Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.

Das sollte damals die Grabrede auf die progressive Ära sein, das Versprechen eines bürgerlichen Durchmarsches und das Fundament seiner Kanzlerschaft. Denn mit Merz verband sich die gewaltige Erwartung, ausgerechnet er werde mit markigen Worten, ordnungspolitischer Schärfe und harter Kante die Wahlerfolge der AfD wieder eindämmen und abgewanderte Protestwähler scharenweise zurückholen. Doch nach Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wirkt dieser Anspruch wie ein weiteres Versprechen, dass Merz nicht einzulösen vermochte.

Dabei fällt ihm der gezielte Gegenentwurf zu seiner Vorgängerin Angela Merkel immer wieder auf die Füße. Sechzehn Jahre lang hatte Angela Merkel das Kanzleramt verteidigt – nicht durch ideologische Frontalangriffe, sondern durch die lautlose Übernahme gegnerischer Themen. Ob Atomausstieg, Aussetzen der Wehrpflicht oder Mindestlohn: Merkel saugte grüne und sozialdemokratische Punkte systematisch auf und band die politische Mitte fest an die Union. Friedrich Merz trat an, genau mit dieser Methode radikal zu brechen. Er wollte keine verwässerte Moderation, sondern das klare bürgerliche Profil: CDU pur. Mit scharfen Trennungsstrich nach links. Doch statt das eigene Lager zu stärken, hat diese Richtungsänderung die politische Statik zertrümmert: Wer den Ausgleich in der Mitte verweigert, treibt die Wähler nicht zurück zur Union, sondern spaltet die Ränder erst recht auf.

Bei der Bundestagswahl 2025 schien die Rechnung vordergründig aufzugehen: Die SPD stürzte auf ein historisches Tief ab, die Grünen schrumpften, nur Die Linke hatte nach dem Reichinek-Moment eine Tendenz nach oben. Der damalige Trend gab Merz recht. Schaut man jedoch auf die aktuellen Beliebtheitswerte und die gestrigen Ergebnisse zeichnet ein völlig anderes Bild. Die Kanzlerpartei befindet sich im Bund wie in den Ländern im freien Fall, während linke Kräfte plötzlich wieder die Dynamik diktieren. In Berlin katapultierte sich Die Linke um Elif Eralp auf Platz eins, während die Sozialdemokraten an der Spree wieder mitmischen und an der Ostseeküste Manuela Schwesig das Duell „Die Frau gegen Blau“ mit bemerkenswerter Wucht für sich entschied. Von einem Verschwinden linker Optionen kann keine Rede sein – das progressive Lager ist zurückgekehrt, weil die amtierende Bundesregierung den Bürgern eine beispiellose soziale Leerstelle hinterlassen hat.

Aus linker Sicht liest sich die Leistungsbilanz des Kabinetts Merz wie ein Katalog verweigerter Realität.
Man soll mehr und länger arbeiten, mit weniger Arbeitsnehmerschutz und Krankenkassenleistungen. An den Kranken und an den Eltern soll gespart werden. Dafür bekommen die Arbeitenden eine Steuerreform, die nicht mal die kalte Progression ausgleicht. All das, weil man meint, dass zu wenig Geld da wäre, während es sich bei den obersten Prozenten der Gesellschaft ungebremst vermehrt. Das Land braucht Reformen, aber es wird sie nur dann tragen, wenn die Lasten einigermaßen gerecht verteilt werden. An dieser einfachen Formel scheitert Merz komplett. Wer in einer Situation, in der immer mehr Menschen Probleme haben, die Lebenserhaltungskosten zu stemmen nur von oben herab kommuniziert, hat ein Problem. Das sehen alle, außer er selbst, wie er es zuletzt äußerte.

Die zweite Aufgabe, die der Wähler Merz mitgab, war es die AfD einzudämmen. Merz hat die AfD mit seinem Kurs nicht eingedämmt, sondern erst recht großgefüttert. Indem er versuchte, den Rechtsaußen-Rand mit immer schärferen Tönen zu überholen, lieferte er der AfD lediglich die Bestätigung für deren eigene Agenda. Die Wähler entschieden sich im Zweifelsfall für das radikale Original statt für die getriebene Kopie. Statt die Ränder zu halbieren, erodierte das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der bürgerlichen Mitte vollends.

Und wie reagierte der Kanzler auf dieses Desaster? Wer am Wahlabend auf einen Funken Selbstreflexion hoffte, erlebte die reine Kunstform der Realitätsverweigerung. Merz trat vor die Kameras, straffte die Schultern und propagierte mit stoischer Miene ein unverändertes Weiter-so. Kein Innehalten, kein Nachjustieren – stattdessen die gewohnte Attitüde, das eigene Rezept sei alternativlos und müsse den Bürgern lediglich noch energischer eingebläut werden.

