Die Lage in Deutschland
2024 markiert in Deutschland das Jahr des Selbstbestimmungsgesetzes, eine überfällige Ersetzung des alten verfassungswidrigen Gesetzes. Die Einführung dieses Gesetzes ist ein triumphaler Moment, auf den viele lange hingearbeitet haben. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines gerechteren Landes für alle.
Doch dieser Fortschritt kam nicht ohne Widerstände. Neben den erwarteten postfaktischen Einwänden aus rechtsextremen Kreisen, gab es auch kritische Stimmen aus anderen Lagern. Die christlichen Volksparteien, die angesichts des Rechtsrucks in Europa versuchen, faschistische Positionen teilweise zu übernehmen, überraschten wenig. Erstaunlicher war jedoch, dass auch das liberale Lager bereit war, Geschlechtsidentität mit Kriminalität in Verbindung zu bringen und die Meldung einer Eintragung an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat zu senden.
Diese Entwicklungen spiegeln einen besorgniserregenden Trend wider. Europaweit erleben wir einen Rechtsruck, der den Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Schutz queeren Lebens vielerorts zum Erliegen gebracht oder stark gebremst hat.
Die Lage in der EU
Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte beim Schutz queeren Lebens gemacht. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Ländern wie Schweden und den Niederlanden sind die Rechte queerer Menschen weitreichend geschützt. Schweden war eines der ersten Länder, das gleichgeschlechtliche Ehen legalisierte und umfassende Antidiskriminierungsgesetze einführte. Im Gegensatz dazu steht die Situation in Ländern wie Polen, wo sich die Lage queerer Menschen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Zahlreiche Gemeinden erklärten sich zu „LGBT-freien Zonen“, was eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und Rechte queerer Menschen darstellt. Erst kürzlich konnte die PiS-Partei abgewählt werden, was Hoffnung auf Besserung weckt.
Die Entwicklung der letzten Jahre
Die letzten zehn Jahre waren sowohl von Fortschritten als auch von Rückschlägen geprägt. Ein bedeutender Fortschritt war die Erweiterung der EU-weiten Richtlinie zur Gleichbehandlung (Richtlinie 2000/43/EG) auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. In Deutschland und Österreich wurden bedeutende gesetzliche Fortschritte erzielt: Deutschland führte 2017 die Ehe für alle ein, Österreich folgte 2019.
Doch es gab auch Rückschläge. In Ungarn hat die Regierung unter Viktor Orbán systematisch die Rechte queerer Menschen beschnitten. 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Anerkennung der Geschlechtsidentität für Transpersonen faktisch unmöglich macht.
Repräsentation fördert Akzeptanz
Ein positiver Indikator ist die zunehmende politische Repräsentation queerer Menschen in der EU. In Finnland wurde 2020 Sanna Marin zur Premierministerin gewählt, die aus einer Regenbogenfamilie stammt, und Irland bekam mit Leo Varadkar einen offen schwulen Premierminister. Diese Repräsentanz führte zu einer queerfreundlicheren Politik und zur Verbesserung der Situation.Auch in Luxemburg und Griechenland gibt es Persönlichkeiten, die entscheidend zur Verbesserung der Lage queerer Menschen beigetragen haben. In Luxemburg war Premierminister Xavier Bettel eine herausragende Figur im Kampf für die Rechte der queeren Gemeinschaft. Als einer der wenigen offen schwulen Regierungschefs weltweit setzt er sich vehement für Gleichstellung und Rechte queerer Menschen ein. In Griechenland hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenfalls Schritte unternommen, um die Rechte der queeren Gemeinschaft zu stärken.
Queerness und die Medien
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.
In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.
Queerness und die Medien
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.
In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.
Queere Rechte als EU-Rechte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stehen in ihren Urteilen für die Grundrechte der queeren Community ein, doch es fehlt an der Durchsetzung. Gesetze wie die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sollten auf alle Lebensbereiche erweitert werden.
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) sollte aktiver werden und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität könnte hierbei eine Grundlage bieten.
Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und sicherzustellen, dass freier und unabhängiger Journalismus in der EU geschützt wird.
