien am Ende entscheiden werden und ob daraus die große Liebe zur demokratischen Stabilität erwächst wird die Zukunft zeigen.

In Brandenburg verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin mit dem BSW um eine stabile Regierung hinzubekommen. Man erinnert sich, Woidke, der im Wahlkampf bewusst auf Olaf Scholz verzichtete.

Doch nun rummst es in der aktuell noch geschäftsführend tätigen Landesregierung. Aber worum geht es? Die Krankenhausreform ist eines dieser Gesetze, welches die aktuelle Rest-Ampel noch druchbringen möchte. Woidke sieht das Gesetz kritisch und wollte Nachbesserungen.

Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sah das jedoch anders. Noch bevor sie ihre Rede im Bundesrat beginnen konnte, bekam sie deswegen ihre Entlassungspapiere überreicht.

Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen, um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat“,

Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl

Zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sprach man sich für einen Vermittlungsausschuss aus. Aber auch nach der Entlassung kann man nur auf 30 der benötigten 35 Stimmen. Thüringen wurde übrigens Ungültig erklärt, doch auch damit hätte es nicht gereicht.

Agrarminister Axel Vogel und auch der Rest der brandenburgischen Grünen sahen nun keine Basis mehr zusammenzuarbeiten und Vogel trat zurück. Die Koalitionsverhandlungen werfen große Schatten voraus und es sind dunkle Schatten, die Brandenburg zu erwarten hat.

Thüringen

In Thüringen hat man es offensichtlich geschafft, eine Formulierung der Raketenfrage zu finden, mit der jede Partei einverstanden ist.

Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.

Koalitionsvertrags-Präambel

Was noch drin steht? Sitzenbleiben in der Schule bekommt ein Comeback. Kostenloses Schulessen. Genderverbot in der Schule. Deutschförderklassen (wie DaZ Klassen in Sachsen?). Abschiebezentren. Corona-Aufarbeitung. Nicht viel überraschendes. BSW pur.

Bundestagswahl

Gerade vor den Bundestagswahlen fehlt es dem BSW an Momentum. Nachdem es lange nur eine Richtung in den Umfragen gab, nach oben, so folgt nun der Absturz. Je nachdem, wer die Umfrage macht, liegt das Ergebnis des BSW auch mal unter der Fünfprozenthürde. Diese ist ja psychologisch wichtig und wenn man erstmal darunter ist, kann es schon schnell bergab gehen.

Und es fehlt an Geld. Das Geld aus der Parteienfinanzierung landet fristgemäß ein Jahr nach Rechenschaftsbericht auf dem Konto. Zu spät für den Wahlkampf. Großspender scheint es keine neuen zu geben. Auch das macht Hoffnung.

Der Terroranschlag auf Israel jährt sich zum ersten Mal. Der Konflikt im Nahen Osten hat sich stetig verändert und hat durch die Angriffe des Iran auf Israel eine neue Stufe erreicht. Weiterhin halten pro-palästinensische Demonstration in Europa und den Staaten an. Am Jahrestag wurden wieder eine Vielzahl von Angriffen auf jüdischen Leben verzeichnet. Und ein Ende ist aktuell nicht absehbar.

Kevin Kühnert, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Wie jeder mit einigermaßen eingestelltem moralischem Kompass wünsche auch ich: Gute Besserung.

08.10.2024

Heute geht es um Andreas Scheuer. Ihr wisst schon, der ehemalige CSU-Verkehrsminister mit der PKW- Maut und der „eigenen Rechtsauffassung“. 243 Millionen hat Deutschland diese „eigene Rechtsauffassung“ gekostet.

Dieser Andreas Scheuer trat ja am 1.April als Mitglied des Bundestages zurück. Hielten viele erst für einen Aprilscherz, passierte dann aber doch wirklich.

Dieser Andreas Scheuer trat nun auch als Stadtrat von Passau zurück. Vorausgegangen war dem Ganzen die Besetzung der Ausschüsse, in dem Scheuer in den Ausschuss für Rechnungsprüfung. Das klingt für einige wie eine Schlagzeile des Postillion, ist aber Realität. Genauso Realität wie das Medienecho, dass dann auf Scheuer einprasselte. Auch hier muss man sich hinterfragen, ob das alles in dem Rahmen war, der geboten ist. Das dieser Rücktritt aber eben in Scheuer-Manier und damit auch laut und wortgewaltig stattfindet ist dann eben das andere.

In die lange Liste von Ampel-Politikern im Bundestag, die nicht erneut antreten, reiht sich von Canan Bayram den Grünen ein. Weil sie nicht mehr weiß, wofür die Grünen stehen. Sie ist da nicht alleine.

09.10.2024

Die Pflegeversicherung steht vor der Insolvenz titelten einige Nachrichtenseiten. Geht ja gar nicht korrigieren andere. Das Ergebnis beider Seiten ist jedoch klar: die Pflegebeiträge werden steigen. Nach den Ankündigungen um die Krankenkassenbeiträge und die Rentenbeiträge keine Nachricht, die wirklich gut klingt.

Zudem waren hier in Leipzig die Festlichkeiten zu 35 Jahren friedliche Revolution. Auf Instagram ist ein Teil der Rede veröffentlicht. Rund um das Zitat

Wir sind ein Volk. Uns eint mehr, als uns jemals trennen kann!