Die gestrigen Wahlen markieren daher das Scheitern einer doppelten Illusion. Die erste und schmerzhafteste Lehre für die Union lautet, dass man gesellschaftliche Verteilungsfragen nicht für beendet erklären kann, ohne sie zu lösen. Daran schließt sich die zweite Lehre an: Wer glaubt, das Merkel-Erbe der bindenden Mitte durch reines Dagegenhalten ersetzen und die AfD durch das Kopieren ihrer Narrative schrumpfen zu können, treibt den Protest nur weiter an und ruft gleichzeitig jene Wähler wieder auf den Plan, die eine soziale Antwort auf die Krise verlangen.

Diese Wähler gingen gestern zur Wahl. Links WAR vorbei.

Die große Frage lautet nun, wer eigentlich dieses „Wir“ sein soll. Wenn Merz das Wort in den Mund nimmt, meint er natürlich in erster Linie seine eigene schwarz-rote Koalition. Doch genau da knirscht es an allen Ecken und Enden, denn das Regierungsbündnis ist extrem zerstritten. So wetterte Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Spiegel, die Regierung sei bloß „Weltmeister im Ankündigen“ und empfahl dem Kanzler, bei den Reformen schleunigst vom Gas zu gehen. Gleichzeitig zittert die CDU vor den Landtagswahlen im September, wo sie in Mecklenburg-Vorpommern bei mickrigen 10 Prozent herumdümpelt, während die AfD mit 36 Prozent führt. Das „Wir“ wirkt da eher wie ein verzweifelter Versuch, die eigenen Leute irgendwie zu motivieren. Zu allem Überfluss verweigert auch die Gesellschaft die Gefolgschaft, denn Gewerkschaften wie der DGB oder ver.di ziehen bereits knallharte rote Linien gegen die geplanten Reformen.   

Und was genau soll überhaupt geschafft werden? Ging es 2015 noch um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, steht heute eine massive wirtschaftliche Sanierung auf dem Zettel. Bis zur Sommerpause am 10. Juli will die Koalition ein gigantisches Reformpaket durchpeitschen. Geplant sind zwar spürbare Entlastungen bei Steuern und Bürokratie für die Mitte, aber eben auch harte Einschnitte. Das Bürgergeld soll durch eine strengere Grundsicherung ersetzt werden, während bei den Krankenkassen und der Pflegeversicherung drastische Sparmaßnahmen anstehen, die Beitragszahler wohl teuer zu stehen kommen. Dazu kommen ambitionierte Pläne für eine bessere IT-Infrastruktur, pünktlichere Züge und die stärkste konventionelle Armee Europas.   

Liest man die Kommentare der großen deutschen Zeitungen, so merkt man, dass Zweifel aufkommen.. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zieht eine bittere Bilanz der Merkel-Jahre und meint, dass Merz nun unter brutalem Zeitdruck die Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden muss, weil der Staat an seinen Schwachstellen kollabiert ist. Der Münchner Merkur teilt noch härter aus und nennt Merkels uneinsichtige Haltung eine absolute Chuzpe, die den Bürgern ins Gesicht schlage. Dagegen kritisiert die Rhein-Neckar-Zeitung den migrationskritischen Kurs von Merz als puren Populismus, da unser Wirtschaftssystem ohne Einwanderung demografisch kollabieren würde. Der Tagesspiegel spricht von einem kommunikativen Desaster, angeheizt durch die peinliche Debatte um Nutzer, die wegen Bezeichnungen wie „Lügenfritz“ juristisch verfolgt wurden, während die krachende Niederlage bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat die Lage verschlimmert. Die taz wiederum ist entsetzt und stellt fest, dass von der Menschlichkeit von 2015 unter Merz nichts mehr übrig ist, da er den moralischen Spruch klaut, während er gleichzeitig knallharte Abschottung betreibt.   

Friedrich Merz geht aufs Ganze. Sich ausgerechnet bei seiner alten Rivalin Angela Merkel zu bedienen, ist ein rhetorischer Stunt, der nach hinten losgehen kann. Wenn die Reformen bis zum 10. Juli scheitern, steht Merz ohne „Wir“ und ohne „Das“ da – und die AfD reibt sich am Ende die Hände. Was meint ihr: Packt die Koalition das noch, oder ist der Spruch nur heiße Luft?

Es reicht aus, Zweifel zu säen.

Agnotologie: Die Erschaffung des Zweifels als System

Der Ursprung dieser Strategie findet sich in der sogenannten Agnotologie – der Lehre von der kulturell produzierten Unwissenheit. Der Wissenschaftshistoriker Robert Proctor prägte diesen Forschungszweig ab 1992, um die Taktiken der Tabakindustrie zu untersuchen. Diese hatte bereits Jahrzehnte zuvor erkannt, dass sie die Wissenschaft nicht endgültig widerlegen muss, um ihren Profit zu schützen. Es reicht aus, Zweifel zu säen. Proctors Analysen zeigen, wie die Industrie durch gezielte Desinformation, das Denunzieren von Epidemiologie als „bloße Statistik“ und die Finanzierung von Pseudo-Forschung die Schädlichkeit des Rauchens wissenschaftlich anzweifelte, um Regulierungen über Generationen hinweg zu blockieren. Heute ist dieses „Bauprinzip der Ignoranz“ zum Standardwerkzeug für politische Akteure geworden, die den Status quo auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen.

Die Zuckersteuer in Großbritannien: Ein Lehrstück über industrielle Sabotage

Ein aktuelles Beispiel für den Erfolg evidenzbasierter Politik und den gleichzeitigen Widerstand durch Desinformation ist die Soft Drinks Industry Levy (SDIL) im Vereinigten Königreich. Die Zuckersteuer führte dazu, dass der Zuckergehalt in Softdrinks innerhalb weniger Jahre massiv sank, da Hersteller ihre Rezepturen anpassten, um der Steuer zu entgehen.

Unabhängige Studien belegen den Erfolg: Der tägliche Zuckerkonsum aus Getränken ging bei Kindern um etwa 23,5 % und bei Erwachsenen um 40,4 % zurück. Zudem sanken die Krankenhauseinweisungen wegen Zahnextraktionen bei Kindern um 12 %. Trotz dieser klaren Datenlage trat der Zuckerverband mit einer klassischen Schutzlüge auf den Plan. Mit eigenen „Studien“ behauptete der Verband, die Steuer sei wirkungslos und trage nicht zur Verringerung von Übergewicht bei. Dabei wurden oft kurzfristige Marktschwankungen herangezogen oder Substitutionseffekte überdramatisiert, um vom eigentlichen Erfolg der Zuckerreduktion abzulenken. Die Schutzlüge dient hier allein dem Schutz der Profitmargen auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.

EIKE: Das Zentrum der organisierten Klimaleugnung

In der Klimadebatte findet die Schutzlüge ihre extremste Ausprägung im „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE e. V.). EIKE ist ein 2007 gegründeter Verein mit Sitz in Jena, der trotz seines wissenschaftlich klingenden Namens keine eigene Forschung betreibt, sondern als Plattform für die Leugnung des anthropogenen Klimawandels fungiert.

Die Strategie von EIKE folgt exakt dem Vorbild der Tabakindustrie: Es werden falsche Experten angeführt und methodisch mangelhafte Papiere veröffentlicht, die physikalischen Gesetzmäßigkeiten widersprechen. Behauptungen wie CO2 hat keinen Einfluss auf die Temperatur oder die Sonne ist allein verantwortlich dienen dazu, den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben.

Carsten Linnemann und die statistische Verzerrung der Arbeitszeit

Desinformation muss nicht immer aus der Erfindung völlig neuer Fakten bestehen. Oft reicht die geschickte Verzerrung existierender Statistiken. Ein prominentes Beispiel ist die Argumentation von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Arbeitszeit in Griechenland.

Linnemann behauptete, Griechenland habe in den letzten Jahren die Arbeitszeit erhöht, und nutzte dies als mahnendes Beispiel gegen Arbeitszeitverkürzungen in Deutschland. Der statistische Trick dabei: Er bezog sich auf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf der gesamten Bevölkerung – also inklusive Arbeitsloser. Da Griechenland seit der Krise vor 10 Jahren die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut hat, steigt dieser Durchschnittswert natürlich an. Die Schutzlüge dient hier dazu, den Druck auf deutsche Arbeitnehmer zu erhöhen und den Wunsch nach besserer Work-Life-Balance als Lifestyle-Thema zu diskreditieren.

Das System Trump und die Erosion der Wahrheit

Die radikalste Form der Schutzlüge begegnet uns im Trumpismus. Donald Trump und sein Team haben die Lüge durch Begriffe wie alternative Fakten politisch rehabilitiert. Wenn Lügen keine Konsequenzen mehr haben, verliert der demokratische Prozess seine Korrektivfunktion. Menschen neigen in Krisenzeiten dazu, eher einer irrationalen Autorität zu glauben, die einfache Sündenböcke präsentiert, als einer rationalen Erklärung komplexer Wahrheiten. Diese Entwicklung fördert eine Polarisierung, die sachorientierte Lösungen zunehmend erschwert.

Gibt es Wege aus der Krise der Wahrheit?

Die Schutzlüge ist ein Angriff auf unsere Fähigkeit, als freie Gesellschaft Probleme zu lösen. Ob es um die Gesundheit unserer Kinder, das Klima oder Arbeitszeiten geht – wir dürfen unsere Zukunft nicht auf Fiktionen bauen. Nur eine informierte Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft.