Olaf Scholz

Schön gesagt, jetzt noch danach handeln bitte.

10.10.2024

Lettland verhängt ein Handyverbot in der Schule. Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien haben sowas auch, teils erst vor kurzem implementiert. Auch die UNESCO empfiehlt es im Bildungsreport.

Kann man sich sehr lange drüber unterhalten und streiten. Die Argumente der Pro und der Contra-Seite sind dabei beide gleich richtig. Am Ende löst es nicht die grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems und kann nur ein minimaler Baustein sein, um Deutschland in den PISA-Rankings wieder klettern zu lassen.

Zudem war Cem Özdemir bei Maischberger.

Dort sagt er über Friedrich Merz und seinen Pascha-Spruch

Ich halte nichts von einer Sprachpolizei. Wenn er das so empfunden hat, dann ist das so. Es gibt natürlich kleine Paschas.

Über die Austritte bei der grünen Jugend

Ich glaub die waren in der falschen Partei und haben das jetzt erkannt.

Über Greta Thunberg

Sollte uns alle dazu bewegen, noch mal gut nachzudenken, was wir früher über die junge Dame gedacht und gesagt haben und das einer Neubewertung unterziehen.

Ganz besondere Premiere im Bundestag, mit Heike Heubach hat erstmals eine gehörlose Abgeordnete eine Rede gehalten. Wie wichtig die Repräsentanz von Menschen mit Einschränkungen ist, da kann man ganze Aufsätze drüber schreiben. Ist mal ne gute Nachricht.

Es war ja eine Frage der Zeit, bis der Gastbeitrag von Cem Özdemir von der AfD verarbeitet wird. Der Baumann hat es nun getan. Erwartbar.

11.10.2024

Das Gute-Kita-Gesetz wurde entschieden und der wahrscheinliche Kanzlerkandidat Robert Habeck verkündet das in einem seiner mittlerweile üblichen Erklärvideos über den Account des Wirtschaftsministeriums. Auf die Frage, was Wirtschaft mit frühkindlicher Bildung zu tun hat, erklärte das Ministerium:

Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels profitiert auch die Wirtschaft von guter und verlässlicher Kinderbetreuung.

Da kann man nix mehr hinzufügen, diese Zeile ist eigentlich viel wichtiger, als das Erklärvideo selbst.

Bleiben wir beim Thema Bildung, gehen aber ein paar Jahre weiter und finden wir uns in der Schule wieder. Man erinnert sich ja noch ein bisschen an die Geschehnisse in Burg bei Cottbus, wo die Lehrer, welche die Hitlergrußfotos im Schulumfeld meldeten und dafür so viel Hass abbekamen, dass sie die Schule und Burg verlassen mussten. Ein Richter beurteilte die Vorfälle übrigens als

jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten

Und eben dieses jugendtypische und unreflektierte Verhalten mehrt sich gerade in den Schulen. Schüler und Lehrer stehen dem Problem ohnmächtig entgegen. Der Handlungsbedarf ist groß. Da müssen Lösungen her. Und zwar schnell.

12.10.2024

In großen Teilen Deutschland sind die Sozialwohnungen knapp. Man erinnert sich, 400.000 wollte Klara Geywitz schaffen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt.

Nun hat man in Berlin Tätigkeiten entdeckt, die schon wirklich ungeheuerlich sind. Dort werden Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen an Wohlhabende verkauft.

Antisemitismus-Eklat bei den Linken in Berlin. Mehr möchte ich dazu nicht schreiben.

13.10.2024

In einem Leitartikel im Spiegel greift Melanie Amann nochmal den Gastbeitrag von Cem Özdemir und das Interview mit Kevin Kühnert auf. Lobt dabei die präzise Rhetorik und kommt da aus der Kalten mit folgendem Satz.

Was aber fehlt in diesem Land: eine angstfreie, ehrliche Debatte darüber, dass dieses Schutzversprechen in Teilen der Einwanderungsgesellschaft gebrochen wird.

Ich schrieb schonmal. dass Solingen ein Wendepunkt beim dem Thema war. Das ist ein Satz, der wahr und präzise er ist und vor Wochen auch noch in die rechte Ecke gesteckt worden wäre. Der jetzt aber einfach so fällt und die eher linke Leserschaft des Spiegel kaum tangiert. Viel eher ist es die rechtskonservative Ecke, die diesen Beitrag feiert. „Wir haben es euch doch gesagt“ oder „Endlich aufgewacht“ sind typische Reaktionen aus diesem Flügel. Das ist Schwarz-Weiß-Denken. Dem sollte man sich mit allen Kräften entziehen.

In der letzten Zeit ging es ja auch viel um Gewerkschaften und Tarifbindung. Der DGB feiert seinen 75. Geburtstag. Seit 75 Jahren Kampf um die Rechte der Arbeitgeber, Streit um Soziales und Gerechtes und in den letzten Jahren Kampf für Demokratie und Vielfalt.

Und gleichzeitig sinkt die Anzahl der gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern seit Jahren. Ursachen werden viele benannt, ein erstarkender Dienstleistungssektor, die schrumpfende Attraktivität der Berufsausbildung und neuerdings die schwächelnde Industrie. Zeit für eine Trendumkehr. aber wie?