Der sozialliberale Schutzreflex ist hier immer die Stärkung der Medienbildung und Aufbau von Medienkompetenz.

Ich habe da mittlerweile meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Zum einen haben die Grünen ja schon größtenteils selbst eingesehen, dass das beim Bürger nicht besonders gut ankommt, wenn man ihm sagt, er würde das nicht verstehen und man müsse es ihm erklären. Paternalismus als Schlagwort und Garantie für den Verlust von Wählerstimmen.

Hard times create strong men. Strong men create good times. Good times create weak men. And weak men create hard times.
— G. Michael Hopf,

Zum anderen fehlt da komplett der Wunsch der Menschen, diese Lügen zu glauben. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani beschrieb die politische Mitte letztens in einem Interview als wankelmütig.

Wenn es ihr gut geht, also die Wirtschaft wächst, jeder gutes Geld verdient und keine Krise in Sicht ist, so macht die Mitte allerlei mit, was en vogue ist. Sie gendert, ohne zu verstehen, warum. Sie achtet auf Klimaschutz und fordert ihn ein.

Geht es ihr jedoch schlecht, dann stoppt das Mitmachen. Dann sucht man das Problem und einen Schuldigen. Und unter keinerlei Umständen darf der Schuldige man selbst sein. Dann schaut man nach Steuern, nach Migration, nach der Jugend oder der Bürokratie. Bei der Suche der Mitte hilft es natürlich politischen Akteuren, wenn entsprechende „Studien“ bestehende Probleme aufbauschen und dramatisieren. Die Erkenntnis, dass einem nicht geholfen ist, wenn Milliardäre weniger besteuert werden, Arbeitsschutzgesetze gelockert werden oder der Sozialstaat ausgehölt wird, die muss von einem selbst kommen.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
—Immanuel Kant

Der Kampf Industrie und Lobby gegen den Menschen und Konsumenten scheint verloren, wenn Personen wie Katherina Reiche in politischer Verantwortung landen. Wenn Milei in Argentinien regiert. Heilend kann da wohl nur sein, wenn die Kur durch die Erkenntnis kommt, dass dieser Weg der Falsche ist. Durch verheerend überragende Evidenz, die nicht mehr verzerrt werden kann.

Wie bei der Sekte der „Lichternährer“, die bis zum Tode an den Quatsch glauben und verhungern.

Die Analyse der gegenwärtigen Situation offenbart ein Land, das sich in einer paradoxen Lage befindet. Einerseits agiert die Regierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz dank Sondervermögen mit Rekordinvestitionssummen. Andererseits klaffen im Kernhaushalt für das Jahr 2027 bereits jetzt Lücken von 30 Milliarden Euro, die schmerzhafte Konsolidierungen unumgänglich machen. Diese Zerreißprobe wird besonders in Städten wie Leipzig deutlich, wo wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Verdrängung oft nur eine Straßenecke voneinander entfernt liegen.   

Die Klingbeil-Vision: Zwischen Investitionsrausch und Sparzwang

In seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung skizziert Klingbeil eine Welt, die sich fundamental gewandelt hat. Er sprach von einer „neuen Welt“, in der Deutschland und Europa ihre strategischen Abhängigkeiten – sei es bei fossilen Energien oder in der Digitalisierung – konsequent abbauen müssen. Das wiederkehrende Großmachtshandeln von Putin und Trump fungiert hierbei als der zentrale Grund einer Zeitenwende, die militärische Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik begreift, sofern sie der Verteidigung von Freiheit, Recht oder wirtschaftlichen Interessen dient.   

Klingbeil betont, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben müsse, jedoch nicht in einem rabiaten Sinne, sondern durch einen kooperativen Führungsstil, der Partner einsammelt und Brücken baut. Diese außenpolitische Neuausrichtung ist eng mit der ökonomischen Stärke im Inneren verknüpft. Das Sondervermögen bildet das Rückgrat dieser Strategie. Es soll den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen, der jahrelang vernachlässigt wurde.   

Die industrielle Basis und der technologische Wettlauf

Für die arbeitende Bevölkerung, insbesondere in den industriellen Zentren Ostdeutschlands, ist Klingbeils Fokus auf die Automobil- und Stahlindustrie von einziger Bedeutung. Er stellte klar, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist und dass der Staat alles tun werde, um diese Transformation zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor unfairem Wettbewerb durch dreckigen Stahl aus China, der die heimische Produktion unter Druck setzt. Hier zeigt sich ein dezidiert sozialliberaler Ansatz: Der Schutz marktwirtschaftlicher Fairness kombiniert mit massiven staatlichen Investitionen in grüne Schlüsseltechnologien.   

Um Klingbeils aktuelle Positionierung zu verstehen, ist ein Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unerlässlich. In BaWü konnte man sich nur ganz knapp in den Landtag retten, in Rheinland-Pfalz verlor man fast zweistellig. Die Wählerwanderungen verdeutlicht, dass die SPD massiv an die AfD verlor, vor allem in der sonstigen Kernwählerschaft der Arbeiter.

Aber nicht nur die SPD hat verloren. Die FDP, einst der Garant für marktwirtschaftliche Stabilität, hat nach ihrem Ausscheiden aus den zwei Landtagen mit dem Rücktritt ihrer gesamten Spitze reagiert. Es gibt nur noch 2 Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, also genau den beiden ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst Wahlen anstehen.

Gleichzeitig durchlebt Die Linke eine moralische Zerreißprobe. Der Antisemitismus-Streit, entzündet an einem Beschluss des niedersächsischen Landesverbands gegen den Zionismus, hat die Partei gespalten. Prominente Austritte wie der von Andreas Büttner und die Warnungen von Bodo Ramelow vor einer Sektenwerdung zeigen, dass die Partei ihren Anspruch als breite linke Kraft zu verlieren droht. Für junge, politisch interessierte Leipziger, die nach einer Alternative zum Status Quo suchen, bietet Die Linke momentan eher ein Bild der Selbstzerfleischung als der konstruktiven Opposition.   

Die Jusos sind noch nicht auf Kurs

Aber zurück zur SPD, auch dort gärt es aktuell massiv. Die Jugendorganisation unter Philipp Türmer hat den Realpolitik-Kurs der Parteispitze unter Klingbeil und Bas zum Hauptfeindbild erklärt. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Regierungsbeteiligung im Kabinett des Unions-Kanzlers Friedrich Merz. Türmer argumentiert, dass die SPD mit diesem Kurs in den Abgrund marschiert und ihren Gestaltungswillen an der Garderobe abgegeben habe.   

Besonders scharf wird die Ämterhäufung kritisiert: Lars Klingbeil fungiert sowohl als Parteivorsitzender als auch als Finanzminister unter Merz, Bärbel Bas ist Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende. Die Jusos sehen darin einen Verrat an sozialdemokratischen Idealen, da die Partei in wichtigen Fragen wie der Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer gegenüber der Union eingeknickt sei. Der Vorwurf lautet: Die SPD verwalte nur noch den Niedergang, anstatt aktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.  Die Jusos fordern, Verteilungsfragen wieder ins Zentrum der Debatte zu rücken. In einem Land, in dem Wohnen zum Klassenkampf geworden ist, fordern sie radikale Schritte gegen die Überreichen, um die Modernisierung zu finanzieren, anstatt allein auf Schulden oder Kürzungen bei Sozialleistungen zu setzen.   

Fokus auf die Mitte

Wenn Lars Klingbeil von der Mitte spricht, meint er oft die fleißigen und anständigen Menschen, die das Land am Laufen halten. Doch wie sieht diese Mitte im Jahr 2026 überhaupt konkret aus?

In Leipzig zeigt sich eine Mitte, die unter enormem Kostendruck steht. Das mittlere persönliche Nettoeinkommen der Bürger liegt bei 1.877 Euro – ein Wert, der real gerade einmal das Niveau von 2021 erreicht hat . Während Klingbeil politisch eher Menschen im Blick hat, die 3.000 bis 4.000 Euro verdienen, sieht die Realität für viele Leipziger anders aus.

Die Löhne halten mit der Entwicklung der Mieten, welche in den letzten 7 Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind, im wenig gewerkschaftlich organsierten Osten nicht Schritt. Die Zahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich in den letzten 7 Jahren fast verdreifacht. Die Zahl der Obdachlosen explodiert gerade zu. Gleichzeitig verharrt die Arbeitslosenquote in der Stadt bei 8,6%, wobei besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit und eine Quote von über 10% an Schulabgängern ohne Abschluss die Zukunftsfähigkeit bedrohen. Für die Mitte in Leipzig ist Politik daher oft kein abstraktes Modernisierungsprojekt, sondern ein täglicher Kampf gegen den sozialen Abstieg und für bezahlbaren Wohnraum.

Und auch ein Kampf um Arbeitsplätze. Die generell schlechte wirtschaftliche Lage unseres Landes wird durch die exogenen Schocks Iran-Krieg und damit Ölkrise sowie die KI-Revolution noch zusätzlich belastet. Vor allem für Berufseinsteiger sieht es gerade mau aus auf dem Arbeitsmarkt. Auch eine akademische Ausbildung ist nun keine Garantie auf einen Arbeitsplatz mehr.

Warum die Maßnahmen keine „Große Reform“ darstellen

Klingbeil preist das Sondervermögen als das größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte an. Doch kritisch betrachtet handelt es sich eher um eine massive Sanierungsmaßnahme als um eine strukturelle Reform. Es ist die Instandhaltung eines maroden Fundaments, kein Neuanfang.

Und die groß angekündigten Reformen sind dann auf dem Papier doch auch nur Reförmchen, die mehr auf die Botschaft „es passiert was“, denn auf wirklich wirkungsvolle Änderungen setzen. Das Sozialsystem, das weiter nur leicht geschliffen wird, statt sich der Realität der demografischen Katastrophe zu stellen. Eine echte Reform würde die Belastung von Arbeit (Lohnsteuer und vor allem Sozialabgaben) senken, Bürokratiekosten radikal reduzieren und stattdessen unproduktives Vermögen stärker besteuern. Dies würde genau die Mitte entlasten, die Klingbeil ansprechen will.

Fazit: Die Zerreißprobe bestehen

Lars Klingbeils Auftritt bei der Bertelsmann Stiftung war ein Balanceakt. Er versuchte, Zuversicht zu verbreiten, wo das Land tiefe Risse zeigt. Doch: Weder das Sondervermögen noch die Kompromisse im Kabinett Merz werden ausreichen, um das Vertrauen der „Mitte“ nachhaltig zurückzugewinnen, wenn die sozialen Fragen des Alltags – Mieten, Aufstiegschancen, Sicherheit – nicht radikaler angegangen werden.   

Für die politisch Interessierten bleibt die Erkenntnis, dass die etablierten Parteien momentan eher mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Gestaltung der Zukunft. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine echte gesellschaftliche Modernisierung anführt. Die Modernisierung Deutschlands ist kein technokratisches Projekt, das man mit Sondervermögen allein lösen kann; sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Mutes zu echten Reformen. Nur wenn die Menschen spüren, und ebendas gelingt nicht mit Symbolpolitik, dass Politik ihre Lebensrealität verbessert, wird der drohende Dominoeffekt des Populismus gestoppt werden können. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur Brücken saniert, sondern auch gesellschaftliche Gräben zuschüttet.   

Hier einfach mal die ersten 9 Wochen des Jahres im Schnellrückblick

• der venezolanische Präsident wird entführt
• in Berlin gab es ein Anschlag von Linksextremisten auf das Stromnetz
• BSW-Fraktion in Brandenburg wechselt teilweise zur SPD
• Großproteste im Iran
• die SPD träumt von freiwilliger Kostensenkung bei den Lebensmitteldiscountern
• Daniel Günther kämpft gegen NIUS
• die CDU bringt eine Streichung von Kassenleistungen wie zB beim Zahnarzt ins Gespräch
• Es gab den großen Linke gegen Linke Clash in Leipzig
• Trump bekommt einen Nobelpreis geschenkt
• Bad Bunny hatte eine Superbowl-Halbzeitshow
• bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält der kanadische Premierminister Mark Carney die Rede „Wenn man nicht am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“
• in Minneapolis wird ein Zivilist durch die ICE-Behörde erschossen und bringt Bruce Springsteen mit einem Protestlied in die Charts
• Gil Ofarim gewinnt das Dschungelcamp
• ClawBot revolutioniert die Art, wie KI und Mensch zusammenarbeiten
• Die CDU löst die Life-Style-Teilzeit-Debatte aus
• Die Epstein-Files werden teilweise veröffentlicht und lösen Wellen im europäischen Adel und europäischer Politik aus
• Der Prozess um Maja T. fand statt
• Die Kampagne um die Vetternwirtschaft in der AfD kam ins Rollen
• Olympia in Italien fand statt
• ein homosexueller Schiedsrichter machte vor einem riesigen Publikum einen Heiratsantrag und wurde kurz darauf verprügelt( oder doch nicht?)
• in Thüringen gab es eine Zufallsmehrheit zwischen Linken und AfD
• Es gab den Schauprozess „Prozess gegen Deutschland“, wo es um das Verbot der AfD geht
• Angela Merkel besucht mal wieder einen CDU-Parteitag
• Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Fahrt auf
• Auf der Berlinale gab es mal wieder Knatsch um Palästina-Solidarität
• beim ZDF gab es Wirbel um ein KI-Video
• mit der Neufassung des Heizgesetztes und dem Netzpaket geht die CDU gegen die Energiewende vor
• Trump und Israel greifen Iran an

So Luftholen erstmal. Das waren nur die ersten neun Wochen des Jahres und ich erhebe hier nicht mal den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit.  Und jeder Punkt hätte es eigentlich verdient gehabt, dass ich darüber ein- oder sogar mehrmals schreibe. Aber ich musste mal Pause machen. Die kalte Jahreszeit, die schlechten Nachrichten, die deutlich Überhand nehmen, das macht alles keine gute Laune. Vielleicht geht es euch ja ähnlich, vielleicht habt ihr ja ähnliche Coping-Strategien

Aber nun beginnt das politische Jahr mit der Landtagswahl in BaWü und dann, ja dann muss ich dann doch mal wieder aktiv werden. Schließlich begleite ich das ganze und vor allem Cem Özdemir ja schon eine ganze Weile hier im Blog. So fing es damals an.

Nun ist seitdem viel Zeitvergangen und ich möchte ein paar besondere Ereignisse der Zeit nochmal ins Gedächtnis rufen.

Boris Palmer

Der umstrittene Tübinger Bürgermeister und ehemalige Grünenpolitiker griff gleich zweimal in den Wahlkampf ein.
Zum einen gab es da die Auseinandersetzung mit Markus Frohnmaier. Palmer plante ein Format zur Entzauberung der AfD und deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ob dies in dieser Art gelingen kann, halt ich immer noch für fragwürdig. Die ganze Veranstaltung wirkte sehr chaotisch und wenig erfolgversprechend. Zu polarisiert die Teilnehmer und Besucher, dass jemand überzeugt werden konnte. Jede Seite sieht sich als Gewinner und am Ende ist es der gleiche Stand wie am Anfang.

Zudem hat Cem geheiratet. Man mag ihn beglückwünschen und ihm mit Flavia eine gute Zeit wünschen. Hätte er das ganze nicht in Tübingen geschehen lassen. Boris Palmer, persona non grata außerhalb von BaWü war der ausführende Standesbeamte.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Der eigenständige Kurs der Grünen in BaWü, so war auch auf der BDK der Grünen zu spüren, gefällt nicht jedem in er Partei. Auch die Bezeichnung als Schwesterpartei ist eine neue Form der Distanz zu den Bundes-Grünen. Dass der Stopp der Finanzierung von Homöopathie, ein Herzensthema der BaWü-Grünen, entscheiden wurde, bleibt dabei eine Randnotiz des Konfliktes.

Die anderen Kandidaten, Pleiten Pech und Pannen

Hilfreich für Cem ist allerdings, dass sich die anderen Kandidaten auch selber die Beine stellen.

 SPD-Kandidat ließ ich vom Chauffeur während eines Tafel-Besuchs erstmal Pastete besorgen.

Ja, das Video von CDU-Kandidat Manuel Hagel ist schon 8 Jahre alt. Das man aber mit „meine Frau hat mich darauf hingewiesen, dass das nicht geht“ ist nicht die aller schlaueste Reaktion. Und auch wenn Cem hier beim Triell schützend zu Seite rauscht. Ein Geschmäckle bleibt.

Zudem kommt die Bundes-CDU in Form von Spahn und Linnemann mit einer Argumentationskette aus der Hölle. Was ein Kölner CDU-Mitglied über Cem schrieb, möchte ich hier nicht replizieren. Da war Islamhass in Reinform und ich hoffe, dass der Stadtverband Wort hält und dort Konsequenzen folgen.

Aber auch AfD-Kandidat Frohnmaier bleibt nicht ohne Probleme. Nicht nur, dass das Kreuzanstellen von Familienmitgliedern die AfD jedes Mitglied belastet. Auch die „Kotelett oder Kanzler“-Attitüde, dass er gar keinen Listenplatz hat und nur als Ministerpräsident auf sein Bundestagsmandat verzichtet kommt nicht bei allen gut an. Zudem soll er unter absoluter Kontrolle von Russland stehen. Etwas, was bei den Ostkandidaten weniger überrascht als in BaWü.

Bei der FDP heißt es „radikal neu“ und stellt zum dritten mal Dr. Hans-Ulrich Rülke auf. Ob es ihm gelingen kann, die Abschiedstour der Liberalen einen Dämpfer zu verpassen? Aktuell sieht es knapp aus, auch für die Frisur der Vorsitzenden.

Ein Highlight der Wahl könnte der Einzug der Linken sein. Die Umfragen sehen gut für die Linkspartei aus. Den vier Männern stellt die Partei gleich 3 Frauen als Kandidaten-Trio entgegen. Schaun wir mal.

https://www.instagram.com/p/DUv78bBCGOr/?hl=de

Wir brauchen keine Notfall-Kredite, die die Schuldenspirale weiter antreiben. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die verhindern, dass unsere Kommunen ständig neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden. Es ist absurd, dass wir in Leipzig gegen steigende Mieten und stagnierende Löhne kämpfen, während der Staat sich weigert, seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen.

Der ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger, bringt es auf den Punkt: Die Regierung versucht, die Pleite zu vertuschen und die Illusion zu nähren, es ginge allen gut. Er und der sächsische Rechnungshof warnen vor einem Wild-West-Zustand, bei dem die Regeln des Haushaltsrechts bewusst aufgeweicht werden.

Wir bräuchten eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Eingeständnis, so wie der Staat zurzeit agiert, ist er eigentlich insolvent.

Matthias Berger

Das ist ein Zitat, das uns alle wachrütteln sollte. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur bröckelt, die Mieten explodieren und die Entwicklung der Löhne nicht mit den Preisen mithalten können. Das sind die realen Probleme, die nicht durch neue Kredite verschwinden, sondern nur aufgeschoben werden.

Was bedeutet das für uns in Leipzig? Wir, die Arbeiter, Mieter und Familien, werden am Ende die Zeche zahlen. Ob durch steigende kommunale Gebühren oder durch den Verfall unserer Stadt, weil das Geld für Investitionen fehlt. Es ist höchste Zeit, dass wir laut werden und von unseren gewählten Vertretern nachhaltig tragfähige Lösungen fordern. Wir brauchen Transparenz und eine Regierung, die die Probleme beim Namen nennt – und nicht versucht, sie mit noch mehr Schulden zu überdecken.

Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik kämpfen, die unsere Stadt stark macht und nicht auf Sand gebaut ist. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für uns und zukünftige Generationen!

In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.

Unterstützungsunterschriften

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von Christian, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über Pedro in Tübingen, Sina aus Dresen bis hin zu Imkeri in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.

Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf unserer Seite findet man alle Formulare und Informationen dazu.

Kampagne

Holen wir uns die Zukunft zurück. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor.

Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen.

Spitzenkandidatin

Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das Video vom Take-Off in Berlin anschauen.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst.

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen

Maral Koohestanian

Wahlprogramm

Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.

Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.

• Ein intelligenter Staat

Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

• Wirtschaftliche Renaissance

Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

• Soziale Gleichberechtigung

Niemand sollte zurückgelassen werden – ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

• Für globalen Ausgleich

Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

• Politisch aktive Bürgerschaft

Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

• EU Reform

Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.

Es gab, mal wieder ein Diskussion, mit welchen Begriffen man die AfD bezeichnen sollte, so dass man sie nicht verharmlost. Beide Seiten haben dabei gute Argumente. Persönlich halte ich das ganz für eine Meta-Diskussion, die weit vom eigentlichen Problem entfernt ist.

01.10.2024

Der Stundenlohn von Menschen unter 25 Jahren in Sachsen liegt bei 12,34€.
Das wirkt zum einen, als ob da jemand einmal über die Tastatur gerutscht ist(1-2-3-4), zum anderen ist das sehr deprimierend. Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sind kaum noch Fortschritte erkennbar.

02.10.2024

Im Podcast Ostgrün gibt Paula Piechotta einen Einblick in die gesundheitlichen Auswirkungen des Mandates, gerade als Grüne, gerade als Frau. Es sind die Mechanismen der Einschüchterung die wirken.

Am gleichen Tag erklärt Tessa Ganserer, dass sie nicht erneut für den Bundestag kandidiert.

04.10.2024

Ich habe hier ja schon ein bisschen etwas über den Kurs der Union gegen die Grünen geschrieben. Und nun offenbart eine Umfrage in den Landesverbänden etwas wenig Überaschendes: die meisten(12) Landesverbände finden schwarz-grün ganz dufte. Einzig Bayern mit Söder kann sich eine Regierungsbeteiligung so gar nicht vorstellen. Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten sich dazu nicht äußern …

05.10.2024

Über den Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke schrieb ich ja schon einen Beitrag:

Natürlich gab es diverse Reaktion darauf, es folgt ein kleines Best-Of

Immer noch am besten, dass es da so einen Widerstand in der CDU selbst gibt.

06.10.2024

Im Spiegel gab es ein Interview mit Kevin Kühnert. Da geht es neben den Ergebnissen der Wahlen im Osten natürlich auch um die Fragen, wie sehr sein Stuhl wackelt und ob Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird.

Am Ende aber auch um den Beitrag von Cem Özdemir und seiner Tochter, da schrieb ich ja auch mal drüber.

Auf jeden Fall macht Kevin dort klar, dass es rhetorisch eine ganz andere Klinge ist, die von Cem geführt wird, als man das von Söder je erwarten würde. Und er redet über Homophobie, sowie von wem das häufiger vorkommt. War auch wieder falsch. Der Berliner Queerbeauftragte und SPD-Kollege sieht hier Rassismus.

Die Reaktionen auf die Beiträge von Özdemir und Kühnert sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, man dürfe seine Meinung nicht frei äußern. Ist die Debattenkultur mittlerweile so vergiftet? Es ist wie der Fabel „Der Hirtenjunge und der Wolf“, wo der Bub immer wieder „Wolf“ ruft, bis ihm keiner mehr glaubt. Dann kommt wirklich eine Horde Wölfe und reißt, trotz den Rufen des Buben, die Schafsherde.

Und genauso gefährlich ist es, stets Rassismus zu unken, wenn jemand sehr differenziert von seinen Erlebnissen berichtet. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.